Ich bin gefragt worden, ob es vorstellbar ist, das heutige Plenum so zu beenden, dass wir unter Umständen morgen mit nicht beendeten Einzelplänen beginnen würden. Dem wird natürlich nicht stattgegeben, weil sich die anderen Kolleginnen und Kollegen darauf eingestellt haben. Wir machen heute, egal wie lange es dauert, das vorgesehene Programm durch. – Ich darf Sie jetzt zur Mittagspause bitten. Um 14:25 Uhr werden wir wieder starten. Danke schön.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir wenige sind, bin ich überzeugt, dass gerade die wenigen die hoch qualifizierten Kräfte sind und wir deshalb starten können. Ich will nicht zu viel sagen, aber als ersten Redner haben wir jetzt den Kollegen Michael Hofmann von der CSU.
Haushaltsplan 2022 Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/21046 mit 18/21050) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 18/21022 mit 18/21030) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/20807 mit 18/20823) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/20903 mit 18/20927 und 18/20929 mit 18/20941) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 18/20683 mit 18/20687)
Einzelheiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat auch hier 45 Minuten. Die Redezeiten sind Ihnen ja mittlerweile bekannt.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass vonseiten der SPDFraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 18/20685 namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die FDP-Fraktion hat zu ihren zwei Änderungsanträgen auf den Drucksachen 18/20728 und 18/20729 einfache Abstimmung beantragt. – Ich eröffne die Aussprache. Herr Kollege Hofmann, jetzt geht es los.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist das Los eines Einzelplans, wenn er nach der Mittagspause aufgerufen wird.
In Zahlen ausgedrückt ist das ganz einfach: 14,4 Milliarden Euro ist uns dieser Einzelplan wert, wichtig und teuer.
Lassen Sie mich aber kurz mit einem Dank an unsere Schulfamilien draußen beginnen, die in den letzten zwei Jahren weiß Gott sehr viel mitmachen mussten: Nicht nur ein Virus hat viele Menschen verunsichert. Es waren auch immer viele kurzfristige Entscheidungen notwendig, die dann natürlich auch kurzfristige Maßnahmen vor Ort erfordert haben. Das hat zum einen sehr viel Unruhe in die Schulfamilien gebracht. Zum anderen ist allerdings auch in der Schulfamilie wie in der gesamten Gesellschaft die ganze Bandbreite abgedeckt, von Befürwortern bis zu strikten Gegnern der verschiedensten Maßnahmen. Man konnte es nie jemandem richtig recht machen.
Vor dem Hintergrund bin ich aber der festen Überzeugung und auch der Auffassung – die Ergebnisse zeigen es im Übrigen auch –, dass unsere Schulfamilie das sehr gut weggesteckt hat und die Leistungen nicht darunter gelitten haben. Wir sind nach wie vor Bildungsland Nummer Eins, wir haben nach wie vor hervorragende Leistungen aufzuzeigen.
Der Dank und der Applaus gelten tatsächlich unserer Schulfamilie, die miteinander Hand in Hand arbeitet. – Leider Gottes kommt aber schon das nächste Problem auf uns zu: der Ukraine-Krieg. Die Familien, die mit den Kindern zu uns kommen, wollen natürlich auch bei uns in den Schulen entsprechend aufgehoben sein. Auch da sage ich schon ein herzliches Dankeschön an all die Kräfte, die sich vor Ort engagieren.
14,4 Milliarden Euro enthält der Einzelplan; ich habe es bereits erwähnt. Damit man sich vielleicht eine Vorstellung davon machen kann: 13,7 Milliarden Euro des Einzelplans gehen allein in den Bereich der Schule. Etwa 700 Millionen Euro sind für weitere Maßnahmen vorgesehen. Exemplarisch darf ich an der Stelle vielleicht einfach mal erwähnen, dass unsere Stiftung Bayerische Gedenkstätten mit 9 Millionen Euro unterstützt wird, und 18 Millionen Euro sind für unsere Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern bestimmt. Wir zeigen da klar, dass uns die Erinnerung und die Verantwortung ganz besonders wichtige Anliegen sind. Die CSU-Landtagsfraktion hat das mit einzelnen Initiativen noch mal zusätzlich untermauert.
Es bleiben 13,7 Milliarden Euro für die Schulfamilien und für Unterricht zur Verfügung. Von den 14,4 Milliarden Euro gehen 92,5 % in den Bereich Personal. Also auch da sieht man schon: Wir haben hier keine großen Bandbreiten zu verschieben. Es ist uns wichtig, dass wir das Geld an der Stelle in die Köpfe unserer Schülerinnen und Schüler und natürlich in die Lehrkräfte stecken. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir tun das im Übrigen auch weiterhin. Wir schaffen mit diesem Einzelplan zusätzliche 1.250 Stellen. Das sind 1.120 neue Lehrerstellen mehr, als wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, lieber Herr Kollege Waschler. Wir sind also deutlich über dem Soll. Wir unterstreichen damit noch einmal, wie wichtig uns Bildung ist. Wir sind der festen Überzeugung: Je besser und gebildeter unsere Schülerinnen und Schüler sind, umso besser wird es dem Freistaat und der gesamten Gesellschaft gehen. Ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die daran mitwirken.
An dieser Stelle muss auch erwähnt werden, dass wir nicht nur in die Schülerinnen und Schüler und in die Lehrerinnen und Lehrer investieren. Im Einzelplan werden 44 Millionen Euro für die Erwachsenenbildung zur Verfügung gestellt; denn das Lernen hört nicht auf. Das ist uns ein ganz besonderes Anliegen. Hier gilt ein herzliches Dankeschön den Parteien, auch den Oppositionsfraktionen. Es ist das Ergebnis einer gemeinsamen Kraftanstrengung der letzten Jahre, dass wir im Bereich der Erwachsenenbildung derart stark unterwegs sein können. Wir können alle stolz darauf sein. Es ist ein Zeichen und ein Signal an die Bevölkerung, dass wir fest darauf bauen und mit der Erwachsenenbildung diejenigen unterstützen wollen, die sich nicht auf dem ausruhen wollen, was sie einst in der Schule gelernt haben.
Ich komme zum Stichwort Digitalisierungsgipfel: In diesem Einzelplan sind 70 Millionen Euro für die BayernCloud und die IT-Administration vorgesehen. 16 Millionen Euro sind zusätzlich für die Digitale Schule der Zukunft vorgesehen. Wir nehmen in diesem Bereich entsprechende Ausstattungen vor. Die FDP-Fraktion hat hierzu Anträge im Köcher und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie in Zukunft hinsichtlich der Ausstattungen umgegangen werden soll.
Herr Kollege Fischbach, man kann mit mir hinsichtlich der Finanzierungen über alles Mögliche sprechen. Aber eines ist auch klar: Ihre Anträge können wir schon alleine deswegen nicht annehmen, weil sie erstens keine Finanzierungsdeckung aufweisen und sich zweitens auf ein Gesetz stützen, das der Bayerische Landtag bereits abgelehnt hat. Dennoch ist es konsequent von Ihnen, dass Sie diese jetzt noch einmal bringen.
Ich habe nicht einmal etwas dagegen, die Zuständigkeiten zwischen dem Freistaat Bayern und den Kommunen neu zu verteilen. Wir müssen möglicherweise die Zuständigkeiten im Bereich der Schulaufwandsträgerschaft neu koordinieren. Das sollten wir aber mit den Kommunen machen. Ich hatte aber bisher nicht den Eindruck, dass die Kommunen bereit wären, offen darüber reden zu wollen. Sie würden lediglich mitmachen, wenn der Freistaat alles übernehmen würde. Aber wir alle wissen doch – gerade auch die FDP sollte das wissen –, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Wenn der Freistaat im Bereich Bildung mehr machen will, dann können wir darüber reden. Wir müssen dann aber auch darüber reden, wo an anderer Stelle das Geld eingespart werden kann; denn sonst funktioniert es nicht. Das gehört zu einer ehrlichen Diskussion. Herr Kollege Fischbach, ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft in dem Bereich ehrlicher miteinander umgehen.
Ich hätte noch einiges zu sagen, aber der Kollege Waschler hat noch einige Punkte. Wir teilen uns diesen Redebeitrag. Der Kollege wird vor allem auf die hervorragende inhaltliche Arbeit an den Schulen eingehen. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um die Zustimmung zum Einzelplan.
Vielen Dank, Herr Kollege Hofmann. – Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Frau Anna Schwamberger vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Haushaltsplan lassen sich die Schwerpunktsetzungen der Bildungspolitik der Söder-Regierung ablesen. Mir fallen dazu drei Worte ein: ziellos, mutlos, rückwärtsgewandt.
Herr Minister, haben Sie Ziele? Was ist Ihnen denn wichtig? – Man kann Ihre Handschrift im Haushaltsplan nämlich nicht wirklich erkennen. Sie haben bisher mit Abwarten, schlechtem Krisenmanagement, schlechter Kommunikation und Fehlentscheidungen geglänzt. Sie hinterlassen einen gewaltigen Berg an Problemen, die Sie einfach nicht angehen wollen oder einfach nur schönrechnen und schönreden.
Ihre Kürzungen der Lehrerstunden von 12 auf 9 im gebundenen Ganztag an Förder- und Mittelschulen ab diesem Schuljahr untermauern den Eindruck der Geringschätzung, die Sie für bestimmte Schularten sowie für deren Schülerinnen und Schüler hegen. Diese Kürzungen treffen die Schwächsten der Schulfamilie. Besonders Schülerinnen und Schüler an Mittel- und Förderschulen sind sozial wie emotional auf beständige Bezugspersonen angewiesen. Mittel- und Förderschulen können durch die Kürzung die Qualität ihrer Ganztagsangebote nicht aufrechterhalten, geschweige denn weiterentwickeln. Es bleibt offen, wie die fehlenden Stunden konkret ausgeglichen werden sollen; denn die Erhöhung der Mittel für externe Angebote kann die gestrichenen Lehrerstunden nicht annähernd ersetzen.
Wenn das Ihre Herangehensweise an den Ganztag ist, dann graut es mir vor der Umsetzung des Rechtsanspruchs ab dem Schuljahr 2026/2027. Herr Minister Piazolo, was ist denn Ihr Plan? – Betreuung ist definitiv zu wenig. Guter Ganztag zeichnet sich durch ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot aus. Bildung meint alles: Wissen, Fähigkeiten, Fertigkeiten, soziales Miteinander, aber auch Gesundheit.
Die Kürzung des Ganztags erfolgt als weitere hilflose Maßnahme, um den Unterricht an Förder- und Mittelschulen irgendwie am Laufen zu halten. Ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels sind nahezu wirkungslos. Ja, wir haben einen massiven Lehrkräftemangel. Ihre Wortklauberei und Schönrederei von einem erhöhten Lehrkräftebedarf geht mir gelinde gesagt auf die Nerven. Hören Sie damit auf! Machen Sie endlich ehrliche Politik und benennen Sie Probleme klar und deutlich. Nur dann kann man auch gute Lösungen finden.
Um den Mangel an Lehrkräften langfristig zu beheben, bedarf es mehrerer Maßnahmen, die aber alle auf ein Ziel hinarbeiten: Den Lehrberuf deutlich attraktiver zu gestalten. Wir wollen die Arbeitsbedingungen für unsere Lehrkräfte verbessern. Wir wollen unsere Verwaltungskräfte deutlich stärken und unnötige Bürokratie abbauen. Gerade in der Dokumentation gibt es viele Möglichkeiten. Wir wollen auch unsere Schulleitungen entlasten. Herr Minister Piazolo, das haben Sie unseren Schulleitungen an Grund- und Mittelschulen übrigens versprochen, aber bis heute nicht eingehalten. Stattdessen laden Sie ihnen Woche für Woche neue Aufgaben auf. Ich hoffe, Sie wundern sich nicht wirklich, warum den Job niemand mehr machen möchte. Arbeitsbedingungen verbessern auf der einen Seite und eine faire Bezahlung auf der anderen Seite bedeuten auch, dass Grund- und Mittelschullehrkräfte endlich A 13 verdienen müssen.
Ohne ihr unermüdliches Engagement würde unser Schulsystem schon lange nicht mehr funktionieren. Eine gerechte Bezahlung hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun. Sie sagen immer, Wertschätzung äußert sich nicht nur in der Bezahlung. Aber unsere Lehrkräfte erfahren von Ihrer Seite im Moment keinerlei Wertschätzung. Deswegen wäre A13 wenigstens eine Art der Wertschätzung.
Ein weiteres Beispiel für Ihre verfehlte Bildungspolitik – wir haben es heute früh beim Einzelplan für das Sozial- und Familienministerium schon gehört – ist die Streichung der Berufseinstiegsbegleitung. Das Programm bietet eine individuelle, persönliche und nachhaltige Begleitung für die Zeit des Übergangs von der Mittelschule ins Berufsleben. Ihr Ministerium, Herr Minister, hat mitgeteilt, dass eine Förderung aufgrund einer deutlich reduzierten Mittelausstattung nicht mehr möglich ist. Warum kippen Sie ein so bewährtes und erfolgreiches Programm kippen, um stattdessen andere Programme zu initiieren. Warum denn? – Never change a running system, gerade vor dem Hintergrund, dass der Bedarf durch Corona noch mehr gestiegen ist. Wir müssen uns gute Bildung auch etwas kosten lassen. Wo ist das Geld bitte besser investiert als in einem erprobten sowie gut funktionierenden Programm, welches Schülerinnen und Schülern einen guten Einstieg ins Berufsleben ermöglicht? – Ich fordere Sie auf und ich bitte Sie, die Berufseinstiegsbegleitung aus eigenen Mitteln weiter zu finanzieren und entsprechende Mittel im Haushalt dauerhaft bereitzustellen.
Die nächste Baustelle ist die Beschulung von ukrainischen Schülerinnen und Schülern. An dieser Stelle möchte ich aber betonen, dass wir die Einrichtung der pädagogischen Willkommensklassen unterstützen. Ukrainische Kinder und Jugendliche sollen in Ruhe und zwanglos ankommen können. Und doch gibt es den einen oder anderen Wermutstropfen. Aktuell werden manche Unterstützungskräfte, die eigentlich für das Förderprogramm "Gemeinsam.Brücken.bauen" angestellt sind, in den Willkommensklassen eingesetzt. Ich verstehe das. Wenn das Problem bis nach den Osterferien gelöst ist, kann das eine gute Möglichkeit sein, um zu überbrücken. Aber mehr darf es nicht sein; denn die Anstellung erfolgt im Rahmen des Förderprogramms, um coronabedingte Lernrückstände auszugleichen. Hier erwarte ich mehr Engagement. Ich weiß: Wir haben Probleme, Personal zu finden. Aber wir hätten eine Möglichkeit, ziemlich unkompliziert Stellen freizugeben: die tausend Stellen im Gymnasium, die Stellensperrung. Lassen Sie uns die jetzt besetzen. Dann haben wir Personal zur Verfügung.
Wie können wir also kommendes Schuljahr die Willkommensklassen in allen Schularten in ein Regelangebot überführen? Für uns ist eines klar: Die Integration der Schülerinnen und Schüler ist Aufgabe aller Schularten. Diese Aufgabe darf nicht mehr nur auf die Schultern der Mittelschulen abgewälzt werden.
Bereiten Sie jetzt einen Fahrplan für den Herbst vor; denn Corona wird uns im Herbst und im Winter wieder begleiten, auch wenn im Moment die Stimmung ein bisschen anders ist. Gerade Testkapazitäten können nicht von heute auf morgen auf Knopfdruck nach oben gefahren werden. Die Labore brauchen Vorlaufzeit. Deswegen bitte ich Sie, fordere ich Sie auf, frühzeitig zu handeln.
Zu guter Letzt möchte ich Ihnen an einem konkreten Beispiel zeigen, wie es um die Bildungspolitik der Regierungsfraktionen bestellt ist. Ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen über 300.000 Euro ist für ein Videoprojekt über das Hirtenleben im 17. und 18. Jahrhundert vorgesehen. Mir als Pädagogin sträuben sich die Haare, wenn anhand eines solchen Beispiels den Schülerinnen und Schülern Alltagskompetenz im 21. Jahrhundert vermittelt werden soll. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man herzhaft darüber lachen. Aber diese 300.000 Euro hätten Sie mal lieber in Kommunalinvestitionsprogramme gesteckt.