Es fehlt bei allem eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit, eine Prüfung, ob ein Kauf günstiger als die Miete wäre, und vor allem die Prüfung, wie das Ganze finanziert werden soll. Damit hat der Ministerpräsident offensichtlich wissentlich geschönte Zahlen in die Öffentlichkeit gebracht.
Durch die Anmietung statt eines Kaufs hat er auch den lästigen Haushaltsausschuss umgangen; der hätte nämlich einem Kauf zustimmen müssen – wie praktisch. Dafür aber gab es Parteispenden des Vermieters an die CSU von über 90.000 Euro. Der heutige Ministerpräsident und damalige Finanzminister sowie seine Fraktion haben uns nicht nur dieses faule Ei im Haushalt hinterlassen, sondern das Ganze stinkt zum Himmel.
Eigentlich müssen wir heute die FREIEN WÄHLER fragen: Gilt das in dieser Koalition schon als ortsüblich? – Deswegen hat die demokratische Opposition ein Gutachten und die Prüfung durch den ORH auf den Weg gebracht. All diese Prüfungen, die jetzt stattfinden, hätte man eigentlich vor einem solchen Mammutprojekt machen müssen.
Zur IMBY. Der ORH empfiehlt immer wieder, die Expertise der IMBY zu nutzen. Das klingt schon fast ironisch, aber bisher macht die IMBY halt das, was ihr Auftrag ist: verwalten. Aktives Liegenschaftsmanagement statt Verwaltung wäre es eigentlich gewesen; dann hätte das sogenannte Zukunftsmuseum auch nicht KfW-70Standard, sondern wäre deutlich energieeffizienter.
Es ging halt offensichtlich einmal mehr um das Prestige und die Außendarstellung von Herrn Söder als um Wirtschaftlichkeit und Transparenz – koste es den Steuerzahler, was es wolle. Seriös ist das nicht.
Liebe CSU, wir sagen Ihnen: Wenn es Ihre Ideologie ist, zu schummeln, zu mauscheln und Kontrollen zu umgehen,
wenn Sie heute bei diesem Antrag wieder mauern, Controlling und Revision verweigern und uns am Ende nur Kosten und leere Kassen hinterlassen, sage ich Ihnen schon jetzt: Die demokratische Opposition wird Strukturen schaffen. Wir werden vernünftiges und seriöses Controlling einrichten, um solche Deals und solche Schädigungen des Haushalts zukünftig zu verhindern.
Die FDP macht hierzu vernünftige konkrete Vorschläge; deshalb stimmen wir zu. Dem Nachzieher der SPD werden wir selbstverständlich auch zustimmen. Sie haben heute schon wieder ein neues Projekt angeteasert; wir hoffen, dass es keine weiteren riesengroßen Überraschungen geben wird, die den Steuerzahler so viele Millionen Euro kosten.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich empfehle den Antragstellern, dass man künftig die Prüfungsergebnisse des ORH dort diskutiert, wo sie hingehören, nämlich im Haushaltsausschuss, anstatt irgendwelche bemühten Anträge zu schreiben, die von relativ bescheidener Qualität sind.
Lieber Kollege Körber von der FDP-Fraktion, der Antrag ist ein gläserner Ochsenkarren mit Formel-1-Motor. Sie müssen zugeben, dass nichts, aber auch gar nichts zusammenpasst. Sie reden von einem handfesten Söder-Immobilienskandal. Was sind Ihre Heilmittel, damit das künftig nicht mehr passiert? – Sie wollen externe Gutachten einholen, also Bürokratie aufbauen. Sie wollen die Besinnung auf das Wirtschaftlichkeitsprinzip – etwas völlig Neues in diesem Haus; das gab es noch nie, und es steht auch nirgendwo geschrieben.
Sie wollen – das ist das Gläserne bei dem Ochsenkarren – eine Transparenzoffensive haben; das klingt schön. Sie wollen digitale Liegenschaftsmanagementsysteme erarbeiten – ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, das Geld kostet. Jetzt kommt der absolute Höhepunkt, der Clou: vollständige Reformierung der IMBY.
Bleiben Sie hier; nur alles in Ruhe. – Wir haben eine Zwischenbemerkung. Herr Kollege Körber, bitte.
Aufgrund des famosen Bildes vom gläsernen Ochsenkarren, das Sie gerade gezeichnet haben, gebe ich Ihnen noch eine Minute Redezeit. Bisher schweigt die Staatsregierung dazu. Bislang haben wir keinen Vertreter der Staatsregierung in der Debatte gehört; die müsste sich eigentlich dazu äußern. Der Leiter der Staatskanzlei ist da, die zuständigen Minister wären anwesend, auch wenn der Finanzminister nicht da ist. Vielleicht möchte ja doch noch jemand etwas sagen, um es noch einmal deutlich zu machen.
Kollege Weidenbusch hat gerade gesagt: Söder hatte damit gar nichts zu tun. – Jetzt frage ich Sie als Koalitionspartner der CSU. Sie haben mir eingangs sicher zugehört und meine Zitate aus den Zeitungen vernommen, die sich alle darum drehen, dass Markus Söder alles im Star-Trek-Outfit mit einem Laserschwert usw. entschieden, gemanagt, sich voll für dieses Projekt eingesetzt und die Finanzierungsvereinbarung, die den ganzen Schlamassel erst ermöglicht hat, finanziell ausgelöst hat. Finden Sie denn, dass Markus Söder und die CSU mit diesem Projekt nichts zu tun haben, Herr Pohl?
Herr Kollege Körber, nachdem Sie jetzt doch fast vier Jahre in diesem Haus sind, sollten Sie wissen, dass die Staatsregierung zu Anträgen immer erst zum Schluss spricht. Ich könnte mir vorstellen, dass sie das heute auch noch tut.
Herr Kollege Körber, ich habe im Landtag die Aufgabe, Anträge, die von Ihnen und Mitgliedern anderer Fraktionen gestellt werden, zu bewerten und am Ende ein Votum abzugeben: zustimmen oder ablehnen. Ich beschäftige mich aber nicht mit Laserschwertern und irgendwelchen galaktischen Dingen. Die Frage, was Söder damit zu tun hat, ist völlig obsolet, wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, weil Sie ja die IMBY reformieren wollen und damit dem Bauminister eine Aufgabe geben wollen. Entschuldigung, aber was Sie hier liefern, ist schlicht die Verfehlung des Themas.
Die Staatsregierung konnte sich die ganze Zeit der Diskussion über zu Wort melden. Dass sie zum Schluss reden will, ist selbstverständlich. Die Aussprache ist jedenfalls geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung.
Jetzt wollen wir die Ebene der Aufgeregtheit mal ein bisschen verlassen und wieder zur Normalität zurückkehren. – Wir kommen zur Abstimmung; hierzu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/22570 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion und FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind FREIE WÄHLER, CSU und der Abgeordnete Sauter (fraktionslos). Wer enthält sich der Stimme? – Die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Bayerbach (fraktions- los). Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/22611 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP und der Abgeordnete Sauter (fraktionslos). Wer enthält sich der Stimme? – Der Abgeordnete Bayerbach (fraktionslos). Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/22612 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – FREIE WÄHLER, CSU, der Abgeordnete Alfred Sauter (fraktionslos). Wer enthält sich? – AfD-Fraktion und der Abgeordnete Markus Bayerbach (fraktionslos). Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 18/22571 mit 18/22574 und 18/22613 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen.
Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Energie für Bayern: Grundlastfähigkeit gewährleisten I:
EEG-Vergütung und Vorrangeinspeisung von der Grundlastfähigkeit und Regulierbarkeit der Stromerzeugung abhängig machen (Drs. 18/19884)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 32 Minuten. Als ersten Redner rufe ich Herrn Kollegen Gerd Mannes von der AfD-Fraktion auf.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die ideologische Energiewende entwickelt sich zunehmend zu einer Zeitbombe für unsere kritische Energieinfrastruktur. Während alle Nachbarstaaten Deutschlands ihre konventionellen Kraftwerkssparten ausbauen, nimmt unsere Regierung eine grundlastfähige Erzeugungseinheit nach der anderen vom Netz.
Während viele Industrienationen wieder verstärkt auf Kohle oder Kernkraft setzen, steigen wir mal eben so aus beiden gleichzeitig aus – und das trotz der UkraineKrise! Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft werden in Deutschland in den nächsten zehn Jahren unglaubliche 40 Gigawatt steuerbare, gesicherte Leistung abgeschaltet. Das ist eine fahrlässige Energiepolitik. Sie bleibt nicht ohne technische und ökonomische Folgen für unsere Volkswirtschaft. In den vergangenen zehn Jahren sind die Kosten für Netzstabilisierungsmaßnahmen von 23 Millionen auf sage und schreibe 1 Milliarde Euro pro Jahr um das 40-Fache gestiegen – und wir haben die teuersten Strompreise weltweit.
Die Energiewende führt in Zeiten von massiver Inflation zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung von Bürgern und Unternehmen. Die Energieversorger kündigen mittlerweile bereits offen an, dass sie die Versorgung in Zukunft nicht mehr sicherstellen können. Im planwirtschaftlichsten Deutschland aller Zeiten werden heute Strom- und Gassperren diskutiert.