Liebe Kollegin, Sie haben zwei Dinge dargestellt, die eine Sache richtig, bei der anderen haben Sie es nicht verstanden oder nicht zugehört.
2024, hat der Ministerpräsident gesagt, soll dies zur Umsetzung kommen. Das Wirtschaftsministerium wird in diesen Haushalt Mittel einstellen, um das Ganze vorzubereiten und den ersten Schritt zu tun. Dies ist Punkt eins.
Zum Zweiten habe ich sehr deutlich ausgeführt, was eine Meisterausbildung kostet und warum es kein Problem gibt, wenn dies ein Jahr später kommt. Wir hätten es auch gerne früher gehabt, aber es ist nun einmal nicht Hals über Kopf machbar, sondern es muss im Rahmen eines vernünftigen Verwaltungsvollzugs durchgesetzt werden und nicht hopplahopp. – Hören Sie jetzt zu, sonst vergessen Sie es wieder! Ich habe gesagt, wenn dies 15.000 Euro kostet, sind bis jetzt schon alle Kosten, die den Lebensunterhalt betreffen, zu 100 % gefördert. Dies ist die eine Hälfte. Die Meisterprüfungskosten sind zu mindestens 50 % schon jetzt bis 15.000 Euro gefördert. Das heißt, hier bliebt ein relativ kleines Delta.
Herr Häusler, Ihre Redezeit ist zu Ende. Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt.
Wir stimmen zunächst über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 18/26041 ab. Wer dem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD, die FDP sowie die fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Busch. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist diesem Antrag zugestimmt worden.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 18/26081, die in elektronischer Form durchgeführt wird. Ich eröffne die Abstimmung.
Gibt es Kolleg*innen, die ihre Stimmen nicht abgeben konnten? – Das ist nicht der Fall. Dann beende ich die Abstimmung. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für eine Energiewende mit allen für alle: Beteiligung von Kommunen und Anwohnerinnen bzw. Anwohnern an der Energiewende in Bayern stärken (Drs. 18/26042)
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Martin Stümpfig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Energiewende mit allen für alle ist unser Ziel. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu echten Gewinner*innen der Energiewende machen, und gleichzeitig wollen wir die Energiewende endlich wieder auf die Erfolgsspur zurückführen. Das ist unser heutiger Dringlichkeitsantrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Zurückführen auf die Erfolgsspur ist wirklich bitter nötig nach der jahrelangen Blockade. Ich nenne nur die 10-H-Regelung hier in Bayern und die jahrelange Blockade bei der unionsgeführten Bundesregierung. Das hat man jetzt sehr gut beim letzten Energiemonitoring der vbw gesehen, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Dort wurde letzte Woche ganz klar gesagt, wie es in Bayern bei den erneuerbaren Energien ist: Es herrscht Stillstand, bei den Leitungstrassen gibt es massive Defizite beim Ausbau, und seit 2007 wird
Deswegen sagen wir ganz klar: Wir brauchen endlich eine erfolgreiche Energiewende, die die Wertschöpfung bei uns hält und die Kommunen und die Bürger beteiligt. Dafür enthält unser Dringlichkeitsantrag vier zentrale Punkte. Die stelle ich Ihnen jetzt einmal vor. Das alles ist gar nicht kompliziert, Sie könnten es sofort umsetzen.
Das Erste ist ein Landesfonds. Erst heute Morgen hatten wir eine Besprechung mit dem Genossenschaftsverband. Die haben genau die gleichen Forderungen. Wir sagen, wir schaffen einen Absicherungsfonds, und zwar zum einen für finanzschwache Kommunen, denn für Windparks usw. haben wir Anfangsinvestitionen. Eine Windkraftanlage kostet rund 8 Millionen Euro. Das kann sich die eine oder andere Kommune nicht so leicht leisten. Dann kommt nämlich die Finanzaufsicht und sagt: Nein, nein, das ist zu teuer für euch, da legen wir ein Veto ein. – Deshalb brauchen wir so einen Fonds. Mittelfristig ist es immer ein Gewinn, in erneuerbare Energien zu investieren. Deshalb sollen sich auch diese Kommunen beteiligen und den Gewinn aus den erneuerbaren Energien haben. Deshalb brauchen wir diesen Landesfonds.
Zum anderen brauchen wir den Landesfonds auch für Bürgerenergie-Projekte. Wenn Sie nach Berlin schauen – Herr Vogel, Sie werden jetzt gleich die Position der CSU darstellen –, dann sehen Sie einmal, was das grüne Wirtschaftsministerium aufgelegt hat: 70 % Förderung für Bürgerenergie-Projekte. Wenn diese Bürgerenergie-Projekte fertiggestellt sind, dann muss man das Geld wieder zurückzahlen. Aber in der schwierigen Anfangsphase gibt es 70 % Zuschuss. Das gilt für Windkraftprojekte. In Bayern wollen wir das sogar noch auf die Photovoltaikprojekte ausweiten. Da könnte man ein Landesprogramm machen, welches das genau ergänzt. Das ist unser Antrag.
Wir haben weitere Ideen. Wir haben im Übrigen alles im Rahmen eines Gutachtens ausarbeiten lassen. Von Ihnen kommen sehr, sehr wenige Ideen in diesem Bereich. Wir haben hier noch weitere Ideen, beispielsweise zum kommunalen Finanzausgleich. Da könnte man die Kommunen, die bei den erneuerbaren Energien besonders aktiv sind, wie folgt berücksichtigen und sagen: Die Steuereinnahmen aus den Erneuerbare-Energien-Projekten fließen nicht in die Berechnung der Steuerkraft mit ein. Das wäre Möglichkeit eins. Die zweite Möglichkeit wäre, für die Gewerbesteuereinnahmen aus diesen Erneuerbare-Energien-Projekten keine Gewerbesteuerumlage abzuführen. Möglichkeit drei wäre, dass die ErneuerbareEnergien-Projekte beim Finanzbedarf berücksichtigt werden. Das gilt es zu prüfen, und das soll die Staatsregierung machen. Wir haben absichtlich gesagt "prüfen", weil der kommunale Finanzausgleich eine komplexe Materie ist. Diese Möglichkeiten gibt es aber, sie liegen auf dem Tisch. Wir fordern von Ihnen, dass Sie das anständig prüfen.
Der dritte Punkt ist die Einführung eines Gütesiegels für Windkraftprojektierer, Solaranlagenprojektierer, aber zum Beispiel auch für Geothermie-Anlagen. Wenn die sagen: Ich habe ein transparentes Verfahren, ich mache hier Bürgerbeteiligung, ich mache auch Angebote für die Anwohnerinnen und Anwohner; oder wenn sie sagen: Die Stromtarife sind verbilligt – dann bekommen sie ein Gütesiegel. Dieses Gütesiegel wäre dann, wenn sie sich bewerben, ein Wettbewerbsvorteil. Das wäre eine einfache Sache, gut machbar und sollte umgesetzt werden.
Unser vierter Punkt sind die Windkraftprojekte in den Staatsforsten. Frau Kaniber ist die Aufsichtsratsvorsitzende der Bayerischen Staatsforsten, dem größten Waldbesitzer Deutschlands. Wo es hingeht, wissen wir aber bis heute nicht. Wir sagen ganz klar: Wir wollen eine maßgebliche, eine große kommunale Beteiligung, und wir wollen Bürgerenergie-Projekte. Das muss sichergestellt werden. Das ist in Ihrer Verantwortung, und das fordern wir ein!
Zusammenfassend kann man sagen: Die Energiepolitik des Versprechenbrechers Markus Söder und seiner CSU hat dieses Land wirklich in eine Sackgasse geführt. Von der Ampel-Regierung kommt jetzt aber bundesweit großer Schwung, und da gilt es – –
Ich sage nur: 70 % Förderung für Bürgerenergie-Projekte zum Beispiel. Was gibt es denn hier? Gibt es hier einen Landesfonds? – Das gibt es alles nicht. Hier ist Flaute. Diese Flaute hat das grüne Bundeswirtschaftsministerium nun abgestellt. Auch bei der Windkraft geht es jetzt wieder weiter. Unser Dringlichkeitsantrag sagt nun ganz genau: Diesen Rückenwind mitnehmen und entsprechende Regelungen auf Landesebene einführen, damit alle Bürgerinnen und Bürger hier in Bayern zu echten Gewinner*innen der Energiewende werden. Das ist unser Antrag, und wir fordern, dass Sie dem zustimmen.
Danke schön. – Vor Aufruf des nächsten Redners gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Kostenfreie Meisterausbildung jetzt!", Drucksache 18/26081, bekannt. Mit Ja haben 52 gestimmt, mit Nein haben 87 gestimmt. Stimmenthaltungen: null. – Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich erteile nun dem nächsten Redner das Wort. Das ist Herr Kollege Steffen Vogel von der CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden vielleicht etwas überrascht sein, aber ich halte den Antrag der Fraktion der GRÜNEN durchaus für interessant und diskussionswürdig. Warum? – Beide Fraktionen eint eines – und das wollen wahrscheinlich die meisten hier in diesem Haus: Wir wollen die Lebensgrundlagen schützen. Wir wollen den Klimaschutz, wir wollen die Energiewende, und wir wollen die Wärmewende. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein urchristliches Prinzip, deshalb gehört er zur Grund-DNA der CSU; Umweltschutz und Klimaschutz betreiben wir schon immer.
Es war natürlich klar, dass nun ein Gegrummel vonseiten der GRÜNEN-Fraktion kommt. Ich sage: Wir brauchen keine Nachhilfe von den GRÜNEN.
1970 wurde das erste Umweltministerium auf Landesebene gegründet, und wo war das? – In Bayern. Da hat es die GRÜNEN überhaupt noch nicht gegeben. Da hat noch niemand an die GRÜNEN gedacht. Die GRÜNEN haben sich nämlich erst 1980 gegründet. Deshalb brauchen wir keine Nachhilfe von den GRÜNEN in Sachen Umwelt- und Klimaschutz.
Und warum brauchen wir das auch nicht? – Eben weil wir die Energiewende wollen, deshalb haben wir auch den Erneuerbare-Energien-Ausbauboost gezündet.