Deshalb haben wir einen sehr ehrgeizigen bayerischen Energieausbauplan 2030 gestartet. Warum? – Die 39 Terawattstunden im Jahr 2020 wollen wir auf 78 Terawattstunden im Jahr 2030 erhöhen. Wir haben den Windatlas, Windkümmerer. Das ist nicht nur Gerede, sondern wir haben einen Haushalt für Energie und Wasserstoff. Da haben wir für das Jahr 2023 die Rekordsumme von 500 Millionen Euro an Landesmitteln eingestellt. 500 Millionen Euro Landesmittel! Deshalb ist es einfach unsäglich, wenn Sie Bayern immer so darstellen, als ob wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien Tabellenletzter wären.
Selbst Ihr Minister Habeck musste auf eine Anfrage von Anja Weisgerber einräumen: Wir sind auf Platz eins bei der installierten Leistung. Ich kenne den Unterschied zwischen installierter Leistung und tatsächlicher Leistung, aber wir sind auf Platz eins bei der installierten Leistung und auf Platz eins beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb lassen wir Bayern von der Fraktion der GRÜNEN nicht schlechtreden.
(Beifall bei der CSU – Tim Pargent (GRÜNE): Da musste Habeck wieder extra nach München fahren, damit wieder Schwung in die Sache kommt!)
Ich sage euch eines: Wir werden den Antrag trotzdem ablehnen. Warum? – Weil es ein Schaufensterantrag ist. Warum ist es ein Schaufensterantrag? – Sie lassen ein Gutachten erstellen, Sie machen eine Klausurtagung, Sie befassen sich damit. Und dann stellen Sie diese vier Punkte heraus und bringen sie als Dringlichkeitsantrag ein, als Dringlichkeitsantrag mit einer Vorlaufzeit von 24 Stunden für den Rest des Hauses. Es kann keine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände stattfinden. Es kann keine Beteiligung des Finanzministeriums – wie steht man mit dem Finanzausgleich? – und des Wirtschaftsministeriums geben. Das ist überhaupt nicht möglich. Wir kennen das Gutachten nicht. Wie sollen wir eine Meinungsbildung innerhalb der Fraktion herstellen, wenn wir 24 Stunden Zeit haben?
Wenn es Ihnen ernst gewesen wäre, hätten Sie ein normales Antragsverfahren gewählt. Man sieht es doch daran: Wie lange hat der Kollege Stümpfig zu seinem Antrag gesprochen, zu einem Antrag mit einer solchen Tragweite? – Sechs Minuten Redezeit. Gesamtdebatte in diesem Haus: dreißig Minuten. Daran sieht man: ein reiner Schaufensterantrag. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
In aller Kürze: Erstens. Landesfonds. Es gibt das Bundesförderprogramm für Bürgerenergie-Projekte. Jetzt ist die Frage: Warum braucht es ein Landesprojekt?
Warum habt ihr in Berlin die Photovoltaikanlagen nicht mit reingenommen? Herr Stümpfig, liefern! Das wäre doch die Möglichkeit gewesen. Wir als CSU hätten nichts dagegen gehabt. Aber Sie haben es abgelehnt.
Und warum? – Weil die Finanzierungsfrage bei einem Windpark oder bei Windkraftanlagen eine ganz andere ist als bei einer Photovoltaikanlage und weil ich eine Förderung gebe, um Projekte aufs Gleis zu setzen. Wir haben jetzt schon einen wahnsinnigen Ausbau von Photovoltaik in Deutschland, aber vor allem in Bayern. Fünfzig Prozent aller Ausschreibungsprojekte nach dem Stromeinspeisungsgesetz gehen nach Bayern. Fünfzig Prozent!
Deshalb ist die Frage: Braucht es da noch zusätzliche Landesmittel? – Und wir sollen das innerhalb von 24 Stunden prüfen. Deshalb: Erstens. Antrag weg.
Zweitens. Der kommunale Finanzausgleich hat zwei Zielrichtungen. Zielrichtung Nummer eins: Eine Kommune muss in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben und Aufgaben zu erfüllen. Wenn sie das nicht kann, bekommt sie Geld vom Staat als Ausgleich.
Der zweite Parameter ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Wenn ich also absolut unterschiedliche Entwicklungen feststelle, dann muss ich den schwächeren Kommunen Geld geben, damit sie nicht abgehängt werden. Das sind die beiden einzigen Parameter und Zielrichtungen des kommunalen Finanzausgleichs. Der kommunale Finanzausgleich enthält keine Lenkungsfunktion,
sondern ist ein reiner Ausgleich mit diesen zwei Zielrichtungen. Jetzt fangen Sie an und hauen zum ersten Mal ein Lenkungsinstrument rein. Damit wird der kommunale Finanzausgleich überfrachtet – Klammer auf: Steuer. Es wird kompliziert, bürokratisch und letztlich dem System fremd. Da sollen wir uns wieder innerhalb von 24 Stunden entscheiden, ob wir das machen oder nicht.
Drittens. Das Gütesiegel. Das kann man machen. Die Frage ist: Macht es nicht mehr Sinn, auf Bundesebene ein bundesweit einheitliches Gütesiegel für Bürgerbeteiligung und Kommunalbeteiligung zu schaffen? Brauchen wir das auf Landesebene, oder ist es nicht die bessere Zielrichtung, erst einmal auf Bundesebene
dafür zu sorgen, dass wir eine bundesweite Regelung haben? Wenn Sie es auf Bundesebene wieder nicht hinbringen, wovon wir ausgehen, dann ist die Frage, welche Konsequenz das für uns als Freistaat Bayern hat.
Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand? – Alles nicht geprüft, innerhalb von einem Tag nicht prüfbar. Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand, und wie sind die entsprechenden Leitlinien?
Viertens, zu den Staatsforsten. Sie tun so, als kämen die Staatsforsten und sagen: Morgen werden da fünf Windräder hingebaut.
Wie läuft das denn? – Die Staatsforsten müssen doch zur Standortkommune. Das wissen Sie nicht, das können Sie vielleicht nicht wissen. Das findet in einem zweistufigen Verfahren statt. Verfahrensschritt eins: auf die Standortkommune zugehen. Mit der Standortkommune werden die Anzahl und der Standort der Anlagen und die Frage der Bürgerbeteiligungen abgestimmt. Dann bedarf es eines Gemeinderatsbeschlusses, der die Eckpunkte festlegt. Nur auf Grundlage dieses Gemeinderatsbeschlusses komme ich überhaupt erst zum zweiten Schritt des Vergabeverfahrens, nämlich zum öffentlichen wettbewerbsrechtlichen
Das heißt: Das findet doch alles schon statt. Das soll jetzt alles innerhalb von 24 Stunden neu bewertet werden. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Das ist ein reiner Schaufensterantrag.
Man sieht: Meine Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Sie stellen einen Dringlichkeitsantrag in dieser Komplexität, für den ich siebeneinhalb Minuten habe. Aber wie viel Zeit hat denn die FDP-Fraktion dafür?
Das ist doch unwürdig, einen Antrag in dieser Kürze zu diskutieren. Deshalb ist es ein Schaufensterantrag. Stellen Sie den Antrag noch mal! Dann können wir uns im Ausschuss fachlich damit auseinandersetzen,
aber nicht in dieser Art und Weise. Deshalb vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Antrag ab.
Ich kann mich noch gut erinnern. Ich bin 1999 in die Politik gegangen und meiner Partei beigetreten und habe miterlebt, wie 2000 von der rot-grünen Regierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen worden ist – im Übrigen gegen die Stimmen der meisten CSU-Abgeordneten im Bundestag. Das ist die Grundlage dafür, dass sich die Bayerinnen und Bayern Photovoltaik auf ihre Dächer gesetzt haben. Die Bayern haben sich Photovoltaik auf die Dächer ge
setzt gegen den Widerstand der CSU. Ihr konntet das nicht verhindern, weil das Gesetz das rentabel gemacht hat.
Ihr habt in den letzten 16 Jahren nichts dafür getan, um das zu verbessern, und ihr habt auch vorher nichts dafür getan. Jetzt brüstet ihr euch, dass ihr die Weltmeister bei Photovoltaik seid. Dabei war das ein Erfolg von Rot-Grün.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ich auch nicht! – Tim Pargent (GRÜNE): Da muss man keine Frage stellen!)
Da muss man keine Frage stellen. – Erkennen Sie doch an: Ist es richtig, dass Ihr Bundesminister Habeck