Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Fischbach von der FDP-Fraktion vor, dem ich hiermit das Wort erteile.
Werter Herr Kollege Waschler, Sie haben gerade gesagt, die Ziele des Schuldigitalisierungsgipfels seien erfüllt und die einzelnen Maßnahmen seien schon alle ergriffen worden. Das hat mich etwas verwundert zurückgelassen. Für die digitale Bildung waren eigentlich zwei Milliarden angekündigt, unter anderem auch eine Milliarde, die man sich aus dem Digitalpakt herübergeholt hat. Allerdings entnimmt man dem Bericht zum Digitalpakt, dass über 700 Millionen Euro von den Digitalpakt-Mitteln noch nicht abgerufen worden sind.
Ganz besonders interessant ist auch die IT-Administration, für die Landesmittel von bis zu 80 Millionen Euro draufgelegt worden sind. Von 160 Millionen Euro ist, glaube ich, bisher etwas mehr als ein Prozent abgerufen worden. Damit ist meines Erachtens das Ziel nicht erreicht. Das ist voll daneben.
Auch die BayernCloud Schule ist noch nicht vorhanden. Nach Ostern wird es nur eine leere Hülle geben. In zwei oder drei Jahren wird es wahrscheinlich erstmals den Cloud-Speicher geben, der eigentlich der Wesenskern dieses Projekts wäre. Auch Web-Anwendungen, Web-Office und Messenger-Dienste sind noch nicht auf dem Weg, sondern wir haben ein im Vergleich zu Microsoft Teams mehr oder weniger schlechtes Video-System, Visavid, bekommen. Wir haben das, was von Mebis ohnehin schon vorhanden war, und letztlich wenig Neues.
Danke schön, Herr Kollege Fischbach, für die Gelegenheit, dass ich Ihnen noch darlegen kann, dass Sie genau lesen müssten, was in dem Bericht steht und was die Ergebnisse des Schuldigitalisierungsgipfels waren. In der Tat wurden einige Projekte begonnen und sind auf dem Weg. Ich nenne Ihnen stakkatoartig in der mir verbleibenden Zeit: 49,1 Millionen stehen für die Software-Entwicklung und den Betrieb der BayernCloud Schule und alles, was dazugehört, zur Verfügung. Die Einführung des Webportals – das ist das einzige Richtige, was Sie gesagt haben – wird in der Tat nach den Osterferien zunächst an ausgewählten und dann an immer mehr Schulen durch Nutzungsakzeptanztests begleitet. Im Laufe des Schuljahres soll das Portal – das wissen Sie, oder Sie haben es nicht gelesen, diese zwei Möglichkeiten gibt es, es ist fast wie in der Schule – allen Schulen in Bayern zur Verfügung gestellt werden. 20 Millionen sind für die technische IT-Administration und zusätzlich die Bundesmittel zur Verfügung gestellt worden.
Herr Kollege von der AfD, Sie kritisieren permanent die Bundesmittel. Auch Ihnen würde es nicht schaden, wenn Sie einmal die Berichte lesen. Sie kritisieren auch dauernd die Bundesmittel, die man nur abgreifen müsste. Sie müssten einmal unterscheiden, was der Staat leistet und was die Kommunen leisten. Dazu müsste auch ein bisschen mehr Information kommen.
18 Millionen stehen für das Projekt "Digitale Schule der Zukunft" zur Verfügung. Ich bedanke mich für die Zwischenfrage, Herr Kollege Fischbach.
Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Herr Staatsminister Prof. Michael Piazolo. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe aufmerksam einen Großteil der Debatte der letzten zwei Tage von der Einbringung des Gesamthaushalts bis zur Beratung der Einzelhaushalte verfolgt. Ich kenne es seit vielen Jahren in diesem Hohen Haus. Natürlich ist es keine Überraschung, dass es wie in vielen anderen Parlamenten so abläuft: Die Regierungsfraktionen begründen die Haushalte, stellen sie dar und loben sie auch, und die Opposition versucht manchmal schärfer, manchmal auch besonders verzweifelt, Punkte zu finden, die sie negativ beurteilen kann. Das gehört dazu.
Im Bildungshaushalt und in der Bildungspolitik haben wir – das ist gerade schon erwähnt worden – eine ganze Reihe von Parametern und Untersuchungen, wie zum Beispiel den Bildungsmonitor, der genannt worden ist, bei denen es Ländervergleiche gibt. Bei diesen Vergleichen wird genau beurteilt, welches Land es wie gut macht. Den Worten der Opposition habe ich die tiefe Wut darüber entnommen, dass wir es so viel besser machen als die Länder, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen.
Das will ich im Einzelnen auch verdeutlichen. Ich will Beispiele dafür nennen. Liebe Frau Schwamberger, an Ihrer Stelle wäre ich ganz ruhig. Seit die GRÜNEN in Baden-Württemberg regieren, hat die Bildungspolitik in jeder Umfrage verloren. Dort sind die GRÜNEN verantwortlich, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie stellen sich aber hin und kritisieren uns. Schauen Sie sich einmal die Zahlen an. Ich werde es nachher noch einmal deutlich machen. Sie kritisieren, was wir für ukrainische Kinder tun. Da schüttelt man wirklich den Kopf. Sie haben heute von dpa wahrscheinlich mitbekommen, dass über 40.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler in der Bundesrepublik aufgenommen wurden. Davon sind über 8.000 in Bayern registriert. Wir tun enorm viel, und deshalb weise ich die Kritik von Ihrer Seite aufs Schärfste zurück.
Lassen Sie mich zu unserem Haushalt kommen. Vom Kollegen Hofmann, vom Kollegen Gotthardt und vom Kollegen Waschler ist es schon gesagt worden: Unser Haushalt ist der mit Abstand größte Haushalt, über den wir jetzt im Rahmen der Haushaltsaufstellung diskutieren. Er hat ein Volumen von 14,4 Milliarden Euro. Er ist um circa 200 Millionen größer geworden. 200 Millionen investieren wir mehr. Es ist ein Haushalt mit Kraft in die Zukunft hinein, und deshalb sind wir auch das Zukunftsministerium. Deshalb haben wir Bildung nicht nur ganz großgeschrieben, sondern jeden Tag wird Bildung an den Schulen Bayerns gelebt. Das lassen wir uns auch nicht schlechtreden.
Ich will noch einmal auf die hohe Qualität der bayerischen Bildungspolitik eingehen. Ich kann an das anknüpfen, was vorher von den drei genannten Kollegen gesagt wurde. Wir sind in jeder Umfrage an der Spitze oder an zweiter Stelle. Beim Bildungsmonitor liegen wir knapp hinter Sachsen, auch ein Land, dessen Regierungschef nicht von den GRÜNEN oder der SPD stammt. Wir sind immer vorne.
Wo sind wir denn Spitzenreiter? – In der Vermeidung von Bildungsarmut. Die Schere zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist in Bayern am geringsten. Das schreibt die SPD zwar in jedes Parteiprogramm, aber sie setzt sich damit in keinem Land durch. Da sind wir Bayern besser als jedes SPD-regierte Land.
Integration und berufliche Bildung sind andere Bereiche, in denen wir spitze sind. Das wollen wir auch bleiben. Wir wollen die hohe Qualität trotz der Herausforderungen halten. Die Herausforderungen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, streiten wir überhaupt nicht ab.
Wir investieren in Köpfe. Ein Land wie Bayern mit relativ wenig Ressourcen hat seit vielen Jahrzehnten seine Stärke in dem, was die Menschen in Bayern schaffen. Deshalb haben wir, die Regierungskoalition, zusammen mit den Regierungsfraktionen beschlossen und schon im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir über 5.000 neue Stellen schaffen. Wir haben in den ersten drei Jahren über 3.500 neue Stellen geschaffen. Wir haben damit ein Übersoll erfüllt. Jetzt kommen wieder 1.250 neue Stellen dazu. Wir nehmen das Stichwort von Hattie ernst. Auf die Lehrkräfte kommt es an. Deshalb investieren wir in die Lehrer. Wir geben über 90 % – das ist vom Kollegen Hofmann auch gesagt worden – für das Personal aus. Da wird für
unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch für unsere Lehrkräfte investiert. Das ist großartig, und es sind weit über 90 % der Lehrkräfte verbeamtet; wir geben unseren Lehrkräften Sicherheit. Das ist ein großartiger Aufschlag. Das wissen Sie nicht zu würdigen. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Ländern aufzählen; ich will gerade nur das Land Berlin erwähnen, wo man erst jetzt wieder zu den Beamten zurückkehrt. Bayern geht diesen Weg seit Jahrzehnten. Diese Investition in Stellen ist genau der richtige Weg in der Bildungspolitik.
Ich will es auch noch einmal deutlich formulieren: In den letzten zwei Jahren haben unsere Lehrkräfte Großartiges, Herausragendes geleistet. Sie haben einen unglaublichen Einsatz in schwierigen Zeiten gezeigt. Wenn ich jetzt höre – ich glaube, es war die zweite Rede der AfD –, wie Sie unsere Lehrkräfte und unsere Schülerinnen und Schüler und deren Leistung beleidigen, dann kann ich nur ganz deutlich sagen: Pfui! Das ist wirklich unter aller Kanone.
Gerade unsere Schülerinnen und Schüler haben unter den Voraussetzungen der letzten zwei Jahren Hervorragendes geleistet. Ich persönlich habe hohen Respekt vor dieser Generation von Schülerinnen und Schülern, die während der CoronaPandemie keine leichte Zeit hatten. Ich habe in Gesprächen Schülerinnen und Schüler erlebt, die die Herausforderung angenommen und in den letzten zwei Jahren sehr gute Abschlüsse gemacht haben. Im letzten Jahr hatten wir den besten Abiturschnitt, den es je in Bayern gegeben hat. Das gilt aber nicht nur für das Abitur, sondern auch für die mittleren Abschlüsse in den Real- und Mittelschulen. Auch den Grundschulübertritt haben unsere Schülerinnen und Schülern mit Unterstützung der Eltern und natürlich der Lehrkräfte bewerkstelligt. Insofern gilt es hier auch, ihnen nicht nur ein Lob, sondern den tiefen Respekt für diese Leistungen auszusprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Selbstverständlich haben wir immer neue Herausforderungen zu bewältigen, und selbstverständlich ist es in dem einen oder anderen Bereich eng mit Lehrkräften; das haben wir und habe auch ich persönlich nie bestritten. Knapp 10 % der Lehrkräfte sind momentan wegen Corona, Krankheiten, Schwangerschaften und manchem mehr nicht im Unterricht tätig. Trotzdem – –
Ja, Frau Schwamberger, in von GRÜNEN regierten Ländern werden aber 60 % des Lehrplans gar nicht durchgeführt. Man kann sich hier immer hinstellen, fordern und noch mehr fordern; das ist zwar ein gutes Recht der Opposition. Aber vielleicht sollte man einmal genauer auf andere Länder schauen; dann würde man im Vergleich sehen, dass wir es hier in Bayern sehr gut machen, meine sehr verehrten Damen und Herren – ausgesprochen gut.
Wir haben diese Herausforderung. Ich stelle mich hier hin und sage: Es gab noch nie so viele Lehrkräfte wie aktuell. Erstmals in der Geschichte Bayerns haben wir mehr als 100.000 Lehrkräfte unmittelbar beim Freistaat Bayern unbefristet als Beamte beschäftigt; so viele hatten wir noch nie. Dennoch: Es gab auch noch nie so viele Aufgaben. Deshalb sind das große Herausforderungen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren mehr als 3.500 zusätzliche Stellen geschaffen. Wir haben auch bei den Verwaltungskräften die Zahl der Stellen angehoben und bei Fach- und För
derlehrern etwas verstärkt. Trotzdem sind während Corona angesichts dieser Herausforderungen natürlich viele Lehrkräfte an ein Limit gekommen. Deshalb adressiere ich noch einmal an dieser Stelle meinen Dank an die Verwaltungskräfte, an die Fach- und Förderlehrer für das, was sie hier alles individuell vor Ort geleistet haben.
Die neuen Herausforderungen sind vielfältig. Das betrifft das Thema Inklusion, aber auch die Alltagskompetenzen, die Digitalisierung und natürlich auch das Programm "gemeinsam.Brücken.bauen"; dazu will ich auch noch etwas sagen. – Herr Fischbach, vielleicht mögen Sie bei der neuen Bundesministerin angerufen haben, aber das Verfahren ist schlichtweg so. Selbstverständlich haben wir unseren Bericht rechtzeitig abgeschickt. Kommen Sie doch einfach einmal zu mir und fragen vorher, anstatt irgendetwas zu unterstellen und zu behaupten, das sei nicht rechtzeitig abgeschickt worden. Wir haben es rechtzeitig abgeschickt. Die Berichte werden bei der KMK gesammelt und dann an das Bundesministerium weitergeleitet. Das ist das Verfahren. Fragen Sie einfach erst einmal, statt sich hier hinzustellen, vor dem Parlament etwas zu behaupten und dann damit zu versuchen, das Kultusministerium schlecht aussehen zu lassen. Wir kommen auch unseren Verpflichtungen gegenüber dem Bund selbstverständlich nach. Dort ist festgelegt, dass wir am 31. März Bericht erstatten.
Ich will es noch einmal deutlich machen: "gemeinsam.Brücken.bauen" ist ein Programm im Rahmen des Programms "Aufholen nach Corona" des Bundes, das wir mit bayerischen Geldern aufgelegt, verstärkt und mit über 200 Millionen Euro ausgestattet haben. Damit versuchen wir, die vorhandenen Lernrückstände zu beheben. Wir nehmen uns damit aber auch der durch Corona entstandenen psychologischen und sozialen Herausforderungen an; das setzen die Lehrkräfte, aber auch unsere Schulpsychologen, die Schulsozialarbeiter und Beratungslehrer sehr gut um.
Ich will noch einmal auf etwas hinweisen. Mein Dank gilt hier fraktionsübergreifend dem Parlament dafür, dass wir es in den letzten Jahren geschafft haben, die Gelder praktisch zu verdoppeln; ich gehörte damals in der Opposition auch zu denjenigen, die das in der Erwachsenenbildung mit auf den Weg gebracht haben. Wir sind jetzt bei 44 Millionen Euro für die institutionelle Förderung im Rahmen des BayEbFöG und 48 Millionen insgesamt, die die Erwachsenenbildung wohl zu würdigen weiß. Das ist eine Leistung. Hier gilt mein Dank der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die sich immer mit entsprechender Verve seit vielen Jahren auch für die Erwachsenenbildung einsetzt.
Das Gleiche gilt für unser Projekt "Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben", das beiden Regierungsfraktionen sehr am Herzen liegt, wo wir 5,7 Millionen Euro im Haushalt einsetzen; hier gilt mein Dank den Regierungsfraktionen. Hier sieht man schon die ganz verschiedenen Schwerpunkte. Da könnte ich noch lange reden. All das sind Dinge, die wir im Haushalt in den letzten Jahren neu auf den Weg gebracht haben.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Digitalisierung sagen. Schauen Sie doch einmal in den Koalitionsvertrag. Dort steht – um nur einmal ein Beispiel zu erwähnen – für diese fünf Jahre der Legislatur unter anderem das Ziel, 50.000 digitale Klassenzimmer zu schaffen. Wie viele haben wir nach dreieinhalb Jahren geschafft? – 60.000. Das ist einer der Bereiche, wo wir den Koalitionsvertrag deutlich übererfüllt haben. Das heißt: An Bayerns Schulen gibt es inzwischen 60.000 digitale Klassenzimmer. Wir werden das übrigens in den nächsten zwei Jahren zusammen mit den Kommunen mit dem DigitalPakt, aber auch mit dem Programm BAYERN DIGITAL II, mit dem Bayern vor dem Bund dran war, weiter fördern.
Deshalb ist es auch völlig unredlich, verschiedene Programme und Zahlen miteinander zu vergleichen. Andere Bundesländer hatten und haben dieses Programm nicht, weshalb sie zuerst auf den DigitalPakt zurückgreifen. Wir haben in Bayern landesseitige Programme, die mit über 200 Millionen Euro, mit über einer Viertelmilliarde Euro ausgestattet sind. Selbstverständlich haben die Kommunen erst einmal auf dieses Programm entsprechend zugegriffen und dadurch 60.000 digitale Klassenzimmer angeschafft; erst dann greifen sie den DigitalPakt auf. In diesem Bereich sind übrigens auch schon 300 Millionen Euro beantragt worden; hier haben Sie veraltete Zahlen, Herr Fischbach.
Ich will es noch einmal sagen. Wenn Sie mich vor drei Jahren nach Lehrerdienstgeräten gefragt hätten, dann hätte jeder gesagt, dass das nie komme. Der Finanzminister sitzt ja hier; wir haben das dann mit Unterstützung beim Digitalgipfel zusammen – –
Nein, nicht nur vom Bund. Nein, Frau Strohmayr, lesen Sie doch einmal den Haushalt richtig. Das sind Bundesgelder, wo Bayern drauflegt. In diesem Haushalt sind wieder 30 Millionen Euro in diesem Bereich enthalten, um den Rest für alle Lehrkräfte entsprechend zu finanzieren. Am Jahresende werden dann alle Lehrkräfte ein entsprechendes Dienstgerät haben. Jetzt sind es schon 95.000. Das Geld, das uns zur Verfügung stand, ist abgeflossen. Jetzt kommen neue 30 Millionen Euro; auch diese werden abfließen. Dann haben die Lehrkräfte ihr Lehrerdienstgerät innerhalb kürzester Zeit durch zwei Haushalte finanziert bekommen. Das ist eine großartige Leistung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Noch einmal zur Klarstellung zu den Schülerleihgeräten. Das Programm ist ausfinanziert. Das Bundesprogramm für Schülerleihgeräte hatte nie das Ziel, allen Schülern ein Gerät zur Verfügung zu stellen. Das Ziel war, während der CoronaPandemie beim Distanzunterricht den Schülerinnen und Schülern, die über kein eigenes Gerät verfügten, kurzfristig eines zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld haben wir vollständig ausgegeben und 280.000 Geräte zur Verfügung gestellt. Diese Geräte können die Schülerinnen und Schüler haben. Sie sind nicht ganz abgerufen worden, muss auch nicht sein. Im Moment gibt es keinen Distanzunterricht, da werden die Geräte anderweitig eingesetzt. Das ist selbstverständlich ein Baustein, um zu mobilen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler zu kommen; denn es ist mein Ziel, dass wir eine Eins-zu-eins-Ausstattung unserer Schülerinnen und Schüler haben. Das kann man aber nicht in einem Haushalt bewältigen und auch nicht in einem Jahr. Das macht man schrittweise. An unseren Schulen gibt es inzwischen aber, wenn man diese ganzen Geräte zusammenrechnet, eine Dreiviertelmillion Geräte, die wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den privaten Schulträgern beschafft haben. Den Kommunen will ich an dieser Stelle auch einmal danken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich könnte in der Liste weitergehen zur Verdoppelung der WLAN-Ausstattung in den letzten zwei Jahren. Inzwischen sind 116.000 Räume angeschlossen und 95 % der Klassenzimmer mit WLAN oder LAN ausgestattet. Was Visavid angeht, so nehme ich das zur Kenntnis, Herr Fischbach. Ich finde es aber schon problematisch. Wir machen eine ordentliche Ausschreibung mit Unterstützung des Landesbeauftragten. Das geht in einem ordentlichen Verfahren. Sie haben vielfach nachgefragt. Sie haben uns bislang keine Verfahrensfehler nachweisen können. Wir hatten keine, im Gegensatz zu ein paar anderen Ländern. Wir stellen also ein
neues Programm zur Verfügung, aber Sie stellen sich hier hin und sagen in Ihrer Rede: Dieses Programm ist schlecht. Ich finde das unverantwortlich.