Die Energiewende führt in Zeiten von massiver Inflation zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung von Bürgern und Unternehmen. Die Energieversorger kündigen mittlerweile bereits offen an, dass sie die Versorgung in Zukunft nicht mehr sicherstellen können. Im planwirtschaftlichsten Deutschland aller Zeiten werden heute Strom- und Gassperren diskutiert.
Man muss sich wirklich einmal vorstellen, dass das möglich ist. Hätte ein Wirtschaftsminister vor zwanzig Jahren gesagt, dass Haushalte und Industrie ab und zu ohne Strom und Wärme auskommen müssen, dann wäre er noch am selben Tag gefeuert worden. Heute – zwanzig Jahre nach einer völlig vermurksten Energiewende – fordern diverse Minister, dass sich die Bürger auf einen großflächigen Stromausfall vorbereiten sollen. Die Energiepolitik von Bundes- und Staatsregierung ist endgültig auf dem Niveau einer Bananenrepublik angekommen.
Wir als AfD wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass unser Land von realitätsfremden Berufspolitikern an die Wand gefahren wird. Die von mir aufgezählten Fehlentwicklungen lassen sich im Wesentlichen auf die marktverzerrenden Mechanismen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurückführen. Die Rede ist dabei sowohl von der planwirtschaftlichen Einspeisevergütung als auch von der technisch unsinnigen Vorrangeinspeisung von volatilen Erzeugungskapazitäten. Diese beiden politisch erzwungenen Regelungen haben im Energiesystem zu einer Schlagseite geführt. Der Ausbau nicht grundlastfähiger Technologien wie Windkraft und Photovoltaik wurde ohne Rücksicht auf deren Speichermöglichkeiten hemmungslos vorangetrieben. Jedem vernunftorientierten Menschen muss doch klar sein, dass ein Industriestandort Deutschland nicht allein mit wetterabhängigen Anlagen versorgt werden kann.
Wir fordern mit unserem heutigen Antrag daher, staatliche Subventionen in der Stromerzeugung künftig von Grundlastfähigkeit und Regelbarkeit abhängig zu machen. Auch bei der Vorrangeinspeisung müssen grundlastfähige Kraftwerke berücksichtigt werden. Nur so kann ein versorgungstechnisches Chaos bei der Energieversorgung verhindert werden, nur so können existenzbedrohende Blackouts in Zukunft ausgeschlossen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Einzige, was mit dem Antrag der AfD erreicht wird, ist, dass die erneuerbaren Energien ausgebremst werden. Umso verwirrender ist es – das Thema ist ja im Ausschuss schon intensiv diskutiert worden, und dort ist auch klar erklärt worden, warum der Antrag abzulehnen ist –, dass Sie sich jetzt als die Kämpfer für den Einsatz erneuerbarer Energien hinstellen wollen. Das ist wirklich seltsam.
Kolleginnen und Kollegen, ich werde meine Rede nicht nur kurz, sondern sogar sehr kurz halten. Es ist eine Farce, wenn die AfD im Gesundheitsausschuss davon spricht, dass sie die einzige Partei der Freiheit ist,
und gleichzeitig den Zwang – Kollege Winhart, Ruhe bewahren; Sie können sich gern zu Wort melden; wir können danach gern noch ein bisschen diskutieren; es wäre aber schade um die Redezeit bzw. um die Zeit, die wir wegen Ihren Hochziehern jede Woche aufs Neue sinnlos brauchen – der Kopplung von Vorrangeinspeisung mit Grundlastfähigkeit und Regulierbarkeit der Stromerzeugung voraussetzen. Das bremst die Umstellung auf erneuerbare Energien nämlich und bringt sie nicht voran.
Ich habe gesagt, ich halte es kurz. Ich werde die zwei Minuten nicht brauchen. Ich habe aber schon gesehen, dass sich jemand – es ist wahrscheinlich Kollege Mannes – zu einer Zwischenbemerkung gemeldet hat. Ich schließe mich auch weiterhin dem Ausschussvotum an. Im Ausschuss ist das gut diskutiert worden. Wir können unsere Zeit wahrscheinlich alle sinnvoller und besser verbringen, als jede Woche mit Hochziehern, die in den Ausschüssen sehr gut diskutiert und im Fall des Hochziehers der AfD auch zu Recht abgelehnt worden sind. Wir lehnen auch hier ab.
Herr Mittag, wir bremsen gar nichts aus. Es braucht grundlastfähige Kraftwerke. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Ich sage Ihnen jetzt noch etwas: Ich habe bei der Staatsregierung eine Anfrage gemacht, wie die Stromversorgung in Bayern ausschaut. – Bis 2025 müssen wir 50 % importieren, zur schlechtesten Zeit im Winter 80 %. Wir waren mal ein Land, in das nichts importiert werden musste. Das ist die Leistung Ihrer Staatsregierung. Das muss man einmal ganz klar sagen.
Ich stelle Ihnen jetzt zwei Fragen. Die erste: Was haben Sie in den letzten drei Jahren gemacht? Wie konnte es dazu kommen? – Das ist doch eine Politik des völligen Versagens. Es ist ein Skandal, dass wir zum Importland von Energie geworden sind.
Die zweite: Wie wollen Sie während der nächsten fünf Jahre agieren, damit das in der Zukunft wieder besser wird?
Kollege Winhart! Nehmen Sie sich um diese Uhrzeit doch ein wenig zurück! Es ist doch jetzt in Ordnung. Sie können doch später wieder poltern.
Das überlassen Sie bitte mir, was ich sage. – Vielleicht dazu: Es ist ein Skandal, wenn Sie hier permanent von anderen Kraftwerken sprechen, wie Sie es gerade getan haben. Das hat mit Ihrem Antrag gar nichts zu tun. Das ist einmal das Erste. Ihr Antrag hat mit der – –
Ja, genau. Diese 17 Sekunden werde ich nutzen, indem ich sage: Der Antrag ist Quatsch. Die Grundlastfähigkeit ist natürlich ein Thema. Wir kümmern uns um sie – und zwar jede Woche aufs Neue und anders, als es die AfD tut.
Nehmen Sie doch den Finger runter! Ich zeige doch auch nicht mit dem Finger auf Sie. Das macht man doch nicht. Ein bisschen Anstand hätte ich Ihnen trotzdem zugetraut. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Mittag. Ich möchte nur noch einmal zur Sicherheit darauf hinweisen, dass jeder selbst
für seine Minute verantwortlich ist. Wie er damit umgeht, liegt in seinem Ermessen. – Nächster Redner ist der Kollege Stümpfig. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stecken aufgrund des schrecklichen Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine mitten in einer fossilen Energiekrise. In dieser Zeit Sonne und Wind abzuschalten, was der Antrag eigentlich fordert, ist schon irrsinnig. Wir haben momentan 50 % erneuerbare Energien im Stromnetz; dafür können wir wirklich dankbar sein. Wäre es nach uns gegangen, wären wir hier schon weitaus besser und hätten uns viel stärker gelöst.
Herr Stümpfig, es wird uns nicht gelingen, Sonne und Wind abzuschalten, sie sind da. Jetzt aber noch einmal eine Frage zur Grundlastfähigkeit: Sie wissen genauso gut wie ich um die Nichtverfügbarkeit von Windkraft in 99 % der Fälle, bei der Photovoltaik sind es sogar 100 % technische Nichtverfügbarkeit. Das heißt: Es gibt Momente, in denen weder Wind- noch Solarkraft in irgendeiner Art und Weise Strom liefern. Sagen Sie mir doch einmal, wie Sie in Zukunft die Grundlastfähigkeit unserer Netzwerke sichern wollen.
Im Jahr 2006 hatten wir deutschlandweit Ausfallzeiten im Stromnetz von 15 bis 16 Minuten. Der momentane SAIDI-Wert liegt bei 12 Minuten. Seit 2006 bis heute hatten wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Daher ist ganz klar: Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.
(Lachen bei der AfD – Ulrich Singer (AfD): Träumen Sie weiter! – Gerd Mannes (AfD): Was ist mit der Grundlastfähigkeit?)
Das System funktioniert. Das System ist aber vielleicht etwas komplexer, als Sie es erfassen können, Herr Mannes.