Ich kann nur sagen: Ja, wir wollen die Integration weiter voranbringen. Ich habe auch größten Respekt davor, wie Tausende Menschen in unserem Land sich aktuell engagieren, um die Menschen aus der Ukraine bestmöglich bei uns aufzunehmen; Menschen in Organisationen wie dem Roten Kreuz und anderen Rettungsorganisationen, Menschen in den Feuerwehren und im Technischen Hilfswerk, aber sehr wohl – das will ich ausdrücklich sagen – auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den Kommunen, in Landes- und Bundesbehörden. Die allermeisten sind da unheimlich engagiert; es sind viele, die, wohlgemerkt, nach zwei Jahren Pandemie zum Teil ohnehin schon an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gekommen sind und sich jetzt trotzdem wieder in die Arbeit stürzen, um den Menschen aus der Ukraine zu helfen. Deshalb sage ich ausdrücklich den Ehrenamtlichen genauso wie den Hauptamtlichen ein ganz herzliches Dankeschön für das großartige Engagement, das wir hier in unserem Land erleben dürfen.
Wir wollen die Integration weiter voranbringen. Mit Verlaub, das Angebot von Deutschkursen ist nicht davon abhängig, dass man Leistungen nach dem SGB II bekommt. Vielmehr laufen jetzt bereits vielfältige Angebote, und wir werden diese weiter ausbauen. Genauso werden wir die Beratungsangebote weiter ausbauen. Das haben wir bereits mit den großen karitativen Organisationen besprochen. Das wird jetzt sehr schnell umgesetzt, weil wir angesichts der Vielzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine in der Tat ein breiteres Angebot brauchen, das entsprechend mit höheren Zuschussbeträgen versehen werden muss.
Ich darf an dieser Stelle aber noch einmal darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns an den Ergebnissen messen lassen, auch was die Integration nicht nur der Ukrainer – die steht erst bevor –, sondern insgesamt von Flüchtlingen und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern angeht. Sie picken immer irgendwelche einzelnen Rosinen oder auch schlechte Stückchen heraus. Sie wissen aber auch: Die von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Statistiken zeigen eindeutig, dass in jedem anderen Bundesland ein höherer Anteil von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern arbeitslos ist als in Bayern. Das gilt für die ausländischen Staatsangehörigen; das gilt auch für Menschen mit Migrationshintergrund. Egal, wie Sie es drehen und wenden, kommen Sie immer wieder zu dem Ergebnis, dass es bei uns in Bayern den meisten gelingt, einen Arbeitsplatz zu bekommen und dann in der Tat von eigener Hände Arbeit zu leben. Das ist das Ergebnis der Arbeit in Bayern, meine Damen und Herren.
Das ist auch entscheidend für die Menschen, für die einen wie für die anderen. Daran wollen wir auch in Zukunft arbeiten. Deshalb werden wir mit den Dingen, die Sie hier in den Raum stellen, wirklich nicht weiter vorankommen.
Ich sage gern noch ein Wort zu dem Thema SGB II. Nur damit die Kommunen finanziell entlastet werden, was unser Anliegen ist, die Forderung in den Raum zu stellen, dass jetzt jeder Flüchtling aus der Ukraine vom ersten Tag an Leistungen nach dem SGB II bekommen soll – – Da, sage ich Ihnen ehrlich, fürchte ich, dass wir eher neue soziale Verwerfungen in unserem Land bekommen.
Wir haben eine großartige Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass sehr viele Menschen, die auch persönlich hilfsbereit sind, sagen: Na ja, dass jetzt jeder vom ersten Tag an Leistungen nach dem SGB II bekommen soll … – Wenn jetzt jeder, der neu kommt, vom ersten Tag an so gestellt sein soll wie diejenigen, die seit jeher hier wohnen und Steuerzahler sind,
die dann irgendwann in Arbeitslosigkeit fallen und dergleichen und eben nicht mehr genug zum Leben haben, das kann nicht richtig sein. Mit Verlaub, ich habe diese Diskussion bislang auch in der Öffentlichkeit nicht eskaliert. Ich weiß nicht, zu welchem Ergebnis am Schluss jetzt die Ministerpräsidenten kommen werden.
Ich persönlich habe in vielen Gesprächen auch mit Sozialdemokraten und gestern auch wieder in Berlin festgestellt, dass es viele gibt, die im Hinblick auf die Wirkungen auf die Gesamtbevölkerung, ich sage mal ganz vorsichtig, auch eine erhebliche Skepsis haben. Das sollte man beachten in einer Zeit, in der wir eine Preissteigerung haben, wie es sie schon ewig nicht mehr gegeben hat, wo wieder Menschen mit niedrigem Einkommen manchen Euro dreimal umdrehen müssen und kaum wissen, wie sie durchkommen. Sie sollten in einer solchen Zeit bitte gerade in dieser Richtung nicht die falschen Signale setzen. Es geht nicht um die Frage, ob ich etwas gegen gute Integration habe, sondern darum, dass in einer Zeit, wo wir auch sonst schon an die finanziellen Grenzen unseres Staates kommen, der Eindruck erweckt wird, als ob man das am einfachsten damit erledigt, dass man noch mehr Geld ausgibt. Wir müssen da ein bisschen vorsichtig sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur bei dem Thema Integration können wir uns an den Ergebnissen messen lassen. Ich bin dankbar, dass das ausdrücklich angesprochen worden ist. Gestern habe ich zusammen mit der Bundesinnenministerin vor der Bundespressekonferenz im Namen der Länder für die Innenminister die Kriminalstatistik für ganz Deutschland vorgestellt, die erfreulicherweise insgesamt ziemlich parallel zu den Zahlen in Bayern einen Rückgang bei vielen Straftaten ausweist. Wir haben im vergangenen Jahr jedoch leider eine Zunahme an Kinderpornografie und Cyber-Kriminalität gehabt. Aber klar zu sehen ist ein Rückgang von Kriminalität sowie auf jeden Fall das Ergebnis, dass der Freistaat Bayern eindeutig erneut das sicherste aller 16 Bundesländer ist. Das ist ein großartiges Ergebnis der Sicherheitspolitik des Freistaats Bayern, aber gerade auch der Frauen und Männer bei der Polizei und der Justiz, die ganz besonders dafür verantwortlich sind, Ihnen möchte ich heute auch noch mal ein herzliches Dankeschön senden. Wir erreichen mit ihrer großartigen Arbeit mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land.
Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf sieht in der Tat die nötigen Gelder dafür vor, dass wir das Personal weiter ausbauen, mehr Stellen für die Polizei bekommen und gleichzeitig eine noch bessere Sachausstattung für die Polizei erhalten; denn wir wollen uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern wir wollen weiter mit allem Engagement dafür arbeiten, dass die Menschen – alle Menschen in unserem Land – weiterhin sicher leben können.
Ich bedanke mich beim Hohen Haus für die Unterstützung dieser Arbeit und bitte um Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf.
Herr Staatsminister, vielen Dank. – Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Gülseren Demirel.
Herr Minister, wenn man nur drei Minuten Redezeit, aber viel zu sagen hat, kommt das eine oder andere zu kurz. Der Schlusssatz mit dem Inhalt, es ging Ihnen um mehr Sicherheit und weniger Integration, bezog sich eigentlich auf die Verbote im Bereich der Geflüchteten: kein Zugang zur Schule, Anker-Einrichtungen und Arbeitsverbote. Daher will ich mich nicht falsch verstanden wissen. Sie wissen ganz genau, dass wir immer dafür waren, dass die Regist
rierungen sauber ablaufen, dass Unterkünfte kleinräumig und dezentral eingerichtet werden und dass Gewaltschutzkonzepte in den Einrichtungen vernünftig umgesetzt werden.
Zum Schluss: Natürlich ist ein Deutschkurs nicht vom SGB abhängig, aber Sie wissen, dass jeder Geflüchtete, der einen Schutzstatus bekommt, automatisch in den Geltungsbereich der Sozialhilfegesetzgebung kommt und damit auch die Kommunen entlastet. Deshalb verstehe ich Ihren Widerstand bei den ukrainischen Geflüchteten nicht, die ganz klar einen Schutzstatus haben.
Frau Kollegin, ich nehme das zur Kenntnis, auch wenn es für mich in der Gesamtheit nicht wirklich nachvollziehbar ist, was Sie jetzt eigentlich sagen wollten. Es ist dem Protokoll der heutigen Sitzung wörtlich zu entnehmen, dass Sie gesagt haben: Mehr Integration und weniger Sicherheit. Wenn Sie jetzt richtigstellen wollen, dass Sie das so nicht sagen wollten, nehmen wir das gern zur Kenntnis. So ganz klar wurde das aus Ihren Äußerungen aber nicht, ob Sie das wirklich zurücknehmen wollen oder nicht. So bleibt das im Protokoll wirklich weiterhin so zu lesen. Ich kann nur sagen: Eine solche Gegenüberstellung, einen solchen Gegensatz zwischen Sicherheit und Integration zu bilden, ist völlig verkehrt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2022, Einzelplan 03, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/20679 mit 18/20682, 18/20722 und 18/20723, 18/20789 mit 18/20806, 18/20876 und 18/20877, 18/20879 mit 18/20902, 18/21021, 18/21043 mit 18/21045, 18/21182 und 18/21261 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/21895 sowie der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der AfDFraktion betreffend "Haltung von Dienstfahrzeugen – Verstärkungstitel für Treibstoffkosten aller Art" auf der Drucksache 18/22062.
Ich lasse zunächst über die beiden Änderungsanträge, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde, abstimmen, also über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/22062 und über den interfraktionellen Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP auf Drucksache 18/20876. Bitte verwenden Sie jeweils Ihr Abstimmgerät.
Zunächst ist über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Haltung von Dienstfahrzeugen – Verstärkungstitel für Treibstoffkosten aller Art" auf der Drucksache 18/22062 in namentlicher Form abzustimmen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben.
Haben alle Kolleginnen und Kollegen abgestimmt? – Ich sehe noch Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Okay? – Gut. Ich schließe die Abstimmung. Bevor wir mit der nächsten namentlichen Abstimmung beginnen, müs
Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den interfraktionellen Änderungsantrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP betreffend "Anpassung der Zuschüsse für Flüchtlings- und Integrationsberatung" auf Drucksache 18/20876. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt jetzt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben.
Anscheinend haben alle Kolleginnen und Kollegen abgestimmt. Damit schließe ich Abstimmung. Wir ermitteln nun die Abstimmungsergebnisse.
Ich fahre fort mit der einfachen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfDFraktion betreffend "Mittel für die Schaffung eines Zentrums für Wassergefahren" auf Drucksache 18/20902. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Haben wir einen fraktionslosen Abgeordneten? – Ich sehe jetzt niemanden. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Haltung von Dienstfahrzeugen – Verstärkungstitel für Treibstoffkosten aller Art", Drucksache 18/22062, bekannt: Mit Ja haben 10 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 103. Stimmenthaltungen: null. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den interfraktionellen Änderungsantrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP betreffend "Anpassung der Zuschüsse für Flüchtlings- und Integrationsberatung", Drucksache 18/20876, bekannt. Mit Ja haben 42 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 74. Stimmenthaltungen: null. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan selbst. Der Einzelplan 03 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 18/21895 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 03 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der AfD. Fraktionslose Abgeordnete sehe ich nicht. – Damit ist der Einzelplan 03 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungs
anträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Dann ist so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 18/21895, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/21021, 18/21043 mit 18/21045, 18/21182 und 18/21261 ihre Erledigung gefunden haben.
Ich bin gefragt worden, ob es vorstellbar ist, das heutige Plenum so zu beenden, dass wir unter Umständen morgen mit nicht beendeten Einzelplänen beginnen würden. Dem wird natürlich nicht stattgegeben, weil sich die anderen Kolleginnen und Kollegen darauf eingestellt haben. Wir machen heute, egal wie lange es dauert, das vorgesehene Programm durch. – Ich darf Sie jetzt zur Mittagspause bitten. Um 14:25 Uhr werden wir wieder starten. Danke schön.