Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat auch hier 45 Minuten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die SPD-Fraktion zu dem interfraktionellen Änderungsantrag auf Drucksache 18/20876 namentliche Abstimmung und die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 18/20902 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt haben.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwierige Zeiten sind ja immer gute Zeiten für Heldengeschichten. Anna Schell hat so eine Heldengeschichte; sie ist bayerische Polizistin. Sie ist Sportlerin. Seit vorgestern ist sie Europameisterin im Ringen in der Gewichtsklasse bis 72 Kilogramm. Wenn sie jetzt noch, was ich nicht weiß, Tochter von Immigranten wäre, dann wäre in Anna Schell die ganze Bandbreite vereint, für die unser Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration steht. Liebe Anna Schell, heute, am Internationalen Tag des Sports, herzlichen Glückwunsch zu dieser großartigen Leistung.
Gestern hat unser Innenminister Joachim Herrmann als Vorsitzender der Innenministerkonferenz die bundesweite Kriminalstatistik vorgestellt. Wenig überraschend, aber doch schön: Bayern ist wie immer die Nummer 1 unter allen Bundesländern – und zwar im positiven Sinn. Wie immer sind wir das sicherste Bundesland. Diesen Erfolg erarbeiten wir uns täglich neu.
Der G7-Gipfel wird wahrscheinlich deshalb wieder in Elmau stattfinden. Das ist gut so. Bundeskanzler Scholz hat zumindest im Nachhinein seine Grenzen diesbezüglich erkannt und will nicht wieder nach Hamburg, sondern dorthin, wo der G7-Gipfel auch funktioniert. – Für die Durchführung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau ist im neuen Haushalt übrigens ein Betrag von 179 Millionen Euro veranschlagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte nehmen Sie zu den Kollegen auf Bundesebene nach Berlin mit: Wir erwarten schon, dass auch der Bund seinen erheblichen finanziellen Teil zum G7Gipfel beiträgt.
Mit dem Einzelplan 03 liegt wieder ein starker Haushaltsentwurf vor, der dem Freistaat Bayern als Land der inneren Sicherheit gerecht wird. Der Einzelplan weist eine Steigerung um rund 300 Millionen Euro auf und bewegt sich damit einschließlich Nachschubliste in einer Größenordnung von fast 7 Milliarden Euro; es sind 6,9 Milliarden Euro.
Es war ja ein Ziel, bei der Polizei die Zahl der Köpfe auf 45.000 zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind für unsere Polizei 500 zusätzliche Stellen im Jahr 2022 vorgesehen. Wenn im Jahr 2023 wieder eine Aufstockung um 500 Stellen erfolgt, wird das angestrebte Ziel erreicht. Damit ist der höchste Personalbestand bei der Polizei in Bayern erreicht, der je zu verzeichnen war. Das ist schon echt ein Wort. – Zum Bereich Personal wird mein Kollege Holger Dremel mehr berichten. Er ist ja Polizist. Ich bin die Frau eines Polizisten, und damit stehe ich für die vielen
Angehörigen der Polizistinnen und Polizisten, aber auch der Feuerwehrleute und der Rettungsdienstkräfte. Wir Angehörige hoffen bei jedem Einsatz, dass ihr körperlich und seelisch gesund und erfolgreich zurückkommt. Danke für euren Dienst an der Gesellschaft.
Als eure Angehörigen wollen wir, dass der Staat alles, aber auch wirklich alles tut, um euch die beste Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Ein paar Beispiele dafür aus dem Haushaltsentwurf: Für den Brandschutz und die Feuerwehrschulen sind insgesamt 91,8 Millionen Euro veranschlagt. Damit wird trotz der vielen Herausforderungen, die alle Kollegen jetzt schon benannt haben, der schon eingeschlagene Kurs fortgeführt.
Im Sachhaushalt liegen die Herausforderungen in der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerberinnen und -bewerbern. Allein auf diesen Posten entfällt ein Betrag von rund 1 Milliarde Euro, was ungefähr der Hälfte der Sachausgaben entspricht. Der Freistaat Bayern engagiert sich damit außerordentlich in der Flüchtlings- und Migrationsarbeit.
Das Sonderinvestitionsprogramm für den Katastrophenschutz wird mit 20 Millionen Euro fortgeführt. Darüber hinaus sind 110 Millionen Euro für Investitionen in den Digitalfunk vorgesehen. Das Polizeibudget mit einem Volumen von 500 Millionen Euro, also einer halben Milliarde, bewegt sich auf Rekordniveau. So sind schon dieses Jahr Mittel für die Beschaffung von zwei neuen Polizeihubschraubern eingeplant. Die Investitionen für Baumaßnahmen werden auf sehr hohem Niveau fortgeführt. In der Anlage S sind zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt sind es damit 85 Millionen Euro. Damit können alle laufenden Baumaßnahmen fortgeführt und neue begonnen werden.
Liebe Polizistinnen und Polizisten, liebe Feuerwehrleute und Rettungsdienstkräfte, die innere Sicherheit muss man auch finanzieren. Wir Christsoziale und FREIE WÄHLER tun das. Wir stehen hinter euch, hinter Ihnen. Natürlich gibt es immer noch weitere Ideen, worin man noch investieren könnte. Aber das, was wir in die innere Sicherheit investieren, wollen wir durchhalten, und das auch in schlechten Zeiten. Innere Sicherheit ist kein kleiner Sprint, an dessen Ende ein cooles Selfie steht, und dann ist es vorbei. Innere Sicherheit ist ein Marathon oder noch besser, ein Ultralauf. Liebe Polizistinnen und Polizisten, liebe Feuerwehrleute, liebe Sportlerinnen und Sportler, ihr könnt euch sicher sein, wir Christsoziale laufen diesen Ultralauf mit.
Wenn es ein Rating für innere Sicherheit gäbe, gäbe es ein Triple A plus für unser Dream-Team aus Joachim Herrmann und Gerhard Eck bzw. jetzt Sandro Kirchner. Macht weiter so! Gleiches gilt für alle Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Danke für die sehr gute Zusammenarbeit. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 03.
Vielen Dank, Frau Kollegin Becker. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Dr. Martin Runge.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Ressort des Innenministers hat bekanntlich zahlreiche Aufgaben. Das geht von Verfassung und Verwaltung über das Kommunalwesen, die öffentliche und zivile Sicherheit, die Aufenthalts-, Asyl- und Integrationspolitik, den Sport bis hin zu zahlreichen Einzelfeldern. Ein Großteil dieser Themen ist bei uns im Innenausschuss beheimatet und wird dort be- und verhandelt. Deswegen nutze ich diesen Kurzbeitrag auch, um den Kollegen und der singulären Kollegin für das gute und offene Zusammenwirken zu danken. Danke an den Landtagsbeauftragten und auch an Sie, Herr In
nenminister Herrmann. Sie kommen immer wieder, selbst auf kurzfristige Anfrage hin, um uns zu informieren und Rede und Antwort zu stehen.
Wir hatten – das wurde auch einvernehmlich so beschlossen – mehrere Anhörungen zu wichtigen Themen, zum Beispiel zur Bedrohung von Kommunalpolitikern, zur Situation der Feuerwehren oder zum Katastrophenschutz. Aus diesen Anhörungen sind zahlreiche Anträge entstanden. Interessanterweise wurden sie von verschiedenen Fraktionen eingereicht, aber die Inhalte und Ziele waren jeweils deckungsgleich. Allerdings hat das Zusammenwirken doch nicht so weit gereicht, dass die Regierungsfraktionen auch unseren einschlägigen Haushaltsanträgen zustimmen wollten. Beispiele sind Anträge zu Digitallotsen, für mehr Stellen in der unteren Staatsverwaltung in den Landratsämtern, zu Stellen für eine Lehrgruppe im Katastrophenschutz oder zur Förderung der Sanierung von Feuerwehrhäusern und nicht immer nur des Neubaus, oder auch zu Zuschüssen für die Flüchtlings- und Integrationsarbeit. Dazu wird die Kollegin Gülseren Demirel noch kurz sprechen.
Im Kernbereich der Innenpolitik gilt es vor allem, die richtige Balance zwischen Freiheit auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen Seite zu finden. Da schlägt unseres Erachtens das Pendel noch etwas zulasten der Freiheit aus. Zwei Beispiele dafür: Das eine ist das Polizeiaufgabengesetz. Als Stichworte erwähne ich nur die Ausweitung des Begriffs der drohenden Gefahr, Dauer und Anlässe des Präventivgewahrsams und der neu hinzugekommene Artikel 60a zur Zuverlässigkeitsüberprüfung. Das zweite Beispiel ist der Kauf und der vorgesehene Einsatz der – ich nenne es einmal so – Verknüpfungssoftware VeRA des US-Unternehmens Palantir. Abgesehen von den Gefahren, die im Einsatz lauern und die im Innenausschuss ausführlich behandelt worden sind, ist es schon bemerkenswert, welch illustre Leute sich in und um dieses Unternehmen bewegen. Es sind die Herren Peter Thiel, Alex Karp, Jan Marsalek, der uns allen im Übrigen auch aus einem anderen Zusammenhang bekannt ist, und neuerdings auch Sebastian Kurz.
Einige wenige Sätze zum Kommunalwesen: Aktuell sind überall die Folgen des schändlichen Überfalls Russlands auf die Ukraine und der Umgang mit den geflüchteten Menschen das Kernthema. Wir begrüßen die Ansage der Herren Söder und Herrmann, dass den Kommunen hier alle Ausgaben erstattet werden. Unbesehen des Gehakels zwischen Bund und Ländern sind es die Länder, die für das Zusammenspiel mit den Kommunen verantwortlich sind. Da wäre an der einen oder anderen Stelle doch noch mehr Klarheit angesagt. Die Unterbringung ist relativ gut durch das Bayerische Aufnahmegesetz geregelt. Wie aber funktioniert die Erstattung, wenn zum Beispiel die VHS oder andere Träger für Deutschkurse oder Integrationskurse Geld von den Kommunen verlangen und dann auch bekommen, oder wie sieht es beim Schaffen von Stellen aus?
Ein letzter Gedanke: Auf kommunaler Ebene ist man/frau im Zuge der CoronaKrise und jetzt vor allem auch aufgrund des Desasters in der Ukraine zusammengerückt. Uns allen in den kommunalen Gremien ist bewusst, dass in den staatlichen Landratsämtern Land unter herrscht. Das ist auch der Grund dafür, dass es im Falle von Schieflagen und Verzögerungen kaum öffentlich vorgetragene Anwürfe gibt. Von einem Zusammenrücken auf Bundes- und Landesebene ist wenig zu spüren. Hier gilt eher das Gegenteil. Es wäre schon schön und wichtig, wenn die gegenseitigen Schuldzuweisungen und das Gemäkele bis hin zu persönlichen Angriffen zumindest eingedämmt würden.
Vielen Dank, Herr Kollege Runge. – Als Nächsten rufe ich Herrn Wolfgang Hauber für die Fraktion der FREIE WÄHLER auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute zum Haushaltsplan des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, zum Einzelplan 03, sprechen. Der Aufgabenbereich des Staatsministeriums des Innern ist sehr weit gefächert. Ich darf dazu einige Headlines aufzählen: Verfassung und Verwaltung, Kommunalwesen und Kommunalaufsicht, Sparkassen, öffentliche und zivile Sicherheit, Freizügigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, Integrations- und Migrationspolitik, Sozialleistungen für Asylbewerber, Sport und Sportförderung, Personenstands- und Namensrecht, Sammlungs-, Lotterie- und Glücksspielwesen, öffentliches Versicherungswesen, Statistik, öffentliches Vereinsrecht, Presserecht, Feiertagsrecht, Datenschutzrecht und Angelegenheiten der Stiftungen.
Bevor ich auf einige Schwerpunktthemen näher eingehen werde, möchte ich nicht versäumen, an dieser Stelle den Beschäftigten des Innenressorts, die die von mir genannten Aufgaben professionell bearbeiten, und den zahlreichen ehrenamtlichen Kräften, die sich täglich mit großem Einsatz im direkten Kontakt oder im Hintergrund für unsere Mitbürger engagieren, meinen aufrichtigen Dank auszusprechen. Auch zur Bewältigung der Corona-Pandemie leisten sie Großartiges, und das nun schon über den langen Zeitraum von zwei Jahren. – Herzlichen Dank!
Der Applaus bestätigt meine Einschätzung. Das muss uns weiterhin die bestmögliche Ausstattung der Stellen und Ausgabemitteln wert sein. Der eindeutige Schwerpunkt des Haushaltsplans 03 liegt bei der inneren Sicherheit. Ja, Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland. Die Kriminalitätszahlen, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden, sinken, und die Aufklärungsquoten steigen. Der Dreiklang aus Prävention, guter polizeilicher Ermittlungsarbeit und Aburteilung der Straftäter funktioniert in Bayern. Deshalb können wir in Bayern sicher leben.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Prävention zwar schwerpunktmäßig im Innenministerium angesiedelt ist, aber auch Justiz- und Kultusministerium leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Mein Dank richtet sich demnach nicht nur an den Herrn Staatsminister Joachim Herrmann, sondern auch an die Herren Staatsminister Georg Eisenreich und Michael Piazolo.
Es ist ein Schwerpunkt der FREIEN WÄHLER, dass die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns auf hohem Niveau gehalten werden muss. Gesellschaft und Staat müssen besser vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen geschützt werden. Die Anforderungen an die Gewährleistung innerer Sicherheit steigen; hier müssen wir jedwede Unterstützung auf den Weg bringen.
Die bayerische Polizei steht immer vor großen Aufgaben. Die notwendigen personellen Ressourcen müssen auch in Bayern weiter verstärkt bereitgestellt werden. Der Einzelplan 03 dient vor allem der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 500 neue Stellen für die Polizei sind ein weiterer Schritt zur Anhebung des Personalstands auf rund 45.000 Polizeistellen. Mit einem aktuellen Stellenstand von nunmehr 44.034 sind wir auf der Zielgeraden in der Umsetzung.
Trotz der coronabedingt weiterhin angespannten Haushaltssituation sowie großer gesellschaftlicher und allgemeiner politischer Herausforderungen können mit dem Einzelplan 03 die wesentlichen Vorhaben des Innenressorts entsprechend dem
Koalitionsvertrag sowie dem Regierungsprogramm und Masterplan BAYERN DIGITAL II umgesetzt bzw. zumindest wesentlich angestoßen werden.
Wir können weiterhin kräftig in die Sicherheit, aber auch in die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und das Zusammenleben unserer Bürgerinnen und Bürger in Bayern investieren, und das ist gut so.
Für den Sport stehen in Bayern 2022 gut 102 Millionen Euro bereit. Neben der Förderung des Breiten- und Nachwuchsleistungssports mit rund 80 Millionen Euro stehen auch für Sportgroßveranstaltungen und Sporteinrichtungen Mittel bereit, zum Beispiel für die European Championships 2022 in München rund 16,6 Millionen Euro, für die Kanuslalom-WM 2022 in Augsburg rund 0,9 Millionen Euro, für den Ersatzbau der großen Kälbersteinschanze in Berchtesgaden 0,5 Millionen Euro und für das BLSV-Sportcamp im Fichtelgebirge rund 3,5 Millionen Euro. Außerdem werden hierfür im Einzelplan 13 rund 3,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Änderungsanträge der Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN eingehen; ich möchte nur zwei davon kurz ansprechen, zum einen den Änderungsantrag auf der Drucksache 18/21045 "Ausstattung der Führungsgruppen Katastrophenschutz und Örtlichen Einsatzleitungen mit Satellitenkommunikationsmitteln" mit 1 Million Euro: Diese Investition ist dringend notwendig und eine Lehre aus der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, wo die Kommunikation offenbar nicht so gut funktioniert hat.
Zum anderen möchte ich noch einen weiteren unserer Änderungsanträge ansprechen; hier geht es um eine Verpflichtungsermächtigung von 10 Millionen Euro. Das ist eine Fortsetzung dessen, was wir im Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Sport ist die größte Bürgerbewegung in Bayern" festgelegt haben. Es geht um die Förderung des vereinseigenen Sportstättenbaus in strukturschwachen Regionen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass pro Jahr 10 Millionen Euro in dieses Förderprogramm investiert werden sollen. Nachdem Ende 2021 bereits 50 Millionen Euro von den Sportvereinen in Anspruch genommen wurden, scheint es uns gut und wichtig, diese Erfolgsgeschichte des Förderprogramms fortzuschreiben und darin 10 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung zu investieren. Ich bitte um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen und auch zum Einzelplan 03 insgesamt.
Danke, Herr Kollege Hauber. – Als nächsten Redner rufe ich den Abgeordneten Stefan Löw von der AfD-Fraktion auf.
Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit unseren Anträgen wollen wir vor allem die Sicherheit für unsere bayerischen Bürger erhöhen, nicht nur im Bereich der Polizei, sondern auch beim Katastrophenschutz. Darum fordern wir auch dieses Mal die Mittel zur Errichtung eines Zentrums für Wassergefahren, hat doch die Flutkatastrophe im Ahrtal deutlich gezeigt, wie notwendig die richtige Ausbildung unserer Retter ist. Zudem gilt es, unseren Rettungsdienst ideal für die Zukunft aufzustellen. Deswegen braucht es hier ein Gutachten zur Effizienzsteigerung.
Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, was echte Kriegsflüchtlinge sind und wie notwendig es ist, in unserem Land Kapazitäten frei zu halten und zu schaffen, um diesen Menschen in Not helfen zu können. Wer kommt zu uns? – Hauptsächlich Frau
en und Kinder kommen zu uns, anders als im Jahr 2015, als die CDU/CSUgeführte Regierung unsere Grenzen für junge Männer geöffnet hat, die angeblich vor Gefahren geflüchtet sind und dabei den Mut gezeigt haben, ihre Familien im Stich zu lassen, ganz anders als die Ukrainer. Gerade einmal 2 % dieser Asylbewerber sind wirklich asylberechtigt; der Rest sind schlicht und ergreifend Wirtschaftsflüchtlinge; denn in der Türkei, in Griechenland, Italien oder Österreich herrscht kein Krieg. Das sind alles Länder, durch die ihre Fluchtroute führt.
Geld kann nur einmal ausgegeben werden. In unserem Land ist nur für eine begrenzte Anzahl an Menschen Platz. Deswegen zielen unsere Anträge darauf, Ausländer, die unseren Schutz nicht benötigen, außer Landes zu bringen, und bayerische Steuergelder für bayerische Bürger und für Frauen und Kinder auszugeben, die unseren Schutz auch brauchen.
Dazu gehört auch, unsere Sicherheitsbehörden zu stärken und so auszustatten, dass sie ihrer Aufgabe auch nachkommen können. Insbesondere müssen wir sie auf die aktuell steigenden Energie- und Treibstoffkosten vorbereiten. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unseren Anträgen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist ein sicheres Land. Die Menschen leben gerne hier, und sie können sich auf unsere Polizei, unsere Rettungsdienste, unseren Katastrophenschutz und natürlich auch auf unsere Feuerwehren verlassen. Dafür gebührt all den haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern unser aller Dank. Die SPD steht an ihrer Seite. Wir sorgen gemeinsam mit unserer Bundesinnenministerin dafür, dass Deutschland und Bayern sicher bleiben.