Subsidiaritätsprinzip und haben vor allen Dingen überhaupt keinen qualitativen Mehrwert. Deshalb sind für mich die Anträge II bis V abzulehnen.
Wir unterstützen die Tagespflege lieber mit Angeboten, die wirklich etwas bringen. Zum Beispiel bereiten wir im Ministerium einen Fachtag für die Tagespflege vor, um die Kindertagespflege gemeinsam weiterzuentwickeln. Eine Bemerkung sei mir noch erlaubt: Oft erschweren bundesrechtliche Regelungen Verbesserungen, die wir für unsere Familien bräuchten und für sie gerne erreichen möchten. Ein Beispiel: Es ist mehr als fragwürdig, warum Kindertagespflege für Kinder ab dem vierten Lebensjahr nicht den Rechtsanspruch erfüllen soll. – Ich würde einfach darum bitten, dass die Kolleginnen und Kollegen bei ihren Ampel-Verantwortlichen auch da einmal einhaken.
Frau Staatsministerin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Hierzu erteile ich Johannes Becher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, mit der ganzen Fülle an Beschreibungen für sachliche Anträge haben Sie mich zur Zwischenbemerkung provoziert. Von "scheinheilig", "ideologisch", "Pippi Langstrumpf", "Misstrauensvotum" usw. war die Rede; für den Aschermittwoch passt das ganz gut. Ich möchte auf die sachliche Ebene zurückkommen und wirklich über die Punkte sprechen.
Teilweise ist es in Ihrem Bericht selbst enthalten. Teilweise gibt es 3,10 Euro Stundenlohn pro Kind. Ist das aus Ihrer Sicht angemessen, und was kann vonseiten des Ministeriums getan werden, um auf die – ich sage einmal – Partner sanft einzuwirken, damit wir hier Verbesserungen kriegen?
Zweitens stammen meine Zahlen vom Landesamt für Statistik, Stand 01.03.2022, veröffentlicht im August 2022. Gibt es neue Zahlen? – Als Mitglied des zuständigen Ausschusses wäre es interessant zu erfahren, ob es neue Zahlen gibt.
Drittens interessiert mich auch wirklich inhaltlich, warum es in anderen Ländern bezogen auf die Einwohnerzahl viel mehr Tagespflegepersonen gibt, zum Beispiel in Baden-Württemberg, aber auch in Nordrhein-Westfalen.
Herr Kollege, für mich ist Folgendes entscheidend: Wenn wir unsere Familien unterstützen und Kinderbetreuung ernst nehmen, dann rückt für mich unweigerlich die Wahlfreiheit in den Mittelpunkt. Warum die Baden-Württemberger in ihrer Kinderbetreuung anders entscheiden, als es die Bayern machen, müssen Sie die Summe der Menschen fragen. Für mich ist die Wahlfreiheit wichtig. Wir bieten ein riesiges Portfolio an Möglichkeiten zur Kinderbetreuung an und unterstützen auch jede dieser Formen. Deswegen ist die Tagespflege auch wichtig.
Nun komme ich zu den Zahlen: Hier müssen wir ganz genau hinschauen. 14.000 sind es deswegen, weil es knapp 12.000, genau 10.948, Kinder unter drei Jahren sind. Wir haben aber auch ein paar ältere Kinder. Deswegen habe ich auch gefordert, dass in Berlin darauf hingewirkt wird, dass auch Kinder ab vier Jahren den Rechtsanspruch haben, wenn sie in der Kindertagespflege sind.
Herr Kollege, ich kann Ihnen vielleicht noch einmal erklären, wer zuständig ist und was die Kommunen selbstständig regeln. Die Jugendhilfeausschüsse orientieren sich an den Vorgaben des Städtetages und des Landkreistages. Die Kommunen vor Ort wissen am besten, wie sie die Vergütung regeln. Das sagt alles aus. Die Sache liegt in kommunaler Verantwortung. Die Kommunen machen das nach meinem Kenntnisstand nach bestem Wissen und Gewissen.
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Hiermit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über den Antrag "Kindertagespflege in Bayern stärken I: Potenzial erkennen, Wertschätzung ausdrücken" auf Drucksache 18/23129 ab. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt die Annahme des Antrags.
Wer dem Antrag auf Drucksache 18/23129 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der SPD und der FDP sowie der Kollege Busch (fraktionslos), der Kollege Sauter (fraktionslos) und der Kollege Dr. Rieger (fraktionslos). Gegenstimmen? – Der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen! – Keine. Damit ist diesem Antrag zugestimmt worden.
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Anträge auf den Drucksachen 18/23130 mit 18/23133 gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt wird hier das Votum des jeweils federführenden Ausschusses. Der jeweils federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt diese vier Anträge zur Ablehnung.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der SPD und der FDP. Die Abgeordneten Dr. Rieger (fraktionslos) und Sauter (fraktionslos) schließen sich dem Fraktionsvotum der CSU an. Der Abgeordnete Busch (fraktionslos) schließt sich dem Fraktionsvotum der SPD an. Der Abgeordnete Plenk (fraktionslos) enthält sich der Stimme. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt: Diese vier Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4. Das war der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der Agrarstruktur in Bayern (Bayerisches landwirtschaftliches Bodeneigentumsge- setz) auf der Drucksache 18/23310. Es ist namentliche Abstimmung beantragt wor
den. Diese findet mittels Ihres Abstimmungsgerätes statt. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten und beginnt jetzt.
Hat jemand seine Stimme noch nicht abgeben können? – Das ist augenscheinlich nicht der Fall. Damit ist die Abstimmungszeit beendet. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.
Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, und ich bitte auch um etwas mehr Ruhe im Sitzungssaal. Das gilt auch für die Mitglieder der Staatsregierung, Herr Staatssekretär.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Matthias Fischbach u. a. und Fraktion (FDP) , Florian von Brunn, Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Jetzt entschlossen handeln: Mehr Lehrkräfte, kostenlose Meisterausbildung und 29-Euro-Ticket für Auszubildende und Studierende sofort umsetzen (Drs. 18/26040)
Wenn die meisten Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben, würde ich die Aussprache eröffnen. Ich erteile dem Kollegen Martin Hagen, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Große Ankündigungen waren und sind das Markenzeichen der Regierung Söder. Die Umsetzung – das wissen wir spätestens nach dieser Legislaturperiode – ist es nicht. Zentrale Projekte, die sich die schwarz-orange Koalition 2018 in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hat, muss man heute als gescheitert ansehen. Diese Regierung hat – vom 365-Euro-Ticket über die Pflegeplatzgarantie bis hin zu den versprochenen 10.000 neuen Wohnungen – nicht geliefert.
Jetzt legt der Ministerpräsident zum Beginn des Wahlkampfes mit neuen Ankündigungen nach. Dabei bedient er sich mangels eigener Ideen langjähriger Forderungen der Opposition. 8.000 neue Personalstellen für die Schulen, ein 29-Euro-Ticket für Auszubildende und Studierende sowie eine kostenfreie Meisterausbildung stellt er in Aussicht. Letzteres – daran erinnere ich mich gut – hat meine Fraktion zum Beispiel erst vor zwei Monaten hier im Plenum zur Abstimmung gestellt. Damals haben CSU und FREIE WÄHLER das abgelehnt.
Der Sinneswandel bei der Frage der kostenlosen Meisterausbildung ist erfreulich. Mir geht es hier nicht darum, auf ein Copyright zu pochen, sondern mir geht es darum, dass wir in die Umsetzung kommen. Diesmal darf es nicht bei hohlen Ankündigungen bleiben, meine Damen und Herren.
Deswegen nehmen wir Markus Söder heute beim Wort: Hic Rhodus, hic salta. Wenn die CSU schon Forderungen der Opposition übernimmt, dann machen wir doch jetzt auch einfach Nägel mit Köpfen. Es gibt keinen Grund, mit der Umsetzung wichtiger Maßnahmen bis nach der Landtagswahl zu warten. Beschließen wir jetzt heute die Umsetzung noch in diesem Jahr! Wir schlagen Ihnen mit diesem interfraktionellen Antrag ganz konkret erstens ein Konzept zur Vereinfachung und zur Steigerung der Attraktivität des Lehramtstudiums in Bayern vor. Dies kann beispielsweise durch die Schaffung von mehr Studienkapazitäten, die Abschaffung des Numerus clausus und die Erneuerung des Lehramtstudiums hin zu mehr Praxisorientierung und Flexibilität gelingen. Das Konzept soll dem Landtag vorgelegt werden, und zwar nicht irgendwann, sondern bis Juni 2023.
Wir schlagen Ihnen zweitens die Übernahme der Kosten für die Meisterausbildung und alle gleichwertigen Berufsausbildungen durch den Freistaat vor – nicht irgendwann, sondern sofort und rückwirkend zum Januar 2023.
Meine Damen und Herren von der Staatsregierung, wir schlagen Ihnen die Einführung eines 29-Euro-Tickets für Auszubildende und Studierende für den Freistaat Bayern vor – nicht irgendwann, sondern zum Sommersemester 2023.
Meine Damen und Herren, der Mangel an Fachkräften, an Lehrkräften und im Handwerk – er duldet keinen Aufschub. Die Bürger in Bayern erwarten hier jetzt keine Wahlversprechen, sondern sie erwarten, dass die Politik handelt, dass sie ihre Probleme löst. Wir reichen Ihnen mit diesem interfraktionellen Antrag von SPD und FDP die Hand. Stimmen Sie zu! Tun wir gemeinsam etwas Gutes für unser Land Bayern!
Danke schön, Herr Kollege. – Ich gebe bekannt, dass zu diesem Dringlichkeitsantrag, Drucksache 18/26040, von der SPDFraktion namentliche Abstimmung beantragt wurde. Ebenso wurde zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/26081 von der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt. – Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir wollen eine kostenfreie Meisterausbildung; sie muss genauso kostenfrei sein wie ein Studium.