Wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder und für gute Schulen. Das sind wichtige Themen – wichtig für die Menschen in Bayern –, und das sind Herzensanliegen, für die wir als SPD entschlossen eintreten.
Diese Themen müssen ernsthaft angepackt werden. Sie dürfen keine leeren Ankündigungen, keine Wahlkampfversprechen eines Ankündigungspolitikers sein, keine leeren Versprechungen einer Koalition auf ihren letzten Metern.
Wir wollen das voranbringen, weil Bayern das braucht, weil die Menschen das brauchen. Deswegen helfen wir ihnen gerne. Wir stellen heute die Ankündigungen von Markus Söder zur Abstimmung,
aber nicht unverbindlich, sondern konkret, nicht nach dem Motto "Nach der Wahl schau mer mal", sondern jetzt, noch in diesem Jahr und noch vor der Wahl, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen die kostenfreie Meisterausbildung jetzt, wir wollen das 29-Euro-Ticket jetzt, und wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer jetzt. Sie können heute zeigen, ob Sie das auch wollen und ob Sie das wirklich ernst meinen.
Ich verstehe ja, dass Sie das aufregt. Sie verstehen aber sicher auch, dass wir schönen Worten und Versprechungen nicht mehr ganz glauben. Es gab schon sehr viele davon. In großen Ankündigungen ist Markus Söder ja Weltmeister. Gebacken werden dann allerdings meist ganz kleine Brötchen; oftmals bleibt die Theke sogar ganz leer. Das kann ich gerne belegen. Ich will einige Beispiele nennen; Sie kennen sie aber selbst sehr gut. 2018 hat Markus Söder Tausende neu gebaute BayernHeim-Wohnungen versprochen; fertig gebaut wurde keine einzige.
2018 hat er eine Pflegeplatzgarantie ausgesprochen, ab diesem Jahr; aber es fehlen Pflegeplätze, und in Bayern müssen sogar Pflegeheime schließen. 2019 hat er dann hundert neue zusätzliche Windräder im Wald versprochen; gebaut worden ist davon kein einziges. Und das Allerbeste: Bei seinem Amtsantritt hat er ein ganz neues Teamdenken versprochen. Armin Laschet kann ein Lied davon singen!
Wissen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der schwarz-orangen Koalition, Markus Söders Agieren kommt mir vor wie das einer schlechten Wetterstation: Am Morgen wird immer der Finger in den Wind gehalten, dann wird mit großen Worten ein Orkan angekündigt, der sich, wenn überhaupt, als laues Lüftchen entpuppt. Ich stelle fest: Mit der ganzen heißen Luft aus vier Jahren könnten Sie nicht einmal ein Windrad betreiben, wenn Sie denn überhaupt eines gebaut hätten.
Wissen Sie, was es nicht besser macht? – Wenn Sie dann immer ankündigen, es sei etwas in der Pipeline. Die Pipeline von Ihnen oder von Herrn Söder scheint nicht so richtig zu funktionieren, sie ist irgendwie verstopft; wir warten immer, aber es kommt nichts aus dieser Pipeline. Deswegen helfen wir Ihnen heute gerne auf die Sprünge. Wir als Opposition sind ja auch serviceorientiert, aber nicht in Ihrem Interesse, sondern im Interesse der Menschen in Bayern.
Die Menschen in Bayern haben nämlich machen statt reden verdient, handeln statt immer nur zu södern; sie haben Umsetzung verdient. Wir werden jetzt sehen, ob Sie dazu bereit sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vor dem nächsten Redner gebe ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "zur Verbesserung der Agrarstruktur in Bayern (Bayerisches landwirtschaftliches Bodeneigen- tumsgesetz)" auf Drucksache 18/23310 bekannt: Mit Ja haben 46 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 111 Abgeordnete gestimmt, eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Als Nächstem erteile ich Herrn Prof. Dr. Winfried Bausback für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein bemerkenswerter Antrag. Die FDP, Herr Hagen, und die SPD, Herr von Brunn, also quasi eine bayerische Mini-Ampel-Opposition, haben sich, soweit ich das überblicke, in dieser Legislaturperiode erstmals zu einer gemeinsamen Dringlichkeitsantragsstellung zusammengefunden und dabei scheinbar – und das ist auch bemerkenswert – ihre Begeisterung für Ziele der Bayerischen Staatsregierung zum Ausdruck gebracht.
Kolleginnen und Kollegen, diese neue politische Zusammenarbeit in der bayerischen Mini-Ampel-Opposition – Herr von Brunn, Sie haben sehr viele Bilder benutzt – ist schon vom Bild her sehr merkwürdig; denn Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel: Wofür steht denn das Rot in der Ampel? – Eine rote Ampel heißt für mich: Stehen bleiben! Was heißt gelb, Herr Kollege Hagen? – Gelb heißt: Wenn möglich, anhalten!
Ihre Mini-Ampel-Opposition beschäftigt sich also mit Zielen der Bayerischen Staatsregierung und drückt eigentlich doch nur eines aus: Stehen bleiben und anhalten! Das ist doch das, wofür Sie auch in Berlin in Ihrer Koalition stehen: Anhalten und Stillstand!
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Das ist aber ein rhetorisches Feuerwerk, das Sie hier heute abbrennen! Ich bin schwer beeindruckt!)
Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie sich das Programm unserer bürgerlichen Koalition an. Diese bürgerliche Koalition ist eben keine Koalition für das Anhalten und für das Stillstehen, sondern wir haben Bayern in den ersten Jahren der Koalition weiter bewegt als Sie mit Ihrer Konstellation die Politik in Berlin in vier Jahren oder in acht Jahren. Die GRÜNEN sind dort noch dabei. Das ist quasi das dynamische Element der großen Ampel. Das fehlt hier bei Ihrer Arbeitsgemeinschaft, Herr Hagen. Wir haben mehr durchgesetzt, als Sie in Berlin jemals durchsetzen werden. Sehen Sie sich die Hightech Agenda an; sehen Sie sich die Universitäten an;
sehen Sie sich die anderen Bereiche an. Natürlich geht nicht immer alles. Wir haben aber Bayern in der bisherigen Zeit der Legislaturperiode weit vorangebracht.
Kolleginnen und Kollegen, Sie tun jetzt so, als würden Sie uns mit diesem Antrag die Hand reichen. Sehen Sie sich den Antrag an, und lesen Sie sich ihn durch. Wir brauchen Ihre Aufforderungen nicht; denn wir werden die ausgegebenen Ziele so schnell wie möglich, aber auch so gründlich wie möglich durchsetzen. Wenn Sie wirklich für eine gemeinsame Bewegung die Hand reichen wollen, dann sollten Sie in die Begründung keine Unverschämtheiten hineinschreiben, sondern sich mit der Sache beschäftigen.
Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier tun, Herr Hagen, ist schon scheinheilig. Es ist doch völlig klar, dass das 29-Euro-Ticket nur dann strukturiert werden kann, wenn die große bundesweite Richtung für das 49-Euro-Ticket steht.
Wir setzen es dann durch, wenn die Strukturen für das 49-Euro-Ticket klar sind; denn nur dann geht das. Wer ist für das 49-Euro-Ticket zuständig, und wer hat es bisher nicht geschafft, es durchzusetzen?
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Martin Hagen (FDP): Die Länder stehen auf der Bremse!)
Kolleginnen und Kollegen, der Herr Kultusminister ist da und hört zu. So unattraktiv, Kolleginnen und Kollegen, sind die Lehramtsstudiengänge, ist der Lehrerberuf in Bayern nicht. Natürlich hat der Ministerpräsident ein ganzes Bündel von zentralen Zielmarken ausgegeben: mehr Flexibilität, mehr Praxis und auch eine bessere Besoldung, mehr Unterstützung durch Verwaltungsbeamte und Schulpsychologen. Das werden wir alles tun. Wir haben im Übrigen in dieser Legislaturperiode auch schon die Zahl der Studienplätze in diesem Bereich gesteigert. Das ist auch richtig und notwendig. Aber, Kolleginnen und Kollegen, wir tun hier etwas und wir sind auf dem Weg, während Sie in Berlin bei anderen Projekten einfach nur reden und quasseln und nicht vorankommen.
Deshalb ist es eine bodenlose Frechheit, wenn Sie hier so tun, als ob Sie die Staatsregierung mit Ihrem Antrag unterstützen wollen.
Sie machen auf billige Polemik, und auf eine solche billige Polemik antwortet man auch in etwas schärferer Art und Weise.
In all den Bereichen, wo Sie hier mit Fristsetzung, würde ich als Jurist sagen, versuchen, die Bayerische Staatsregierung in die Defensive zu drängen, werden Sie das nicht schaffen.