Ich merke an der Lautstärke hier im Saal, dass es auch Ihnen langsam zu viel wird, über den Brexit zu reden. Es ist vollkommen klar: Das Brexit-Übergangsgesetz,
das wir jetzt formell diskutieren, ist nicht das Problem. Darin sind wir uns einig. Das ist eine kurze, technische Geschichte. Die ist gut, die bereitet Bayern gut vor. Ich bin mir sicher, dass die Staatsregierung das Allermöglichste tut, um auf einen NoDeal-Brexit und auf einen harten Brexit vorbereitet zu sein. Aber wir diskutieren hier auch den Brexit an sich, die politische Dimension des Brexits.
Ich muss dem Kollegen Siekmann von den GRÜNEN recht geben: Ja, da muss man mit Herz und mit Leidenschaft reingehen. Wer mich die letzten Male gehört hat, weiß, dass ich da mit Leidenschaft reingehe. Ich bin froh, dass ich hier dreimal gestanden und immer wieder gesagt habe: Nein, ich akzeptiere diesen Brexit nicht, solange er nicht passiert ist. Ich werde ihn bis zum Schluss bekämpfen. Wir haben immer noch 17 Tage. Solange wir 17 Tage haben, werde ich gegen diesen Brexit reden. Der Brexit ist für Großbritannien, für Deutschland und für Bayern eine schlechte Lösung. Nein zum Brexit!
Wie der Kollege Siekmann war auch ich in den letzten Tagen in Straßburg. Am Rande der vielen Gespräche, die wir geführt haben, habe ich zwei Gespräche mit Ex-Kolleginnen und Ex-Kollegen aus Großbritannien geführt; ich habe mal im Europäischen Parlament gearbeitet. Es ist wirklich trist und traurig, mit diesen Menschen zu reden, die nicht einmal glühende Remainers waren. Sie haben mir gesagt: Tobias, ich bin dabei, mein Land zu verlieren. – Die eine hat zum Glück Großeltern mit irischen Wurzeln. Diese junge Frau ist dabei, die irische Staatsbürgerschaft zu beantragen, weil sie merkt, dass sie zu Hause kein Zuhause mehr hat. Der andere Kollege ist dabei, in Belgien, an seinem Arbeitsort, die belgische Staatsbürgerschaft zu beantragen, weil er das Gefühl hat: Hilfe, mir entgleitet mein Vaterland.
Ich bin aus diesem Gespräch nach zwei Kaffee raus und habe mir gedacht: Oh mein Gott, was geht da vor? Was passiert da? Ich bin deswegen auch der Letzte, der sich über die Briten lustig macht oder der Briten-Bashing betreibt und sagt: Ihr habt euch dafür entschieden. – Diese Entscheidung war denkbar knapp. Das war eine Entscheidung, die nicht die junge Generation herbeigeführt hat. Die junge Generation ist jetzt aber die Leidtragende.
Eines ist ganz klar: Ich kritisiere die britische Regierung. Meine Damen und Herren, was wir derzeit in der Downing Street erleben müssen, das geht auf keine Kuhhaut. Das ist ein Wahnsinn, das ist Orientierungslosigkeit, das ist Planlosigkeit. Und das macht mich wahnsinnig!
Der Brexit schmerzt, weil ich sehe, wie Politikerinnen und Politiker ein Volk verkaufen, um ein Pokerspiel voranzutreiben, von dem sie seit drei Jahren wissen, dass sie sich eigentlich verpokert haben. Sie haben aber nicht den Mut, einfach aufzuhören und zu sagen: Nein, wir haben uns verpokert. Das war ein falscher Weg.
Wir haben jetzt noch 17 Tage. Heute Abend ist Großbritannien wieder dabei, ein Fiasko zu erleben. Ich meine damit nicht das Spiel gegen Bayern München. Nein, ich meine die Entscheidung zum No-Deal-Brexit. Ich gehe davon aus, dass es zur Entscheidung für einen No-Deal-Brexit kommen wird. Dann muss morgen entschieden werden, ob die Briten eine Verlängerung beantragen. Diese müsste die EU genehmigen. Dann haben wir aber noch immer kein Szenario, was passieren oder kommen soll.
Als junger Politiker sage ich Ihnen: So etwas habe ich in den Jahren, in denen ich politisch aktiv bin, noch nie erlebt. Das habe ich noch mit keiner Partei und bei kei
nem Thema erlebt. Das geht doch nicht. Wir sprechen hier nicht über irgendeinen Ponyhof, einen Spielplatz oder ein Puppenspiel. Wir reden über die Zukunft eines Landes, über die Zukunft der jungen Generation in Großbritannien und über die Zukunft Europas. Ich sage Ihnen: Solange wir hier gegen den Brexit reden können, müssen wir das gemeinsam tun.
Wir müssen das deshalb gemeinsam tun, weil der Brexit für uns Nachteile bringt. Wir werden in Bayern Nachteile haben. 8 % unseres Außenhandels gehen nach Großbritannien. Wirtschaftlich gesehen kann der Brexit auch für uns zum Fiasko werden. Ich bin deshalb froh, dass ich auch von meinen Vorrednern gehört habe: Lasst uns bitte bis zum Schluss gegen den Brexit kämpfen. Lasst uns die Option eines zweiten Referendums immer wieder ins Spiel bringen. – Die Menschen, übrigens auch die beiden Kollegen, die ich in Straßburg getroffen habe, sagen: Was wir jetzt diskutieren, hat nichts mit der Entscheidung zu tun, die wir vor drei Jahren getroffen haben. – Meine Kollegen aus Großbritannien haben mir gesagt, dass inzwischen viele Menschen in Großbritannien so denken. Das ist nicht mehr der Brexit, für den sie gestimmt haben.
Sie haben für den Brexit auf der Grundlage eines Lügengerüstes gestimmt, das von den Europagegnern in Großbritannien konstruiert wurde, die sich heute aus dem Staub gemacht haben. Wo ist denn Herr Farage? – Weg ist er. Seine Frau hat sich noch einen deutschen Ausweis besorgt, damit sie irgendwie rauskommen können. Das akzeptiere ich nicht. Politische Verantwortung gilt bis zum Schluss. Diejenigen, die den Brexit verursacht haben, können sich nicht einfach aus dem Staub machen. Das geht nicht.
Sie merken die Leidenschaft, mit der ich an dieses Thema gehe. Ich glaube, dass wir gut daran tun, alles zu unterstützen, was zu einem zweiten Referendum führt. Natürlich muss das britische Volk selbst entscheiden. Wir müssen die Türe bis zum Schluss, also bis zum 30. März, offenhalten, aber auch darüber hinaus. Sollte morgen ein Antrag der Briten kommen, noch einmal in die Verlängerung zu gehen, müssen wir diesen Antrag annehmen und versuchen, irgendwie eine Lösung zu finden. Wir müssen aber auch schauen, wo wir uns als Europa verändern können. Wir müssen nicht tun, was die Europagegner gesagt haben. Der Brexit muss uns aber schon vor Augen führen, dass wir unser gemeinsames Haus Europa weiterentwickeln müssen.
Wir sollten uns in einer Runde von 28 Mitgliedstaaten hinsetzen und schauen, wie wir unser Europa besser machen und es wieder näher zu den Menschen bringen können. Wir müssen schauen, wie Europa das Herz erreichen kann. Auch darum geht es. Sollte uns dies gelingen, dann können wir aus diesem Brexit – von dem ich immer noch hoffe, dass er nicht kommen wird – gestärkt herauskommen. Ich würde mir für Europa wünschen, dass wir es gemeinsam weiterentwickeln. Ich möchte, dass wir in diesem Haus wie in einer schrecklich netten Familie trefflich streiten. Lasst uns über alle Themen streiten! Bleiben wir aber beieinander und gestalten und entwickeln wir dieses Haus weiter! Überlassen wir dieses Haus nicht denen, die mit der Abrissbirne kommen.
Danke schön, Herr Abgeordneter Gotthardt. – Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Martin Böhm von der AfDFraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns heute in Zweiter Lesung mit dem Bayerischen Brexit-Übergangsgesetz befassen, scheint nach der gestrigen Ablehnung des EU-Austrittsabkommens im britischen Unterhaus wenig sinnstiftend, wenngleich formal durchaus nötig. Noch heute kann dort die Entscheidung für einen No-Deal-Brexit fallen. Dass es im Vereinigten Königreich überhaupt solch eine Hängepartie gibt, ist nicht etwa die negative Folge der zutiefst demokratischen Entscheidung eines souveränen Volkes. Nein, die seinerzeit erreichten 52 % können sogar als durchaus veritable Mehrheit gelten.
Wir alle können uns an Zeiten erinnern, als die Kollegen von der CSU bei 52 % eine sehr breite Brust hatten – hatten, und durch unser Erstarken nie mehr haben werden, auch wenn der Herr Ministerpräsident in seiner Aschermittwochsrede sehr launig die Rückkehr der Abtrünnigen erfleht hat. Liebe Kollegen der CSU, diese aufrechten Bürger schließen nun zu Recht wegen der diversen Rechtsbrüche Ihrer Koalition in Berlin unsere Reihen.
Aber zurück zur Sache: Dass es im UK die beschriebene Hängepartie gibt, ist das Resultat einer überaus unwürdigen Verhandlungsstrategie der Kommission, um an Großbritannien ein Exempel zu statuieren. Es ist eben nicht das Versagen des britischen Unterhauses. Den hohen Preis für den armseligen Egoismus der Kommissare zahlt die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Druck und Zwang anstelle fruchtbarer Diskussionen über umfangreiche Reformen an Haupt und Gliedern, so fundamentiert sich seit jeher und überall die Angst vor dem eigenen Volk. Und diese EU hat Angst vor ihrem Volk!
Druck und Zwang mittels meist abstruser Verordnungen, die als EU-Recht ohne eine weitere Prüfinstanz in nationales britisches Recht übernommen werden mussten, waren und sind das Hauptargument der Brexiteers. Mit fremder Jurisdiktion ist im UK nun Schluss. Das UK hat keine kodifizierte Verfassung, wie wir sie mit unserem Grundgesetz kennen. Dort leben freie Bürger seit vielen Hundert Jahren nach Gewohnheitsrecht, nach erlassenen Gesetzen mit Verfassungsrang und nach dem Common Law.
Das UK kennt kein Verfassungsgericht und hat deswegen kaum Chancen, die größten Übergriffe und Verstöße dieser EU zu verhindern oder zumindest abzufedern. Das Fass der Briten hat allerdings der deutsche Hypermoralismus in der Zuwanderungsfrage zum Überlaufen gebracht. Was im Sommer 2015 als Melange aus Narzissmus und Schuldkomplex einer bis zu ihrem 35. Lebensjahr vom realen Sozialismus geprägten Kanzlerin begann, hat alle verzweifeln lassen. Dieses "Wir schaffen das" hat unsere Nachbarn mit in Sippenhaft genommen und der europäischen Völkerfreundschaft eine ganz schwere Bürde auferlegt.
Merkels Drängen nach Multikulturalismus und nach immer weiterer Kompetenzverlagerung hin zu Europa steht eben nicht für eine politische Vision, sondern ist der Rückzug aus der Verantwortung, die sich aus der natürlichen Stellung Deutschlands ergibt. Zurzeit strahlen Machtangst und der Wunsch, sich selbst aufzugeben, von Deutschland nach Europa hinein. Die Machtangst zeigte sich schon bei der Aufgabe der D-Mark auf französischen Druck hin. Nur wollte Frankreich keinen harten Euro. Genau deswegen wurden Länder aufgenommen, die nicht ansatzweise die Stabilitätskriterien erfüllten. Theo Waigel war leider so naiv zu glauben, dass die Währungsmechanik das Primat der Politik ersetzen könne.
Was ist die Folge? – Zwanzig Jahre später sind das Länder, die jegliche Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, da sie ihre Währungen nicht mehr abwerten können. Die EZB steht bei der Bundesbank unseres Vaterlandes mit über 1.000 Milliarden Euro Target-Saldo in der Kreide. Währenddessen ergeht sich der zum Messias erhobene Macron in immer weiteren Forderungen gemeinsamer Budgetpolitik. Ein immer stärkerer Nord-Süd-Transfer ist da nur die Spitze. Das alles bleibt den Freunden im Vereinigten Königreich erspart. Diese haben natürlich ein Ende mit Schrecken eingepreist, aber das ist allemal zuverlässiger zu kalkulieren als ein Schrecken ohne Ende. Unser Sozialsystem wird ausgehöhlt, weil der Nationalstaat keine Abwehrrechte mehr hat und die Arbeitnehmerfreizügigkeit unsere Sozialkassen ausbluten lässt.
Unsere Individualität und Freiheit sind in höchster Gefahr, weil die von der UNO vertretene Menschenrechtsideologie faktisch ein weltweites Ansiedlungsrecht für Migranten in Europa fordert. Die Freundschaft der europäischen Vaterländer ist belastet, da oftmals selbstherrliche Entscheidungen nicht nur europatrunkener Politiker die Befindlichkeiten und Normen unserer östlichen Nachbarn mit Füßen treten. Ein Europa, das besonders im Westen immer mehr von außereuropäischen Kulturen besiedelt und geprägt wird, verliert Substanz und Sinn. Brüssel ist nicht mehr Bremser, sondern mittlerweile Motor dieses Okkupationsprozesses. Deswegen müssen vernünftige Länder mit visionären Politikern eine solide Opposition für ein Europa diesseits der EU in Betracht ziehen. Die Visegrád-Staaten mit klugen Köpfen wie Orbán, der von seinem langjährigen Weggefährten Weber opportunistisch ins Abseits geredet wird, könnten Teil eines zukunftsfähigen, da in vielfacher Weise homogenen Intermarium-Staatenbundes sein.
Danke schön, Herr Abgeordneter Böhm. – Als Nächstem erteile ich dem Vizepräsidenten Markus Rinderspacher das Wort.
Werter Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der gestrigen abermaligen Brexit-Abstimmung im Parlament des Vereinigten Königreichs gab es heute das ein oder andere Mal Hohn und Spott in den sozialen Medien, aber auch in den klassischen Medien; unser Kollege Gotthardt hat bereits darauf hingewiesen. Auch ich bin der Meinung, dass Hohn und Spott gegenüber den Briten im Allgemeinen, aber auch angesichts der dramatischen Lage in Europa und im Vereinigten Königreich überhaupt nicht angemessen sind. Auch der Wortbeitrag meines Vorredners hat erneut bewiesen: Die Rechtspopulisten und radikalen Nationalisten sind überall in Europa unterwegs.
Diesem Rechtspopulismus wohnt eine unheilvolle Zerstörungswut inne. Das ist eine Zerstörungswut, die Menschen gegeneinander in Stellung bringt und ganze Gesellschaften zu sprengen in der Lage ist. Deshalb sind wir Demokraten im Hohen Hause und überall gefordert, unser Europa der Freiheit, der Zusammenarbeit, der Versöhnung und des Wohlstandes bei der Europawahl am 26. Mai zu verteidigen.
Man darf sich auch nicht Sand in die Augen streuen lassen. Man darf sich nicht verführen lassen vom sanften Gesäusel liebevoller Stimmen. Noch gestern hat mein Vorredner bei der Informationsreise des Europaausschusses des Bayerischen Landtags im Rathaus zu Straßburg eine feierliche Erklärung zur Zukunft Europas unterschrieben. Das war dort, wo sich 1949 aus den Trümmern des Krieges und vor dem Hintergrund von 55 Millionen Toten der Europarat gegründet hat. Noch gestern hat er sich das Tarnmäntelchen umgelegt, er stehe zu den freiheitlichen Inhalten des Lissabonner Vertrags, wie es in der vor Kurzem unterzeichneten Brüsseler Erklärung der Landtagspräsidenten heißt. Das ist eine Erklärung, die sich gestern der Europaausschuss einstimmig zu eigen gemacht hat. Heute hört sich das hier ganz anders an: Jetzt ist von fremder Jurisdiktion Europas für die Nationalstaaten die Rede. Da ist von einem Fundamentalismus gegen das eigene Volk die Rede, und die EU sei der Motor eines Okkupationsprozesses von Migranten in Europa. Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau dieses macht jene Leute so gefährlich.
Zuerst tut man so, als sei man völlig harmlos, als sei man im Prinzip für Europa, um keine 24 Stunden später den Daumen zu senken und die Zerstörungswut sich an unserem Kontinent austoben zu lassen.
Das unverhohlene Ziel dieser Rechtsradikalen von Le Pen über Wilders bis Höcke und Gauland ist die Zerstörung von Europa.
Wer das Europaparlament und damit das Zentrum der Demokratie und des zivilisatorischen Fortschritts abschaffen will, der sollte erst gar nicht zur Wahl für dieses Parlament antreten.
Deshalb rufe ich Ihnen zu: Wer wie die AfD Europa zerstören will – da kann die Stimme noch so liebevoll und noch so leise am Mikrofon sein –, das Europa der Freiheit, der Versöhnung, des Friedens und des Wohlstandes, muss mit dem entschiedenen Widerstand der Demokraten in diesem Hohen Hause und in unserem Land rechnen. Wir werden diesen Nationalisten und Populisten nicht die Herrschaft über unseren Kontinent überlassen.
Nun rückt der Brexit näher. Der Tag des Austrittsdatums des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist nur noch 16 Tage von heute entfernt. Am 29. März wird die Zugehörigkeit Großbritanniens zur Europäischen Union ganz offenbar möglicherweise – ich glaube, sehr wahrscheinlich – Geschichte sein. Wir können heute nur erahnen, was dies für Großbritannien und die Idee des geeinten Europas zur Folge haben wird. Klar ist, ohne den Zugang zum europäischen Binnenmarkt wird das Vereinigte Königreich in enormer Weise an Wirtschaftskraft verlieren.