Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Schwamberger, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie die Haushaltsrede nutzen, um daraus eine Trauerrede zu machen, die es nicht braucht, weil wir heute und jetzt eigentlich den 14,5 Milliarden Euro schweren Haushalt des Zukunftsministeriums in Bayern diskutieren. Wir haben 14,5 Milliarden Euro, von denen jeder Euro und jeder Cent in die Zukunft unseres Landes investiert wird. Da halte ich jedenfalls keine Trauerreden an diesem Platz.
Im Gegenteil. Ich sage Ihnen und vielen anderen Ihrer Parteikollegen und den anderen Oppositionsfraktionen: Bayern ist und bleibt damit Bildungsland Nummer 1. Kein anderes Land in Deutschland investiert so viel in die Bildung wie wir. Gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium stecken wir jeden dritten Euro aus dem Gesamthaushalt in die Bildung. Außerdem investieren wir in einer schwierigen Zeit. Wir haben in dieser Zeit, in der wir den Haushalt gekürzt haben, hier nicht gekürzt. Wir haben mehr Geld in die Bildung gesteckt. Darauf können wir stolz sein. Das ist ein guter Weg, den wir hier gehen.
Das zeigt sich auch darin – Kollege Hofmann hat es schon gesagt –, dass neun von zehn Euro bei uns ins Personal gehen. Das merkt man auch. Wir investieren da. Wir schaffen 1.250 neue Stellen. Das haben wir jetzt jedes Jahr durchgezogen. 1.120 neue Lehrkräfte, dazu noch "Schule öffnet sich" und Verwaltungskräfte. Damit senden wir klare Signale in unsere Schulfamilie. Wir investieren ins Personal.
Da sage ich Ihnen eines, was mir auch wichtig ist: Ja, wir diskutieren jetzt den Haushalt. Ja, wir sind Bildungspolitiker. Wir kümmern uns um die Sache. Aber am Ende fassen wir den Rahmen für Bildungspolitik. Wer macht denn Bildungspolitik
zu einem großen Erfolg in Bayern? – Es sind die Lehrkräfte, die in den Schulen in Bayern Tag für Tag lehren. Die sind die Erfolgsgaranten für unsere Bildungspolitik. Da sage ich ein herzliches Vergelts Gott. Danke für diesen Einsatz.
Wir haben in diesem Haushalt auch Schwerpunkte gesetzt. Wir haben eine Linie. Wir haben Ziele, die wir verfolgen.
Ja, Frau Schwamberger, auch wenn Sie sie nicht erkennen wollen. Wir haben sie. Ich kann ein paar aufzählen. Beginnen wir mit dem großen Thema der Inklusion. Auch da investieren wir. Wir schaffen nicht nur weitere hundert neue Stellen für diesen Bereich – nein, wir erweitern diesen Einsatz auf alle Schularten. Das ist ein wichtiges Signal, weil ich Inklusion nicht nur an einer Schulart habe. Inklusion heißt vielmehr, dass jedes Kind in Bayern die Chance hat, an alle Schulen zu gehen. Das unterstützen wir aus voller Überzeugung.
Das gilt auch für die Leistungen für die Flüchtlingskinder aus der Ukraine. Wir haben binnen vier Tagen – ich schaue zum Minister, zur Staatsregierung – im Ministerium einen Rahmenplan für die Willkommensgruppen aufgestellt. Ich würde fast sagen, dass das eine Rekordleistung ist. Das war wichtig und wirkt jetzt auch. Wir können den Kindern jetzt einen Ort für Bildung bieten. Das ist wichtig. Wir nehmen dafür auch Geld in die Hand: zehn Millionen Euro, die in diesem Haushalt nicht vorgesehen waren. Wir finden sie. Wir nehmen sie in die Hand, weil wir diese Herausforderung ernst nehmen und da unser Ziel verfolgen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung. Wir bauen mit Nachdruck am digitalen Schulhaus Bayerns. Wir füllen das digitale Klassenzimmer, das digitale Lehrerzimmer und den digitalen Lehrmittelraum. Daran bauen wir. Auch da haben wir ein Konzept. Wir führen die Erfolgskonzepte weiter, die wir schon vor der laufenden Legislaturperiode begonnen haben. Wir führen sie fort. Ich sage nur "ASV".
Auch da setzen wir neue Akzente. Auch da kommen wir mit einem Qualitätsmanagement, einem Projektmanagement und vielen neuen Ansätzen, auch einer besseren Oberfläche zugunsten der Nutzbarkeit für die Lehrkräfte, zu einem guten Ziel. In den letzten zwei bis drei Jahren haben wir über 2,5 Milliarden Euro investiert, um unsere Schulen mit digitaler Hardware auszustatten. Zeigen Sie uns bitte ein anderes Bundesland in Deutschland, das so viel investiert wie Bayern, um die Schulen für diese Herausforderungen digital fit zu machen.
Ein wichtiger anderer Aspekt: Wir geben nicht nur die Hardware, sondern überlegen uns auch: Was machen wir damit? Der beste PC und das beste Tablet bringt Ihnen im Unterricht nichts, wenn sie sie nicht anwenden und einbauen können. Deswegen unser Programm "Digitale Schule der Zukunft". Das brauchen wir. Wir müssen jetzt überlegen, was wir aus den Erfahrungen, die wir während der Corona-Zeit gesammelt haben, rausziehen können. Was können wir anwenden? – Auch da haben wir die Nase vorn und setzen Akzente.
Es gibt noch viele andere Bereiche. Die Alltagskompetenz kommt jetzt nach der Corona-Zeit zum Laufen. Dafür investieren wir 5,7 Millionen Euro. Wir investieren 76 Millionen Euro in die Privatschulen. Wir investieren darüber hinaus in die Erwachsenenbildung; denn auch die ist uns wichtig. Hier erhöhen wir zum wiederhol
ten Male den Ansatz um weitere 5,5 Millionen Euro. Diese Mittel wenden wir zusätzlich auf, damit die Erwachsenenbildung in Bayern flächendeckend funktioniert. Wir investieren also alles in allem massiv in die Bildung, weil wir genau wissen, dass die Bildung der beste und größte Faktor ist, den wir in Bayern bieten können. Das ist unsere Ressource, und an der arbeiten wir.
Ich bleibe dabei. Damit schaffen wir auch die Grundlage für Zukunft in Bayern. Frau Kollegin Schwamberger, Sie haben den Übergang von der Schule in den Beruf angesprochen. Es stimmt doch nicht, dass wir hier gekürzt oder irgendetwas aufgegeben hätten. Wir entwickeln weiter, und wir gehen neue Wege, übrigens gemeinsam mit den Trägern. Wir setzen uns hin und entwickeln gute Konzepte, die die Schwächsten in eine gute Zukunft führen. Ich lasse mir von Ihnen nicht sagen, dass wir da unsere Hausaufgaben nicht gemacht hätten. Lassen Sie sich überraschen. In diesem Bereich kommt noch ganz viel Gutes.
Eine letzte Anmerkung zur Schulfamilie. Wir investieren viel Geld in die Schule, aber es kommt darauf an, was man daraus macht. Dafür stehen unsere Schulfamilie und insbesondere unsere Lehrkräfte gerade. Wir wissen, dass die Lehrkräfte und die Schulleitungen in den letzten Jahren unglaublich viel geleistet haben. Ich verspreche denen hier hoch und heilig: Wir stehen an ihrer Seite, um sie zu entlasten und ihnen wieder Luft zum Atmen zu geben. Wir werden gemeinsam die Schule der Zukunft für Bayern bauen. Wir sind das Zukunftsministerium. Wir sind gemeinsam die Zukunft für Bayern.
Herr Kollege Gotthardt, bitte bleiben Sie am Mikrofon. Ihre Rede war so vital, dass Sie jetzt gleich drei Zwischenbemerkungen beantworten dürfen.
Lieber Herr Gotthardt, wer hier am Rednerpult steht und mit Floskeln um sich wirft, muss sich auch Fragen gefallen lassen. Die FREIEN WÄHLER haben das Haus Kultus in der Verantwortung. Das Kultusministerium hat an alle Träger und alle Beteiligten ein Schreiben hinausgeschickt, dass die Berufseinstiegsbegleitung ausläuft. Wir haben heute Vormittag beim Sozialhaushalt den letzten Versuch gemacht, dieses Programm zu retten, das wie kein anderes Programm bei den Unternehmen in der Region verankert ist. In der Liste steht, dass auch Sie mit Nein, also gegen eine Fortführung dieses Programms, gestimmt haben. War es wie bei Frau Kollegin Enders Ihr Wissen und Gewissen, das Sie zu dieser Entscheidung gebracht hat?
Frau Kollegin, ich werfe nie mit Floskeln um mich. Ich habe sehr viele Fakten und Zahlen auf den Tisch gelegt. Ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Ich habe gesagt, dass wir in diesem Bereich nichts gekürzt haben. Wir werden da auch nichts kürzen. Sie erzählen die Hälfte der Wahrheit. Es gibt einen bunten Blumenstrauß an Maßnahmen, die helfen, Kinder in eine gute Zukunft und in den Beruf zu führen.
Frau Triebel, ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Aber es ist so. Wir haben unter anderem ein neues Programm zur Förderung von Talenten im Land Bayern, das mit zusätzlichen Mitteln hinterlegt ist. Ich sage noch einmal, weil Sie vorhin wahrscheinlich nicht aufgepasst haben: Wir werden die Angebote in diesem Bereich noch weiter ausbauen. Wichtig ist doch nicht, dass wir an einem Konzept festhalten und es weiterentwickeln. Wichtig ist, dass wir uns um jedes Kind an Bayerns Schulen kümmern. Dieses Versprechen wiederhole ich hier: Wir kümmern uns um jedes Kind an Bayerns Schulen.
Geschätzter Herr Kollege Gotthardt, man kann dir manches nachsehen, nachdem du noch nicht so lange im Bildungsausschuss sitzt und noch über kein vertieftes Wissen verfügen kannst. Als engagierte Bildungspolitikerin möchte ich aber ein paar Dinge klarstellen, über die du schnell hinweggegangen bist. Du hast gesagt, Inklusion sei an allen Schulen möglich. Ja, das ist richtig. Es gibt den Artikel 2 Absatz 2 BayEUG, wonach Inklusion Aufgabe aller Schulen ist. Bist du aber auch darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sowohl an den Realschulen als auch an den Gymnasien eine Hürde eingebaut worden ist, nämlich der Notendurchschnitt von 2,33 an den Realschulen und von 2,66 an den Gymnasien? Du kannst da nicht einfach sagen, Inklusion sei überall möglich.
Du sagst, 100 Stellen hier und 100 Stellen dort. Du weißt aber auch, dass Stellen eben nur Stellen und noch keine Köpfe sind. Es war mir wichtig, dies geradezurücken. Ich mag es nämlich nicht, wenn mit schnellen Reden und mit Leidenschaft Fakten auf die Seite gewischt werden. Nimm das bitte zur Kenntnis.
Kollegin Wild, vielen Dank für deine Sorge um mein Wissen und meine Kenntnisse. Ich denke, ich habe mich in einem Jahr in die Bildungsmaterie relativ gut eingearbeitet.
Zur Inklusion: Ich habe gesagt, dass wir in diesem Jahr 100 neue Stellen schaffen. Insgesamt, seit das Programm läuft, haben wir 1.100 Stellen geschaffen. Jetzt gibt es weitere 100, die wir auf alle Schularten ausdehnen. Dass es grundsätzliche Einstiegskriterien für alle Schularten gibt, daran ändert der Grundsatz der Inklusion nichts. Frau Kollegin Wild, ich verstehe Ihren Ansatz nicht. Jetzt habe ich Ihren weiteren Punkt vergessen.
Ach so, ich wiederhole es noch einmal: Inklusion findet in Bayern an allen Schularten statt. Wir intensivieren diese Arbeit und sind stolz darauf, dass wir in Bayern barrierefreie Schulen bieten können. Die Schulen sind sowohl an der Türschwelle als auch in den Köpfen barrierefrei.
Lieber Herr Kollege Gotthardt, mir geht es um die Digitalisierung. Ich habe drei Enkelkinder, die seit zwei Jahren diesen Irrsinn mitgemacht haben. Aus dieser Erfahrung und angesichts der Tatsache, dass in unserem Schulverbund in der Gemeinde Feldkirchen ein Pilotprojekt zur Digitalisierung läuft, frage
ich Sie konkret: Wie viele Klassen gibt es überhaupt in Bayern, die das Kriterium der digitalen Klasse erfüllen, oder wie viele Schulen?
Sie meinen wohl digitale Klassenzimmer. Im Übrigen weiß ich nicht, welchen Irrsinn Ihre Enkel mitmachen. Ich habe drei Kinder, die in den letzten zwei Jahren an den Schulen schwierige Zeiten, aber bestimmt keinen Irrsinn mitgemacht haben.
Wir könnten jetzt ein Bier trinken und gemeinsam noch drei Stunden über die Digitalisierung reden. Wir müssen das Ganze sehr differenziert betrachten. Wir haben eine Ausstattung mit Hardware, und wir haben eine Ausstattung mit Software. Wir haben einen Software-Unterbau mit der ASV und mit Visavid. Da sind wir bei der großen Frage, was in Zukunft der Sachaufwandsträger und was der Freistaat machen muss. Alle diese Fragen gehen wir an.
Ich schaue mich viel in Europa um. Bei der Frage, was wir mit den digitalen Mitteln tun, die wir im Unterricht haben, stehen wir an der Spitze in Europa. Fragen Sie einmal die Lehrkräfte. Das ist gar nicht so einfach, das einzubauen. Wir haben mit den Lehrkräften wunderbare Partner, die sich Gedanken gemacht haben. Wir hatten eine wunderbare Zeit, so schwierig sie auch war. Wir haben dabei unglaublich viel gelernt.