In all den Bereichen, wo Sie hier mit Fristsetzung, würde ich als Jurist sagen, versuchen, die Bayerische Staatsregierung in die Defensive zu drängen, werden Sie das nicht schaffen.
Sie schaffen es vor allem deshalb nicht, weil Ihre Politik in Berlin zeigt, dass Sie als Mini-Ampel für das Anhalten und Stehenbleiben stehen, und nicht für das Anpacken von Problemen.
Sie machen mit Ihrem Antrag auch deutlich, dass Sie für Bayern keine eigenen Ideen haben, sondern sich darauf beschränken, zu fordern, dass die Bayerische Staatsregierung Ihre Ideen umsetzt. Sie sind letztlich hier in der Position, dass Sie einen – um es mal im juristischen Sprachprogramm zu formulieren – omnimodo facturus versuchen aufzufordern.
Deshalb werden wir zwar die Ziele durchsetzen, die die Bayerische Staatsregierung formuliert hat, aber wir werden Ihrem Antrag, Ihrer billigen Polemik, natürlich nicht zustimmen.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Das war auch eine laue Rede! Sehr defensiv!)
Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Herr Vizepräsident Thomas Gehring für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Prof. Bausback, zu Ihren Ampel- oder Farbenpolemiken: Ersparen Sie es mir, dass ich jetzt über die Farbe Schwarz philosophiere. Aber ich kann jetzt sicher sein: Etwas Optimistisches kommt dabei nicht heraus.
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Black is beautiful, Herr Kollege!)
Aber wir schauen ja in die Zukunft, und ich muss schon sagen: Da hat er letzte Woche richtig einen rausgehauen, der Bayerische Ministerpräsident: 8.000 Stellen an Schulen, 6.000 Lehrkräfte und 2.000 andere pädagogische Kräfte.
(Tobias Reiß (CSU): Wir haben auch in dieser Legislatur 6.000 Lehrerstellen geschaffen! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wir haben 1.000 Professorenstellen geschaffen!)
Übrigens gibt es zu diesen Stellen kein Wort zur Finanzierung, kein Wort, wie Sie das mit der Schuldenbremse machen wollen. Der Finanzminister ist da sehr schweigsam.
Herr Kollege, und jetzt kommen Sie noch mit den Meistern daher. Ich kann sagen: Guten Morgen, CSU! Endlich aufgewacht! Wenn Sie beim nächsten Tagesordnungspunkt noch wach sind, wird Ihnen die Kollegin Barbara Fuchs erzählen, wie man gute Politik für das Handwerk in Bayern macht.
Ich finde ja ein paar andere Ankündigungen auch interessant, zum Beispiel: Was sind die Motive, um jetzt auf einmal die Altersbegrenzung für Landräte und Oberbürgermeister aufzuheben? Ich erinnere mich noch an Ihren heftigen Widerstand dagegen, damals im Dienstrechtsausschuss. Dann frage ich mich schon, wenn Sie schon bei diesen Altersgrenzen sind, warum Sie dann nicht für die Abschaffung der Grenze von 40 Jahren für Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sorgen. Welche Gefühle leiten Sie da? Ist das vielleicht doch so etwas wie Angst?
Dann hat der Ministerpräsident seine Ankündigung, dass er nur zehn Jahre amtieren will, jetzt schon wieder zurückgenommen. Er hat gesagt, dass er vielleicht doch länger bleiben will.
(Widerspruch des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) – Florian von Brunn (SPD): Er will uns noch länger beglücken; zum Glück wollen das die Wähler nicht!)
Ich sage es Ihnen. Hören Sie mal zu. Ich halte wirklich nichts davon, in der Verfassung festzuschreiben, wie lange der Ministerpräsident amtieren soll. Denn das Recht, über die Dauer eines Ministerpräsidentenamtes zu entscheiden, haben laut Verfassung die Wählerinnen und Wähler. Die Wählerinnen und Wähler sagen, wie lange ein Ministerpräsident im Amt bleibt und wie lange nicht. Am 8. Oktober ist die Wahl, und dann haben die Wählerinnen und Wähler die Chance, die Amtszeit dieses Ministerpräsidenten zu beenden.
Aber machen wir mal ein bisschen konkret, was in diesen Ankündigungen des Ministerpräsidenten steht. Dieser Antrag von FDP und SPD ist der richtige Ort dafür.
Man kann gut Stellen versprechen. Das ist einfach. Verantwortliche Personalpolitik für Schulen ist etwas anderes. Klar, 8.000 Stellen sind toll. Aber es gibt ein Allgäuer Sprichwort, und das heißt: "Für all braucht man di Lit." Auf gut Deutsch: Für alles braucht man die Leute. Wir haben die Leute für die Schulen momentan nicht.
Das ist doch unser Problem. Da kann ich noch so viele Stellen versprechen. Wir haben nicht die Leute, um die jetzt vorhandenen Stellen zu besetzen. Die Studienanfängerzahlen im Bereich der Mittelschulen sind an einzelnen Hochschulen einstellig. Das Erstsemester Mittelschule in Augsburg ist einstellig. Wir brauchen aber
Tausende an den Mittelschulen. Das wird also nicht aufgehen; da können Sie noch so viele Stellen versprechen.
Wir haben fraktionsübergreifend für mehr Studienplätze für Sonderpädagogen gesorgt. Die Nachfrage ist nicht berauschend, aber wir brauchen sie auch für die Inklusion an der Regelschule. Trotzdem haben wir gleichzeitig einen Numerus clausus an den Grundschulen. Wie widersinnig ist diese Steuerung Ihrer Personalpolitik?
Jetzt soll es eine Studienreform für Lehrerbildung geben. Der Ministerpräsident hat das angekündigt. Da kann ich auch nur sagen: Guten Morgen! Übrigens gab es bei diesem Thema sogar ein kurzes Aufflackern einer FREIEN-WÄHLER-Bildungspolitik. Das war gleich wieder rum. Es bleibt so CSU-lastig wie bisher. Okay. Aber dann lasst uns jetzt mit der Lehrerbildung beginnen. Lasst uns anfangen, lasst uns das solide aufsetzen, lasst uns jetzt mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit Praktikern darüber reden, wie die Lehrerbildung in Bayern aufgesetzt werden muss. Lasst uns jetzt beginnen und nicht erst für die Zukunft versprechen.
Entscheidend ist aber, dass wir das Lehramt attraktiver machen, dass wir die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer jetzt verbessern; denn man sieht, wie es momentan ist: Es brennt an unseren Schulen an allen Enden. Die Situation ist schwierig. Deswegen muss man etwas tun, um sie jetzt zu verbessern, damit die Lehrkräfte tatsächlich gute pädagogische Arbeit machen können. Das heißt jetzt mehr Verwaltungskräfte, und zwar gut ausgestattet und gut bezahlt, um den Lehrkräften Arbeit abzunehmen. Das heißt zweitens jetzt Unterstützung mit zweiten pädagogischen Kräften, mit klaren Anstellungsverhältnissen, der Ausbildung entsprechend. Das heißt Abbau der Bürokratie durch das Kultusministerium. Wer ein 29-seitiges Schreiben lesen muss, in dem es darum geht, wie schwangere Lehrkräfte eingesetzt werden oder nicht, der kann in dieser Zeit nicht unterrichten und er kann auch keine Schulentwicklung machen. Vermutlich wird er es noch ein zweites Mal lesen müssen, damit er es überhaupt versteht.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen: A 13 jetzt. Der Ministerpräsident hat gesagt, dass wir irgendwann in der nächsten Legislaturperiode mit den Mittelschullehrkräften anfangen. Das ist nichts.
Wir können jetzt bei diesen Haushaltsverhandlungen die ersten Summen reinsetzen und das im Stufenplan aufbauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch viel Wahlkampf. Ich freue mich darauf, auch auf die polemischen Auseinandersetzungen. Aber wir sollten uns in der Polemik noch etwas aufheben, damit wir dann im August und September ein bisschen nachlegen können. Darum würde ich sagen: Momentan gilt – auch auf gut Allgäuerisch –: Nit schwätze, sondern schaffe!
Herr Kollege, es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich dem Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback, CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Kollege, ich will zu einigen Ihrer Punkte doch noch etwas nachliefern. Sie haben den lokalen N.c. für das Lehramt an Grundschulen erwähnt. Wenn ich jetzt nicht ganz falsch informiert bin, gibt es einen lokalen N.c. nur noch in Würzburg und in Bamberg. Dort ist er meines Wissens kapazitätsmäßig begründet.
Für die Qualität ist es natürlich notwendig, dass man Hörsäle nicht doppelt und dreifach belegt. Insoweit gibt es bayernweit keinen N.c. Es gibt nur noch zwei Studienstandorte mit N.c. Auch da wird man versuchen, örtlich eine Lösung zu finden.
Dann haben Sie noch gesagt, Sie wollen die Neustrukturierung des Studiums solider aufsetzen. In der Tat hat der Ministerpräsident meiner Erkenntnis nach auch von einer Expertenkommission gesprochen, die eingesetzt wird. Ich finde, das ist solides Vorgehen. Jedenfalls solider, als wenn man eine Fristsetzung aufsetzt. So steht es in Ihrem Antrag drin, also bis Juli.
Ich meine, wenn Sie mal genauer hinschauen, dann ist unsere Forderung durchaus solider als das, was in Ihrem Antrag steht.