Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und wieder grüßt das Murmeltier. Die rechte Ecke wittert aufgrund der Weltsituation populistische Höhenluft.
Eine Ausweitung von bestehenden Förderprogrammen und -mitteln auf den Bereich der Nukleartechnik oder neue Förderprogramme, wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern, sind – genau wie Sie es gesagt haben – aufgrund des 2011 beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie nicht geplant und nicht vorgesehen. Forschung und Entwicklung mit dem Ziel der Nutzung von Nukleartechnik zum Zwecke der Stromerzeugung werden in Bayern deshalb nicht unterstützt. Der Freistaat engagiert sich aber mit dem Lehrstuhl für Nukleartechnik an der Technischen Universität München bereits jetzt auf dem Forschungsgebiet der Nukleartechnik und erhält diesbezüglich natürlich das Wissen.
Zudem hat die Ludwig-Maximilians-Universität – LMU – mit finanzieller Unterstützung des Freistaats das Münchner Start-up-Unternehmen Marvel Fusion erst im Juli 2022 zusammen mit einer Kooperationsvereinbarung unterstützt und greift hier den Ansatz der laserbasierten Kernfusion auf.
Das Fazit bleibt, wie auch bei den letzten Anträgen, die Sie hier immer wieder als Hochzieher im Plenum bringen: Der Freistaat Bayern stellt insgesamt die finanziellen Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung im Rahmen der grundgesetzlich statuierten Freiheit von Wissenschaft und Forschung sicher, auch für die in Ihrem Antrag genannten Felder. Deshalb ist eine Zustimmung nicht nötig. Wir lehnen den Antrag ab.
Herr Miskowitsch, ich habe einmal geschaut. Sie haben gesagt, es wird hier in Bayern Forschung betrieben. An der TU München gibt es einen Lehrstuhl. Die haben zwischen 2018 und 2020 25.000 Euro jährlich bekommen. Das kann man doch nicht als Forschung bezeichnen. Die haben aber Drittmittel eingeworben in Höhe von 286.000 Euro. Das wäre die erste Frage: Glauben
Sie wirklich, dass man mit diesen 25.000 Euro Forschung betreiben kann? Das ist doch nicht Ihr Ernst! Und die zweite Frage ist: Warum fahren Sie den GRÜNEN als Geisterfahrer hinterher? Sie wissen doch, dass unsere Nachbarn in Europa links und rechts massiv auf Kernenergie setzen. Warum tun Sie das?
Die Ludwig-Maximilians-Universität hat finanzielle Unterstützung in diesem Bereich in Höhe von 2,5 Millionen Euro erhalten. Das steht in meinen Unterlagen. Ich glaube tendenziell eher meinen Unterlagen. Sie haben einen anderen Betrag genannt. Ich bleibe dabei, die Kernenergie wird kein Zukunftsthema sein. Ich glaube, dass wir mit allen anderen Bereichen deutlich besser aufgestellt sind. Ich glaube, dass das für uns in Bayern und auch in Deutschland eine große Chance ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Miskowitsch. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Anne Franke für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich nicht so, wie die AfD in ihrem Antrag sagt, dass die Atomenergie so besonders günstig wäre und per se CO2 vermeiden würde. Neue Atomkraftwerke, auch kleine, die Sie in Ihrem Antrag beschreiben, diese sogenannten SMR, für die Sie besonders Forschungsförderung wollen, die sind im Verhältnis unendlich teuer. Die sind völlig unwirtschaftlich. Die Gewinnung von Uran, das man auch für diese neuen modularen Reaktoren braucht, ist nicht nachhaltig, sondern sie ist umwelt-, klima- und gesundheitsschädlich.
Der Atommüll bleibt, das haben Sie auch gesagt, weltweit ein Problem, auch wenn Sie dafür eine Recyclinglösung anbieten wollen. Wir haben bisher ein einziges Endlager – weltweit. Es ist sogar so, dass die Atomkraft bisher die klimafreundlichen erneuerbaren Energien regelmäßig ausgebremst hat. Sie hat Wind- und Sonnenstrom aus dem Netz gekickt, weil diese Atomkraftwerke eben nicht schnell abgeschaltet und dann wieder hochgefahren werden können. Der Atomstrom hat als stetiger Grundstrom die Netze verstopft. Das hat immer wieder dazu geführt, dass Windräder und PV-Anlagen abgeschaltet werden mussten.
Aber es muss genau andersherum sein. Die Atomkraft muss abgeschaltet werden und abgeschaltet bleiben, damit die erneuerbaren Energien endlich zum Standard einer wirklich nachhaltigen Energieversorgung werden können.
Da brauchen Sie nicht zu lachen, das ist eine wirklich ernst zu nehmende Sache. Mit Erdwärme gekoppelt können wir aus den heimischen Ressourcen wirklich Wertschöpfung machen, richtig Wertschöpfung. Damit wären wir auch sicherheitspolitisch unabhängig. Dieses Argument sollten Sie auch endlich einmal ernst nehmen, zumal angesichts des Ukraine-Krieges.
Es ist nicht so, wie hier im Plenarsaal immer wieder behauptet wird, dass wir GRÜNEN aus angeblich ideologischen Gründen die Atomkraft beenden.
Nein, Sie haben es doch gerade gehört: Es sind fundamentale physikalische, wirtschaftliche und sogar sicherheitspolitische Gründe. Deshalb, und das erklärt sich jetzt ganz von selbst, brauchen wir keine weitere oder sogar noch höhere Forschungsförderung für die Nukleartechnologie.
Es gibt einige Dinge, für die noch immer Förderung vorhanden ist. Benjamin Miskowitsch hat es gesagt, für die laserinduzierte Trägheitsfusion, die unter Umständen auch mit erneuerbaren Energien kombinierbar wäre, gibt es Förderung an der LMU. Ich kann die Zahl bestätigen, dafür gibt es 2,5 Millionen Euro Unterstützung von der Staatsregierung. Aber darüber hinaus haben wir wirklich keinen zusätzlichen Förderbedarf. Im Gegenteil: Wir brauchen jetzt dringend wesentlich mehr Forschungsförderung für wirklich nachhaltige Energieversorgung, auch für umwelt- und klimafreundliche Speichertechnologien, für Lastmanagement, für
ressourcenschonende Materialgewinnung usw., kurz gesagt, für die gesamte sozial-ökologische Transformation der Energiewirtschaft und unserer gesamten Wirtschaft.
Vielen Dank. Kollegin Franke, bitte bleiben Sie noch am Mikrofon, es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Mannes.
Jetzt muss ich doch einiges richtigstellen. Mitnichten ist es so, dass die Kernkraft die Netze verstopft hat. Das ist eine äußerst innovationsfeindliche Behauptung und technologisch inkompetent.
Doch! Ich habe es heute schon mal gesagt: Wir haben 30 % installierte Leistung bei Windkraft. Davon haben wir insgesamt 6 %. Bei Solar schaut es anders aus: 30 % installierte Leistung. 1 % haben wir davon gehabt.
Wir brauchen Grundlast. Das wissen sogar die GRÜNEN. Warum? – Weil Sie momentan nach Kohle buddeln. Ich habe versucht, es Ihnen zu erklären: Wir brauchen Grundlast. Davon wird nichts verstopft. Sie brauchen die Grundlast, und Sie bekommen sie nicht über die Wetterabhängigen. Deshalb brauchen wir Kernkraft oder alternativ Gas oder Kohle. So ist es!
Herr Mannes, da liegen Sie völlig falsch. Wir brauchen keine Grundlast. Wenn wir mit den erneuerbaren Energien arbeiten, dann brauchen wir Flexibilität.
Da hat die Grundlast immer wieder die Netze verstopft. Die Windkraft musste abgeschaltet werden. PV musste abgeschaltet werden.
Jetzt sind es die Netze, die den Strom nicht von Norden nach Süden bringen. Hier ist keine Grundlast nötig. Da liegen Sie wirklich völlig verkehrt.
(Beifall bei den GRÜNEN – Alexander König (CSU): Wenn man diese GRÜNEN reden hört, muss einem Angst werden! Totaler Schwachsinn! Das ist unfassbar! Und die regieren!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Franke. – Nächster Redner ist Herr Kollege Rainer Ludwig für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Mannes, ich denke, es ist überflüssig, dass Sie uns eine wissenschaftliche Lehrstunde halten.
Sie werden nicht müde, immer wieder auf Kernkraft zu setzen, inzwischen ein zeitraubendes Dauerthema aus Ihrer fossilen Endlosschleife, obwohl der vorliegende Antrag im November auch schon im federführenden Ausschuss beraten wurde und dort mehrheitlich abgelehnt wurde. In zahlreichen Diskussionen, auch hier im Plenum, haben wir als FREIE WÄHLER unsere Haltung zur Kernenergie mehr als deutlich gemacht. Da darf ich durchaus sagen: Wir fordern seit mehreren Monaten eine temporäre Laufzeitverlängerung von betriebsfähigen Kernkraftwerken. Isar 2 und Gundremmingen standen und stehen zur Disposition und zur Debatte. Da darf ich heute den Appell noch einmal in erster Linie nach Berlin richten. Für uns ist es eine Fehlentscheidung der Ampel, diese Anlagen jetzt im April abzuschalten, auslaufen zu lassen.