Aus diesem Grund müssen wir diesen Haushalt leider ablehnen, auch wenn wir natürlich einige Initiativen durchaus erkennen und mittragen. – Ein herzliches Dankeschön.
Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Matthias Fischbach. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Anfang Mai nach dem Ende der Maskenpflicht auch die Testpflicht an unseren Schulen endlich gelockert wird, markiert das das Ende von nun über zwei Jahren durch Corona-Maßnahmen eingeschränkten Unterricht in Bayern. Das war eine Zeit massiver Einschränkungen für unsere Schülerinnen und Schüler. Insbesondere der monatelange Distanzunterricht war noch dazu von mangelnder Kommunikation, mangelnder Digitalisierung und auch mangelnder Unterstützung durch das Kultusministerium geprägt. Doch was nun folgt, ist eigentlich viel entscheidender. Vor uns liegen Jahre des Aufholens, des Auffangens der mittlerweile entstandenen neuen Probleme und des Lösens der durch diese Pandemie unübersehbar gewordenen Probleme in unserem Bildungssystem. Wir brauchen ein Schulsys
tem, das offen ist für Innovationen, das die Digitalisierung in der ganzen Breite effektiv einsetzt und sie auch zur individuellen Förderung nutzt.
Doch an dieser Stelle muss man sagen: Dem Kultusminister fehlt jegliche überzeugende Strategie. Schon das Aufholen nach Corona droht zum Fiasko zu werden. Wir sind auch bei der Digitalisierung der Schulen bundesweit abgehängt. Dieser Haushalt ist kein Zukunftskonzept. Er ist ein Zufallsprodukt ohne klare Linie.
Der Einzelplan 05 steigt nominal zwar um 1,8 %. Folgt man aber den Wirtschaftsweisen, die vor wenigen Tagen eine Inflation von 6,1 % angekündigt haben, heißt das übersetzt nur, dass wir unter dem Strich inflationsbereinigt mit Kürzungen von rund 4 % planen. Das ist vor dem Hintergrund dieser enormen Belastung und dieses enormen Handlungsbedarfs einfach nur ungenügend.
Man kann jetzt darauf verweisen, dass über den Sonderfonds Corona-Pandemie noch weitere Gelder für die Bildung vorgesehen sind. Im Wesentlichen sind das ja die Mittel für das Programm "Aufholen nach Corona". Bayern wird aber gerade an dieser Stelle seinen Verpflichtungen nicht gerecht. Von dem, was hier als gemeinsames Brückenbauen verkauft worden ist, bleibt eigentlich nur ein kraftloses Holzkonstrukt über, keine feste Brücke in die Zukunft.
Herr Kultusminister vor knapp einem Jahr haben Sie selbst eine Bund-Länder-Vereinbarung unterschrieben haben, in der Sie zugesagt haben, zusätzlich zu den 158 Millionen Euro vom Bund noch paritätisch – paritätisch! – eigene Landesmittel für "Aufholen nach Corona" zu investieren. In Summe sollten das also über 300 Millionen Euro für den Abbau von Lernlücken sein. Doch wo finden sich diese?
Herr Kollege, Sie können gleich sagen, wo sich diese finden. Der Kultusminister verweigert mir nämlich seit Wochen die Antwort darauf. Sein Ministerium sei angeblich nur dem Bund berichtspflichtig. Der Bericht müsste dem Bund eigentlich am 31. März zugegangen sein. Das ist er aber leider nicht.
Im Bundesbildungsministerium ist dieser Bericht nicht angekommen. Sie gefährden damit den Glauben an die bayerische Vertragstreue.
Auch in diesem Haushalt sind eigentlich nur erschreckend dürftige Mittel ausgewiesen: 105 Millionen vom Bund und nur 27 Millionen Landesmittel zur Bewältigung von Lernrückständen. Das ist deutlich zu wenig. Das geht am Ende auch auf Kosten der Schülerinnen und Schüler, und das wiegt eigentlich am allerschwersten.
Es gäbe so viel zu tun, übrigens auch beim Schulbau. Ich erwähne nur kurz die Kritik des ORH am Finanzierungsstau an den Schulen. Wir finden in dem Haushalt aber statt dieser wichtigen Investitionen leider durch die Änderungen von CSU und FREIEN WÄHLERN größtenteils eher fragwürdige Akzente aus der Fraktionsreserve.
Ich habe das in der Ausschussberatung schon im Detail angesprochen, möchte hier aber ein Beispiel hervorheben. Viele wissen das gar nicht. Das Landesamt für Schule in Bayern ist übrigens auch für die Förderung von Orgelsanierungen und
Glocken in Kirchtürmen zuständig. Die über 60 Vorhaben, die in den letzten beiden Jahren darüber gefördert worden sind, müssen sich aber leider mit einer Fördergrenze von maximal 8.000 Euro begnügen. Nun haben CSU und FREIE WÄHLER aber offensichtlich eine Kirchenorgel in Bayern gefunden, die so besonders förderwürdig ist, dass sie ausnahmsweise 100.000 Euro Förderung bekommt, also mehr als das 12-fache des üblichen Rahmens. Meine Damen und Herren, wenn man das Geld in so einer Gutsherrenart verteilt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die Bildungspolitik in Bayern nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist.
Wir sind gerade bei der Digitalisierung der Schulen leider hinten dran. DigitalPakt Schule – 778 Millionen Euro für Bayern. Doch was wurde davon abgerufen? – Viel zu wenig. Bayern habe umgerechnet nur etwa jeden sechsten Euro – so wurde dem Bund Ende letzten Jahres berichtet – schon bewilligt. Jetzt kann man natürlich in der üblichen Manier, wie Sie das gerne machen, sagen, eigentlich sei der Bund schuld; das sei alles zu bürokratisch. – Oder man schaut einfach mal kurz über die Landesgrenze nach Sachsen und stellt fest, dass dort schon rund 99 % der Mittel bewilligt, gebunden worden sind.
Bayern schlittert also mit einem selbstgeschaffenen Bürokratiemonster mitten durch die Pandemie in ein digitalpolitisches Chaos. Auch die "BayernCloud Schule", die gerade erwähnt worden ist, startet ohne Cloudspeicher, ohne WebofficeAnwendung und ohne Messengerfunktion, also praktisch als eine leere Hülle.
Man muss da einfach festhalten: Der von Markus Söder vor zwei Jahren groß angekündigte Digitalturbo ist ein Rohrkrepierer. Da hilft auch kein nett gemeintes Pilotprojektchen "Digitale Schule der Zukunft".
Ich komme zum Schluss. – Wir brauchen nämlich kein Klein-Klein, sondern einen Rechtsanspruch auf digitale Endgeräte für jeden Schüler.
Dieser Bildungshaushalt war einmal der ganze Stolz dieser Staatsregierung. Geblieben sind leere Worthülsen und nur noch schräg klingende Lobgesänge aus alten Zeiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Prof. Dr. Gerhard Waschler für die CSU-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die extrem knapp bemessene Redezeit bleibt mir nur eine kurze, kompakte Zusammenfassung. Was hier von der Opposition für ein Zerrbild gezeichnet wird, kann man nur mit der Überschrift bezeichnen: Lektüre des Buchs des Propheten Jesaja – wenn ich mich recht erinnere –, Kapitel 6 Vers 1 und folgende, Verstockungsbefehl. Dort wird gesagt, man dürfe zwar hören, aber nicht verstehen und schon gar nicht entsprechend handeln. – Ich möchte das insoweit auf den Punkt bringen, dass die FDP in einem über 14 Milliarden Euro großen Haushalt irgendetwas herauspickt; die SPD sagt, das läuft falsch; die GRÜNEN sagen: Neustart nötig.
Das alles ist möglicherweise ein – aus Sicht der Opposition notwendiges – Getöse. Dass aber eine Beleidigung einer ganzen Schulart und der Absolventen dieser Schulart, namentlich der Abiturientinnen und Abiturienten Bayerns, erfolgt ist, ist der Gipfel an Frechheit, den ich in diesem Parlament je erlebt habe.
Das muss sich die AfD auf die Fahnen schreiben. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage: Man kann über viele Dinge streiten und unterschiedlicher Meinung sein. Aber die normative Kraft des Faktischen, der Blick über den Tellerrand hinaus und auf die Tatsachen ist das, was man, auch wenn man es nicht will, nicht ignorieren darf.
Ich stelle fest: Wir haben eine solide Bildungsfinanzierung. Wenn man sich die Mühe macht, die Jahre 2008 bis 2021 zu addieren, sieht man, dass wir 18.600 Lehrerstellen zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. Hinzukommen 1.120, die Kollege Hofmann und andere noch erwähnt haben. Ich bedauere sehr, dass die Landtagspresse nicht übervoll notiert, was daraus an Erfolgen resultiert.
Ich kann da nur sagen: Gratulation an die bayerische Schulfamilie! Gratulation, dass die Bildungsvergleichsstudien und diverse Umfragen regelmäßig bayerische Spitzenergebnisse belegen! Zum Beispiel: Bildungsmonitor 2021 – insgesamt Platz 2, knapp hinter Sachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, aber Platz 1 bei der Vermeidung von Bildungsarmut, bei gelungener Integration und beruflicher Bildung.
Wer dann noch nicht überzeugt wäre und meint, er könnte irgendwo was rauspicken und kritisieren, dem sage ich: Selbst bei einer steigenden Zahl von Schülern, die Abitur – AfD, gut hinhören! – oder Mittlere Reife machen, konnte der Anteil von Schülern ohne Abschluss in Bayern von 8,5 % im Jahre 2003 – ich muss jetzt 2019 nehmen, weil wir nur da alle Werte der anderen Bundesländer haben – auf den herausragenden Wert von 5,7 % im Jahr 2019 gesenkt werden. Das ist im bundesdeutschen Vergleich herausragend, aber immer noch ein Stück zu viel. Wir haben aber jedes Jahr ein gutes Stück weniger.
Als einen dritten Punkt sage ich: Das differenzierte und durchlässige bayerische Bildungswesen schafft Bildungsgerechtigkeit. Wer das von der Opposition nicht glaubt, der kann Folgendes nachlesen: Hier wird von Experten – ich nenne gleich die Namen – zu diesem Bildungssystem, das hier so verzerrt dargestellt und herabgewürdigt wird, ausgeführt: Danach gibt es bei einer strikten Differenzierung "keine Verstärkung der Effekte der sozialen Herkunft, wohl aber eine Zunahme der Leistungen in der Sekundarstufe", speziell in der Kombination mit einer homogeneren Zusammensetzung der Schulklassen nach den kognitiven Fähigkeiten. Dann wird weiter gefolgert: "Das gilt gerade für die Kinder in den Schulklassen der unteren Bildungswege mit geringerem Leistungsniveau." Das ist nachzulesen in der Studie von Hartmut Esser und Julian Seuring in der "Zeitschrift für Soziologie", 2020.
Wer jetzt immer noch nicht überzeugt wäre, dass wir in Bayern gut aufgehoben sind – wenn man mal über den Tellerrand hinausschaut, wird das immer als eine Selbstverständlichkeit zurückgespiegelt –, wer das immer noch nicht glaubt, der möge bitte auf die Jugendarbeitslosigkeit schauen. Die Jugendarbeitslosenquote lag in Bayern
bitte hinzuhören! – im Februar 2022 bei 2,3 %. Gemeinsam mit Baden-Württemberg – übrigens, grün regiert; man könnte einiges dazu sagen – ist dies weiterhin der mit Abstand niedrigste Wert in Deutschland, wo sie bei 4,2 % liegt. Im europäischen Ausland haben wir Werte von über 15 %.
Ich bin also froh, wenn Schülerinnen und Schüler in Bayern zur Schule gehen und dort dann ihre berufliche Karriere haben; denn da ist mit all den Punkten was für die Erziehung der Persönlichkeit getan. Eine hervorragende Bilanz! Gratulation an die bayerische Schulfamilie!
Stakkatoartig weise ich in den letzten 40 Sekunden darauf hin, dass die Ergebnisse des Schuldigitalisierungsgipfels vollständig umgesetzt worden sind und dass das neue Pilotprojekt "Digitale Schule der Zukunft" Furore macht, Herr Kollege Fischbach. Darüber können wir uns gerne austauschen. Ich sage Ihnen die einzelnen Daten dazu: In der Inklusion haben wir vorbildlich gearbeitet. Ich darf mich beim Kollegen Dünkel und bei allen Kolleginnen und Kollegen, die in der interfraktionellen Arbeitsgruppe mitgewirkt haben, bedanken. Wir haben über viele Jahre hinweg zusätzliche 100 Stellen pro Jahr für die Inklusion ausgewiesen. Aufaddiert sind es seit 2011/2012 insgesamt 1.100 Stellen zusätzlich. Die Fortführung für 2022/2023 ist vorgesehen. Im Programm "Schule öffnet sich" haben wir derzeit 400 Stellen. Jetzt kommen noch einmal 100 dazu.
Ich weiß, der letzte Satz lautet: Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir auch in der Erwachsenenbildung sagen können: Das Versprechen ist erfüllt. Der gemeinsame Antrag ist vollständig umgesetzt. Jetzt stehen 44,2 Millionen Euro zur Verfügung.