Selbst wenn wir die alte Rechtslage anwenden würden, könnten gerade die Fragen der Verkehrsplanung nur im Einvernehmen mit der örtlichen Behörde, also mit der Landeshauptstadt München, umgesetzt werden. Es wäre also überhaupt nichts gewonnen. Wir haben uns 2021 dafür entschieden, diese Prozesse in einer Hand zu bündeln, hier also kommunale Verantwortung einzufordern. Dieser Verantwortung muss sich die Stadt München jetzt auch stellen und davon abrücken, Dieselfahrverbote festzulegen. Sie muss vielmehr dafür sorgen, dass andere, alternative Maßnahmen zu einer Einhaltung der Grenzwerte führen.
Vielen Dank, Herr Kollege Flierl. – Nächster Redner ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Dr. Markus Büchler.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Flierl, was Sie zu dem Antrag derer, die offensichtlich Diesel im Hirn haben, gesagt haben, dem muss man nichts hinzufügen.
Dazu ist alles gesagt. Aber, Herr Kollege Flierl, was Sie zum Zustandekommen der momentanen Situation mit den Dieselfahrverboten gesagt haben, das ist so verlogen, so unverschämt und so sachfremd!
Sie, die CSU und die FREIEN WÄHLER und die Staatsregierung, haben sich vor der Verantwortung für die Luftreinhaltung gedrückt und haben der Landeshauptstadt München eins reinwürgen wollen.
die Pflicht zur Luftreinhaltung aufgrund der EU-Vorgaben auf die Kommunen abgeschoben, sie nach unten weggedrückt und euch feige aus der Affäre gezogen. Das ist der Hintergrund der ganzen Sache.
(Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Kommunale Selbstverwaltung! – Zurufe von der AfD)
Der Landeshauptstadt München ist dann in ihren begrenzten Möglichkeiten – sie ist ja kein Gesetzgeber, sie ist kein Bundesland – natürlich nichts anderes mehr übrig geblieben.
Die Maßnahmen, die Sie als Alternativen angeführt haben, sind ja eine Farce. Irgendwelche Wände bauen und über zehn, zwanzig Jahre Tunnel graben, wenn wir jetzt ein Problem haben! Das ist ja kein ernsthafter Lösungsvorschlag.
Der Stadt bleibt dann natürlich nichts anderes mehr übrig, als die völlig unpopulären Dieselfahrverbote zu verhängen, vor denen Sie sich in der Verantwortung gedrückt haben, als Sie noch dafür zuständig waren. Das ist der Punkt.
(Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Übernehmen Sie mal Verantwortung! – Zurufe von der CSU)
Ganz davon abgesehen, haben die Grenzwerte, die hier ja auch schon infrage gestellt worden sind, natürlich auch einen Sinn; denn die Grenzwerte macht man ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern um Menschen und vulnerable Personengruppen zu schützen, um Kinder zu schützen. Stickoxide, NOX, sind schädlich. Deswegen muss man hier von den Werten runterkommen. Deswegen gibt es überhaupt Luftreinhaltepläne. Aber das zentrale politische Problem ist hier, dass Sie sich feige aus der Verantwortung gestohlen haben, und wie Sie das hier hingedreht haben, Herr Flierl, finde ich schamlos.
(Beifall bei den GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Deswegen Lützerath, ja ja! – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Es gibt zwei Zwischenbemerkungen. Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Henkel von der AfD-Fraktion.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Büchler, weil Sie genau alles das gesagt haben, was ich gerne gesagt hätte, wenn ich mehr Redezeit gehabt hätte. Vielen, vielen herzlichen Dank dafür! Ja, Sie haben Mut zur Wahrheit. Sie haben genau das gesagt, was wir auch denken. Die CSU und die FREIEN WÄHLER haben diese Verantwortlichkeit an die Stadt München abgeschoben und haben damit den Autofahrer der Stadt München ausgeliefert. Deshalb wollte ich der CSU und den FREIEN WÄHLERN heute die Chance geben, diesen Fehler zu korrigieren und sich wieder vor den Autofahrer, vor den Dieselfahrer zu stellen, der ein sieben oder acht Jahre altes Auto hat und jetzt nicht mehr in die Stadt reinfahren darf. Herzlichen Dank, Herr Dr. Büchler. Ihre Wahrheit und meine Wahrheit zusammen sollten die CSU dazu bewegen, jetzt dem Antrag der AfD zuzustimmen.
Ist okay. – Aber mir ist aufgefallen, dass wir jetzt schon mehrfach die Situation hatten, dass das, was der Kollege Brannekämper da draußen plakatiert, danach mit einem Dringlichkeitsantrag der AfD hier hereinkommt. Redet mal mit ihm, wenn
Herr Kollege Büchler, nur ein Dienst an Wahrheit und Klarheit im Hinblick auf den Sonderfall der Landeshauptstadt München: Ist Ihnen bekannt, dass es – Stand vor zwei Jahren – neun Gebietskörperschaften im Freistaat Bayern gab, die nicht in der Lage waren, die Grenzwerte einzuhalten, dass das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und
Verbraucherschutz diesen Kommunen 103 Maßnahmen an die Hand gegeben hat und dass dann acht dieser neun Kommunen wie von Geisterhand in der Lage waren, nach Umsetzung dieser Maßnahmen die Grenzwerte einzuhalten?
De facto waren es alle außer der Landeshauptstadt München. Könnte es also vielleicht sein, dass es überall klappt, außer dort, wo Rot und Grün regieren?
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe: Genau so ist es, genau so! Bravo! – Florian von Brunn (SPD): Oh!)
Lieber Kollege Mehring, sicherlich ist dir aber auch bekannt, dass die Landeshauptstadt München ein bisschen größer als die anderen Kommunen ist, dass dort die verkehrliche Situation und die Anzahl der Pkw vielleicht ein bisschen anders sind und dort andere Gegebenheiten sind. Daran wird es wahrscheinlich liegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Büchler. – Nächster Redner ist Herr Kollege Benno Zierer für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass wir FREIEN WÄHLER keine Freunde von Fahrverboten sind, ist bekannt, vor allem nicht, wenn Gewerbetreibende und Handwerker davon unverhältnismäßig betroffen werden. Überall in Bayern werden die Luftgrenzwerte eingehalten, nur in München am Mittleren Ring nicht. Das liegt nicht nur an dem enormen Verkehr, sondern auch daran, dass München Maßnahmen versäumt hat, wie eine Ringautobahn und Entlastungen um München herum.
Es liegt an Fehlern der Verkehrsplanung der Stadt München. Keine Verlängerung des Tunnels der Landshuter Allee, kein kreuzungsfreier Ausbau des Mittleren Rings Ost – das sind nur zwei Beispiele. In München sind kaum Elektrobusse unterwegs; es gibt 25 für ganz München. In anderen deutschen Großstädten sind es wesentlich mehr. Das Ergebnis einer solchen Verkehrspolitik sieht und spürt man täglich auf den Straßen: Staus, Verkehrsbrennpunkte und schlechte Luftqualität. Ausbaden müssen es jetzt die Pendler.
Wir werden den Antrag der AfD trotzdem ablehnen, weil die Aufgabe bei der Stadt München liegt. Die Meinung der Bevölkerung wird die Stadt München zur Genüge zu spüren bekommen, und im Endeffekt wird ein Gericht das Ganze entscheiden. Dass die Städte das selber regeln, macht Sinn. Andere Städte kriegen das besser
hin. Man muss nicht alles von oben diktieren. Die Münchner wissen, wo man ansetzen muss. Es gibt keinen Grund, zur alten Zuständigkeit zurückzukehren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lieber Benno Zierer, du hast gerade gesagt, es sei von der Landeshauptstadt versäumt worden, den Autobahnring zu schließen. Mir ist bisher nur nicht bekannt gewesen, dass der Autobahnring um München auf dem Gebiet der Landeshauptstadt liegt. Aber ich halte jetzt fest, dass du oder die FREIEN WÄHLER dafür sind, den Autobahnsüdring zu bauen.
Selbstverständlich muss man verkehrstechnische Maßnahmen in Angriff nehmen. Ich sage Ihnen eines: Seit dreißig Jahren haben wir in Freising dafür gearbeitet,