Wir müssen uns in diesem Haushalt auf den Weg machen. Was Sie machen, sind reine Versprechungen. Wo ist die Umsetzung des 365-Euro-Tickets für München, Nürnberg und Augsburg im Haushalt? – Nirgends. Verbundförderung? – Die gibt es momentan nur für den Münchner Verkehrsverbund: Fünfmal 35 Millionen Euro. Das macht 175 Millionen Euro insgesamt. Wo ist die finanzielle Umsetzung in diesem Haushalt? – Sie verschieben die Umsetzung auf das Jahr 2021 und später, statt die Versprechen des Ministerpräsidenten einzuhalten.
Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für den Bereich der Volkshochschulen, für den es in der letzten Legislaturperiode sogar einen gemeinsamen Antrag des gesamten Hohen Hauses gegeben hat. Da geht es nicht um 175 Millionen Euro, da geht es nur um 5 Millionen Euro. Aber selbst da sind Sie zu knickrig, diese in den Haushalt einzustellen und zu dem zu stehen, was wir gemeinsam und einstimmig in diesem Haus beschlossen haben.
Zweitens. Wir schlagen vor, was Klimaschutz und Umwelt direkt hilft: die Energieeffizienz in kommunalen und staatlichen Gebäuden zu stärken sowie eine bayerische Klima-Umtauschprämie für stromfressende Geräte für soziale Schichten, die sich die Anschaffung neuer Geräte sonst nicht leisten können. Wir schlagen vor, was uns Ihr Umweltminister im Haushaltsausschuss sogar schriftlich gegeben hat: Wir brauchen in den Landratsämtern und in den kreisfreien Städten eine dritte Fachkraft für den Naturschutz. Denn ansonsten ist der Naturschutz – so hat sich der Umweltminister ausgedrückt – ein Flaschenhals bei der Umsetzung der Ziele der Staatsregierung. Kolleginnen und Kollegen, wir helfen Ihnen dabei, diesen Flaschenhals zu beseitigen.
Drittens. Wir schlagen vor, Gelder in die Kinderbetreuung zu investieren, für eine moderne Familienpolitik, für beste Bildung von Anfang an. Nötig sind Investitionen in Anzahl und Qualität der Plätze sowie in Öffnungszeiten. Das Ziel muss sein, dass jede Familie einen passgenauen Kitaplatz in der Nähe ihres Wohnortes, oder, wenn gewünscht, in der Nähe des Arbeitsplatzes finden kann, und das zeitnah.
Viertens. Wir schlagen vor, die soziale Wohnraumförderung deutlich auszubauen und weitere Belegungsrechte zu sichern. Wir schlagen vor, die Sozialbindung von Wohnungen, die in den nächsten Jahren ausläuft, mit einem speziellen Programm zu verlängern.
Kolleginnen und Kollegen, dass beim Thema Wohnungsbau, das natürlich auch flächensensibel ist, ökologische Aspekte zu berücksichtigen sind, ist für uns selbstverständlich.
Fünftens. Wir schlagen vor, stärker in unsere kommunalen Krankenhäuser zu investieren, anstatt nur in Sonntagsreden zu beklagen, dass kleine Häuser derzeit nicht in der Lage sind, moderne Geräte zu kaufen und notwendige Investitionen vorzunehmen, und auch nicht dazu, die notwendigen Mittel im Haushalt vorzusehen, damit der drohende Investitionsstau in den nächsten Jahren abgebaut werden kann.
(Beifall bei der SPD – Alexander König (CSU): In keinem Land gibt es mehr Krankenhausförderung als in Bayern. Das sind 640 Millionen Euro im Haushalt! – Zuruf des Abgeordneten Hans Herold (CSU))
Sechstens. Wir schlagen vor, endlich wieder mehr in die Sanierung und in den Ersatzneubau von Altenpflegeeinrichtungen, in die Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu investieren. Ein Landespflegegeld ist gut. Aber man muss auch wissen, in welche Einrichtung man gehen kann. Man braucht auch die entsprechende Beratung für sich selbst oder für Angehörige. Kolleginnen und Kollegen, da muss man in diesem Haushalt deutlich aufmörteln.
Siebtens. Wir schlagen vor, mehr in Barrierefreiheit, zum Beispiel im Gesundheits- und Pflegebereich, an Bahnhöfen und Haltepunkten, zu investieren. Doch statt dies alles anzupacken – wohlgemerkt in konjunkturell noch hervorragenden Zeiten – versuchen Sie, das Trugbild eines ausgeglichenen Haushalts mit minimaler Schuldentilgung aufzubauen. So ist das auch im Bericht der Kabinettssitzung vom
12. Februar 2019 niedergeschrieben. Sie sprechen von einer angeblich soliden, generationengerechten Finanz- und Haushaltspolitik und von einem Staatshaushalt, der angeblich ohne Schulden auskommt.
Erstens. Was nützt es uns, wenn Sie ohne Schulden auskommen, wenn gleichzeitig unsere Straßen und Brücken, unsere öffentlichen Gebäude verlottern und die Kommunen nicht ausreichend Geld haben, um beispielsweise Schulbauten zu erhalten und den heutigen modernen Anforderungen anzupassen?
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CSU: Sie haben jedenfalls mehr als in SPD-regierten Ländern! – Zuruf des Abgeordneten Alexander König (CSU))
Zweitens. Der Hinweis, der Staatshaushalt komme ohne neue Schulden und Schuldentilgung aus, zeigt die ganze Falschheit Ihrer vollmundigen Aussage.
Das ist geradezu ein Offenbarungseid. Sie schaffen beides nicht: Sie schaffen weder Investitionen in die Zukunft, noch schaffen Sie eine Schuldentilgung. Die laufenden Einnahmen decken nicht die Ausgaben. Sie haben keinen ausgeglichenen Haushalt. Sie tilgen aus der Rücklage. Durch die Entnahme aus der Rücklage sinkt diese von 3,652 Milliarden Euro auf jetzt noch 2,185 Milliarden Euro. Das geht in diesem Doppelhaushalt noch. Im nächsten Doppelhaushalt sind Sie dann aber mit Ihrem Latein am Ende. Dann schauen wir mal, wie Sie weitermachen wollen, Kolleginnen und Kollegen.
Sie bauen zwar die Staatsverschuldung um 1 Milliarde Euro ab; es verbleiben aber 26 Milliarden Euro Schulden.
Wohlgemerkt, die SPD steht zur Schuldenbremse. Wir müssen aber trotzdem schauen, wie wir das Geld für Investitionen so ausgeben können, dass unser Gemeinwesen nicht in ein paar Jahren verlottert und kommende Generationen dies nicht als versteckte Verschuldung mitzutragen haben.
Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Dieser Freistaat mit seinen Menschen und seiner Wirtschaftskraft kann mehr und hat einen deutlich mehr auf die Zukunft ausgerichteten Haushalt verdient. Ihr Haushalt ist ideenlos und hat kein Gesicht. Ein Aufbruch in eine Zeit mit Investitionen in eine sozialere und ökologischer orientierte Gesellschaft sieht anders aus. Wir legen zu all diesen Punkten die entsprechenden – richtigen, guten und gegenfinanzierten – Änderungsanträge vor. Auf eine gute Beratung über diesen Doppelhaushalt!
Herr Abgeordneter Güller, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Der Abgeordnete Stadler von der AfD hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Herr Stadler, bitte.
Sehr geehrter Herr Güller, jetzt hätte ich schon eine Frage: Haben Sie Angst, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Wahrheit über die Haushaltserhöhung nicht vertragen? Es ist doch bekannt, dass die SPD und die
CSU bei der Wahl massive Verluste eingefahren haben und jetzt selbstverständlich den Haushalt erhöhen müssen, damit sie ihre Mitarbeiter aus der letzten Wahlperiode halten können. Das ist doch nicht schlimm.
Ich weiß nicht, auf welcher Veranstaltung Sie gerade waren; bei meiner Rede können Sie nicht anwesend gewesen sein. Ich habe Ihnen für die SPD-Fraktion in aller Klarheit unsere Vorstellungen für einen sozialeren, ökologischeren Haushalt des Freistaates Bayern, der einen Umfang von 65 Milliarden Euro hat, vorgelegt.
Damit sollten Sie sich beschäftigen, statt ideologische Nebelkerzen zu werfen, Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Geräuschpegel ist hier sehr hoch, vor allem auf der von uns aus gesehen rechten Seite des Saales. Bitte unterlassen Sie die Gespräche! Wenn Sie Gespräche mit Ihren Kollegen führen wollen, dann machen Sie das bitte außerhalb des Plenarsaals.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit der Quintessenz: Dieser Haushaltsentwurf ist aus meiner Sicht unverantwortlich. Er ist unverantwortlich gegenüber unseren Kindern – Ihren Kindern, meinen Kindern. Er belastet die nachfolgenden Generationen auf unverantwortliche Weise. Diese haben zudem noch das Problem der demografischen Belastung.
Was ist an diesem Haushaltsentwurf unverantwortlich? – Vor allem ist es die Passivseite; so nenne ich sie als Buchhalter. Das Sparbuch wird geplündert. Die Schulden werden nicht zurückgezahlt. Sondereinnahmen werden verfrühstückt. Der Staat greift immer noch stärker in Leben und Wirtschaft ein.
Ich will das gern erläutern, wobei ich davon ausgehe – Herr Pohl, ich weiß nicht, wo Sie jetzt sitzen –, dass der Haushalt ernst zu nehmen ist. Sie haben das hier in einer Manier, die ich bisher nur von der CSU in Kommunen kannte, infrage gestellt und angedeutet, man solle den Haushalt an der einen oder anderen Stelle nicht ganz so ernst nehmen. Ich meine aber, wenn wir hier darüber debattieren, dann sollten wir ihn auch ernst nehmen. Ein Haushalt ist ein Plan; das ist richtig. Man liegt einmal darüber, ein anderes Mal darunter. Wenn er ständig zu gut liegt, dann haben wir auch falsch geplant. – Ich werde jetzt einzelne Punkte durchgehen.
Ich beginne mit der Rücklageentnahme. Knapp 4 Milliarden Euro sind entnommen worden, und das in einer Zeit, in der wir dauerndes Wachstum haben. Jedes ver
nünftig wirtschaftende Unternehmen würde in solchen Zeiten Rücklagen aufbauen. Bereits in den Vorjahren haben Sie massiv in die Rücklage gegriffen. Trotz allem ist die Entnahme immer noch viel höher als die Tilgung von Schulden. Das Sparbuch wird geplündert, und das Geld wird konsumiert. Es wird weder investiert noch für die Schuldenrückzahlung verwendet.
Wir werden mit den vorhandenen Haushaltsreserven sorgsam umgehen und auch künftig ausreichende Haushaltsreserven bilden.
Angesichts dessen stelle ich eine Frage: Wir haben nur noch 2 Milliarden Euro Rücklagen; ursprünglich waren es 8 Milliarden Euro. Wenn das ausreichende Haushaltsreserven sind, dann haben wir bisher zu viel zurückgehalten. Anders formuliert: Wir hätten den Bürgern schon bisher etwas geben müssen. Oder wie muss ich das verstehen? Ich gehe davon aus, dass sich dieser Satz aus dem Koalitionsvertrag auch auf den aktuellen Haushalt bezieht. 2 Milliarden Euro sind angeblich genug. Waren dann die 8 Milliarden Euro zu viel? – Eine interessante Interpretation!
Kommen wir zur Schuldentilgung. Ich weiß, dass ich zu dem Thema Schulden und Schuldentilgung eine etwas andere Auffassung habe als Herr Kollege Güller. Ich will aber gleich vorab sagen: Schuldenmachen als solches ist nicht per se schlecht. Man kann damit auch sinnvoll in die Zukunft investieren und entsprechende Schwerpunkte setzen. Schuldenmachen, um das Geld zu konsumieren, ist natürlich nicht akzeptabel.