die versuchen, für eine rechtsextreme und damit menschenverachtende Ideologie eine bestimmte Sprache zu verwenden, –
Meine sehr geehrten Herren des Präsidiums, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, solange ich an diesem Pult stehe, werde ich nie "Kolleg*innen" sagen.
Ich fühle mich wohl, wenn ich Sie meine Kolleginnen und Kollegen nenne, und ich glaube, dass ich damit der Geschlechtergerechtigkeit einen mindestens so guten Dienst erweise.
Wenn die Kollegin Lettenbauer gendern will, dann soll sie es tun. Solange sie sich nicht an Sternchen oder Sprechpause verschluckt, ist das alles in Ordnung. Ich werde auch weiterhin zum Bäcker gehen und nicht zur "Bäcker*in", und nicht nur deshalb, weil das vielleicht den Bäcker nervös machen könnte.
Sie sehen schon, man kann natürlich darüber streiten, ob jede geschlechtsneutrale oder jede geschlechtsspezifische Formulierung der Klarheit und der Verständlichkeit dient. Das ist das eine. Aber wir haben heute über einen Antrag zu reden, und da kann ich ganz klar sagen: Mist wird nicht zu Gold, wenn man ihn über Jahre immer wieder und immer wieder dreht und wendet, er dampft irgendwann nicht mal mehr, meine Damen und Herren. Und mit diesem Mist, den Sie uns hier heute vorlegen, haben Sie uns fast wortgleich – ich weiß gar nicht, ob es jemand aufgefallen ist – vor ziemlich genau zwei Jahren schon belästigt. Wenn man allerdings so
einen Antrag recycelt, dann sollte man sich schon anschauen, ob es die Vorschriften, die man da gerne ändern möchte, so überhaupt noch gibt. Das ist gar niemand aufgefallen: Das gibt es gar nicht mehr.
Sie wollen den § 22 Absatz 1 Satz 2 der AGO, also der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern, ändern, die eben die Regelung zu den allgemeinen Personenbezeichnungen enthält. Dieser Satz ist seit 31.12.2021 ersatzlos gestrichen, meine Damen und Herren.
Es gibt zwar einen Satz 2; der lautet jetzt allerdings: "Sachdarstellungen und Rechtsausführungen sind auf das Wesentliche zu beschränken; […]". – Entschuldigung, von Ihnen von der AfD zu erwarten, das zu wissen, wäre natürlich zu viel verlangt, meine Damen und Herren.
Dass gerade Sie sich zum Wächter der deutschen Sprache aufschwingen, ist schon einigermaßen gewagt; denn wo immer es hier im Parlament sprachliche Entgleisungen gibt, ist doch die AfD-Fraktion nicht weit. Dass eine Partei, deren Exponenten Begriffe wie "Fliegenschiss der deutschen Geschichte" verwenden oder sich gar noch am letzten Wochenende auf dem Bundesparteitag über das Furzen als Mittel der politischen Ausdrucksweise auslassen, uns und allen Behörden in Bayern vorschreiben will, wie Sprache anzuwenden ist, ist beileibe ein starkes Stück, meine Damen und Herren.
Frau Cyron, Sie haben gesagt, Gendern sei Bevormundung. Da muss ich mal ganz banal fragen: Verbieten ist keine Bevormundung? Sie wollen doch das Gendern verbieten. Sie bemängeln in Ihrem Antrag, die Verwendung der sogenannten Gendersprache sei ein totalitärer Zugriff auf die Sprache und das Denken der Menschen. Allerdings ist für mich der totalitärste Zugriff auf die Sprache und das Denken des Menschen das strikte Verbot, bestimme Begriffe und Formulierungen überhaupt zu verwenden. Das, meine Damen und Herren, ist Totalitarismus, und sonst gar nichts.
Totalitarismus verträgt eine Demokratie nicht, verträgt auch unser Parlament nicht, verträgt unsere Sprache nicht.
Das einzig Gute übrigens an Ihrem Antrag von vor zwei Jahren – ich habe ihn noch mal herausgeholt – sind zwei Zitate, die Sie jetzt natürlich in der neuen Begründung unterschlagen. Zum Ersten das Zitat des Germanistikprofessors Rudi Keller, der sagt, Sprache wandele sich entlang evolutionärer Bahnen und werde nicht verordnet. Damit hätten Sie bei mir offene Türen eingerannt; denn Sprache lebt, sie verändert sich, sie ändert sich mit gesellschaftlichen Veränderungen; da hat die Kollegin Lettenbauer recht. Aber sie lässt sich nicht verordnen, und schon gar nicht durch Sprachverbote, meine Damen und Herren.
Zum Abschluss das zweite Zitat, das Sie damals noch gebracht haben: Sie zitieren einen Linguisten, dessen Einschätzung nichts hinzuzufügen ist: "Solche Eingriffe in die Sprache sind typisch für autoritäre Regimes, aber nicht für Demokratien." – Danke schön.
Sehr verehrter Herr Kollege Hold, der von Ihnen eben zitierte Parteifreund von uns, Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner, hat in seinen Ausführungen Luther zitiert. Wissen Sie, genau das steht eben für unsere christlich-abendländische Wertehaltung – nur zu Ihrer Information.
Wenn für Sie das Furzen als Wert der christlich-abendländischen Wertordnung steht, dann müssen Sie damit zurechtkommen, ich kann damit jedenfalls nicht nur olfaktorisch, sondern grundsätzlich wenig anfangen.
Euer Hochwohlgeboren, Präsident des Bayerischen Landtags! Ehrwürdige Kolleginnen und Kollegen! Es sei mir erlaubt, auf das äußerst seltsame Begehren der AfD-Fraktion zu antworten, in einem bescheidenen Maße, das dieses Antrags überhaupt würdig ist. Nun erblicke ich ratlose Gesichter ob meiner Sprache. Ja, auch er vermag sich zu wundern und zu fragen, ob er denn nun an diesem Tage und an dieser Stätte richtig sein möge. – Ehrlich gesagt, ich habe mich das auch gefragt, als ich diesen Antrag "Schutz der deutschen Sprache" gelesen habe. Deshalb habe ich überlegt, welche deutsche Sprache Sie denn tatsächlich schützen wollen. Ist es die Sprache aus dem Mittelalter, als nur hochwohlgeborene Frauen als solche angesprochen wurden, andere aber schon damals ganz gendergerecht als "Gevatterin"? Oder wollen Sie die deutsche Sprache gemäß Ihrer vermutlichen Gesinnung auf die Zeit zurückdrehen, als unverheiratete Frauen noch Fräuleins waren? Als die Abgeordnete Marie-Elisabeth Lüders 1954 in einer Rede im Deutschen Bundestag forderte, dass die Anrede "Fräulein" abgeschafft werden solle und Frauen als "Frau" angesprochen werden sollen, wurde das mit der Begründung abgelehnt, dass diese Anrede eine königliche Gunstbezeigung sei. Oder wollen Sie zurück in die 1960er-Jahre, als die erste Ministerin Elisabeth Schwarzhaupt in einem Fernsehinterview gefragt wurde, wie man sie denn anreden solle, als "Frau Minister" oder als "Frau Ministerin"?
Ich sage Ihnen, was wir als SPD im Bayerischen Landtag wollen: eine Sprache, die die gesellschaftlichen Realitäten abbildet. Wir wollen eine Sprache, die Frauen nicht mit meint, sondern anspricht, und vor allem eine Sprache, die den Menschen signalisiert, dass die Chancen für alle gleich sind, unabhängig davon, welches Geschlecht sie haben. Und das erreichen wir, wenn sich die Sprache verändert und ein neues Bewusstsein schafft. Sprache schafft Distanz und Nähe; Sprache schafft Respekt und Anerkennung, aber auch Abwertung und Diskriminierung. Mein Kollege Volkmar Halbleib hat heute beim ersten Tagesordnungspunkt angemerkt, dass Ihr Gesetzentwurf aus der Zeit gefallen ist. Das gilt auch für diesen Antrag. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Gehabt euch wohl!
Als nächsten und – vorerst – letzten Redner rufe ich den Abgeordneten Martin Hagen von der FDP-Fraktion auf.
65 % der Deutschen lehnen die Gendersprache ab. 85 % der Deutschen lehnen die AfD ab. Ich gehöre in beiden Fällen zur Mehrheit. Das kommt sonst eher selten vor. Einen schönen Feierabend!
Herr Kollege Hagen, mit dem Feierabend dauert es noch ein bisschen; denn wir haben zwar keine Wortmeldung mehr, aber wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Also jetzt muss ich schon einmal nachfragen: Herr Singer?
Aha. Vorher war das etwas missverständlich. – Die AfD-Fraktion stimmt also zu. Sonst sehe ich keine Zustimmung. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIEN WÄHLERN, CSU und FDP. Wer enthält sich? – Ich sehe niemanden. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht mehr im Saal. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.