Ich habe da schlichtweg eine Rückfrage: Was wird denn genau umgesetzt? – Da lässt uns euer wunderbarer Finanzminister recht im Unklaren.
(Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wie heißt er noch einmal? – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Von welcher Partei ist er?)
Tja mei, Frau Kollegin Becker, so ist das halt. Sie haben jetzt eine große Anzahl von Zwischenbemerkungen ausgelöst.
Am Anfang Ihrer Rede haben Sie den Antrag der FREIEN WÄHLER und meine Rede hinsichtlich der kompletten Abschaffung der Erbschaftsteuer als populistisch bezeichnet. Zum Schluss Ihrer Rede haben Sie dann aber viele Gründe aufgezeigt, die schwierig sind: Regionalisierung der Freibeträge? Wie kann man das in der Gemeinde machen, wie kann man das in Stadtnähe München machen? Sie haben Herrsching angesprochen. In Ihrer Heimat gäbe es dann wieder andere Freibeträge. – Wir würden da also einen reinen Bürokratieapparat aufbauen.
Der Ministerpräsident Söder hat in Berlin auf der Grünen Woche von der Abschaffung der Erbschaftsteuer gesprochen.
Lieber Hans Friedl, im Gegenteil: Populistisch wäre es gewesen, wenn es im Antrag stünde. Da wäre ich, glaube ich, schon noch mal anders dagegen gegangen. Das hätten wir aber auch vorher geklärt.
Das andere ist, und da fühle ich mich jetzt fast ein wenig missverstanden: Ich rede nicht von verschiedenen Freibeträgen für die verschiedenen Regionen in Bayern. Aber auch das können wir nachher klären und es unterlassen, das Plenum jetzt mit solchen Details zu plagen.
Ich sehe, von der Dramaturgie her ist es gut angekommen. Das könnte man im Zweifel ja wiederholen. Wir kommen jetzt nämlich zur Abstimmung. Dieser Dringlichkeitsantrag ist jetzt ausdiskutiert.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 18/26043 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion
Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Der fraktionslose Abgeordnete Rieger hat auch abgestimmt? – Dafür. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Uli Henkel, Franz Bergmüller, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Keine Dieselfahrverbote in Bayern (Drs. 18/26044)
Ich weise noch einmal darauf hin, dass auch hier namentliche Abstimmung beantragt wurde. – Erster Redner ist der Abgeordnete Uli Henkel.
Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Die Gängelung der Bürger insbesondere im Bereich des Individualverkehrs nimmt leider von Jahr zu Jahr weiter zu. Unser heutiger Antrag hat die Zielrichtung, das drohende Dieselfahrverbot in München zu Fall zu bringen und bereits drohenden Verschärfungen aus Brüssel entschieden entgegenzutreten.
Zunächst gilt es, die Staatsregierung noch einmal dafür zu rügen, dass diese sich zum 1. Juni 2021 aus ihrer Verantwortung für die Aufstellung der Luftreinhaltepläne gemäß § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestohlen hat und dadurch über 140.000 Dieselfahrer der grün-roten Landeshauptstadt quasi zum Fraß vorgeworfen hat.
Liebe Kollegen, dann aber möchte ich die Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN bei ihrer Ehre packen und sie in namentlicher Abstimmung heute dazu auffordern,
Farbe zu bekennen, sprich: zu erklären, dass auch sie sich – wie die AfD – schützend vor die betroffenen Dieselfahrer stellen möchten und stellen werden.
Der Münchner Stadtrat hat gegen die Stimmen von AfD und CSU erst am 21. Dezember beschlossen, überfallartig bereits zum 1. Februar ein Dieselfahrverbot zu verhängen. Da muss doch das Gerechtigkeitsgefühl jedes bürgernahen Abgeordneten in diesem Hohen Hause rebellieren und aufbegehren, kann solch ein faktisch enteignungsgleicher Eingriff doch von Ihnen nicht so einfach widerspruchslos hingenommen werden.
Das nun in sieben Tagen bereits in Kraft tretende Fahrverbot ist aus Sicht der AfD absolut unverhältnismäßig, das Argument des Gesundheitsschutzes sticht hier eben gerade nicht.