Nun rückt der Brexit näher. Der Tag des Austrittsdatums des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist nur noch 16 Tage von heute entfernt. Am 29. März wird die Zugehörigkeit Großbritanniens zur Europäischen Union ganz offenbar möglicherweise – ich glaube, sehr wahrscheinlich – Geschichte sein. Wir können heute nur erahnen, was dies für Großbritannien und die Idee des geeinten Europas zur Folge haben wird. Klar ist, ohne den Zugang zum europäischen Binnenmarkt wird das Vereinigte Königreich in enormer Weise an Wirtschaftskraft verlieren.
Herr Dr. Müller, was das mit "Freiheit" zu tun haben wird, werden Sie uns dann in zehn Jahren erklären.
London wird sich auf viele Jahre ökonomischen Rückschritts einstellen müssen, verbunden mit einer Destabilisierung der sozialen Sicherungssysteme im gesamten Vereinigten Königreich,
Das Land wird keinen Aufstieg zu einem New Empire im 21. Jahrhundert erleben, wie es die Nationalisten versprechen. Das sind Versprechen, die nicht eingehalten werden können. Im Gegenteil: Das Land wird einen Abstieg erleben, wie man ihn für ein so stolzes Land nur als traurig und bedauernswert bezeichnen kann.
Das ist das Ergebnis von Nationalismus. Auch Europa wird sich verändern. London fällt als zuverlässiger transnationaler Partner auf europäischer Bühne weg. Politisch wird es das gespaltene Europa noch schwerer haben als heute, auch wirtschaftlich. Dass ein Nettozahler wegbricht, wäre vielleicht noch zu verkraften, aber dass sich ein Land mit starken Handelsvolumina aus freien Stücken wirtschaftlich verzwergt, ist für das Wachstum auf dem Kontinent und auch für uns in Bayern von erheblichem Nachteil.
Deshalb bekräftige ich das, was Herr Gotthardt gesagt hat: Wir wünschen uns eine neue Perspektive für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Das liegt auch im bayerischen Interesse. Nichtsdestoweniger müssen wir festhalten: Die Reden der bayerischen Parlamentarier hier und anderswo können noch so leidenschaftlich sein, aber wir sind in keiner Wahlversammlung in Birmingham, London oder anderswo. Die Briten entscheiden es am Ende selbst.
Wir halten ein erneutes Referendum für denkbar, wie es der Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn ins Gespräch gebracht hat.
(Dr. Ralph Müller (AfD): Wir wählen so oft bis es passt! – Klaus Adelt (SPD): (Beitrag nicht autorisiert) Halte mal die Klappe!)
Der Ausstieg aus dem Ausstieg wäre möglich. Leider ist es nüchtern betrachtet aktuell nicht erkennbar, dass die britischen Volksparteien über den Willen und das politische Führungspersonal verfügen würden, dem Remain wieder Auftrieb zu verschaffen. Ob sich das in den nächsten 16 Tagen noch drehen wird, werden wir sehen. Im Moment hat es den Anschein, als würde Theresa May mit Jeremy Corbyn als Beifahrer an ihrer Seite mit Höchstgeschwindigkeit auf die Betonwand zurasen.
Wir als SPD werden diesem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen, weil es eine technische Frage ist, wie es einen Übergang nach dem 29. März geben kann; dieser ist wichtig. Wir wollen – und damit komme ich zum Ende – natürlich die traditionell engen freundschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich aufrechterhalten, auf ein neues Gleis setzen. Dafür müssen wir heute sowie in den nächsten Monaten und Jahren die notwendigen Weichenstellungen vornehmen.
Danke schön, Herr Abgeordneter Rinderspacher. – Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Martin Hagen für die FDPFraktion das Wort.
Klären Sie bitte, ob Sie eine Zwischenbemerkung, eine Rüge oder eine Beschwerde bzw. was Sie hier loswerden wollen.
Ich habe die Frage an den Vorredner, ob er unseren Parteivorsitzenden wirklich als rechtsradikal bezeichnen will. Also, wenn wir hier in diesem Parlament schon die feine Wortwahl üben
Nachdem ich bereits dem Abgeordneten Hagen das Wort erteilt hatte und Sie sich erst daraufhin gemeldet haben, muss ich das letzten Endes als Zwischenbemerkung werten, und dafür ist es nun zu spät. Danke schön.
(Zuruf von der AfD: Sie haben es nicht gesehen! – Andreas Winhart (AfD): Sie wollen es nicht sehen! – Unruhe)
Sie können sich gerne im Nachhinein darüber beschweren. Das ist eine Frage der Sitzungsleitung. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Hagen, Sie haben das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrter Herr Präsident! Ich kann es ganz kurz machen. Wir hatten ja vor Kurzem erst eine europäische Grundsatz – –
Die Wortmeldung zur Geschäftsordnung gab es natürlich schon, bevor Herr Hagen zu sprechen begonnen hat. Ich würde gerne vom Präsidium überprüfen lassen, ob die Äußerungen von Herrn Rinderspacher mit der Würde dieses Hauses vereinbar sind. – Danke schön.
Das Präsidium hat sich darüber bereits besprochen und sieht keine Veranlassung. Ich gebe aber gern dem Abgeordneten Rinderspacher, wenn er Interesse hat, sich hierzu zu äußern, noch einmal das Wort. – Das hat er nicht. Dann darf ich dem Abgeordneten Hagen das Wort erteilen.
Dritter Versuch. Danke schön. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fasse mich kurz. Wir hatten in diesem Haus erst vor Kurzem eine Aktuelle Stunde zur Europapolitik. Wir haben heute auch von den vier Fraktionen hier, die südlich von uns sitzen, europäische Debattenbeiträge gehört. Allem Gesagten können wir ausschließlich zustimmen.
Wir haben einen technischen Gesetzentwurf vorliegen, dem spannenderweise alle Fraktionen in diesem Haus die Zustimmung signalisiert und im Ausschuss auch schon erteilt haben. Von daher belasse ich es dabei: Die FDP stimmt diesem Antrag zu.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Hagen. – Als Vertreter der Staatsregierung spricht nun Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Staatsregierung, dem nach den bisherigen Ausführungen alle Fraktionen des Hohen Hauses zustimmen. Ich erspare mir deshalb jetzt die großen Grundsatzausführungen, weil sonst die Gefahr besteht, dass vielleicht doch wieder eine Fraktion abweicht.
Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass durch dieses Gesetz für den Fall Vorsorge getroffen wird, dass der Brexit doch noch mit dem vereinbarten Vertrag