Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 116. Vollsitzung des Bayerischen Landtags und weise darauf hin, dass die Regierungserklärung sowie die Aussprache von BR24 per Livestream übertragen werden.
Auf der Ehrentribüne darf ich sehr herzlich Herrn Dr. Bogdan Balasynovych begrüßen – herzlich willkommen!
Bis Kriegsbeginn war er Staatssekretär im ukrainischen Ministerium für Landesentwicklung. Nun ist er in seine ehemalige Funktion als persönlicher Berater des Bürgermeisters Vitali Klitschko im Krisenstab der Stadt Kiew zurückgekehrt. Am Donnerstag wird er in Meckenbeuren zwei mobile Computertomographen für zwei städtische Kliniken in Kiew in Empfang nehmen und deren Transport nach Kiew begleiten. Ich wünsche Ihnen alles Gute für diese Reise und den Transport. Außerdem wünsche ich Ihnen und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Stadt Kiew und der gesamten Ukraine alles erdenklich Gute.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch ein paar personelle Veränderungen im Hause bekannt geben. Mit Ablauf des 19. Mai ist Herr Staatsminister a. D. Bernd Sibler gemäß Artikel 56 Absatz 2 Landeswahlgesetz aus dem Bayerischen Landtag ausgeschieden, um das Amt als Landrat von Deggendorf anzutreten. Als Nachrücker ist am 30. Mai gemäß Artikel 58 Landeswahlgesetz ein bekanntes Gesicht wieder in den Bayerischen Landtag eingezogen – Hans Ritt aus Niederbayern, zuletzt Stadtrat in Straubing. Wo ist er denn? – Da ist er.
Willkommen zurück im Bayerischen Landtag! Herr Kollege Ritt wird neues Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz anstelle des Kollegen Dr. Martin Huber. Außerdem wurde er als neues Mitglied des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr benannt. Herr Kollege Miskowitsch, der das zwischenzeitlich übernommen hat, scheidet damit aus diesem Ausschuss wieder aus – dafür vielen herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen viel Spaß und Erfolg in den neuen Ämtern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch zwei Glückwünsche auszusprechen. Am 20. Mai konnte Herr Kollege Christian Zwanziger einen halbrunden Geburtstag begehen. Heute hat Herr Kollege Josef Zellmeier Geburtstag. Ich sehe ihn nicht.
Ich habe Ihnen noch eine Umbesetzung mitzuteilen. Vizepräsident Karl Freller übernimmt den Ausschusssitz von Herrn Kollegen Dr. Martin Huber für den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. Das habe ich jetzt übersehen. An dieser Stelle gibt es auch eine Neubestellung.
Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass Tagesordnungspunkt 6, Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben, und der Ta
gesordnungspunkt 10, Antrag der Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "Lieferengpässen von Arzneimitteln entgegenwirken!", von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden.
Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie "Energieplan Bayern - Ziel: sicher, bezahlbar, erneuerbar"
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie geht es unter dem bekannten energiepolitischen Dreiklang "Sicherheit, Bezahlbarkeit und Erneuerbarkeit" weiter mit der Energieversorgung? – Das Thema der Regierungserklärung ist sehr wichtig. Das sind zwar an sich keine neuen Wegmarken, sie werden jedoch ständig neu definiert. Sie müssen ständig in Balance gehalten werden; denn Sicherheit bringt nichts ohne Bezahlbarkeit, Bezahlbarkeit bringt auf Dauer nichts, wenn sie nicht erneuerbar ist. Erneuerbare Energien können aktuell weder die Sicherheit noch die Bezahlbarkeit garantieren. Wir müssen uns mit diesem Dreiklang jetzt vernünftig und ideologiefrei auseinandersetzen.
Sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene stehen wir vor großen Herausforderungen, die sich gegenseitig ergänzen. Wir können gut zusammenarbeiten. Wir können uns den Weg gegenseitig schwer machen. Es ist auf alle Fälle sinnvoller, die Ziele ständig zu beleuchten, gemeinsam zu bewerten und sich gegenseitig auf Trab zu halten, um sie zu erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Hinblick auf die Sicherheit haben wir in der Vergangenheit vor allem daran gedacht, dass kein Atomunfall passiert. Jetzt kommt zunehmend das Thema Versorgungssicherheit hinzu. Bis vor wenigen Jahren war man der Meinung, Energie sei so billig und verfügbar, dass man darüber nicht reden müsse. Spätestens seit dem Ukraine-Krieg kommt ein neuer Gesichtspunkt hinzu, nämlich die Sorge: Was wäre, wenn der Industriestandort Bayern mit seinen 1,3 Millionen Industriearbeitsplätzen von der Gasversorgung abgeschnitten würde, weil entweder Russland den Hahn zudreht oder wir es aus politischen Gründen nicht mehr verantworten können, uns mit dieser fossilen Energiequelle von dort zu versorgen. Sollte das der Fall sein – davor warne ich eindringlich –, gibt es diverse Berechnungen, die uns einen Verlust von Arbeitsplätzen in einer Größenordnung von bis zu 500.000 in Bayern voraussagen. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat eine Studie in Auftrag gegeben, wonach jeder fünfte Betrieb in Bayern die Produktion einstellen müsste, wenn es kein Gas mehr gäbe. Wir sind gut beraten, weiterhin die Gasflüsse auch politisch offenzuhalten. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, um von dieser Abhängigkeit Schritt für Schritt wegzukommen.
Wenn wir über Versorgungssicherheit reden, sind wir sehr schnell beim Thema Gasspeicher. Aktuell haben die deutschen Gasspeicher einen Füllstand von 50 %. Die bayerischen Gasspeicher liegen ungefähr 10 Prozentpunkte dahinter, aktuell sind sie zu 37 % gefüllt. Ein sehr wichtiger Gasspeicher für Bayern steht in Haidach in Österreich. Dieser produziert 33 Terawattstunden. Wenn dieser Gasspeicher voll ist, umfasst er eine größere Gasmenge als die fünf bayerischen Gasspeicher mit 31 Terawattstunden zusammen. Das heißt, oberste Priorität muss es sein, die bayerischen Gasspeicher zu füllen. Hier kommt mein erster Appell an den Bund, sich dieses Themas jetzt wirklich energisch anzunehmen. Die Bayerische Staatsregierung hat mittlerweile mehrmals sowohl in Berlin als auch in Österreich
interveniert und dazu aufgefordert, die Befüllung von Haidach sicherzustellen. Österreich will jetzt einen eigenen Netzanschluss. Bisher war der in Österreich liegende Speicher nur über Bayern erreichbar. Zwar haben wir zurückgespeist; damit die Österreicher diesen Speicher jedoch guten Gewissens füllen können, wollen sie jetzt einen eigenen Zugriff mit eigenem Anschluss – sei es so. Deshalb lautet der Appell an die Bundesregierung, jetzt schnellstmöglich klar Schiff zu machen, weil wir ab Anfang Juli damit beginnen müssen, diesen Speicher zu füllen. Ansonsten ist die Versorgungsicherheit in Bayern nicht gewährleistet.
Nächster Punkt: Das zunehmend diskutierte Ölembargo wird mit Sicherheit die Preise treiben. Jetzt ist beschlossen worden, dass nur die per Schiff nach Europa verbrachten Mengen reduziert und eingestellt werden sollen und dass die PipelineBeschickung Europas und damit auch Deutschlands weiterhin aufrechterhalten bleiben soll. Auch hier ist meine Überzeugung: Wenn wir zu schnell vom russischen Erdöl abgenabelt würden, würde das auch massive Verwerfungen an der Preisfront bedeuten. Wir sehen jetzt schon die hohen Spritpreise, obwohl das Öl noch fließt.
Schließlich das Thema Steinkohle: Hier ist die Abhängigkeit von Russland ebenfalls sehr hoch, sie wird derzeit zurückgefahren. Der Bund arbeitet an einem Gesetz bzw. ist in der Umsetzung. Sollte das Energiesicherungsgesetz greifen – jetzt sind wir ja noch im Energiewirtschaftsgesetz –, muss Steinkohlevorrat für vier Wochen bei den Reservekraftwerken verfügbar sein und für zehn Tage Vorrat bei den Ölkraftwerken, die Strom erzeugen. In meinen Augen ist das eine zu geringe Menge. Mit einem Steinkohlevorrat für vier Wochen an den stromerzeugenden Kohlekraftwerken könnte ich nicht ruhig schlafen. Ein paar Monate mehr wären wünschenswert. Mein Vorschlag war schon vor mehreren Monaten, hier auf sechs Monate zu gehen, weil wir auch nicht wissen, wie sich die Weltvorräte entwickeln. – Das zum Thema der Versorgungssicherheit über die fossilen Energiequellen.
Natürlich kommen wir beim Stichwort Versorgungssicherheit auch an dem von Ihnen ungeliebten Thema der AKW-Restlaufzeitverlängerung nicht vorbei. Wir warten leider immer noch auf den Stresstest des Bundes, der uns im März für den Mai – ich gehe davon aus – dieses Jahres versprochen worden ist.
Darin sollte stehen, dass die Stromversorgungssicherheit Bayerns auch nach dem Atomausstieg am 31.12.2022 gewährleistet ist, wenn Isar 2 vom Netz ginge und Gaskraft nicht sicher zur Verfügung stünde. Ich erinnere daran, dass uns die Bundesnetzagentur 2019 mitgeteilt hat, dass ein Atomausstieg in Bayern nur dann bezüglich der Versorgungssicherheit sicher zu bewerkstelligen ist, wenn die Gaskraft als Brücke tragfähig ist. – Das ist sie nicht. Insofern müssen die Zahlen jetzt neu angepasst werden, oder man muss sich sonst etwas einfallen lassen, oder man muss jetzt diesen pragmatischen Schritt gehen und sollte eine Verlängerung von Isar 2 wenigstens um mehrere Monate bis Frühjahr 2023 nicht ausschließen, sondern sie gezielt vorbereiten. Sollten wir dann im November, Dezember die Gasspeicher wirklich total voll haben, sollten wir einen milden Winter bekommen usw., kann man das Ding ja steckenlassen. Wenn nicht, haben wir die Möglichkeit zu verlängern. Aber, meine Damen und Herren, wenn man heute sagt: Nein, das will man nicht –, dann zieht man bezüglich der Versorgungssicherheit nicht die letzte Karte,
sondern tanzt auf dem Seil ohne Netz. Das sollte in dieser ernsten Lage nicht unser Ziel sein. Unsere Industrie, unsere Wirtschaft und unsere Bürger draußen wollen Sicherheit. Die können wir an dieser Stelle bieten.
Damit leite ich zum Thema Bezahlbarkeit über. Wir sehen, dass Sicherheit und Bezahlbarkeit sehr eng zusammenhängen. Wir haben mittlerweile eine Inflation von rund 8 % in Bayern, die sehr stark energiepreisgetrieben ist. Rund die Hälfte der Preissteigerung ist auf die hohen Energiepreise zurückzuführen. Sie sehen selbst, dass Sie mit Ihren Maßnahmen hier nicht immer Erfolg haben. Ich will das gar nicht verurteilen, sondern würde es nachher noch einordnen wollen. Der jetzt angekündigte Tankrabatt für den 1. Juni scheint momentan etwas zu verpuffen. Die Aussage ist immer noch, man habe jetzt noch den teuren Sprit in den Anlagen, für den die hohe Mineralölsteuer bezahlt worden sei; wenn dieser teure Sprit weg sei, dann käme der billigere, und dann würde der Preis sinken. – Das ist eine Wunschvorstellung. Wir hoffen, dass sie so eintrifft, wissen es aber nicht sicher.
Wir sehen aber die massiven Belastungen für Wirtschaft und Unternehmen und auch die Privatverbraucher, die sich draußen derzeit mit den hohen Spritpreisen auseinandersetzen müssen. Wir müssen hier die Bezahlbarkeit ganz nach oben stellen. Wir müssen nicht nur die Privatleute, die Rentner, die sozial Schwachen mit Energiegeld und dergleichen mehr entlasten; sondern wir müssen in der Breite der Wirtschaft ansetzen.
Sie haben wohl jetzt bei den energieintensiv arbeitenden Unternehmen die Energiezuschüsse auf den Weg gebracht, die von Februar bis September laufen sollen. Das begrüße ich sehr. Aber der breite Mittelstand – vom Taxifahrer bis zum Handwerker, vom Busunternehmer bis zum energieintensiv arbeitenden Mittelständler – ist noch außen vor. Er kann seine Kosten nicht weitergeben. Deshalb ist hier ganz klar der Ansatz, dass die Steuern runter müssen. Sie müssen an die kalte Progression ran. Sie müssen steuerlichen Verlustrücktrag ermöglichen und ausweiten, damit diese Energiepreise in der Breite der Bevölkerung und der Wirtschaft nicht zum Chaos führen, meine Damen und Herren.
Wir sehen, dass die erneuerbaren Energien bei der Bezahlbarkeit auf alle Fälle ein Plus sind. Früher hat es immer geheißen: Die Erneuerbaren sind die Preistreiber, und die Fossilen halten die Preise in Schach. – Heute ist es genau umgekehrt. Das räumen wir ein. Ich glaube, dass es hier auch niemanden im Raum gibt, der das grundsätzlich bestreitet. Eine Ausweitung der erneuerbaren Energien ist also dringend geboten, wobei es natürlich schwierig genug ist, in der Breite der Energieträger alle Bedarfe – Mobilität, Wärme, Gewerbe und Industrie – mit Erneuerbaren abzudecken. Wir haben im Strombereich derzeit rund 50 % erneuerbare Energien; den Rest bilden noch fossile Energien und Kernkraft. 15 % des in Bayern verbrauchten Stroms sind derzeit noch Atomstrom.
Es gibt Voraussagen, dass die Franzosen im kommenden Winter wieder Strom auch aus Deutschland werden importieren müssen. Das Atomland Frankreich hat also selber die Lage nicht endgültig im Griff,
sondern wird Strom aus Bayern brauchen. Wenn wir diesen Atomstrom zusätzlich hätten, wäre es besser, als wenn wir dafür tausend Windräder bräuchten, die wir aber nicht haben. Diese 15 % Strom aus dem Kernkraftwerk Isar 2 werden wir nur schwerlich entbehren können. Insofern müssen wir an der Stelle ganz klar sagen: Erneuerbare ja, aber wir wollen dieses doppelte Sicherheitsnetz aufgespannt haben.
Wir sehen im Bereich der Bezahlbarkeit momentan massive Auswirkungen. Wir sehen, dass auf der einen Seite der Energieverbrauch zurückgeht, weil sich gewisse Branchen einfach aus dem Gasverbrauch zurückziehen. Dann werden eben weniger Ziegel, Fliesen, Baumaterialien usw. in Deutschland produziert. Die Versorgungsengpässe spitzen sich zu. Es wird mehr importiert. Man kann zwar sagen, das ist eine Lenkungswirkung; es ist aber eine Lenkungswirkung in Richtung von mehr Importabhängigkeit und noch längeren Lieferzeiten im Bereich des Wohnbaus. Momentan werden Bauvorhaben massiv gestoppt und auf die lange Bank geschoben. Im Ergebnis wird sich die Wohnungsnot zuspitzen, werden sich die Mietpreise erhöhen und Wohnungen nicht mehr so gut isoliert werden, wie es der Fall wäre, wenn die Dämmmaterialien preiswert zur Verfügung stünden. Wir stellen also jetzt schon fest, dass durch diese Energiepreissteigerungen gerade im Baubereich eine massive Problemlage entsteht, die wir abfangen müssen.
Deshalb mein Appell an Sie: Gehen Sie die Thematik der Mineralölsteuersenkung, die zu verpuffen droht, über das Kartellamt an! Wir müssen feststellen, dass das Kartellamt an der Stelle wohl ein zahnloser Tiger ist. Die Dinge werden beobachtet, es wird aber nicht eingegriffen. Sie haben gesehen, dass die Spritpreise in den letzten Tagen massiv angezogen haben, obwohl die Rohölpreise das nicht erfordert hätten. Die klare Botschaft ist: Wir müssen den Mineralölkonzernen hier besser auf die Finger schauen, damit eine gut gemeinte Preissenkung nicht in deren Kanälen und in deren Taschen verschwindet, meine Damen und Herren!
Trotzdem sind noch nicht alle Preissenkungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Die CO2Abgabe wurde, als die Spritpreise und die Energiepreise relativ niedrig waren, mit dem Gedanken der Lenkungswirkung eingeführt, um die Energiepreise etwas anzuheben und zum Energiesparen aufzurufen. Was ist passiert? – Die Energiepreise sind automatisch davongelaufen. Es wäre jetzt bei diesen hohen Energiepreisen, die am Ende zu Inflation und zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen, an der Zeit, die CO2-Abgabe zumindest massiv zu reduzieren oder abzuschaffen, die Mehrwertsteuerschraube nach unten zu drehen und auch die Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß zurückzuführen und die im Zuge des Kohleausstiegs versprochenen zwei Milliarden Euro für die Netzentgelte zur Verfügung zu stellen, um die Stromnebenkosten zu reduzieren.
An diese Steuer- und Abgabeschrauben muss die Bundesregierung jetzt ran. Momentan profitiert sie von den hohen Energiepreisen. Je höher die Energiepreise, umso höher ist der Mehrwertsteueranteil. Es ist zwar kein Schaden, auch wieder Geld in die Staatskasse zurückzubekommen. Es ist aber ein Schaden, wenn wir feststellen, dass die Wirtschaft draußen unter diesen hohen Energiepreisen leidet.
Deshalb mein großer Appell: Nehmen Sie diese Inflationssituation nicht auf die leichte Schulter! Ein normales Sparbuch hält 8 % Inflation vielleicht einige Wochen, aber nicht monatelang, nicht jahrelang aus. Wenn die Inflationsrate so hoch bleibt, werden Sparguthaben aufgezehrt, werden Ernährung, Wohnen, Mobilität und soziale Teilhabe überdurchschnittlich teuer. Das wird am Ende zu sozialen Spannungen führen, die wir nicht auftreten lassen dürfen. Setzen Sie also alles daran, die hohen Energiepreise zu reduzieren, meine Damen und Herren!
Wir kommen zu den erneuerbaren Energien: Meine Damen und Herren, hier ist viel zu tun. Hier ist in Bayern viel zu tun,
(Klatschen bei Abgeordneten der SPD – Arif Taşdelen (SPD): Gerade in Bayern! – Ruth Müller (SPD): Ja, genau!)
hier ist bundesweit viel zu tun. Ich möchte gleich mit der Windkraft einsteigen. Wir haben in Bayern derzeit 1.100 Windräder. Am Ende bräuchten wir ein Mehrfaches dieser Anzahl. Mit dem Koalitionspartner haben wir mittlerweile eine Regelung auf den Weg gebracht, die kurz nach Pfingsten veröffentlicht werden soll. Es ist kein Geheimnis mehr, dass wir mit einer Vielzahl von Ausnahmen von der 10-H-Regel daran gehen wollen, Windkraft wirklich in großer Breite zu ermöglichen. Trotzdem wollen wir die Mitbestimmung der Kommunen und der Regionalen Planungsverbände nicht aushebeln. Diese sind jetzt auf einem guten Weg – mit uns engstens abgestimmt –, diese Schritte mitzugehen. Meine Damen und Herren, man kann diesen Konsens nicht hoch genug wertschätzen. Wir arbeiten nicht nach dem Motto: Was die paar Bürgermeister da draußen sagen, interessiert uns nicht; wir regieren von München oder von Berlin aus durch. – Das hört sich zwar sportlich an, führt in der Praxis aber draußen zu Widerstand, zu Verwerfungen und am Ende zu einem Null-Erfolg.