Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal reden wir hier zu später Stunde über ein ErneuerbareEnergien-Verhinderungsgesetz, eingebracht von der AfD. Nichts anderes stellt nämlich dieser sachfremde Vorschlag für mich dar, den EEG-Status, die EEG-Vergütung und die vorrangige Einspeisung von der Grundlastfähigkeit und der Regulierbarkeit der Stromerzeugung abhängig zu machen. Wir werden den Antrag ablehnen.
Sinn und Ziel der EEG-Umlage war und ist es, die erneuerbaren Energien überhaupt in den Markt zu bringen, sie marktfähig zu machen, Herr Mannes. Die Stärkung der Grundlastfähigkeit war dabei, zunächst zumindest, nachrangig. Natürlich müssen wir uns aber über die Stärkung der Grundlastfähigkeit und auch über die Versorgungssicherheit Gedanken machen, gerade jetzt in dieser angespannten Situation, in Zeiten des Ukraine-Konflikts und der Energiekrise. Dafür gibt es aber auch ganz andere Instrumente, die wir schon haben.
Natürlich benötigen wir eine Ergänzung; diverse Flexibilitätsoptionen sind angesagt. Es ist aber der falsche Weg, diese über das EEG zu finanzieren, zumal die aktuelle Umlagenfinanzierung ja eh abgeschafft wird, hin zu einer Steuerfinanzierung über den Bundeshaushalt. Ziel ist doch die Kostenminimierung einerseits durch die Bündelung von Flexibilitätsoptionen und andererseits durch einen komplementären Gesamtmix erneuerbarer Energien. Natürlich begrüßen wir den Gedanken, Erneuerbare zunehmend systemverantwortlich zu machen.
Das im Antrag als Referenz zitierte Modell von Kombikraftwerken könnte durchaus ein denkbarer Weg der Weiterentwicklung sein, aber eine zwingende Kopplung von Vorrangeinspeisung mit Grundlastfähigkeit und Regulierbarkeit der Stromerzeugung geht hier eindeutig zu weit. Das ist kontraproduktiv; denn damit würde die Umstellung auf erneuerbare Energien stark ausgebremst. Das haben wir jetzt zum wiederholten Mal gehört. Anscheinend wollen Sie aber genau das, nämlich an den fossilen Energieträgern dranbleiben und die Abhängigkeit beibehalten. Sie sind unbelehrbare Verfechter der Kernenergie. Wir FREIEN WÄHLER wollen das nicht. Wir stehen im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern für einen kraftvollen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Was die Versorgungssicherheit insgesamt betrifft, verweise ich auf die regelmäßig auszuführenden Versorgungssicherheitsanalysen, deren Ergebnisse seitens des Bundes, des Bundeswirtschaftsministeriums, der Bundesnetzagentur und der Übertragungsnetzbetreiber regelmäßig zu uns kommen. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren stärken und nicht schwächen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Herr Ludwig, danke für die Ausführungen. Noch einmal, da Sie vielleicht den Antrag nicht richtig gelesen haben: Wir wollen grundlastfähige Kraftwerke im Netz auf jeden Fall erhalten.
Jetzt habe ich eine Frage. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sieht einen Zubaubedarf an gesicherter Leistung in Höhe von sage und schreibe 15 Gigawatt bis 2030. Das sind nicht meine Zahlen, aber Sie wissen, dass es in dieser Größenordnung auf jeden Fall so sein wird. Windkraft- und PV-Anlagen tragen dazu nichts bei. Jetzt frage ich Sie: Welche Kraftwerkstypen sollen diese Lücke schließen? Sie müssen doch einen Plan haben! Das müssen Sie doch jetzt erklären können.
Lieber Herr Mannes, zunächst einmal zu Ihrer Aussage, ich hätte Ihren Antrag nicht gelesen: Ich habe von allen Rednern hierzu die vielleicht fundiertesten Aussagen fachlicher und sachlicher Art gemacht. Die Antwort auf Ihre Frage habe ich Ihnen gegeben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die EEG-Vergütung ist das eine Thema; sie ist wichtig, um den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter kraftvoll voranzutreiben. Grundlastfähigkeit und Versorgungssicherheit sind die andere Baustelle. Dies beides unzu
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der FDP – Alexander König (CSU): Das war eine super Rede von Annette Karl, sie war sehr kurz!)
Noch eine Sekunde. Jetzt werden wir einmal ganz ruhig und lassen den Kollegen in Ruhe reden. Ich möchte jetzt einmal Ruhe haben. – Vielen Dank, jetzt geht es. Geht doch! – Bitte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist es so, dass Gerd Mannes der wahrscheinlich Liberalste in der AfD ist. Da sitzen aber 16 andere, die dann zusammen einen solchen Antrag einbringen, der absolut Quatsch ist. Wahrscheinlich wird er von diesen 16, die dahinter sitzen, getrieben. Heute bin ich ausnahmsweise einmal mit Martin Stümpfig einer Meinung.
(Martin Stümpfig (GRÜNE): Bitte nicht! – Alexander König (CSU): Na hoffentlich bereust du das nicht!)
Wir wissen noch nicht, wie, und wir brauchen vorübergehend natürlich grundlastfähige Anlagen. Das heißt: Wir müssen Gas, Kohle und alles andere nutzen, damit wir genug Energie haben. Aber wieder einmal auf dem EEG herumzureiten, das verstehe ich nicht; das ist totaler Unsinn und ein totes Pferd. Auch wir lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Duin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Bayerbach. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP. Stimmenthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete Klingen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Energie für Bayern - technologieneutral und zukunftsorientiert I: Ausbildung, Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergie und Kernfusion (Drs. 18/20127)
Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Energie für Bayern - technologieneutral und zukunftsorientiert II: Forschung und Entwicklung im Bereich der Energie-Großspeicher (Drs. 18/20128)
Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Energie für Bayern - technologieneutral und zukunftsorientiert III: Einführung und Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke (Drs. 18/20129)
Ich gebe bekannt, dass die AfD-Fraktion für den Antrag 18/20127 namentliche Abstimmung beantragt hat. – Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Erster Redner ist der Kollege Mannes für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ukraine-Krise hat anscheinend die Regierenden vom Klimairrsinn zumindest zum Teil zurück auf den Boden der Realität geholt. Die CSU spricht jetzt wieder hinter vorgehaltener Hand über Kernkraft, und der grüne Minister bettelt in Katar verzweifelt um Gas. Explodierende Energiepreise und eine völlig ungeklärte Situation bei der Energiesicherheit und den Energieimporten haben gezeigt, wie verwundbar unsere Energieversorgung ist. Auf allen politischen Ebenen wird aktuell über die Aussetzung des Kohleausstiegs oder über Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke diskutiert. Oder anders gesagt: Bundes- und Landesregierung bedienen sich angesichts des drohenden Versorgungschaos im Parteiprogramm der AfD, übrigens auch die FDP.
Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich; denn es ist höchste Zeit für eine energiepolitische Wende zurück zur Vernunft. Andere Länder machen es doch längst vor. Schweden, Polen, die USA oder Großbritannien haben in den letzten Jahren einen massiven Ausbau der Kernenergie beschlossen. Diese Staaten investieren unheimlich viel Geld in Forschung und Entwicklung von sicheren Kernreaktoren und Kernfusionsreaktoren.
In Deutschland wurden bedauerlicherweise die Lehrstühle an Universitäten abgeschafft. So sieht es aus. Im bayerischen Haushalt gibt es keine einzige Position mehr für die Erforschung der Kernenergie, obwohl die OECD-Staaten – GRÜNE, hört zu – jährlich rund vier Milliarden Euro in diesen Sektor investieren. Das ist eine kurzsichtige Energiepolitik. Die wollen wir in Bayern beenden.
Ich komme zum ersten Antrag. Hier fordern wir den schnellen Aufbau eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms für neue Kerntechnologien. Das Programm soll im Rahmen der Hightech Agenda Bayern in Zusammenarbeit mit dem EU-Programm Horizont Europa umgesetzt werden, um europäische Kompetenzen bestmöglich zu bündeln.
Mit unserem zweiten Antrag fordern wir ergänzend hierzu, in Bayern bis 2033 neue Reaktoren der vierten Generation mit einer Gesamtleistung von 3 Gigawatt in Betrieb zu nehmen. Technologien wie der Dual-Fluid-Reaktor könnten radioaktive Abfälle mittels Transmutation nutzbar machen. Das muss man immer wieder sagen: Statt Kosten in Milliardenhöhe für ein Endlager auszugeben, wäre es möglich, diesen radioaktiven Abfall in Kernkraftwerken zu entsorgen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für entsprechende Gesetze einzusetzen.
Das ergänzt der dritte Antrag zur Intensivierung der Erforschung von neuen Speichertechnologien. Damit kommen wir der Staatsregierung entgegen, die wider jegliche Vernunft weiterhin komplett auf schwankende Erzeugung mit Windkraft und Photovoltaik setzen will. Um die bereits vorhandenen und zukünftig zu errichtenden Windkraft- und PV-Anlagen sinnvoll ins Energiesystem einzubinden, benötigen wir wirtschaftliche Großspeicher in erheblicher Zahl. Bislang mangelt es hier aber sowohl an technisch zweckmäßigen als auch an bezahlbaren Lösungen. Das muss man auch mal sagen.
Unsere Vorschläge, die wir mit diesen drei Anträgen gemacht haben, sind absolut notwendig, um die selbstmörderische Energiepolitik der vergangenen Jahre, die von Ihnen betrieben wird, zu korrigieren. Nur so kann eine zukunftssichere Energieversorgung ohne Blackout gewährleistet werden.
Zum Abschluss noch eines: Ein weiteres Jahrzehnt mit diesem energiepolitischen Blindflug wird unsere Volkswirtschaft nicht überleben. Also stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist normalerweise nicht meine Art; aber zu den drei Anträgen wurde im Ausschuss alles bereits intensivst diskutiert: Wir lehnen die drei Anträge ab.