Sie werden nicht müde, immer wieder auf Kernkraft zu setzen, inzwischen ein zeitraubendes Dauerthema aus Ihrer fossilen Endlosschleife, obwohl der vorliegende Antrag im November auch schon im federführenden Ausschuss beraten wurde und dort mehrheitlich abgelehnt wurde. In zahlreichen Diskussionen, auch hier im Plenum, haben wir als FREIE WÄHLER unsere Haltung zur Kernenergie mehr als deutlich gemacht. Da darf ich durchaus sagen: Wir fordern seit mehreren Monaten eine temporäre Laufzeitverlängerung von betriebsfähigen Kernkraftwerken. Isar 2 und Gundremmingen standen und stehen zur Disposition und zur Debatte. Da darf ich heute den Appell noch einmal in erster Linie nach Berlin richten. Für uns ist es eine Fehlentscheidung der Ampel, diese Anlagen jetzt im April abzuschalten, auslaufen zu lassen.
Das ist aus meiner Sicht in dieser Krisensituation fundamental nicht nachvollziehbar und Ausdruck einer rein ideologischen Verblendung.
Meine Herren von der AfD, ich betone aber ausdrücklich: Das ist kein grundsätzliches Bekenntnis von uns zur Kernkraft.
Bereits 2011 ist der Atomausstieg in Deutschland fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens besiegelt worden, auch im Einvernehmen mit der Bayerischen Staatsregierung. Dazu stehen wir FREIEN WÄHLER. Ich hoffe, Sie respektieren das endlich.
Sie von der AfD aber fordern immer wieder vehement die unbegrenzte Verlängerung der Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke. Sie fordern die Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke. Genau das wollen wir nicht, weder in Deutschland noch in den Nachbarländern. Das unterscheidet uns deutlich von euch.
Aus diesem Grund ist auch die explizite Förderung der Kernspaltung für uns kein Thema, selbst wenn Sie heute fordern, die Forschung und Entwicklung im Bereich der Nukleartechnik zur Energieversorgung in Bayern zu erhalten.
Wir lehnen diesen Antrag auch deshalb ab, weil sich der Freistaat mit dem Lehrstuhl für Nukleartechnik an der TU München bereits intensiv im Forschungsbereich Kernfusion engagiert. Kollege Miskowitsch hat es eben erwähnt: Auch die LMU München hat mit Marvel Fusion eine Kooperation unterzeichnet, die die gemeinsame Erforschung der laserbasierten Kernfusion zum Gegenstand hat. Wir unterstützen das mit 2,5 Millionen Euro. Das bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching jährlich in Millionenhöhe, wo ebenso die bedeutende Grundlagenforschung zur Kernfusion geleistet wird.
Summa summarum: Der Freistaat Bayern stellt insgesamt die finanziellen Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung sicher, die auch die genannten Felder dieses Antrags umfassen. Wir brauchen aber nicht die Aufforderungen der AfD. In der Konsequenz lehnen wir diesen Antrag deshalb erneut ab.
Herr Ludwig, Ihr Chef, der Herr Aiwanger, sagt immer, Bayern sei ein Sonnenland. Ich habe vorher ausgeführt: 30 % der Kapazität – installierte Leistung – entfallen heute schon auf die Solarenergie. Das hat gestern 1 % gebracht. Wenn Sie die letzten zwei oder drei Monate angucken, war es genauso. Also: Bayern ist kein Sonnenland. Jetzt wollen Sie Wasserstoff dafür nutzen, was extrem teuer und kompliziert ist. Wollen Sie es dann auch ablehnen, roten Wasserstoff, den Sie vielleicht in der Ukraine kaufen – da gibt es irgendwie Überlegungen, das aus dem Osten zu beschaffen –, zu kaufen?
Zunächst, Herr Mannes, ehrt es Sie, dass Sie für jeden Redner hier eine Frage vorbereitet haben, um den Abend noch mehr zu verlängern:
Wir haben hier oft genug über Ihre Fragen diskutiert. Ich möchte nicht wiederholen, dass Bayern die Nummer eins beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist.
Das steht für uns absolut im Fokus. – Da kommt freilich etwas dabei raus. Die Zahlen und die Statistik belegen das Ganze doch. Schauen Sie doch mal rein, wo wir überall mit installierter Leistung führend sind. Reden Sie doch nicht so einen Schmarrn!
Der rote Wasserstoff resultiert aus der Kernfusion. Wir bekennen uns zur Kernfusion. Wir unterstützen die Kernfusion, und wir bleiben dabei: Langfristig wird das eine Form der Energieerzeugung sein. Das gilt für den grünen Wasserstoff und mit Abstrichen für den roten Wasserstoff.
Vielen Dank, Herr Kollege Ludwig. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Annette Karl für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unter den demokratischen Parteien in Deutschland ein klares Commitment, dass
wir die Kernenergie nur noch für einen klar abgegrenzten Zeitraum weiterhin nutzen wollen. Im Lichte dieses Commitments sind wir als SPD-Fraktion der Auffassung, dass die bayerische Förderung der Forschung im Bereich der Kernenergie ausreichend ist. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg: Wir werden den Antrag ablehnen, weil auch wir nicht glauben, dass es eine Zukunft für die Kernkraftwerke gibt, die wir heute haben, und weil der Weiterbetrieb schon gefährlich genug ist.
Uns ist natürlich klar, dass wir für die nächste Zeit noch eine CO2-freie Energiequelle brauchen werden. Das sind normal die Kernkraftwerke. Die werden wir ziemlich lange brauchen.
In einem hat der Herr Mannes recht; er kennt nämlich den Unterschied zwischen Leistung und Arbeit. Das versuche ich immer wieder zu erklären. Installierte Leistung bringt uns gar nichts. Wenn die Windmühlen sich nicht drehen, gibt es keine Leistung, die ins Netz geht, also keine Arbeit.
Das Gleiche gilt für Sonnenstunden. Wir haben in Bayern 1.400 Sonnenstunden. Wir haben 1.700 Windstunden. Wir haben einfach zu wenig. Das ist richtig.
bist du fertig? –, dass wir im Bereich Forschung sehr gut aufgestellt sind. Das Problem ist, dass wir seit Jahrzehnten Gelder für die Kernfusion ausgeben, aber diesen Betrag niemals erhöht haben. Durch die Inflation und die normale Teuerungsrate sinkt die Summe quasi netto immer weiter, die Leute müssen entlassen werden, und das Material kann auch nicht mehr beschafft werden. Da müssen wir etwas tun. Kernfusion, glaube ich, funktioniert.
Dass aber die deutsche Energiepolitik in diesem Bereich ideologisch total verbohrt ist, wissen wir bereits. Es gibt das Privatunternehmen Marvel Fusion GmbH; hier investiert ein Start-up-Unternehmen Millionen auf eigene Kosten,
um entgegen dem deutschen Zeitgeist seine Visionen durchzuziehen, ohne die Zweifel von links zu hören. Apropos von links, ganz links bei den GRÜNEN: Gestern hat der Chef der Bundesnetzagentur Herr Müller, ein GRÜNER, den Franzosen dazu gratuliert, dass sie 14 neue Kernkraftwerke bauen wollen. Was ist denn das für ein Mist? – Den Antrag lehnen wir ab, aber die GRÜNEN sollten sich einmal an ihre Nase fassen und ihre Ideologie einmal aufgeben.
Vielen Dank, Herr Kollege Duin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die restlichen Fraktionen sowie der Abgeordnete Busch (fraktions- los). Stimmenthaltungen? – Der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der AfD betreffend "Keine Dieselfahrverbote in Bayern", Drucksache 18/26044, bekannt. Mit Ja haben 16, mit Nein 124 gestimmt; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Andreas Winhart, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. (AfD) Regionale Schlachtbetriebe erhalten - Metzgerhandwerk wieder beleben (Drs. 18/24552)
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Stadler von der AfD-Fraktion das Wort.