Ein ausgeglichener Haushalt, die Rückzahlung alter Schulden und natürlich die hohen Investitionen sind die Grundlinien unserer Politik. Wir betrachten die Staatsfinanzen nicht als Eigentum der Politik und nicht als Eigentum des Landtags, sondern wir verwalten sie im Auftrag der Bürger, um für die Menschen mit Verlässlichkeit, mit Ehrlichkeit und mit Besonnenheit das Beste zu erreichen. Wir wollen das uns anvertraute Geld sparsam verwenden, gut investieren, sozial nachhaltig und ertragreich einsetzen. Deshalb weise ich die Vorwürfe der Vorrednerinnen und Vorredner entschieden zurück, insbesondere von Ihnen, Frau Kollegin Köhler; denn dort, wo GRÜNE mitregieren oder lange Zeit mitregiert haben, sind die Finanzen in aller Regel desolat.
Schuldentilgung und hohe Rücklagen sind dort Wunschdenken, aber bei Weitem nicht vorhanden. Das gilt vor allem dort, wo GRÜNE und Rote regieren. Von Adolph Kolping gibt es das Zitat: "Schön reden tut‘s nicht, die Tat ziert den Mann!" – Heute gegendert, liebe Frau Kollegin: […] ziert die Frau, die Partei, die GRÜNEN oder die SPD. Beweisen Sie doch mal dort, wo Sie regieren, dass Sie es wirklich besser können. Das haben Sie bisher nicht getan.
Wir haben in politisch stürmischen Zeiten, in Zeiten internationaler Unsicherheiten und in sich vermutlich eintrübenden Zeiten einen Rekordhaushalt. Deshalb konzentrieren wir uns auf diejenigen, die in unserem Land Werte schaffen: auf die Familien, die Arbeitnehmer und die Unternehmer.
Wir haben hohe Investitionsausgaben. Diese steigen auf rund 17 Milliarden Euro, also auf ein neues Rekordniveau. Die Quote erhöht sich von 12,1 % auf 13,7 %. Auch dort sind wir spitze. Wir fördern Kinder und Familien, die unsere Zukunft bedeuten. Wir investieren Geld in die Bildung, in die Vermittlung der Voraussetzungen für die digitale Arbeitswelt und in die vielfältige Hochschullandschaft mit Forschung und Entwicklung. Die Personalausgabenquote sinkt im Vergleich zum Vorjahr von 38,4 % auf 37,2 %. Wir machen zum 15. Mal keine neuen Schulden. Auch setzen wir rechtzeitig Impulse, um einem möglichen Abschwung entgegenzutreten.
Ich habe Familien und Kinder genannt. Genau hier ist unsere Zukunft, wie es in der Bayerischen Verfassung formuliert ist. In der Koalition mit den FREIEN WÄHLERN
haben wir unseren Schwerpunkt der vergangenen Jahre mit weiterem Gewicht versehen. Der Zuschuss für die Kindergartenbeiträge wird für das erste und zweite Kindergartenjahr ausgeweitet. Damit ist der Elternbeitrag keine Hürde mehr. Dann wird der Kindergarten in vielen Fällen kostenfrei sein. Für die Kinderkrippe kommt dieser Zuschuss im Folgejahr.
Auch das Familiengeld der CSU wird fortgeführt. Empfänger sind alle Familien im Freistaat – entgegen den Wünschen des SPD-Bundesministers auch die Hartz-IVEmpfänger. Dafür sind im Doppelhaushalt allein 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit setzt der Freistaat bundesweit ein Zeichen für Familien und Kinder – für die Kinder, deren Zahl erfreulicherweise wieder ansteigt. Das heißt, nur für diesen neuen Bereich werden insgesamt 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Hier wird geklotzt und nicht gekleckert.
Das Spitzenniveau bei Schulen und Hochschulen gilt es zu sichern. Die Bildungsausgaben liegen in den beiden Jahren bei circa 42 Milliarden Euro. Das ist ein Drittel des Haushaltsvolumens. Mit dem Bildungspaket, das wir bereits gestartet haben, werden die Weichen für die Zukunft an Bayerns Schulen gestellt. Auch die Förderprogramme für digitale Bildung werden fortgesetzt. Hierfür sind 212 Millionen Euro vorgesehen. Der Ausbau der Angebote an Ganztagsschulen und an Mittagsbetreuung an den Schulen wird mit 630 Millionen Euro dotiert. Insgesamt werden 2.000 neue Lehrerstellen ausgebracht. Die Befristungen – ein langjähriger Kritikpunkt – werden weiter abgebaut. Auch das ist uns wichtig. Ganz ohne Befristungen wird es nicht gehen, weil wir kurzfristige Ausfälle, etwa wegen Krankheiten oder Schwangerschaften, kompensieren müssen. Aber wir müssen es auf das Notwendige reduzieren.
Das Wissenschaftsland Bayern blüht. Wir haben eine Vielfalt in allen Regionen des Freistaats. Auch das ist übrigens ein Markenzeichen. Schauen Sie in andere Bundesländer, ob sich der ländliche Raum so entwickelt wie in Bayern. Sie werden keine besseren Beispiele finden.
Wir haben Qualität in der Breite, Exzellenz in der Spitze und einen hohen Grad an Internationalisierung.
Wir geben uns mit dem Erreichten nicht zufrieden. Weitere regionale Schwerpunkte sind der Aufbau einer medizinischen Fakultät in Augsburg, also die Errichtung des sechsten bayerischen Universitätsklinikums, und die neue Fakultät für Luft- und Raumfahrt an der TU München am Standort Ottobrunn. Ein weiteres Beispiel ist die Errichtung einer zehnten staatlichen Uni in Nürnberg, die derzeit konzipiert wird. Auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. die technischen Hochschulen werden als regionale Innovationsmotoren weiter gestärkt. Forschungsaußenstellen und Technologietransferzentren geben gerade dem regionalen Mittelstand wichtige zusätzliche Impulse. Auch das ist ein Markenzeichen Bayerns. Schauen Sie mal, ob Sie anderswo im ländlichen Raum derart viele Außenstellen von Hochschulen finden wie in Bayern.
Wissenschaft und Forschung spielen sich in Bayern nicht nur in den Ballungsräumen ab, sondern auch im ländlichen Raum. Diese regionalen Investitionen sind zum Teil hoch. Sie sind es uns aber wert; denn die Kraft Bayerns liegt auch im ländlichen Raum. Nicht nur unsere Mittelständler, sondern auch die Menschen vor Ort schätzen diese unsere Politik.
Im Übrigen noch einige wenige Sätze zur Erwachsenenbildung, weil ich gerade bei der Bildung bin. Auch auf diesem Gebiet investieren wir im Jahr 2019 3,7 Millionen Euro. Damit erreichen wir nahezu das Niveau, das wir in der gemeinsamen Entschließung des Vorjahres anstreben. Ich gebe zu: Im Jahr 2020 ist der Ansatz nicht befriedigend. Darüber werden wir im Nachtragshaushalt reden. Das können wir so nicht belassen.
Aber für das laufende Jahr sind die Mittel sichergestellt. Im kommenden Jahr werden wir, wie bereits gesagt, im Nachtragshaushalt nachsteuern.
Zum Wohnungsbau: Der vor allem in den Ballungsräumen vorhandene Wohnraummangel stellt uns alle vor große Herausforderungen. Neben dem Freistaat sind natürlich die Städte dort gefordert, wo die Probleme am größten sind. Das gehört zu ihrer kommunalen Selbstverwaltung und zum Planungsrecht. Sie müssen geeignete Lösungen finden. Wir müssen sie unterstützen und stärken. Auch hier der Hinweis: Die Städte sind sehr oft von rot-grünen Koalitionen regiert. Dort müsste mehr passieren. Nur fordern, reicht nicht. Es gilt, dort zu handeln, wo Sie regieren. Das ist der richtige Weg.
Lieber Kollege Arnold, die Staatsregierung führt den Wohnungspakt Bayern fort und baut ihn weiter aus. Dort werden über 2 Milliarden Euro investiert. Für die Wohnraumförderung stehen im Doppelhaushalt 1,5 Milliarden Euro und für die Eigenheimzulage 300 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Baukindergeld Plus gibt es 300 Euro zusätzlich für bayerische Familien mit Kindern. Mir ist besonders wichtig, dass wir die Wohnraumförderung in den Städten betreiben. Das Baukindergeld Plus wirkt im ländlichen Raum, weil dort die Baumaßnahmen noch bezahlbar sind. Dort müssen wir tätig werden und vor allem der Eigenheimbildung auf die Sprünge helfen. Das ist der richtige Weg für einen Ausgleich zwischen Stadt und Land.
Wir investieren landauf, landab; denn das Ende der guten Zeiten könnte uns bevorstehen. Vieles deutet darauf hin. Die Konjunktur sinkt ab. Selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass das Wachstum deutlich niedriger ausfallen wird, als das in den letzten Jahren der Fall war. Das Stimmungsbarometer bei den Unternehmen hat sich abgekühlt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat Bayern gehörte auch im Jahr 2018 zu den drei wachstumsstärksten Ländern in Deutschland. Wir haben das höchste Bruttoinlandsprodukt aller Flächenstaaten und damit die stärkste Wirtschaft. Gleichzeitig setzt sich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt erfreulicherweise fort. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg zum 13. Mal in Folge gegenüber dem Vorjahr an. Die Arbeitslosenquote lag Ende 2018 bei 2,7 %. Das ist der niedrigste Stand seit Dezember 1980. Das sind Verhältnisse wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders. Der große Finanzpolitiker und deutsche Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß wäre stolz auf die Daten, die wir heute vorweisen können.
Das Wirtschaftswunder lag in der Adenauerzeit und nicht in der Zeit der sozialliberalen Koalition. Aber über Geschichtsunterricht können wir später reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Wirtschaftswachstum wird so nicht bleiben. Deshalb müssen wir vorbauen. Das tun wir. Dank langjähriger zukunftsweisender und innovativer Politik werden wir in Bayern unsere guten Daten gegenüber dem Bundesschnitt weiter aufrechterhalten. Davon bin ich überzeugt. Wir haben heute viel über die Investitionsausgaben und die Investitionsquote gehört. Allein für Baumaßnahmen stellen wir 260 Millionen Euro bereit. Wir investieren aber auch in das Personal. Wir übernehmen den Tarifabschluss. Das ist ein ordentlicher Abschluss. Die Menschen sollen Geld verdienen, wenn es einem Land gut geht. Wir setzen den Abschluss für die Angestellten auch bei der Beamtenschaft um. Ich nenne als Stichworte die Anhebung der Eingangsbesoldung, die Anerkennung für unsere Beschäftigten und Anreize für den Nachwuchs, in einem attraktiven öffentlichen Dienst, dem attraktivsten in Deutschland, zu arbeiten.
Wir investieren in Soziales. Ich habe die Familien genannt. Ich nenne aber auch das bayerische Pflegegeld und die neue Investitionsförderung für Pflegeplätze, sowohl für den Bau als auch die Sanierung. Die ersten Mittel dafür sind im Haushalt eingestellt. Auch das ist ein Erfolg dieser Koalition. Ich nenne außerdem den Bereich Sicherheit und Umwelt, zu dem ich aber keine weiteren Ausführungen machen möchte, da mir die Zeit langsam ausgeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines sei aber schon noch gesagt: Es gibt diejenigen, die immer Wasser predigen und Wein trinken. Ich meine damit die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Sie empfehlen den Menschen in Bayern, viel mit Zug und Bus zu fahren, gehören aber gleichzeitig zu den Vielfliegern unter den Abgeordneten. Ihnen sei gesagt: Wer etwas fordert, muss das auch selbst einhalten! Der ehemalige Landesvorsitzende und jetzige Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, Dieter Janecek, fordert heute im "Pressespiegel", gegen die "Lust-Vielfliegerei" der Bürgerinnen und Bürger vorzugehen. Er fordert, die Fliegerei pro Bürger auf dreimal pro Jahr zu beschränken, ansonsten sollte es Konsequenzen geben. Das ist sicherlich nicht der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, hier zeigt sich wieder die alte Verbotspartei der GRÜNEN. Diesem Vorschlag treten wir nicht näher. Wir bauen den ÖPNV aus. Das ist richtig und wichtig. Wir wollen den Menschen aber nichts verbieten. Das ist nicht unsere Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Wir haben über alle Fraktionen hinweg vereinbart, dass wir die Beratungszeit im Haushaltsausschuss für den Doppelhaushalt auf insgesamt drei Wochen eindampfen. Wir wollen vor Ostern fertig werden. Wir beginnen also am 26. März. Das ist eine Info-Woche, die eigentlich sitzungsfrei wäre. Ich danke allen Fraktionen ausdrücklich, dass sie diesen Weg mitgegangen sind, und freue mich schon jetzt auf die Beratungen im Haushaltsausschuss. Gleichzeitig appelliere ich an die Opposition, keine Mehrforderungen zu stellen, die nicht gegenfinanziert sind. Wir von der CSU werden ergänzende Vorschläge einbringen, die finanziert und für Bayern wichtig sind. Wir bringen keine populistischen Vorschläge ein, die nur der Show dienen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Beratungen im Haushaltsausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich möchte noch einmal sagen: Der erste Haushalt der neuen Regierungsfraktionen ist mehr als gelungen.
Herr Abgeordneter Dr. Müller hat sich zu einer Intervention gemeldet. Herr Dr. Müller, Sie haben zwei Minuten.
Herr Zellmeier, das war ja nun eine schöne Märchenstunde, die Sie uns hier serviert haben. Mein geschätzter Vater, ein großer Schulmeister und Pädagoge, hätte nur gesagt: Themaverfehlung, setzen, sechs.
Ich greife nur einen Punkt heraus und würde mir eine Antwort darauf erwarten: Ein Vertreter Ihrer Fraktion bzw. Ihrer politischen Richtung, ein prominenter Mann, hat gesagt, die Migration wäre die Mutter aller Probleme. Ich würde es anders formulieren: Die kriminelle Masseninvasion ist die Mutter aller Probleme.
Ein hochverdienter Mann, der vor Kurzem geschasst wurde, hat in einem denkwürdigen Interview gesagt, täglich überschritten immer noch 500 bis 700 Personen illegal die Grenze. Das sind nur die offiziell erfassten Zahlen. Diese Leute, die Sie und Ihre Regierungsvertreter, auch im Bund, durch ein ideologisches Konzept in unser Land locken und holen, verschärfen alle Probleme im Land.
Schieben Sie dieses Problem nicht auf die Kommunen. Diese Leute, die Sie ins Land holen, verschärfen zu Hunderttausenden die Problematik am Wohnungsmarkt. Das sind die wahren Probleme. Gerade bei der Wohnungssuche findet im mittleren und unteren Bereich ein Verdrängungswettbewerb statt.
Die Leute, die Sie zu Hunderttausenden illegal und unter Verstoß gegen das Grundgesetz ins Land holen, verschärfen unsere Probleme in den sozialen Sicherungssystemen, zum Beispiel in der Krankenversicherung. Diese Leute sprengen unsere sozialen Systeme. Was tut die Staatsregierung, um diese Probleme zu beseitigen? Nötig wäre eine rigorose Grenzsicherung. Nehmen Sie dazu Stellung!