Wären Sie hier im Raum freundlicherweise ein bisschen ruhiger? – Ich danke Ihnen herzlich. Das ist für die Bürger in München ein wichtiges Anliegen.
(Beifall bei der AfD – Tim Pargent (GRÜNE): Es ist ungefähr so laut, wie wenn man neben einer Straße wohnt!)
Fakt ist: Der von der EU festgesetzte Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid ist rein willkürlich, was schon ein Vergleich mit den Grenzwerten für Büros und Wohnungen zeigt, gelten dort ja immerhin 60 Mikrogramm. Wer sich also fünf Tage die Woche acht Stunden lang 60 Mikrogramm aussetzen darf, der soll auf offener Straße vor 43 oder 45 Mikrogramm geschützt werden? – Wie offensichtlich sinnentleert, ja schikanös ist das denn!
Fakt ist: Das Fahrverbot ist unsozial. Es trifft ganz überwiegend Menschen, denen es nicht möglich ist, schnell mal ein neues Fahrzeug zu erwerben. Ganz unabhängig davon kann ihnen auch niemand garantieren, wie lange denn ein Euro-6-Diesel noch genutzt werden darf, wenn es nach den grün-roten Individualverkehrshassern geht. Nur ein kleines Beispiel: Euro-5-Fahrzeuge wurden in Deutschland bis einschließlich September 2015 produziert und verkauft. Das heißt, viele dieser Autos, die Ende dieses Jahres in dieser Stadt nicht mehr fahren dürfen, sind jetzt gerade mal sieben Jahre alt.
Fakt ist: Die Grenzwertüberschreitungen beruhen doch vor allem darauf, dass die Stadt ihre Messstellen direkt an den Rand der problematischsten Straßenabschnitte platziert hat, statt wenigstens die von der EU gnädigerweise zugebilligten zehn Meter Abstand einzuhalten.
Fakt ist: Grenzwertüberschreitungen konnten in München zuletzt nur noch an wenigen Stellen, nur noch an wenigen Tagen und auch dann nur um ganz wenige Mikrogramm festgestellt werden.
Fakt ist: Die Stickstoffdioxidwerte sind in München in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Es bräuchte insoweit nur noch maximal ein oder zwei Jahre, bis keinerlei Überschreitungen dieses willkürlichen Grenzwertes mehr gegeben sein werden. Diese aber nun nicht abwarten zu wollen und dafür lieber Zehntausende auf ihr Auto angewiesene Menschen aus der Stadt auszusperren, ist aus Sicht der AfD jedenfalls inakzeptabel und, wie ich schon sagte: sehr unsozial.
Fakt ist: Durch das Dieselfahrverbot wird es zu einem drastisch erhöhten Verkehrsaufkommen auf den Schleichwegen durch die angrenzenden Wohngebiete kommen, wird insgesamt also sogar mehr NO2 emittiert. In Berlin wurde das nachgewiesen, weil es genau dort passiert ist.
Fakt ist: Die Landeshauptstadt München, so wie vorher auch der Freistaat, lässt sich hier von einem windigen Abmahnverein regelrecht erpressen, ach ja, auch noch von einem Öko-Verkehrsclub, der Lastenfahrräder propagiert; das ist etwas, dem wir Abgeordnete hier im Hohen Hause doch bitte eine ganz klare Absage erteilen sollten.
Weil die EU bereits darüber nachdenkt, die Grenzwerte noch weiter, auf 20 oder gar 10 Mikrogramm abzusenken – die WHO hat es bereits empfohlen –, ist auch der zweite Teil unseres Antrages von ganz überragender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Bayern und verdient doch hoffentlich insoweit auch Ihre Zustimmung.
Ich komme zum Schluss. Wir fordern den Landtag dazu auf, Brüssel unmissverständlich klarzumachen, dass Bayern sich weitere Verschärfungen dieses willkürlichen Grenzwertes nicht wird gefallen lassen. Wir fordern CSU und FREIE WÄHLER – und ich schaue Sie hier alle an – auf, sich mit uns zusammen schützend vor die verzweifelten Dieselfahrer zu stellen, wieder die Verantwortung für diese zu übernehmen und insoweit deshalb heute auch unserem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich voranzustellen: Niemand in Bayern will Dieselfahrverbote, niemand will diejenigen treffen,
die sich entweder kein neues Auto leisten können oder die sehr weit aus dem Umland nach München pendeln müssen und dazu einen sparsamen Diesel nutzen. Niemand in diesem Haus will dies, vielleicht bis auf die linke Seite dieses Hauses, SPD und GRÜNE. In der Stadt München setzt jetzt eben Rot/Grün mit seiner Mehrheit eine Anti-Mobilitätspolitik fort. Das geht weit über das hinaus, was wir sonst von den GRÜNEN gewohnt sind. Meistens wird ja eine grüne Verbotsrhetorik an den Tag gelegt.
Diese Stadtverwaltung setzt auf den Verbotsknüppel statt auf Kreativität; die geplanten Einschränkungen in der rot-grünen Verkehrsplanung werden auf die Überschreitungen von Grenzwerten gestützt. Wir dürfen aber natürlich nicht verkennen, dass an neuralgischen Punkten, am Mittleren Ring, insbesondere natürlich auch im Bereich der Landshuter Allee, die Grenzwerte überschritten werden, dass es hier Probleme gibt, dass die Grenzwerte sogar teilweise erheblich überschritten werden und hier eindeutig Handlungsbedarf besteht. Aber es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben, um hier in München Verbesserungen der Luftqualität sicherzustellen. Viele Vorschläge wurden unterbreitet; alle Vorschläge wurden abgelehnt.
So wurde zum Beispiel empfohlen, die Dieselbusflotte wesentlich schneller durch Elektrobusse zu ersetzen. Es wurde empfohlen, eine Busspur einzurichten. Es wurde empfohlen, eine Immissionsschutzwand zu errichten. Es wurde sogar berechnet, dass dies etwas bringen würde. Natürlich wurde auch eine Tunnelverlängerung angeregt, aber Rot-Grün hat es im Stadtrat vorgezogen, Tunnelbaumaßnahmen gleich in der ersten Stadtratssitzung abzulehnen. Dies zeigt: Andere Möglichkeiten hätten bestanden, aber nein, man setzt hier auf ein Dieselfahrverbot.
Deswegen muss auch die Verantwortlichkeit dorthin verlagert werden, wo sie ist. Sie liegt bei der Stadt München, sie liegt nicht hier in diesem Hause. München hätte es in der Hand gehabt, München hätte die Möglichkeit gehabt, die Grenzwerte
letztendlich einzuhalten und dann eben dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu diesen Verkehrsverboten kommt.
(Hep Monatzeder (GRÜNE): Die Verantwortung wurde abgegeben! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Verantwortung übernehmen!)
Denn wie üblich ist die AfD die gesamte Problematik, die gesamte Situation wieder einmal unterkomplex, um es höflich auszudrücken, angegangen. Die Aufteilung der Planungshoheit war nämlich eindeutig, sachgerecht und sinnvoll. Die großen kreisfreien Städte mit über 100.000 Einwohnern haben richtigerweise die Zuständigkeit für die Luftreinhaltepläne erhalten, wie sie sie übrigens auch schon bei den Lärmaktionsplänen haben. Die Zuständigkeit wird eben dort gebündelt, wo sie hingehört, damit Entscheidungskompetenzen vor Ort gestärkt werden, bei einer Behörde angesiedelt, und Entscheidungsprozesse werden gestrafft, sodass eben die Umsetzung in einer Hand zusammengefasst wird.
Auch der zweite Teil des Antrags hilft uns hier keinesfalls weiter. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid liegen derzeit bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon dieser Grenzwert ist in der Landshuter Allee schwer einzuhalten. Die EU-Kommission will diesen Grenzwert halbieren, die WHO will ihn sogar auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter senken. Die Staatsregierung hat hier bereits insistiert, hat auf den entscheidenden Ebenen, auf europäischer Ebene und auf Bundesebene, darauf hingewie
sen, dass es dann eben zu Umsetzungsproblemen kommen wird, dass wir auch mit dieser Reduzierung der Grenzwerte nichts erreichen werden.
Allerdings müssen wir auch festhalten, dass die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei einer Anhörung im Dezember letzten Jahres die Vorschläge der EU-Kommission gutgeheißen hat, Zustimmung signalisiert hat. Auch die Mehrheit der deutschen Länder favorisiert die Reduzierung des Grenzwertes und trägt diese mit. Bayern ist hier also allein. Bayern hat hier gemahnt und die entsprechenden Schritte eingeleitet. Aber wir alleine können diese Grenzwertreduzierung eben nicht verhindern.
Deswegen fehlt es wie immer bei den AfD-Anträgen an Realitätssinn. Wir werden dem Antrag der AfD daher nicht zustimmen, wir werden diesen ablehnen.
Geschätzter Kollege Flierl, ich stelle zunächst einmal fest, dass Sie eigentlich all das bestätigt haben, was ich hier vorgetragen habe. Ich war nicht sehr euphorisch, dass Sie hier meinem Antrag zustimmen würden, aber überlegen Sie sich’s noch mal.
Ihr Kollege Brannekämper macht zusammen mit dem CSU-Mitglied Dr. Haberland unglaubliche Aktionen gegen dieses Dieselfahrverbot. Sie treten alle drauf, machen groß den Mund auf und sagen, wir, die CSU-Leute, sind gegen dieses Dieselfahrverbot. Aber dann sitzen Sie hier im Landtag – und ich fordere Sie auf, diesem Antrag zuzustimmen und damit klarzumachen, was hier aus diesem Hohen Haus heraus für eine Anordnung ergeht, was man hier machen will, dass man sich schützend vor die Autofahrer stellen will –, und dann tun Sie das einfach nicht, weil Sie es nicht dürfen oder weil Sie es nicht wollen oder weil der Antrag von der falschen Partei kommt. Ich sage Ihnen noch mal hier: Erklären Sie bitte den Bürgern da draußen, den Dieselfahrern mit Euro-4- und Euro-5-Autos, die sich kein anderes Auto leisten können, dass Sie diesen Antrag von mir und der AfD nicht
Man kann nur applaudieren, nachdem das Mikrofon abgestellt worden ist, bei diesen unsäglichen Ausführungen.
Das war nicht ich, das war der Herr Kollege selbst, aber die Redezeit war tatsächlich überschritten. Bitte schön, Herr Flierl.
(Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Oh, Sie drehen sich selber das Wort ab, super! Machen Sie das öfters! – Heiterkeit)
Entschuldigung, Herr Präsident, ich hätte natürlich auf Ihre Aufforderung zum Reden warten müssen; ich bitte da vielmals um Verzeihung. Aber ich glaube, das war die richtige Entscheidung hier, damit wir diesen Ausführungen nicht weiter zuhören müssen. Ich antworte aber natürlich gerne darauf.
Die CSU und die FREIEN WÄHLER sind diejenigen, die sich ganz klar und eindeutig zum Individualverkehr bekennen – gerade da wir die Parteien des ländlichen Raumes sind – und dafür eintreten, dass Individualverkehr weiterhin möglich sein muss,