In der heutigen Ausgabe des "Münchner Merkur" steht, dass in den letzten zehn Jahren ein Fünftel der Auszubildenden die Schulausbildung nicht mehr in der Mittelschule absolviert hat, sondern jetzt die Abiturienten überwiegen. Sehr verehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie suggerieren, dass Sie jetzt für die Handwerker sind. Sie sind doch diejenigen, die normalerweise der akademischen Bildung für alle Schüler das Wort reden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Das Thema der Gleichwertigkeit von Meister- und Masterausbildung haben wir bereits im Landtagswahlkampf 2013 in herausragender Position thematisiert. Ich erinnere mich noch an viele Veranstaltungen zu diesem Thema. In der Folge haben wir konsequent jedes Jahr den Antrag gestellt, die Meisterausbildung kostenfrei zu stellen, sowohl als inhaltlichen Antrag als auch als Haushaltsantrag. Genauso konsequent wurden all diese Anträge von den Regierungsfraktionen jedes Mal abgelehnt, obwohl wir die gleichen Argumente gebracht haben, wie Herr Nussel sie heute vorgebracht hat, als wäre es die Neuigkeit des Jahrhunderts.
Dass die Staatsregierung, CSU und FREIE WÄHLER jetzt – zehn Jahre später – auf unsere Argumentationslinie und auch die der FDP einschwenken, ist positiv, aber es zeigt doch, lieber Kollege Nussel, dass die Mühlsteine der Politik verdammt langsam mahlen. Aber vielleicht ist der nahende Wahltermin hier ein Beschleuniger gewesen.
Der Antrag an sich allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist reine Wahlkampflyrik. Dort ist nichts hinterlegt, kein Plan, keine Zeitschiene, keine Finanzierung. Das Einzige, was kommt wie das Amen in der Kirche, ist wieder der Verweis auf den Bund, der bereits jetzt 75 % der Meisterausbildung zahlt. Hier wird halt darauf gehofft, dass der Bund doch bitte die restlichen 25 % auch noch zahlt, und deswegen warten wir lieber mal noch ein Jahr.
Aber diese Zeit haben wir nicht. Wir brauchen jetzt eine Initiative für Fachkräfte. Die Kollegin Fuchs hat es gesagt: Zur Not machen wir etwas mit rückwirkender Finanzierung. Aber die Betroffenen brauchen Rechtsklarheit. Deshalb handeln, nicht labern und Schaufensteranträge stellen! Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Dem der GRÜNEN stimmen wir zu.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Auch die CSU hat die Notwendigkeit der Meister erkannt. Der Witz ist: Ich stelle diese Anträge seit vier Jahren jedes Jahr ein- bis zweimal, immer in etwas veränderter Form. Beim letzten Mal war die Schamfrist des Ministerpräsidenten zwei Wochen. Abgelehnt im Wirtschaftsausschuss, zwei Wochen später geht er raus. Da war niemals die Rede davon, dass der Bund etwas zahlen muss. Es ist nämlich so: Ihr wart lange genug in Berlin in der Regierung und hättet es dort ja durchsetzen können. Ihr habt es nicht getan.
Sich jetzt einen schlanken Fuß zu machen – eine Entscheidung treffen, aber ein anderer muss zahlen –, ist lächerlich. Wir sind in Bayern. Wir leben in Bayern. Wir wollen in Bayern die Fachkräfte haben. Wir wollen das beste Bundesland in Deutschland sein,
und zwar mit den besten Mitarbeitern, mit den besten Facharbeitern. Facharbeiter benötigen aber Meister, damit sie ausgebildet werden können. Einfach mal zu sagen, wir wollen in Bayern die Meisterausbildung und -prüfung kostenlos stellen, das wäre mal ein Pfund!
Die FDP hat es damals mit unserem Wirtschaftsminister Zeil gemacht: 2.000 Euro gab es als Bonus für die Meisterprüfung. Mensch, da fehlt doch jetzt nicht mehr viel! Wir haben gerade gehört, 15.000 Euro kostet die Meisterausbildung. Das trifft in manchen Berufen zu, in manchen Berufen ist es ein bisschen billiger; aber es gibt auch teurere Meisterausbildungen. Das heißt, da bleibt doch so viel nicht übrig. Das sind vielleicht 3.000 Euro im Höchstfall, die das Land aufsetzen muss. Das muss doch möglich sein!
Aber nein, der Ministerpräsident geht rein und raus und macht Wahlkampf: Wir machen den Meister kostenfrei. – Nicht er! Er will, dass der Bund ihn kostenfrei macht. Darauf will ich nicht warten.
Das ist mir egal. Wir leben in Bayern. Meine Verantwortung endet an der Grenze von Bayern und eure im Moment auch. – Also, wir werden dafür sorgen, immer wieder mit Anträgen zu kommen, und euch vorführen, weil ihr hier versucht, eine Mär aufzubauen, dass ihr etwas ganz Tolles gemacht habt. Aber das habt ihr eben nicht! Ihr zögert. Ihr zieht euch zurück und zeigt dann immer mit dem Finger auf andere Leute, die etwas für euch tun sollen. Ihr habt doch die Entscheidungsgewalt. Ihr könnt das doch machen. Da hättet ihr sofort unsere Unterstützung, wenn ihr sagen würdet: Wir machen den Meister in Bayern kostenfrei.
Wir hätten eine Zuwanderung von Fachleuten, die gerne in Bayern arbeiten und leben möchten. Wir hätten Zuwanderung von Fachkräften, die wir dringend brauchen.
Den Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN lehnen wir ab. Dem der GRÜNEN stimmen wir zu. Ich hoffe, dass jetzt endlich etwas daraus wird; denn es kann ja nicht sein, dass unser Ministerpräsident nur leere Versprechungen macht.
Danke schön. – Der nächste Redner ist der Kollege Johann Häusler von der Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Albert Duin, ich darf dich beruhigen und dir sehr viel Hoffnung mitgeben. Warum darf ich dir viel Hoffnung mitgeben? – Weil das, wofür wir lange gekämpft haben, sich jetzt auf der Zielgeraden befindet. Wir sind in der Umsetzungsphase. Das ist doch positiv.
Ich darf vielleicht an die Genese erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer sich ein bisschen an die letzte Legislaturperiode zurückerinnert, weiß, dass wir mantraartig immer die Anträge gestellt haben, Ausbildungsgebühren kostenfrei zu stellen und den Meisterbonus auf 3.000 Euro aufzustocken. Das war in der letzten Legislaturperiode tatsächlich unser Credo. Nun sind wir in der Regierungsverantwortung und haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Dinge aufs Gleis gesetzt, und die Dinge laufen jetzt richtig. Das ist doch das Positive, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir jetzt kurz vor dem Ziel sind. Das jetzt so schlechtzureden oder gar abzulehnen, ist unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage noch eines dazu. Wir haben es ja damals auch aus einem ganz bestimmten Grund auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben aus der Opposition heraus die Studiengebühren abgeschafft. Aus diesem Grund haben wir gesagt, wir brauchen die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung. Daher kommt dieser Ansatz. Das hat sich jetzt sukzessive entwickelt. 2019 wurde der Meisterbonus von 1.000 auf 2.000 Euro aufgestockt. Wir haben uns im Übrigen als Fraktion der FREIEN WÄHLER bereits im Sommer auch schon mal mit unserem Koalitionspartner und der Staatsregierung darüber ausgetauscht, die Initiative direkt in Bayern zu belassen, das heißt also, die Kosten zu übernehmen und das Ganze dann auch mit einem höheren Bonus zu versehen und die Gebühren zu reduzieren. Aber die Staatsregierung – das muss man sagen – wollte der Anbindung an den Bund eine Chance geben.
Deswegen haben wir das Ganze mit unserem Dringlichkeitsantrag vom 20.07. an Berlin adressiert und gesagt, nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz sind Sie eigentlich für das sogenannte Meister-BAföG zuständig. Man hat es nach Berlin gegeben, weil dort die Zuständigkeit liegt. Was Frau Kollegin Wild gerade gesagt hat, ist fast richtig: 78 % dieses Programms übernimmt der Bund, 22 % übernimmt der Freistaat Bayern, sodass wir auch hier mittendrin sind. Diese Ausbildungen brauchen Meister, aber nicht nur in Bayern. Wir brauchen sie deutschlandweit! Es wäre die Aufgabe der Ampel gewesen, dies in Deutschland zu etablieren. Was nützt es, wenn wir in Bayern noch stärker werden? Wir haben schon 25 % aller Meister. Wir geben hier auch den anderen eine Chance, sich zu entwickeln und die Infrastruktur als Grundvoraussetzung zu schaffen. Diese Chance, glaube ich, hat man damit vertan. Leider hat die Ampel darauf nicht positiv reagiert, sodass wir die Initiative jetzt nach Bayern zurückgeholt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Weil wir sie jetzt wieder zurückgeholt haben, haben wir diesen Dringlichkeitsantrag, über den wir heute sprechen, eingereicht. Das Ganze hängt damit zusammen, dass im Grunde die gesetzliche Zuständigkeit für die Förderung beim Bund liegt, aber die Initiative beim Land Bayern. Dieses sogenannte Meister-BAföG basiert auf zwei entsprechenden Komponenten: der sozialen Sicherung und dem Zuschuss für die Institution. Natürlich – hier muss ich den GRÜNEN ein bisschen widersprechen – kostet eine Meisterausbildung zwischen 10.000 und 20.000 Euro. Das ist sehr unterschiedlich. Aber jetzt wird der Großteil, zum Teil bis zu 100 %, erstattet, wenn jemand den Betrieb gründet. Das heißt, niemand wird sich ein Jahr später zur Meisterprüfung anmelden, weil er hier 4.000 bis 5.000 Euro mehr zahlen muss. In der Zeit wird man als Meister schon 10.000 bis 20.000 Euro mehr verdienen. So unsinnig und dumm handeln unsere Meister also gar nicht, wie es von der Opposition dargestellt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jetzt vielleicht noch kurz zu den Anträgen der Opposition: Was die GRÜNEN anbetrifft, ist das sehr plakativ und oberflächlich, was sie hier verlangen. Einfach einmal ganz schnell einführen, und dann ist es gut, weil man weiß, dass es nicht machbar ist.
Ihr solltet auch daran denken, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in Berlin zuständig ist. Dort gibt es einen Wirtschaftsminister. Dieser Wirtschaftsminister ist meines Wissens eurer Partei zugehörig. Verdammt noch mal, dieser hätte doch die Aufgabe, dies positiv zu reflektieren und festzustellen, dies ist ein Ansatz für ganz Deutschland!
Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich noch zur FDP, die auch fordert, dies sofort rückwirkend zum 1. Januar gelten zu lassen. Ich erinnere an die Zeit, in der wir in der Opposition waren und unsere Dringlichkeitsanträge eingereicht haben. Vielleicht kann sich der eine oder andere noch daran erinnern, wer damals Wirtschaftsminister war und dies massiv abgelehnt hat. Denkt einmal darüber nach, Kolleginnen und Kollegen! Wenn man darüber nachgedacht hat, kann man unserem Dringlichkeitsantrag nur zustimmen.
Herr Kollege Häusler, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult! Herr Häusler, ich wollte Ihren Gang durch das Spalier zum Feiern jetzt nicht abwürgen, aber Sie müssen noch am Rednerpult bleiben. – Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Herr Kollege Albert Duin von der FDP gemeldet.
Herr Häusler, der Ersatz auf 100 % bedeutet, wenn er sich selbstständig macht, erhält er die letzten 25 %. Das ist doch absoluter Quatsch! Das ist Unsinn! Ein Meister ist ein Meister, ob er sich selbstständig macht oder nicht. Wenn er sich als Meister selbstständig macht, gibt es ganz andere Förderung. Das ist doch absoluter Blödsinn! Die Meisterprüfung und der Meisterkurs haben kostenlos zu sein!
Hierum müssen wir gar nicht feilschen. Dann gibt es noch etwas, wenn er sich selbstständig macht. Das ist doch Unsinn, oder?
Ich muss dir jetzt aber widersprechen. Wenn du den Antrag gelesen oder richtig zugehört hättest, hättest du verstanden, dass dies die bisherige Regelung ist. Wir wollen dies künftig zu 100 % kostenfrei stellen. Dies war der Sinn unseres Antrages. Damit ist alles klar. Deswegen haben wir gesagt, wir holen die Initiative nach Bayern zurück und finanzieren von Bayern aus, was vom Bund aus leider nicht machbar ist bzw. wozu die Ampel nicht fähig ist, nämlich sich für unser Handwerk und unseren Mittelstand einzusetzen.
Herr Häusler, Sie dürfen weiterhin am Rednerpult bleiben. – Zu einer Zwischenbemerkung hat sich auch noch rechtzeitig Frau Kollegin Fuchs von den GRÜNEN gemeldet.
Haben Sie mitbekommen, dass der Ministerpräsident angekündigt hat, dass die Meisterausbildung ab 2024 kostenfrei wird? Das kam vom Ministerpräsidenten. Ich frage Sie jetzt wegen des "Herumgeeieres", das wir jetzt hatten: Wie wird verhindert, dass wir den Jahrgang 2023 verlieren, weil die Menschen auf 2024 warten? Für diese ausgelernten Gesellen sind 15.000 Euro sehr, sehr viel Geld. Es dauert viele Jahre, bis sie das wieder hereinholen. Das heißt, es werden viele, viele einfach auf 2024 warten. Wie soll dies angesichts der Ankündigung Ihres Ministerpräsidenten verhindert werden?