Ja. Ich habe heute Morgen mal mit der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger gesprochen, die in NRW in der Tat Regierungsbeauftragte ist. Nur: Sie ist keine Abgeordnete mehr, und außerdem arbeitet sie unentgeltlich, im Gegensatz zu Ihnen, Kollegen!
Schauen wir mal auf den Bund; gibt es dort ein solches Gesetz, das einen Persilschein für die Regierung ausstellt? – Da gibt es Spezialgesetze für bestimmte Bereiche, für die Beauftragte benannt werden. Da gibt es Staatssekretäre, die bestimmte Aufgaben als Beauftragte übernehmen. Aber einen solchen Persilschein mit willkürlicher Festlegung auf sieben Beauftragte gibt es auch dort nicht. Kollege Reiß, wie ich im Protokoll nachgelesen habe, haben Sie im Ausschuss den europäischen Vergleich bemüht und den Europäischen Bürgerbeauftragten genannt. Aber dieser Europäische Bürgerbeauftragte wird erstens durch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt, und zweitens ist er selbst kein Mitglied des Europäischen Parlaments: also wieder ein großer Unterschied.
Dieses Bayerische Beauftragtengesetz ist ein beispielloses Feigenblatt. Es ermöglicht der Regierung letzten Endes nur eines: nämlich weitere bequeme Versorgungsposten zu schaffen.
Ich frage Sie an dieser Stelle: Was bringt uns das? Was bringen uns diese Beauftragten in der Praxis? Brauchen wir sie wirklich?
Die Fragen muss man auch vor dem Hintergrund stellen, dass ursprünglich im Kabinett Söder I nicht nur diese sieben Beauftragten, sondern acht Beauftragte vorgesehen waren. Der Kollege Ernst Weidenbusch ist zurückgetreten, und dann hat man den Posten einfach sang- und klanglos einkassiert. Was ist denn mit den Tätigkeiten? Ich habe eine Anfrage an die Regierung gestellt und dann festgestellt: Der Kollege Weidenbusch hat in der gesamten Zeit, als er Beauftragter war, gerade einmal zwanzig Bürgeranliegen bearbeitet. Vielleicht ist das ein Teil der Erklärung.
Auf der anderen Seite muss sich die Regierung aber auch fragen lassen: Wie steht es um die Themen, die das Ministerium bearbeitet? Werden die dann von den Beauftragten abgedeckt? Oder ist das eine Doppelarbeit? – Eigentlich sollte die Regierung ihre Arbeit vernünftig machen, dann braucht sie keine Kümmerer. Das hat Kollege Hubert Aiwanger hier letztes Jahr Ende September sehr richtig angemahnt.
Meine Damen und Herren, die Fragen, die damals die FREIEN WÄHLER umgetrieben haben, treiben uns auch heute noch um. Sie verlieren an dieser Stelle ein Stück weit an Glaubwürdigkeit. Es ist leider nicht nur auf die Fraktion der FREIEN WÄHLER beschränkt, sondern es betrifft uns alle in diesem Parlament. Wenn man zuerst etwas als höchst problematisch bezeichnet und es dann ganz toll findet, wenn man davon profitiert, dann befeuert das die Vorurteile, die die Bevölkerung leider gegenüber der Politik hat. Wir hätten als Parlamentarier eigentlich die Aufgabe, diese Vorurteile abzubauen. Leider wollen Sie heute hier das Gegenteil vorantreiben.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von den FREIEN WÄHLERN, frage ich: Haben Sie all das vergessen, was Sie in den letzten Jahren angemahnt haben?
Ist Ihnen heute die Koalitionstreue wichtiger als die alten Überzeugungen? Können Sie sich bei diesen politischen Verrenkungen wirklich noch im Spiegel anschauen?
(Beifall bei der FDP – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Wir schaffen genau die Regelungen, die wir gefordert haben!)
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte noch am Rednerpult bleiben? – Es gibt eine Zwischenbemerkung von der Frau Kollegin Brendel-Frischer. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Kollege, Sie hatten in Ihrer Schriftlichen Anfrage vor einigen Monaten nachgefragt, wie viele Eingaben jeder Beauftragte bearbeitet hat. Gehen Sie bei dieser Aufgabe davon aus, dass die Beauftragten darauf warten, bis eine Eingabe eingeht? Wir – ich glaube, da spreche ich für alle Betroffenen – sehen diese Aufgabe auch als Initiativfunktion, dass wir auf die Menschen zugehen und schauen, wo es zwickt und wo es Probleme gibt.
vielleicht geht’s etwas leiser da hinten! – ob Sie sich vielleicht mal einen Tätigkeitsbericht angeschaut haben. Das haben Sie verneint. Nicht mal das haben Sie gemacht; das ist eine schlampige Vorbereitung einer Schriftlichen Anfrage.
Ja. – Netter Versuch, Frau Kollegin. Ich habe in meiner Rede gesagt, dass das wahrscheinlich nur ein Teil der Erklärung ist. Ich habe gefragt, warum die Regierung diese Aufgaben, die Sie hier beschreiben, nicht selber wahrgenommen hat. Sie beschreiben ein Bündel von Maßnahmen. Sie sagen, Sie gehen auf Veranstaltungen und vertreten die Regierung. Warum braucht die Regierung Sie als Abgeordnete dazu? Sie sind eigentlich hier, um die Bürger zu vertreten; Sie sind eigentlich hier, um die Regierung zu kontrollieren.
Was machen Sie? – Sie arbeiten zusätzlich für die Regierung. Sie umgehen mit dem Zusatzgehalt eigentlich die Vorschriften der Bayerischen Verfassung, und dann stellen Sie mir noch solche Fragen? Das kann ich nur so beantworten.
(Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der SPD – Heiterkeit der Abgeordne- ten Katharina Schulze (GRÜNE))
Danke schön, Herr Abgeordneter. – Als Nächster hat der Kollege Klaus Holetschek das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einer dieser "stark abhängigen" Beauftragten oder ein, wie es in der Landwirtschaft
heißt, "in der Entwicklung zurückgebliebenes Nutztier" – das ist die Definition für "Kümmerer", Frau Hiersemann.
Ich habe das Gefühl, die Menschen wissen es zu schätzen, dass es für bestimmte Themenbereiche zusätzliche Ansprechpartner gibt. Dabei unterstelle ich Ihnen allen, dass natürlich auch Sie in Ihrem Bereich hart arbeiten, sich für die Bürger einsetzen, sich ihre Nöte und Sorgen anhören. Trotzdem habe ich seit meinem Amtsantritt über tausend Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die dankbar waren, dass sie noch mal jemanden hatten, der sich ihrer Probleme angenommen hat. Dafür machen wir doch Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen: für die Bürger, für die Menschen.
Ich finde diese rechtstheoretischen Diskussionen durchaus wichtig; wir alle sind unserer Verfassung verpflichtet. Aber sind wir nicht auch den Sorgen und Nöten der Menschen in unserem Land verpflichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen? Darüber sollten wir mal nachdenken, wie es damit ausschaut.
Ich kann Ihnen sagen: Wir haben Bedarf, darüber nachzudenken. Da läuft nicht alles richtig. Unsere Gesellschaft verändert sich rapide. Die Menschen haben Sorgen; die Menschen fühlen sich manchmal allein gelassen. Die Menschen wollen nicht, dass eine Behörde sie als Aktenzeichen betrachtet und nicht das individuelle Schicksal dahinter sieht. Das ist unsere Aufgabe, die wir alle als Beauftragte ernst nehmen und auch voller Engagement erfüllen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es. Es geht darum, die Menschen in ihren Alltagssorgen ernst zu nehmen. Es geht darum, bestimmten Themen ein Gesicht zu geben. Das ist unsere Aufgabe, die ich sehe. Wir machen das gerne auch transparent, gerne legen wir Ihnen immer wieder Rechenschaft ab über die Themen, die wir aufnehmen, und über die Probleme, die uns die Menschen mitgeben. Wir müssen auch den Finger in die Wunde legen. Ich war zwölf Jahre Bürgermeister. Glauben Sie denn, dass ich mich scheue, es dem Ministerpräsidenten zu sagen, wenn ich der Meinung bin, dass etwas nicht richtig läuft? – Ja, um Gottes willen, dafür wurde ich doch in dieses Parlament gewählt!
Aber ich bin dem Ministerpräsidenten auch dankbar, dass er die Beauftragten eingeführt hat. Wir sprechen mit den anderen Beauftragten, die in Deutschland unterwegs sind. Frau O’Reilly, die Europäische Bürgerbeauftragte, war hier und hat sich an einem Symposium beteiligt darüber, wie wir in der Zukunft mit den Bürgern kommunizieren. Wie kommen wir mit den Menschen ins Gespräch? Wie können wir die Schere etwas schließen? Viele Menschen denken: Die da oben haben doch eh nichts mit uns da unten im Sinn. Das sind die Fragen, die wir in einer digitalen Welt und angesichts der Filterblasen, in denen sich die Menschen heute bewegen, beantworten müssen. Wir wissen nicht, was in diesen Filterblasen diskutiert wird, in denen auch Fake News kursieren. Meine Damen und Herren, diesen Themen müssen wir uns in diesem Hohen Haus stellen. Das wäre heute die richtige Diskussion.
Ich will Ihnen abschließend noch einmal sagen: Nehmen Sie uns alle, die wir hier sitzen – und es sind alle da –, beim Wort. Hinterfragen Sie uns. Fragen Sie uns: Was bewegt die Menschen?
Wir wollen Ihnen Antwort geben. Schauen Sie unsere Rechenschaftsberichte an. Wir stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung. Ich lade Sie gerne einmal in die Geschäftsstelle ein. Schauen Sie sich dort die Dinge an. Wir machen das transparent, weil wir wollen, dass Sie alle davon profitieren. Auch Ihre Anfragen werden wir bearbeiten. Für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, für die Menschen in unserem Land wollen wir uns einsetzen. Das ist unser Auftrag, und den erfüllen wir nach bestem Wissen und Gewissen.
(Alexander König (CSU): Sehr gut, Herr Beauftragter! – Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Ich bedanke mich beim Kollegen Holetschek. – Ich sehe eine Zwischenbemerkung. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Holetschek, Sie haben gerade in bemerkenswerter Weise dargestellt, dass Sie einer der Beauftragten dieser Staatsregierung sind. Ich darf dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr vorsitzen. In dieser Funktion haben Sie mir vor zwei Wochen die E-Mail eines Bürgers weitergeleitet, die wir aus datenschutzrechtlichen Gründen natürlich nicht weiter thematisieren können. Sie haben mir dazu einen zweiseitigen Brief ohne weitere Kommentierung geschickt und mich darauf hingewiesen, ich möge mich bitte dieses Themas annehmen. Deshalb frage ich Sie als einen dieser "abhängigen" – so sagten Sie selbst – Beauftragten: Ist es das, was Sie als Beauftragter wirklich leisten wollen? – Mir eine E-Mail schriftlich weiterzuleiten und sie dazu auf Ihrem schönen Briefkopf mit dem Logo der Staatskanzlei auszudrucken? Ist es das, was Sie als Ihre Aufgabe verstehen? – Ich habe nicht schlecht gestaunt. Das hätte mir sicherlich auch eine qualifizierte Sekretärin weiterleiten können.
Ich habe ein Anliegen eines Bürgers zu einem bestimmten Thema – ich glaube, Sie haben mir inzwischen auch geantwortet, nein, das haben Sie noch nicht – an Sie in Ihrer Funktion weitergeleitet. Ich sehe es auch als meine Verpflichtung an, den politischen Entscheidern in ihrer jeweiligen Funktion Hinweise zu Problemstellungen zu geben, die es zu bearbeiten und zu lösen gilt. Das ist doch nicht verkehrt, wenn man die Dinge, die einem die Menschen draußen geben, auch an die Schnittstellen weitergibt und fragt, ob das ein Thema ist, das man politisch weiterbearbeiten sollte. Ich verstehe Ihre Frage dazu nicht, und ich werde mich auch weiter so verhalten.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Staatsminister Dr. Florian Herrmann. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke gleich vorweg dem Kollegen Holetschek für den engagierten Vortrag. Allein durch seine Ausführungen wurde schon deutlich, was die Aufgabe der Beauftragten ist
und mit welchem Engagement sie die Arbeit angehen. Die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt ist diesem Engagement bisher nicht gerecht geworden.
Immerhin nimmt der Landtag Fahrt auf. Es handelt sich bei dem Beauftragtengesetz um das erste Gesetz, das wir in dieser Legislaturperiode von Anfang bis zum Ende diskutieren und mit der Beschlussfassung in Kraft setzen. Herr Kollege Schuberl, ich bin allerdings sehr enttäuscht von Ihren Einlassungen ganz am Anfang der Diskussion. Offen gestanden habe ich selten eine so blutleere, technokratische und rabulistische Rede zu einem so lebendigen Thema gehört.