Ich habe wenig Verständnis für eine Ernährung nach ideologischen Gesichtspunkten, wie es sich der Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir vorstellt. Er möchte zwar einerseits das Lebensmittelhandwerk erhalten und stärken, aber gleichzeitig den Fleischkonsum deutlich reduzieren. Das gräbt dem Metzger- und Fleischhandwerk das Wasser ab. Ob vegane Ersatzprodukte oder demnächst Schimmelkäfer gesünder sind, weiß ich nicht. Bei uns hat es deswegen heute in der Fraktion einen Schweinsbraten gegeben. Aber wenn Schulen und Kindergärten nur noch fleischlose und vegane Ernährung anbieten, dann werden die Kinder ideologisch statt ausgewogen ernährt. Dann stirbt auch das Metzgerhandwerk. Soll so unsere Zukunft ausschauen?
Große Probleme bereiten dem Handwerk auch die beispiellosen Erhöhungen der Erzeugerpreise. Sie haben sich letztes Jahr für Schweine- und Rindfleisch um fast 50 % erhöht. Die Preissteigerung für Hilfsstoffe, Verpackungen und insbesondere Energie machen dem Metzgerhandwerk zusätzlich zu schaffen. Die höheren Belastungen haben die Metzger bisher nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben. Die Metzger sind eher konservativ und abwartend; irgendwann müssen die Preise aber erhöht werden. Der Kinderbuchautor Habeck hat bei Maischberger schon angedeutet, wohin die Reise geht: Bestimmte Branchen wie Bäcker hören erst einmal einfach auf zu produzieren. Das bedeutet aber nicht automatisch eine Insolvenz. Das würde aber genauso unsere Metzger betreffen. Dieser Amateurdarsteller eines Wirtschaftsministers weiß weder, was eine Insolvenz bedeutet, noch hat er irgendeine Wertschätzung für regionales Handwerk.
Daher muss die Bayerische Staatsregierung zumindest die Bürokratie abbauen und die Gebühren für die Fleischbeschauen senken, um gerade kleinere Schlachtbetriebe zu unterstützen. Seit dem Jahr 2000 werden die Gebühren von kreisfreien Städten und den Landkreisen nach Europarecht selbst festgelegt. Hierbei gestattet die EU für die amtliche Fleischbeschau eine Pauschalgebühr, die allerdings mit Verweis auf Kostendeckung lokal angepasst werden kann. Was in die Kalkulation der Kostendeckung einfließt, ist von Behörde zu Behörde verschieden und geht hin bis zum Dienstwagen vom Landrat.
Diese praxisferne Regelung der EU hat zu zahlreichen Wettbewerbsverzerrungen geführt. Die Fleischbeschaugebühren sind nach gerichtlicher Überprüfung überzogen; das führt zu einer Rückzahlung. Die Zukunft der bayerischen Metzger und ihrer Lieferanten, zum Beispiel der Schweinehalter, hängt sehr stark von der Politik ab. Aber solche Ferkeleien wie von Söder und Kaniber
helfen den beiden Berufsgruppen sehr wenig. Was haben denn CSU und FREIE WÄHLER die letzten Jahre gemacht, damit es Handwerk und Landwirten besser geht? – Ein Betrieb nach dem anderen macht zu.
In vielen Orten gibt es weder Metzger noch Schweinehalter. Allein im letzten Jahr haben 12 % der Schweinemastbetriebe in Bayern aufgegeben; dafür sind allerdings in Spanien 7,5 Millionen Mastplätze aufgebaut worden. Statt niederbayerischem Gselchtem gibt es dann einen iberischen Schinken. Allein 2011 bis 2017 haben laut einer Schriftlichen Anfrage beim bayerischen Ministerium insgesamt 424 Bäckereien und 600 Metzgereien im Freistaat für immer geschlossen.
In knapp 160 bayerischen Gemeinden gibt es inzwischen weder Metzger noch Bäcker noch einen Lebensmittelmarkt. Deshalb muss dem regionalen Handwerk mehr Wertschätzung zukommen und müssen dessen Bedingungen verbessert werden.
Wenn Sie es noch nicht wussten, dann wissen Sie es jetzt. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Petra Loibl für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal Folgendes voranstellen: Wir sind uns wohl darin einig, dass wir die regionalen Schlachtbetriebe und auch das Metzgerhandwerk erhalten wollen. – Herr Kollege Stadler, verzeihen Sie mir, aber ich glaube, Sie haben den Antrag selbst gar nicht gelesen, zu dem Sie hier gesprochen haben. Es handelt sich hier nämlich um einen reinen Berichtsantrag, den wir im November vergangenen Jahres im zuständigen Ausschuss sehr umfassend behandelt haben. Ich habe damals im Ausschuss dargelegt, dass all diese Zahlen zur bayerischen Schlachthofstruktur, die Sie durch diesen Berichtsantrag abgefragt haben wollen, öffentlich verfügbar sind.
Als zweiten Punkt sprechen Sie die Fleischhygienegebühren an. – Ja, Sie haben recht: Nach EU-Recht müssen sie kostendeckend erhoben werden. Der Ministerrat hat aber bereits im Mai beschlossen, das für 1.500 Schlachtbetriebe, für 95 % aller bayerischen Schlachtbetriebe, zu ändern. Daher ist es nicht notwendig, Ihrem Be
richtsantrag zuzustimmen. Seit wir das im Ausschuss behandelt haben, ist doch einige Zeit vergangen, und ich kann Ihnen sagen, dass sich das Konzept der mobilen Schlachtanlagen in Bayern sehr gut etabliert hat und sehr wohl einen Beitrag dazu leistet, die kleinen Schlachtbetriebe zu erhalten. So viel dazu.
Sie können die Protokolle der damaligen Sitzung ebenso wie das Protokoll zur heutigen Plenarsitzung nachlesen. Es ist nicht nötig, das weiter auszuführen, nachdem Sie es schon nicht für nötig befunden haben, zu Ihrem eigenen Antrag zu sprechen.
Sehr geehrte Frau Loibl, ich weiß zwar nicht, was für einen Schmarrn Sie da erzählen, aber ich als Volksvertreter nehme das sehr ernst. Die "Metzger-Innung Passau Unterer Bayerischer Wald" hatte im Herbst eine Sitzung mit 39 Betrieben; sie haben diese Probleme angesprochen und gesagt, sie hätten sich mit den Politikern auseinandergesetzt, hätten aber keine Hilfe bekommen. – Ja, sie haben den Fehler gemacht, sich genau mit den Politikern auseinanderzusetzen, die uns das Schlamassel eingebrockt haben. Das ist ihr Fehler! Aber diesen Betrieben geht es sauschlecht, und da gehört etwas gemacht. Das ist eigentlich ein Hilferuf. Sie nehmen es nicht wahr und setzen es nicht um. Das ist traurig.
Herr Kollege Stadler, noch einmal: Wir reden heute von einem Berichtsantrag. In diesem Berichtsantrag geht es um die Schlachthofstruktur in Bayern. Das können Sie nachlesen. Die Staatsregierung hat die mobilen Schlachtanlagen und das uns sehr wichtige Thema der Fleischhygienegebühren auf den Weg gebracht. Wir machen das. Sogar vom Bund und vom Bundeslandwirtschaftsminister kommt einmal etwas Vernünftiges: die Innovationsförderung zum Erhalt der kleinen regionalen Schlachtbetriebe. Also machen Sie sich erst einmal kundig, bevor Sie hier loshauen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Loibl. – Nächster Redner ist der Kollege Paul Knoblach für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Landtagsgeschäft ist beanspruchend. Tagein, tagaus beschäftigen wir uns alle mit vielen verschiedenen Themen; doch mag man sich ob der qualitativen Unterschiede wundern, welche sich, wie gerade eben, im Produkt der Arbeit widerspiegeln.
So stellt die AfD-Fraktion doch diesen Antrag mit dem Titel "Regionale Schlachtbetriebe erhalten – Metzgerhandwerk wieder beleben". Glücklicherweise spricht sie vom Metzgerhandwerk und nicht von den Metzgerinnen und Metzgern; denn da stünden wir vor der offenen Frage, ob die sich überhaupt von Ihnen wiederbeleben lassen wollen. Sie haben es hinbekommen.
Dann wurde in der Vorbereitung darauf offensichtlich versäumt, auf der Internetseite des Landtags nach ähnlichen Anträgen zu suchen. Sonst wären die Abgeordneten der AfD-Fraktion mit Sicherheit auf den Antrag "Regionales Metzgerhandwerk stärken – Fleischhygienegebühren vereinheitlichen" auf Drucksache 18/10345 ge
stoßen, welchen wir GRÜNE am 9. Oktober 2020 gestellt haben und welcher im Unterschied zu den meisten der von der Opposition gestellten Anträge eine Beschlussempfehlung durch den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erhalten hat. Nur eine Fraktion hat dagegen gestimmt; womöglich erinnern Sie sich: Es war Ihre.
Die AfD tut, was sie tut. Mit uns GRÜNEN hat das nichts zu tun. Unsere grüne Haltung zu Ihrer Arbeit müssen wir, glaube ich, nicht noch einmal erörtern. Die ist Ihnen sicher bekannt. Wir GRÜNE jedenfalls richten jetzt unser Augenmerk auf die bereits beschlossene Umsetzung durch die Staatsregierung. Wenn wir mit den Vorschlägen der Staatsregierung zur Vereinheitlichung der Fleischhygienegebühren nicht zufrieden sind, wenn wir Sorge haben, dass die Umsetzung verschleppt wird oder Ähnliches, dann melden wir uns zu Wort. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag sieht, dann stellt man fest, er stellt einen hohen Anspruch, aber tatsächlich steht eigentlich gar nichts dahinter; denn wenn ich eine Auflistung von Statistiken anfordere, um mir diese beantworten zu lassen, so habe ich damit überhaupt keinen Einfluss auf das, was tatsächlich in der Wirklichkeit im Moment passiert – vollkommen überflüssig.
Kollege Stadler, es ist schade, dass ich das hier sagen muss, aber es ist Fakt, dass Sie sich in der Thematik nicht auskennen
und dass Sie eigentlich am Thema vorbeisprechen; denn die Dinge, die Sie einfordern, hat die Koalition ja bereits geliefert. Wir haben als Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER schon im August 2020 ein Schlachthofstrukturkonzept vorgestellt.
Daraus haben wir in der Koalition gemeinsam einen auf vier Säulen aufgebauten Dringlichkeitsantrag entworfen; unter anderem hat das in der Umsetzungsphase befindliche Thema der Fleischhygienegebühren den Ministerrat bereits durchlaufen. Wir haben es gehört: Das wird zu mehr als einer Halbierung führen, das heißt, 95 % der bayerischen Schlachtbetriebe profitieren davon, die großen Betriebe nicht; die sind ohnehin schon billiger. Aber für einen normalen Schlachtbetrieb, der in der Woche zehn Schweine und zwei Rinder schlachtet, ist das eine Entlastung von 5.800 Euro im Jahr. Das sind mehr als 50 %. Das heißt, wir liefern, andere reden darüber, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt kommt das andere noch dazu – um das nicht in die Länge zu ziehen –: Das viel größere Problem, das unsere regionalen Schlachtbetriebe jetzt haben, ist das Höfesterben. Das ist das große Problem. Wir verlieren innerhalb eines Jahres 940 Milchviehbetriebe und 400 Schweinebetriebe. Die Schweineproduktion geht in einem Jahr um 12 % zurück. Die Ferkelerzeugerbetriebe haben seit 1986 einen Rückgang von 97 % zu verzeichnen. Wo kommen denn dann die kleinen Landwirtschaftsbetriebe her, die die Metzgereien usw. bedienen sollen? Das ist das große
Ansonsten haben wir, glaube ich, als Koalition mit unserem Schlachthofstrukturprogramm und unserem Dringlichkeitsantrag eigentlich alles abgedeckt. Wir sind in der Umsetzung. Ich denke, nach dem, was ich gehört habe, dass ab Mai diese neue Gebührenordnung dann wohl auch gelten soll. Dann haben wir tatsächlich einheitliche Gebühren im Handwerk und im Mittelstand. Damit haben wir einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet; das gibt es nirgendwo sonst in Deutschland außer bei uns. Insofern, glaube ich, ist es vollkommen überflüssig, sich beim nächsten Mal mit der Thematik auseinanderzusetzen und dann hier aufzuschlagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Häusler. – Nächster Redner ist Herr Kollege Klaus Adelt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Neukonstituierung des Parlaments hier habe ich den Eindruck: Die AfD leidet unter Schlaflosigkeit oder sie weiß mit ihren Abenden nichts anzufangen; denn nicht anders ist es zu erklären, dass man einen Antrag, so sinnlos wie diesen, hochzieht, um ihn dann um 22:35 Uhr zur Beratung zu bringen, und das bei einem Thema, das im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz viel mehr Raum braucht.
Der Herr Häusler hat es gebracht – der Mann kennt sich aus und weiß, was Sache ist –, ich will mich dem direkt anschließen: Die Fleischhygienegebühren werden sinken, weil die in kleineren Schlachthöfen höher sind, weil die Fixkosten sich auf weniger als in großen Schlachthöfen verteilen. Was an Berichten gefordert ist, liegt längst vor. Paul Knoblach und andere haben dies schon festgestellt. Da hätte eine einfache Anfrage genügt. Dann hätten wir das nicht noch zu dieser späten Zeit herholen müssen.
Das nächste Problem, das Kernproblem, wird ja überhaupt nicht angesprochen. Ich nenne nur ein Beispiel: In einem handwerklichen Schlachtbetrieb in der Genussregion werden von Genusshandwerkern an zwei Tagen in der Woche 150 Schweine geschlachtet. Dieser Betrieb muss für ein Kilo gemischtes Hackfleisch zwischen 12 und 13 Euro verlangen. Der Schlachtbetrieb Danish Crown in Horsens schlachtet an einem Tag 20.000 Schweine. Das Fleisch landet zum Preis von 6,99 Euro bei den Verbrauchern. Zweimal dürfen Sie raten, wo die meisten hinlangen: zu den 6,99 Euro. Die interessiert es überhaupt nicht, woher das Schwein kommt, sondern die interessiert nur das Preisschild. Da müssen wir ansetzen. Zu dem Thema gäbe es noch viel zu sagen, aber ich fühle mich hier ein bisschen als Nachtwächter und darf jetzt aufhören und euch allen eine angenehme Nachtruhe wünschen.
Vielen Dank, Herr Kollege Adelt. – Der mutmaßlich letzte Redner dieser Debatte ist Herr Kollege Christoph Skutella für die FDP-Fraktion.