Protokoll der Sitzung vom 06.04.2022

Ich schaue mich viel in Europa um. Bei der Frage, was wir mit den digitalen Mitteln tun, die wir im Unterricht haben, stehen wir an der Spitze in Europa. Fragen Sie einmal die Lehrkräfte. Das ist gar nicht so einfach, das einzubauen. Wir haben mit den Lehrkräften wunderbare Partner, die sich Gedanken gemacht haben. Wir hatten eine wunderbare Zeit, so schwierig sie auch war. Wir haben dabei unglaublich viel gelernt.

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Daran werden wir weiter arbeiten.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Danke.

Ich vermisse Herrn Kollegen Fischbach.

Herr Kollege Fischbach spricht später selbst. – Als nächsten Redner rufe ich Herrn Oskar Atzinger von der AfDFraktion auf. Bitte schön.

(Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Non vitae sed scholae discimus – nicht für das Leben, sondern für die Schule lernen wir. Dies schrieb der römische Philosoph Seneca, und leider hat dieser Satz nach 2.000 Jahren immer noch Gültigkeit. Unsere Industrie und unsere Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe suchen händeringend nach Fachkräften. Doch was leistet unser Schulsystem? – Kaum ein Schulabgänger ist in der Lage, sofort leistungsfähig in ein Unternehmen einzusteigen.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Betriebe müssen erst einmal für den Nachwuchs kostspielige Fortbildungsprogramme anbieten und ihm die Grundrechenarten beibringen, von korrekter Rechtschreibung oder Grammatik ganz zu schweigen. Abiturienten, die kaum lesen und schreiben können, sind keine Seltenheit. Corona hat nochmals gezeigt, wie marode dieses Schulsystem ist: Es gibt unsinnige Hygieneregeln. Technik, wenn sie einmal vorhanden sein sollte, funktioniert nicht. Die Lehrer sind heillos überfordert. Dabei wird ein Unterrichtsstoff vermittelt, der am Leben vorbeigeht. Gedichtinterpretationen sind zwar eine feine Sache, doch für wen? – Für den Handwerksbetrieb um die Ecke wohl eher nicht. Wäre es nicht klüger, beispielsweise richtig Deutsch zu lernen oder unseren Kindern beizubringen, dass Digitalisierung mehr ist als am Smartphone oder Tablet zu spielen?

Damit unsere Kinder endlich fürs Leben lernen, brauchen wir gut ausgebildete Lehrer. Wir brauchen Lehrer, die wissen, wovon sie sprechen, und die nicht die Krise kriegen, wenn ein Kind vom "Streaming" oder von "Bots" spricht. Gut ausgebildete Lehrer garantieren, dass unsere Kinder das lernen, was sie fürs Leben brauchen, damit aus ihnen wertvolle Mitarbeiter werden, die nicht den Alten auf der Tasche liegen, sondern unsere Wirtschaft voranbringen.

Aber: Gute Bildung kostet. An Bildung darf nicht gespart werden. Daher beantragen wir, dass erheblich mehr Geld für die Aus- und Fortbildung unserer Lehrer zur Verfügung gestellt wird. Nur so können wir vermeiden, dass wir unsere Sozialkassen immer mehr belasten. Nur so können wir den Fachkräftemangel in den Griff bekommen, und nur so können wir den Standort Deutschland sichern und innovativ bleiben. Wenn in den Schulen allerdings Haltung und Unterwürfigkeit wichtiger sind, als etwas zu hinterfragen, steht der Akzeptanz eines Sozialkreditsystems nach chinesischem Vorbild wohl bald nichts mehr im Wege.

Trotz allem habe ich die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, dass es eines Tages in den Klassenzimmern heißen wird: Non scholae sed vitae discimus – nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung des Kollegen Tobias Gotthardt zu einer Zwischenbemerkung für die FREIEN WÄHLER vor, dem ich hiermit das Wort erteile.

Zum einen muss ich mich aufs Schärfste von Ihrer Lehrerschelte ohne Ende distanzieren.

(Beifall)

Was Sie gesagt haben, geht nicht. Wir haben leistungsfähige Lehrkräfte in Bayern. Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist: Können Sie mir eine Schule sagen, an der solche Zustände herrschen, wie Sie sie eben beschrieben haben, nur eine konkrete Schule in Bayern, die so ist, wie Sie es beschrieben haben?

(Beifall)

Könnte ich schon, aber ich tue es nicht.

(Zurufe: Oh!)

Noch etwas? Darf ich jetzt gehen?

(Beifall bei der AfD)

Ja, das war’s. – Weitere Zwischenbemerkungen können nicht während der Beantwortung von Zwischenbemerkungen angemeldet werden. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Simone Strohmayr.

(Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden letzten Jahre waren Krisenjahre in Deutschland, in Bayern und eben auch an Bayerns Schulen. Gott sei Dank sinken jetzt die Inzidenzzahlen; das lässt uns alle hoffen. Aber gleichzeitig wird mit diesem Haushalt das ganze Drama der bayerischen Bildungspolitik offensichtlich. Sehr geehrter Herr Mi

nister Piazolo, Sie haben sich von den Ereignissen treiben lassen: Maskenpflicht ja, nein –, Schule auf, Schule zu, Schule wieder auf –, Distanzunterricht: vielleicht –, Lüftungsgeräte: ja, aber nicht voll finanziert –, Digitalisierung: ja, aber nicht für alle. Das Ergebnis dieser Politik ist: Lehrerinnen und Lehrer müssen den Mangel verwalten. Schülerinnen und Schüler sind zunehmend genervt und Eltern ratlos.

An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich den vielen Lehrerinnen und Lehrern, die trotz all dieser Widrigkeiten das Beste aus der Situation gemacht haben, ein Lob aussprechen. – Ein ganz herzliches Dankeschön!

(Beifall bei der SPD)

Es war wundervoll mitanzusehen, wie kreativ Kinder und Eltern in der Krise geworden sind. Auch ihnen ein ganz herzliches Dankeschön!

Sehr geehrter Herr Minister, es hilft halt einfach nicht mehr, im Haushalt nur mehr Geld für Lehrerinnen und Lehrer einzustellen; denn es gibt leider in vielen Bereichen nicht mehr genug junge Lehrerinnen und Lehrer, die wir einstellen könnten. Ganz besonders betroffen ist die Grundschule, sind die Mittelschulen, und ab 2026 auch die Gymnasien. Das haben sicherlich nicht nur Sie zu verantworten, sondern natürlich maßgeblich auch die Vorgänger*innen von der CSU.

(Beifall bei der SPD)

Aber, Herr Minister, Sie führen diese falsche Politik fort, und dafür tragen Sie Verantwortung.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was läuft falsch in diesem Haushalt? Ich frage Sie: Wo bleibt der soziale Ausgleich, wo die Chancengerechtigkeit, wo die Zukunft unserer Kinder? Herr Gotthardt hat vorhin gesagt: Wir kümmern uns um jedes Kind in Bayern. – Sehr geehrter Herr Gotthardt, genau das stimmt nicht!

(Beifall bei der SPD)

Ich will Ihnen einige Beispiele nennen, Herr Gotthardt. Wir haben in der CoronaKrise gesehen, wie wichtig Digitalisierung ist. Viele Kinder haben in dieser Krise dem Unterricht nicht folgen können, weil sie kein digitales Endgerät hatten, weil sie keinen Internetanschluss hatten oder weil sie nicht wussten, wie sie mit beidem umgehen sollen.

(Beifall bei der SPD)

Jedes sechste Kind, Herr Kollege, hat hier in Bayern kein Leihgerät. Gerade mal 250.000 Leihgeräte gibt es, bei 1,6 Millionen Schülerinnen und Schülern. Wir Sozialdemokraten fordern: Jeder Schüler und jede Schülerin braucht ein digitales Endgerät, genauso wie alle Lehrerinnen und Lehrer.

(Beifall bei der SPD)

Ich kann nur an Sie appellieren: Stimmen Sie heute unserer Initiative zu, damit wir das bald umsetzen können!

Wichtig ist uns weiterhin die Berufsschule. Wir wissen längst, dass 6 bis 8 % des Unterrichts an den Berufsschulen ausfallen. Das ist Pflichtunterricht. Weiterer Unterricht fällt aus durch Krankheit oder durch Fortbildungen. So kann es an den Berufsschulen nicht weitergehen. Hier sind die Fachkräfte der Zukunft, die wir so dringend brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie immer so loben.

(Beifall bei der SPD)

Wir brauchen dringend 300 zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte, und zwar jedes Jahr. – Besonders wichtig sind uns die Multiprofessionellen Teams. Auch hier gilt es dringend aufzustocken. Die Kinder und Jugendlichen haben in der Corona-Krise die größten Opfer gebracht; viele von ihnen sind psychisch auffällig und brauchen Unterstützung. Jetzt kommen die Kinder aus der Ukraine; auch sie brauchen Unterstützung. Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Stimmen Sie unserem Antrag auf mehr Multiprofessionelle Teams zu.

(Beifall bei der SPD)

Am Schluss – meine Redezeit schwindet leider dahin, nur noch eine Minute – noch zwei wichtige Themen: Wir haben einen eklatanten Lehrermangel an unseren Schulen – ich habe es gesagt: an den Grundschulen und an den Mittelschulen. Wir leisten uns hier eine anachronistische Zweiklassengesellschaft. Wer als Grundschullehrer oder als Mittelschullehrer hier in Bayern anfängt, der hat einige Hundert Euro weniger als ein Lehrer an anderen Schulen. Das ist nicht gerecht; denn er hat doch mit den gleichen Herausforderungen zu kämpfen wie andere auch.

(Beifall bei der SPD)

Das müssen wir ändern, und deswegen bitte ich Sie, unserer Initiative zuzustimmen.

Zum Schluss noch – meine Kollegin hat es schon gesagt –: Wir müssen die Inklusion voranbringen; sie ist in Bayern ins Stocken geraten. Auch deswegen bitte ich Sie, unserer Initiative zuzustimmen.

Ich komme noch mal auf den Anfang zurück: Dieser Haushalt stopft nur die größten Löcher, er verwaltet den Mangel, er bringt wenig für die Zukunft. Das ist kein Aufbruch. Ich vermisse jegliche Vision. Gänzlich falsch ist aus unserer Sicht: Es fehlt eine bayerische Bildungsagenda, die in die Zukunft blickt, die Chancen und Perspektiven bietet.

Frau Kollegin, ein Blick auf die Redezeit!