Selbstverständlich muss man verkehrstechnische Maßnahmen in Angriff nehmen. Ich sage Ihnen eines: Seit dreißig Jahren haben wir in Freising dafür gearbeitet,
bitte aufpassen – dass wir eine Ost- und Westumfahrung haben. Jetzt können wir die Stadt verkehrsberuhigen. Jetzt können wir all das für die Radfahrer machen, was wir seit Jahren wollen. Aber wir haben uns hingestellt und dafür gekämpft. Jetzt ernten wir den Erfolg. München hat sich immer weggedrückt. Das ist das Problem.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt die Diskussion mal wieder darauf zurückführen, dass wir hier im Bayerischen Landtag sind und nicht im Münchner Stadtrat. Also, wir debattieren hier – angefangen von der AfD in der Begründung, auch vom Kollegen Flierl –, und ihr habt euch nur auf München kapriziert. Aber ihr habt den Antrag wahrscheinlich gar nicht gelesen. Es geht darum, euer Werk, das Bayerische Immissionsschutzgesetz, das letztens noch umgedreht worden ist, wieder zurückzudrehen. Der Kollege hat sich jetzt am Schluss noch einmal dazu geäußert. Aber der wichtigste Punkt ist: Wollen wir dabeibleiben, dass der Freistaat Bayern die Kompetenz auf die Kommunen mit über 100.000 Einwohnern übertragen hat, oder wollt ihr das wieder zurückdrehen?
Wenn man die Kompetenzen, die man nicht mehr haben wollte, weitergegeben hat, dann braucht man sich nicht hierher zu stellen und zu lamentieren, dass die Städte und Gemeinden jetzt einfach selber ihre Entscheidungen treffen.
Das spielt ja keine Rolle! Der Münchner Stadtrat ist der Souverän für die Stadt. Wenn Sie sich im Übrigen mal die Stickoxidwerte anschauen, die hier in der Landeshauptstadt gemessen werden, dann frage ich Sie: Wieso haben Sie denn die Stammstrecke nicht schon lange gebaut? Warum müssen denn wir jetzt die ganze Zeit Untersuchungsausschüsse, Unterausschüsse, ein Haufen Geld – – Ja, da wirst du ja verrückt. Das ist doch nicht normal!
Wir hätten es ja gebaut. Das wäre ja kein Problem, dann wären jetzt heutzutage schon richtige Denkmäler erschlossen. Das ist überhaupt ein guter Vorschlag, Herr König. Bringen Sie diesen in den nächsten Haushaltsberatungen doch einmal detaillierter ein. Diese finden jetzt bald statt.
Zurück zum Thema: Wir machen nicht mit. Wir drehen die Uhr nicht zurück. Die Kompetenzen sind jetzt übergeben worden, und dabei bleibt es. Damit muss man leben. Ich glaube, man muss anderweitig tätig werden. Man muss mit der Automobilindustrie sprechen. Man muss versuchen, Alternativen zu entwickeln, damit der Stickstoffeintrag bei den Immissionen zurückgeht. Dies ist unsere Aufgabe, die wir hier mit anderen Rahmenbedingungen erfüllen können. Wir müssen darauf setzen, kurzfristige, aber nachhaltige Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr herbeizuführen. Das ist unsere Aufgabe. Hier haben wir jetzt bei den Haushaltsberatungen die Möglichkeit, entsprechendes Geld für ÖPNV, SPNV und was auch immer ansteht einzustellen. Ich denke, damit könnten wir im Bayerischen Landtag dazu beitragen, die Stickstoffbelastung zurückzuführen.
Bitte bleiben Sie noch am Mikrofon, Frau Kollegin Aures. – Es gibt eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Henkel von der AfD-Fraktion.
Frau Kollegin Aures, heute war die Stunde der Wahrheit. Wir wissen jetzt, dass der Südring endlich kommen wird und dass jetzt viel in Bewegung kommt, dass die CSU klar hinter dem Dieselfahrer steht, diesen enteignungsgleichen Eingriff nicht gut findet und alles dafür tun wird, damit die Menschen ihr Auto fahren können. Ich frage Sie, weil ich weiß, Sie waren lange Bürgermeisterin und haben bestimmt einen guten Draht zum Münchner Bürgermeister: Wollen Sie nicht mit ihm sprechen und ihn bitten, dies zurückzunehmen, weil es in zwei Jahren ohnehin keinerlei Verletzungen der Grenzwerte mehr gibt?
Was den Mittleren Ring betrifft: Ich würde weniger laut sprechen, wenn es nur um die Innenstadt ginge, aber der Mittlere Ring ist die wichtigste Verkehrsader, die wir in Bayern haben, und die meistbefahrene Straße! Wenn Sie diese für 600.000 Euro-4-Diesel, die es in Bayern noch gibt, sperren, dann bricht hier etwas zusammen, –
und zweitens würde ich mir nicht erlauben, gegenüber dem Münchner Oberbürgermeister irgendetwas anzumerken und zu sagen, er habe dieses oder jenes zu tun. Dies hätte ich mir als Oberbürgermeisterin der kleinen Stadt Kulmbach auch
Vielen Dank, Frau Kollegin Aures. – Nächster Redner ist Herr Kollege Sebastian Körber für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den guten Nachrichten des Tages komme, möchte ich aus eigener Erfahrung feststellen: Frau Kollegin Aures kann sehr wohl sehr charmant sein. Die gute Nachricht lautet, die Münchner Luft wird immer sauberer. Lediglich eine einzige Messstelle musste im dritten Quartal, nämlich die an der Landshuter Allee in München, Grenzwertüberschreitungen feststellen. Nichtsdestoweniger hat die rot-grüne Stadtregierung dort ein stufenweises Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängt. Dies halten wir für keine gute Idee.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört aber auch die Frage: Wer hat uns das Ganze eingebrockt? – Die Änderungen, über die der Antragsteller hier sprechen möchte, stammen natürlich von der Staatsregierung. Hier haben die Kollegen, die dies angesprochen haben, vollkommen recht. Die Staatsregierung hat beim Thema Luftreinhaltung wie immer versagt. Auch hier ist kein positives Ergebnis festzustellen gewesen. In der Umweltpolitik wurden keine nennenswerten Ziele erreicht. Hier hat Herr Kollege Büchler recht. Auch Frau Kollegin Aures hat an dieser Stelle recht. Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen.
Im Gegensatz zu den Kollegen von der AfD-Fraktion wollen wir nichts leugnen, sondern etwas lösen. Deswegen können wir dem Antrag nicht zustimmen. Hier gibt es bessere Vorschläge. Die Zeit dafür schenke ich uns jetzt aber.
Vielen Dank, Herr Kollege Körber. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 18/26045 mit 18/26048 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen.
Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel und Fraktion (AfD) Energie für Bayern IV: Bayerische Forschung im Bereich der Nukleartechnik erhalten! (Drs. 18/24571)
Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Gerd Mannes von der AfD-Fraktion das Wort.
Vielleicht können wir es so halten, dass wieder etwas Ruhe im Plenarsaal einkehrt. Ich bitte Sie, die Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen. – Herr Kollege Henkel, Ihr Fraktionskollege möchte gerne eine Rede halten. – Herr Mannes, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und besonders der Freistaat Bayern verdanken den Wohlstand und die industrielle Spitzenposition der Nutzung von Kernenergie. Wir erleben gerade in erschreckender Weise, welcher Wohlstandsverlust in kürzester Zeit eintritt, sobald man aus der Nutzung günstiger und grundlastsicherer Energieerzeugung aussteigt. Eine Regierung, die ihrer Bevölkerung den Zugang zu bezahlbarer Energie vorenthält, handelt völlig verantwortungslos. Sie begründen den Kernenergieausstieg mit angeblichen Sicherheitsrisiken und der Endlagerproblematik. Ich erkläre Ihnen heute, falls Sie zuhören, nochmals anhand unseres Antrags, warum Ihre irrationale und ideologische Argumentation falsch ist.
Seit der Einführung der kommerziellen Stromerzeugung aus Kernenergie haben sich rund 16.000 Tonnen sogenannten Atommülls in Form abgebrannter Kernbrennstäbe in Deutschland angesammelt. Die Kernbrennstäbe enthalten nicht nur 4 bis 5 % radioaktiver Spaltprodukte, sondern auch große Anteile radioaktiven spaltbaren Materials. Dabei handelt es sich neben einer Reihe von Transuranen vor allem um Uran-238, das über 90 % des sogenannten Atommülls ausmacht. Dieses spaltbare Material kann aber in unserer bisher verwendeten Reaktortechnologie nicht mehr eingesetzt werden.
Neue Technologien bieten in Zukunft die Möglichkeit, dieses radioaktive Material der abgebrannten Kernbrennstäbe aus den Zwischenlagern, die heute existieren, zu recyceln und wieder für Energiegewinnung zu nutzen. Durch die Umwandlung der nicht spaltbaren Uranisotope in spaltbare Transurane lässt sich der Atommüll nutzen und in diesem Prozess größtenteils in kurzlebige Spaltprodukte umwandeln. Damit wird nicht nur die Endlagerzeit erheblich reduziert, sondern auch der Umfang der einzulagernden radioaktiven Stoffe. Rund 55 % der radioaktiven Spaltprodukte sind dann nach circa zehn Jahren zerfallen. Die übrigen werden nach längeren Zeiträumen auch unschädlich.
Aus technologischer, ökologischer und volkswirtschaftlicher Sicht drängt sich also eine solche Lösung auf. Voraussetzung für die Verwertung des Atommülls ist aber eine leistungsfähige Industrie zur Nutzung der Kernkraft. Für die Realisierung neuer Konzepte der Kernenergienutzung muss in Forschung und Entwicklung investiert werden.
Das alles war einmal in Bayern vorhanden, aber infolge des Atomausstiegs wurden unsere Kompetenzen in der Kernenergie gedankenlos vernichtet und verschleudert. Lehrstühlen wurde das Budget entzogen, Forschungsinstitute erhielten keine staatlichen Aufträge mehr, kerntechnische Unternehmen wurden mit bürokratischen Hürden regelrecht ruiniert. Zuletzt wurden die sichersten Kernkraftwerke der
Welt abgeschaltet. Diese verheerende Entwicklung muss umgekehrt werden, dafür besteht nun die Gelegenheit.
Mit unserem Antrag fordern wir in einem ersten Schritt den sofortigen Ausbau der Hochschulfinanzierung für kerntechnische Lehre und Forschung. Wir wollen dafür ein Budget von 14 Millionen Euro aus der Hightech Agenda bereitstellen. Stimmen Sie also unserem Antrag zu, und ebnen Sie der künftigen bayerischen Kerntechnik den Weg. Sie sichern damit auch den Industriestandort Bayern für unsere nachfolgenden Generationen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!