Der Einzelplan 03 ist insgesamt durchaus solide. Wir haben uns in diesem wichtigen Bereich der inneren Sicherheit aber mehr erhofft. Gerade mit Blick auf die Flutkatastrophe im letzten Jahr, aber auch mit Blick auf den schlimmen Krieg in der Ukraine wären beim Katastrophenschutz aus unserer Sicht größere Anstrengungen dringend notwendig. Wir haben im Innenausschuss dazu eine Anhörung gehabt. Es fehlt an guten Strukturen genauso wie bei der Digitalisierung.
Auch bei den Feuerwehren liegt ein enormer Sanierungsstau vor, der einfach nicht aufgelöst wird. Im vergangenen Jahr mussten wir feststellen, dass es in Bayern kaum mehr Sirenen gibt. Jetzt wurde bekannt, eventuell war es auch schon länger bekannt, dass wir in Bayern kaum Bunker haben. Es gibt also aktuellen Handlungsbedarf. Bei aller Kritik ist es aber durchaus lobenswert, und das findet auch die Unterstützung der SPD, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste finanziell weiterhin ganz ordentlich ausgestattet sind. Kürzungen wären hier aber auch nicht vertretbar. Wenn zusätzliche Mittel für die Organisation des G7-Gipfels im Juni bereitgestellt werden, findet das ebenfalls unsere Zustimmung.
Unsere Polizei steht vor großen Herausforderungen, etwa bei der Bekämpfung von Kinderpornographie oder Cybercrime. Dafür muss sie personell und technisch auf höchstem Niveau ausgestattet sein. Das Gleiche gilt natürlich für unsere Rettungsdienste, die in den letzten zwei Jahren in der Corona-Pandemie mehr als bewiesen haben, was sie zu leisten imstande sind. Besonders froh bin ich im Übrigen dar
über, dass CSU und FREIE WÄHLER endlich meinen Antrag aufgegriffen haben, den Feuerwehrlern auch für 50-jährige Zugehörigkeit Gutscheine für das Feuerwehrerholungsheim zu spendieren. Das ist natürlich nur eine kleine Geste für großes ehrenamtliches Engagement, und es ist schade, dass es zwei Jahre gedauert hat, Sie zu überzeugen, aber es ist schön, dass es jetzt geklappt hat.
Es ist auch richtig, dass wir die Feuerwehrerlebniswelt in Augsburg unterstützen. Ohne unsere Hilfe wäre sie, obwohl erst vor gut einem Jahr eröffnet, wegen Corona vor dem Aus gestanden. Was wir aber nach wie vor ablehnen, das sind aus unserer Sicht sinnlose Ausgaben für teure Showprojekte von Markus Söder. Wir brauchen weder ein Landesamt für Asyl noch eine Bayerische Grenzpolizei, die überhaupt keine Grenzen kontrollieren darf. Auch zusätzliche Pferde bei der Polizei sind aus unserer Sicht nicht notwendig. Ich weiß, wir stellen bereits 500 Polizistinnen und Polizisten im Jahr ein, aber uns wären doch zusätzliche Polizistinnen und Polizisten anstatt der Pferde lieber, um die große Anzahl von Überstunden abzubauen.
Im Ergebnis müssen wir den Einzelplan 03 trotz guter Ansätze ablehnen, weil aus unserer Sicht falsche Schwerpunkte gesetzt werden, während notwendige Zukunftsinvestitionen, beispielsweise beim Katastrophenschutz, fehlen.
Was unseren Antrag "Anpassung der Zuschüsse für Flüchtlings- und Integrationsberatung" auf Drucksache 18/20876 betrifft, zu dem wir namentliche Abstimmung beantragt haben, so zeigt die aktuelle Flüchtlingssituation, wie sehr wir auf die Wohlfahrtsträger und ihre Strukturen bei der Flüchtlings- und Integrationsberatung angewiesen sind. Diese nehmen eine staatliche Aufgabe wahr, die der Humanität und dem gesellschaftlichen Frieden dient. Die dringliche, wiederholte Forderung der Evangelischen Landessynode in Bayern – zuletzt vor wenigen Tagen verabschiedet –– nach einer besseren Finanzierung dieser Stellen durch den Freistaat Bayern muss gehört werden. Die Förderrichtlinie muss verbessert werden. Auch dies hilft, den besonderen Herausforderungen und dem Elend der zu uns kommenden Ukraine-Flüchtlinge begegnen zu können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nun rufe ich als nächsten Redner Herrn Alexander Muthmann von der FDP-Fraktion auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einzelplan 03 geht es im Kern um Sicherheitsfragen, um die Polizei, deren Ausstattung und Personal. Da können wir nach dem, was die Vorredner gesagt haben, konstatieren, aber auch nach unserer eigenen Wahrnehmung, dass wir da in der Tat auf einem guten, einem unterstützungswürdigen Weg sind. Wir, die FDP-Fraktion, wollen und werden deshalb, auch um ein Zeichen der Anerkennung zu setzen, dem Einzelplan 03 zustimmen.
Allerdings ist es durchaus notwendig, Kritik da und dort im Detail anzubringen. Auch im Hinblick auf weitere Verbesserungen und weitere Überlegungen gilt es, im Gespräch zu bleiben. Ich will nur ein paar ganz wenige Aspekte in diesem Zusammenhang nennen. In diesem Jahr wollen wir, wie gesagt, keinen Ärger besonderer Art machen. Wenn der Innenminister bei der Polizei da und dort politischen Ärger auszuhalten hatte, dann war das wohl eher Projekten des Ministerpräsidenten als
den Forderungen der Opposition geschuldet. Ich will nur noch einmal an die übereilte Reform des Polizeiaufgabengesetzes oder die Einführung der Grenzpolizei erinnern. Auch die Reiterstaffel ist heute schon angesprochen worden. Das sind Dinge, die mehr dem Prestige des Ministerpräsidenten als der sachlichen Arbeit der Polizei gedient haben. Diese Themen verdeckten eher ein bisschen die wirklich wichtigen Fragen.
Wir haben diesen über die Jahre betriebenen weiteren Aufbau der Polizei, auch der Planstellen, unterstützt – das halten wir für richtig –, aber es gilt auch, darauf hinzuweisen, dass mit einem solchen Aufwuchs der Polizei einerseits und mit den zunehmend vielfältiger und komplexer werdenden Aufgaben andererseits ein zusätzlicher vielfältiger Fortbildungsbedarf einhergeht. Auch den müssen wir im Blick behalten. Die zentrale Ausbildungsstelle für die Polizei in Ainring platzt aus allen Nähten. Das wissen wir, deshalb müssen wir auch dazu Überlegungen anstellen.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, in diesem Zusammenhang darf ich auch noch einmal auf die unendlichen Debatten zum Aus- und Fortbildungszentrum in Freyung erinnern, und da gebe ich auch keine Ruhe; denn wenn das irgendeinem Mitglied der Staatsregierung wirklich wichtig wäre, wenn man da Dampf machen würde, dann wären wir jetzt sicherlich ein ganzes Stück weiter. Dass die IMBY nach fünf oder sechs Jahren mit sieben Eigentümern noch immer nicht handelseinig geworden ist, ist und bleibt ein Trauerspiel. Ich bitte Sie deshalb, Ihren persönlichen Einfluss geltend zu machen, um diese Leidensgeschichte im Interesse der Polizei, aber auch im Interesse der Region endlich zu einem Ende zu bringen.
Auch das Thema Palantir ist schon angesprochen worden. Es hat auch aus Kostengründen einen zusätzlichen Blick verdient. Das soll in diesem Jahr noch anfallen. Da werden wir nachhaken. Dass die Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER nun mit ihrem Antrag fordern, der eine große Mehrheit gefunden hat, abzuklären, ob eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist – wie sie auch andernorts geschaffen wurde –, spricht auch eine deutliche Sprache. Wir unterstützen das und werden im Laufe dieses Jahres sicherlich noch darüber zu reden haben.
Zu Rettungsdienst und Katastrophenschutz haben wir eine Anhörung gehabt. Da zeigte sich in verschiedenen Bereichen Nachsteuerbedarf. An dieser Stelle ist uns die Verbesserung der Kommunikation zwischen den verschiedenen Hilfseinrichtungen ganz wichtig. Wenn die verschiedenen genutzten Arten von Software nicht kompatibel sind, wenn sie nicht ermöglichen, aktuelle Lagen aufeinander abzustimmen und sich auszutauschen, dann ist das ein Hemmnis, das so nicht bleiben darf.
Beim Thema Sport will ich nicht zum Spitzensport und nicht zu den Großereignissen Stellung nehmen, sondern nur kurz darauf hinweisen, dass durch die Vereinsförderung und all die Initiativen dort ein sehr wichtiger Beitrag zur Integration zu leisten ist und geleistet werden kann. Dies ist, gerade auch vor dem Hintergrund der ukrainischen Flüchtlingskrise, sicherlich ein weiterer wichtiger Ansatz, den es zu unterstützen gilt. Dies werden wir im Bereich des Sports, der Sportvereine und der dort ehrenamtlich Tätigen weiterhin einfordern und begleiten.
In Summe und im Großen und Ganzen – mit Ausnahme kleiner Details – signalisiere ich an dieser Stelle Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Kollege Muthmann. – Als nächsten Redner rufe ich Herrn Kollegen Holger Dremel von der CSU-Fraktion auf.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als langjähriger Polizeibeamter freue ich mich sehr darüber, dass wir mit dem Haushaltsentwurf 2022 im Einzelplan 03 zeigen, dass uns die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern sehr am Herzen liegt. Diejenigen, die auch hier im Hohen Haus geglaubt haben, Sicherheit sei etwas Selbstverständliches oder sogar eine lästige Pflicht, wurden durch die verbrecherische Invasion Russlands in die Ukraine jäh aus ihren Träumen gerissen. Für uns von der CSU war und ist die Sicherheit – die äußere und die innere – nie etwas Selbstverständliches, sondern hat höchste Priorität, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Kollege Dr. Runge, das Lob an Herrn Staatsminister kann auch ich aus der Regierungsfraktion bestätigen. Er kommt immer dann, wenn er gerufen wird und wir sein Expertenwissen in unserem Ausschuss brauchen. Ich kann Sie aber beruhigen: Wir Mitglieder der Regierungsfraktionen finden die richtige Balance zwischen Sicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite.
Für alle Bürgerinnen und Bürger ist es heute eine gute und in diesen Zeiten auch beruhigende Nachricht, dass dieser Innenhaushalt eine Steigerung von 300 Millionen Euro erfährt und inklusive der Nachschubliste ein Volumen von 6,9 Milliarden Euro vorweist. Ich werde darauf eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, was darin steckt, und nicht darauf, was zusätzlich wünschenswert wäre. Da steckt schon so viel drin, dass wir darüber sprechen können bzw. müssen und stolz darauf sein können.
Wir setzen auf die personelle Stärkung der bayerischen Polizei mit weiteren 500 Stellen in 2022. Heute haben wir bei der Polizei einen Stand von 44.500 Stellen. Dies ist der höchste Personalstand in der Geschichte. Unser Ziel reicht aber noch darüber hinaus: Nächstes Jahr wollen wir weitere 500 Stellen aufwachsen lassen, um auf 45.000 Stellen zu kommen. Auch dies wäre ein neuer Rekord. Ferner ist dank der Initiative der Regierungsfraktionen ein Projekt zur digitalen Ausstattung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gelungen. Letztes Jahr haben wir mit 1,6 Millionen Euro die sogenannte zweite Qualifikationsebene mit Tablets, Convertibles und Smartphones ausgestattet. Jetzt tun wir dies für die künftigen Kommissarinnen und Kommissare, die Studenten an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Polizei in Fürstenfeldbruck, Sulzbach-Rosenberg und Kastl. Auch dies halte ich für eine gute Zielrichtung.
10 Millionen Euro müssen wir auch noch in den BOS-Digitalfunk einbauen, weil der Netzausbau tatsächlich noch nicht abgeschlossen ist. Wir müssen wesentliche Dinge nachfinanzieren, Bestandsinvestitionen betreiben und laufende Betriebskosten finanzieren. Außerdem stehen beim Digitalfunk auch noch wichtige Investitionen für die 72-Stunden-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von sage und schreibe 300 Großgebäuden und Bauten in München an. Deshalb wird der Haushaltsansatz dafür noch einmal angehoben, und zwar um 10 Millionen Euro auf insgesamt 110 Millionen Euro.
Der Aufgabenbereich des Innenministeriums umfasst aber nicht nur die Polizei, sondern ist insgesamt sehr personalintensiv. Deshalb gibt es insgesamt 840,5 neue Stellen. Im Rahmen des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst – im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes und im Innenausschuss haben wir öfter darüber gesprochen – entstehen insgesamt 264 neue Stellen, davon 248 an den Landratsämtern und 16 an den Regierungen. Darüber hinaus werden die Landratsämter um weitere 55,5 Stellen von insgesamt 70 Stellen sowie – auch sehr wichtig – die staatlichen Feuerwehrschulen um insgesamt 21 neue Stellen verstärkt. Dadurch ermöglichen wir unseren haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrleuten die bestmögliche Ausbildung. Da unsere Feuerwehren für die Si
cherheit unserer Bürger von herausragender Bedeutung sind, erhöhen wir die Mittel bei der Feuerwehr weiter, nämlich um fast eine Million Euro auf 91,8 Millionen Euro.
Für den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, die für unsere Sicherheitsarchitektur wichtige und hervorragende Arbeit leisten, stehen 2022 insgesamt 51,4 Millionen Euro zur Verfügung. Aufgrund der hohen Ausgabereste konnten die Ansätze hier um 12,1 Millionen Euro reduziert werden. Mit diesen Mitteln können wir auch das Sonderinvestitionsprogramm "Katastrophenschutz Bayern 2030" fortführen. Für die Integrierten Leitstellen stellen wir 20,3 Millionen Euro bereit. Hier möchte ich noch einmal auf die Fraktionsinitiative zu sprechen kommen. Mit dem Änderungsantrag stellen wir eine Million Euro für die Satellitenkommunikation im Katastrophenfall zur Verfügung. Dies ist ein wichtiges Zeichen.
Last but not least, meine Damen und Herren, möchte ich auf die Beschlussfassung zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz und zum Bayerischen Krankenhausgesetz in der letzten Woche zu sprechen kommen. Wir meinen und sind fest davon überzeugt, dass wir unseren Rettungsdienst damit für die Zukunft ausrichten und dass wir hier die wichtigen und richtigen Weichen gestellt haben. Ich danke den Oppositionsparteien, dass der Beschluss in Zweiter Lesung ohne eine Aussprache erfolgt ist. Dies zeigt, das Gesetz ist gut gelungen. Mein herzlicher Dank gilt auch allen in den Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen Tätigen sowie meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei. Danke für euren Dienst!
Die Sportförderung sowie die Großprojekte und Großveranstaltungen wurden von Herrn Kollegen Hauber bereits ausführlich angesprochen. Frau Kollegin Barbara Becker, meine Vorrednerin, hat den Vergleich gezogen, wir laufen einen Ultralauf, einen Marathon. Diesen laufen wir gemeinsam als die beiden Regierungsfraktionen. Wir freuen uns, dass die FDP hier mitgeht. Wir stärken die innere Sicherheit und den Sport. Das ist sehr positiv. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Entwurf und zu unserem Änderungsantrag.
Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Integration setzt Sprache, Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt voraus. Ich sehe im Bereich Integration, der beim Innenministerium angesiedelt ist, dass immer noch Hunderte von Asylbewerber*innen über Monate, manchmal sogar über Jahre in den Anker-Einrichtungen verbleiben, ohne eine Beschäftigung zu haben. Wir sehen, dass Kinder und Jugendliche in den Anker-Einrichtungen immer noch keine Regelschule besuchen dürfen, also keinen Zugang zur Regelschule haben. Wir haben in der Corona-Zeit erlebt, dass Kinder in den Unterkünften kein Homeschooling betreiben konnten, weil es keinen Internetzugang und keine Endgeräte gab. Wir erleben, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt wegen Arbeitsverboten nicht gegeben ist und dadurch der Zwang entsteht, Sozialhilfeleistungen zu beziehen, dass Sprachkurse nicht zur Verfügung stehen und dadurch sprachliche Ausbildung nicht funktioniert. Wir sehen dies und haben dazu auch immer wieder Anträge gestellt.
Wir haben im Moment eine herausragende Bereitschaft in der Gesellschaft, in der Bevölkerung, Geflüchtete zu unterstützen. Die gab es auch vorher, bevor die Menschen aus der Ukraine geflüchtet sind, und wir hatten eine starke Gemeinschaft in der Gesellschaft. Ohne Ehrenamt würde der Flüchtlingsbereich in Bayern katastrophal laufen. Daher ein Dankeschön an die Ehrenamtlichen, die vorher schon da waren und die auch jetzt mit ganz viel Engagement dabei sind.
Wir erleben aber auch, dass Herr Innenminister Herrmann auf der Bundesebene Widerstand dagegen leistet, dass die Hilfen für ukrainische Geflüchtete im Sozialhilfegesetzbuch verankert werden. Das ist unverständlich; denn Sie reden immer davon, die Kommunen zu unterstützen. Das würde die Kommunen unterstützen. Der Bund würde zahlen; die Kommunen müssten nicht für die Gesundheitsleistungen und die Kosten aufkommen. Daher ist es nicht nachvollziehbar, warum Sie auch gegen diese Integration sind, Herr Innenminister Herrmann. Das würde auch die Länder entlasten.
Dafür könnten die Länder – wie es andere Bundesländer, beispielsweise BadenWürttemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein schon tun – Deutschkurse anbieten, zum Beispiel für Frauen mit Kindern. Die Arbeitsagentur sagt, dass es schwierig ist, geflüchtete Frauen in den Arbeitsmarkt zu vermitteln, weil sie keine Sprachkenntnisse haben. Da streben wir auch schon mit einem Antrag eine Verbesserung an.
AGABY, der Zusammenschluss der Migrationsbeiräte, würde auch, wenn man Integration ernst nimmt, eine sichere Finanzierung verdienen; diese bleibt ebenfalls aus. Ein kommunales Integrationszentrum in allen Kommunen in Bayern – –
Wir sehen ja gerade, warum den Kommunen Integration so wichtig ist. Auch das haben wir gefordert. Daher würde ich mir bei dem Haushaltsplan mehr Integration, weniger Sicherheit wünschen. Bei der Integration bleiben Sie leider auf der Strecke, Herr Innenminister Herrmann.
Danke, Frau Demirel. – Nun darf ich als nächstem Redner Herrn Staatsminister Joachim Herrmann das Wort geben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war für mich nicht wirklich überraschend, dass nach so vergleichsweise ungewöhnlich viel Konsens in den vorherigen Reden die Kollegin Demirel es geschafft hat, am Schluss dann doch wieder einen ordentlichen Kontrapunkt zu setzen. Ich erlaube mir aber festzustellen: Egal, wie man die Einzelheiten betrachtet, liebe Frau Kollegin Demirel, dass Sie mit dem letzten Satz versucht haben, einen Gegensatz aufzustellen, und dass Sie sagen, Sie wollen mehr Integration und weniger Sicherheit, das ist in der Tat ganz bestimmt nicht die Meinung der Mehrheit dieses Hohen Hauses. Das ist völlig verkehrt.
Ich will ebenfalls mehr Integration, aber auf jeden Fall auch mehr Sicherheit. Allein schon der gedankliche Ansatz, da einen Gegensatz zu konstruieren, ist doch gerade in der heutigen Zeit, wo wir Hunderttausende Menschen aus der Ukraine bei uns aufnehmen, eine völlig falsche Botschaft. Es kann doch nicht darum gehen zu sagen: Wenn man mehr für die Integration tut, dann bedeutet das weniger Sicherheit. – Das ist doch eine völlig unsinnige Botschaft, die gar nicht in Ihrem eigenen Interesse sein kann, liebe Frau Demirel.
Ich kann nur sagen: Ja, wir wollen die Integration weiter voranbringen. Ich habe auch größten Respekt davor, wie Tausende Menschen in unserem Land sich aktuell engagieren, um die Menschen aus der Ukraine bestmöglich bei uns aufzunehmen; Menschen in Organisationen wie dem Roten Kreuz und anderen Rettungsorganisationen, Menschen in den Feuerwehren und im Technischen Hilfswerk, aber sehr wohl – das will ich ausdrücklich sagen – auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den Kommunen, in Landes- und Bundesbehörden. Die allermeisten sind da unheimlich engagiert; es sind viele, die, wohlgemerkt, nach zwei Jahren Pandemie zum Teil ohnehin schon an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gekommen sind und sich jetzt trotzdem wieder in die Arbeit stürzen, um den Menschen aus der Ukraine zu helfen. Deshalb sage ich ausdrücklich den Ehrenamtlichen genauso wie den Hauptamtlichen ein ganz herzliches Dankeschön für das großartige Engagement, das wir hier in unserem Land erleben dürfen.