Frau Ministerin, Sie sagten, sie würden sich sehr gut ansehen, wer den Einzelplan 10 ablehne. Ist das eine Drohung? Die SPD-Fraktion hat ihre Ablehnung sehr gut begründet. Das möchte ich zu Protokoll geben. Die SPD ist für die Menschen da. Wir brauchen ein wirklich sozial starkes Bayern. Dieses Ziel erreichen Sie mit Ihrem Einzelplan nicht.
Am Rande möchte ich bemerken: Mehr als ein Viertel der Gelder, gute 2 Milliarden Euro, stammen vom Bund. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Ergänzend zu Ihrem Hinweis, die Rentner würden übersehen: Sind 17 Milliarden Euro für das Entlastungspaket nichts? Sie sagten, dieses Entlastungspaket wäre ein sozialpolitischer – – Was? Vielleicht können Sie das wiederholen. Die Rentner im Westen bekommen 5,3 % und die Rentner im Osten 6,12 % mehr Rente ab Juli.
Frau Kollegin, es ist schon spannend, dass Sie die Rentenerhöhung in die Debatte über diesen Haushaltsplan hineinziehen, um darzustellen, dass Sie das Entlastungspaket nicht gelesen und nicht verstanden haben. Im Entlastungspaket der Ampelkoalition im Bund sind 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner – ich nenne noch einmal diese Zahl – einfach unberücksichtigt geblieben. Sie sollten sich das noch einmal anschauen und noch einmal lesen.
Ich lächle, weil ich mich über den Einzelplan 10 freue. Ich würde mich freuen, wenn ihm viele zustimmen. Ich drohe hier niemandem, aber ich merke mir sehr genau, wer diesem Einzelplan für ein starkes und soziales Bayern heute nicht zustimmen wird.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2022, Einzelplan 10, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/20703 mit 18/20721, 18/20756 mit 18/20780, 18/20856 bis 18/20870, 18/20969 mit 18/21000, 18/21035 mit 18/21042, 18/21066 mit 18/21074 und 18/21260 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 18/21903 zugrunde.
Zunächst kommen wir zu den vorab angekündigten vier namentlichen Abstimmungen. Verwenden Sie hierfür bitte jeweils Ihr Abstimmungsgerät. Vorab erinnere ich daran, dass zwischen dem jeweiligen Schluss der namentlichen Abstimmung und dem Beginn der nächsten namentlichen Abstimmung jeweils eine kurze Pause von etwa 15 Sekunden liegen muss, damit das elektronische Abstimmungssystem wieder zur Verfügung steht.
Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Gehörlosengeld einführen" auf Drucksache 18/20858. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt eröffnet.
Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion betreffend "Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung sichern", Drucksache 18/21042. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Antrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt jetzt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben.
Ich schaue ins Plenum: Konnten alle ihre Stimme abgeben? – Noch nicht, dann probieren Sie es noch mal. Falls es Probleme gibt, steht Ihnen Frau Dr. Corlazzoli gerne zur Verfügung. Probieren Sie es einfach zwei, drei Mal, beim dritten Mal klappt es dann meistens. – Herrn Gotthardt nehmen wir hier schriftlich auf.
Gibt es noch einen Kollegen oder eine Kollegin, bei dem oder der es nicht funktioniert hat? – Ansonsten konnten alle ihre Stimme abgeben. Dann ist die Abstimmung jetzt geschlossen.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Gehörlosengeld einführen", Drucksache 18/20858, bekannt. Mit Ja haben 42 gestimmt, mit Nein 77, Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann fahren wir jetzt mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung in Bayern auf dem Niveau der Vorjahre erhalten", Drucksache 18/20708, fort. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Antrag zur Ablehnung. Abstimmungszeit: zwei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben.
Konnten alle Abgeordneten abstimmen? – Das ist offensichtlich der Fall; dann ist die Abstimmung geschlossen.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion betreffend "Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung sichern", Drucksache 18/21042, bekannt. Mit Ja haben 41 gestimmt, mit Nein haben 78 gestimmt, Stimmenthaltungen: 1. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Bildungsgerechtigkeit von Anfang an – Kita-Qualität endlich verbessern", Drucksache 18/20720. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Antrag zur Ablehnung. Abstimmungszeit: zwei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben.
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung in Bayern auf dem Niveau der Vorjahre erhalten", Drucksache 18/20708, bekannt. Mit Ja haben 32 gestimmt, mit Nein haben 75 gestimmt, Stimmenthaltungen: 13. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
In Kürze liegt uns auch das Abstimmungsergebnis zum vierten Änderungsantrag vor. – Danke für Ihre Geduld, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Bildungsgerechtigkeit von Anfang an – Kita-Qualität endlich verbessern" auf Drucksache 18/20720 bekannt. Mit Ja haben 11 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 78 Abgeordnete, Stimmenthaltungen: 32. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 10 selbst. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 18/21903 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 10 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Abgeordneten der FREIEN
WÄHLER und der CSU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FDP und AfD. Danke schön. Enthaltungen? – Keine. Fraktionslose Abgeordnete sind im Moment nicht anwesend. Damit ist der Einzelplan 10 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und FDP. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Drucksache 18/21903 – weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/21035 mit 18/21041, 18/21066 mit 18/21074 und die Drucksache 18/21260 ihre Erledigung gefunden haben.
Haushaltsplan 2022 Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/21043 mit 18/21045, 18/21182 und 18/21261) Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drs. 18/21021) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/20789 mit 18/20806) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/20879 mit 18/20902) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 18/20679 mit 18/20682) Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/20722 und 18/20723) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion (Drsn. 18/20876 und 18/20877)
Änderungsantrag der Abgeordneten Stefan Löw, Richard Graupner, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) (Drs. 18/22062)
Zum Änderungsantrag der AfD wurde von der AfD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag wurde Ihnen vorab elektronisch übermittelt.
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat auch hier 45 Minuten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die SPD-Fraktion zu dem interfraktionellen Änderungsantrag auf Drucksache 18/20876 namentliche Abstimmung und die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 18/20902 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt haben.