Wenn Sie genauer auf die Diskussionen der letzten Jahre über die Lehrerbildung schauen, dann stellen Sie fest, wir haben seitens der CSU ein ideologisches Blockieren aller Reformvorschläge gehabt. Wir haben jetzt einen Kultusminister, der die letzten vier Jahre dazu keine einzige Initiative ergriffen hat. Wir haben jetzt Druck, tatsächlich etwas zu tun. Ich finde es gut, wenn Sie das vernünftig aufsetzen wollen. Wir sind dabei. Wir werden Ihnen zeigen, wie das geht.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Fabian Mehring für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen gegangen ist. Als ich den zu beratenden Dringlichkeitsantrag zum ersten Mal gelesen habe, da war für mich spontan klar: Er kann eigentlich nur augenzwinkernd gemeint sein, da Bayern so langsam auf den Höhepunkt des Faschings zusteuert. FDP und SPD sind offenbar der Auffassung, dass es deshalb auch eines vorläufigen kabarettistischen Höhepunkts des gemeinsamen Oppositionshandelns hier im Bayerischen Landtag bedürfe. Führen wir uns einmal objektiv und nüchtern vor Augen, was Sie da in Gestalt eines Dringlichkeitsantrags zusammengegossen und, um im Bild zu bleiben, mit "Büttenreden" unterfüttert haben, kommt das einer parlamentarischen Bankrotterklärung der Opposition gleich.
Deshalb wundert es mich auch nicht, dass die GRÜNEN diesen Dringlichkeitsantrag als zu absurd erachtet haben, um da mitzumachen. Im Bayerischen Landtag ist es jedoch wie im echten Leben: Jeder blamiert sich eben, so gut er kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, die Gelegenheit zu nutzen, um mindestens zwei Bemerkungen zu machen, um zu sezieren, zu dechiffrieren und Ihnen vor Augen zu führen, was Sie hier eigentlich beantragen.
Die erste Bemerkung. Sie nutzen das parlamentarische Instrument eines Dringlichkeitsantrags, also die Option, das ins Parlament hineinzutragen, was Sie mit Ihren Fraktionen in dieser Woche für das Allerwichtigste für unser Land und seine Menschen halten. Und da fällt der SPD und der FDP tatsächlich nichts anderes ein, als das in einen Antrag zu schreiben, was die regierende Bayernkoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU bereits angekündigt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine noch eindrucksvollere Bestätigung der Richtigkeit des Regierungshandelns und eine noch eindrucksvollere Bestätigung der Einfallslosigkeit und Überflüssigkeit Ihrer Oppositionsarbeit ist gar nicht mehr denkbar.
Herr von Brunn, erlauben Sie mir, noch die zweite Pointe aufzugreifen, die Sie in diesem Dringlichkeitsantrag versteckt haben. Sie schreiben im ersten Satz Ihrer Begründung, was die Bayernkoalition angekündigt habe, entspreche langjährigen Forderungen Ihrer beiden Parteien. – Herr Hagen und Herr von Brunn, ich muss Sie fragen: Wie kommen Sie dazu, bzw. wer regiert denn eigentlich in Berlin? Warum schlagen wir in Bayern ein 29-Euro-Ticket vor? – Weil Sie in Berlin kein 29Euro-Ticket auf den Weg bringen.
Wieso setzen wir uns für die Kostenfreiheit der Meisterausbildung ein? – Weil wir bereits im letzten Jahr eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht haben, bei der Ihre Parteikollegen in Berlin angekündigt haben, dass sie sie ablehnen würden. Deshalb machen wir das in Bayern jetzt selbst. Sie sagen, dies wären langjährige Forderungen Ihrer Parteien. Da gibt es nur zwei Deutungsmuster. Das erste ist das für Sie charmantere: Entweder Sie wissen überhaupt gar nicht, was Ihre in Berlin regierenden Parteifreunde tun, oder – und das ist bedeutend wahrscheinlicher und für Bayern viel schlimmer – Sie haben aus Bayern heraus in Ihren Parteien nicht die Bohne, nicht das Geringste zu sagen. Da ist es gut, wenn Sie das den Menschen in Bayern über solche Anträge wenigstens zeigen.
Lassen Sie mich zusammenfassen, damit ich den Kollegen Redezeit für weniger juxige Anträge sparen kann. Jetzt ist klar, dass sich die Menschen in Bayern, die Meister, die Azubis, die Studierenden und die Schulfamilie, auf die Bayernkoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU verlassen können. Sie reden, reden und reden, können sich aber in Berlin nicht durchsetzen. Wir liefern, und wir machen. Zu Beginn dieses Wahljahres sage ich Ihnen: Machen Sie so weiter! Bitte stellen Sie noch ganz, ganz viele solcher Sie selbst demaskierenden Anträge! Vielleicht gelingt es dann der FDP, die SPD auch noch unter 5 % zu drücken. Jedenfalls werden Sie dann ein wichtiger Motor für den Wahlerfolg der FREIEN WÄHLER und der CSU sein. Deshalb: Danke für die Unterstützung unserer Vorschläge! Wir werden liefern. Vielleicht versuchen Sie in Berlin auch einmal zu sagen, dass Sie es gut finden, was die FREIEN WÄHLER und die CSU in Bayern auf den Weg bringen.
Herr Kollege Dr. Mehring, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dazu darf ich Herrn Kollegen Florian von Brunn das Wort erteilen.
Lieber Herr Mehring, was ich schon bei Herrn Bausback festgestellt habe, stelle ich auch bei Ihnen fest: Sie sind ganz schön angefasst. Sie ärgern sich richtig. Das beweist doch nur, dass wir mit unserem Dring
FREIEN WÄHLER auch darüber frustriert, wie wenig Herr Söder voranbringt. Deswegen sagen wir immer: Machen statt reden, handeln statt nur zu södern.
Sie haben hier in Bayern nahezu nichts vorangebracht. Sie haben gerade das Beispiel Verkehr genannt. Ich weiß nicht, ob Sie einmal in Ihren eigenen Koalitionsvertrag geschaut haben. Ich mache das öfters. Ich schaue mir an, was Sie alles versprochen und nicht umgesetzt haben. Da steht zum Beispiel ein 365-Euro-Ticket für die großen Städte drin. Umgerechnet ist das das 29-Euro-Ticket. Was haben Sie da gemacht? – Nicht einmal in Söders Heimatstadt Nürnberg ist das umgesetzt worden. Ein einheitliches Bayerntarifticket wurde auch nicht umgesetzt. Diese Liste könnten wir bis ins Unendliche fortsetzen.
Ich verstehe sehr gut, dass Sie sich aufregen. Vielleicht noch ein Vorschlag für eine Verkleidung in Veitshöchheim:
Sie und Markus Söder könnten als Funkloch oder als nicht gebaute BayernHeim-Wohnung gehen. Vielleicht fällt Ihnen noch etwas anderes Passendes ein.
Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Herr Kollege von Brunn, Sie haben da etwas falsch verstanden. Ich bin nicht angefasst, ich bin amüsiert. Diese Koalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU hat einen Koalitionsvertrag vereinbart, der insbesondere in den Gegenständen, die Sie heute kritisieren, nicht nur bereits zu hundert Prozent erfüllt, sondern sogar übererfüllt ist. Ich nenne als Stichwort die neuen Stellen für die Lehrerinnen und Lehrer. Sie können sich amüsieren, wie Sie wollen. Die Fakten sprechen hier eine andere Sprache.
Ich greife auch Ihr Beispiel Verkehr auf. Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll die bayerische Linie und das Berliner Ampel-Chaos. Sie schlagen ein 49-Euro-Ticket vor. Keiner weiß, wann und auf welche Weise das kommen soll. Wir sagen Ihnen schon heute a priori: Wenn Sie es irgendwann einmal werden hingebracht haben, Ihr Versprechen zu erfüllen, dann gibt es in Bayern nicht nur ein Ampel-49-EuroTicket, sondern für Studierende und Azubis sogar ein 29-Euro-Ticket. Das bedeutet – ich zitiere Herrn Kollegen Dr. Bausback –, Sie sind nicht die Mini-Ampel-Opposition, Sie sind wirklich die Mini-Opposition und ein Spiegelbild dessen, was Sie schon in Berlin nicht zustande bekommen und hier in Bayern kritisieren. Wir liefern! Würden Sie in Berlin so arbeiten wie wir hier in Bayern, wäre viel gewonnen!
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Oskar Atzinger für die AfD-Fraktion. – Herr Atzinger, Sie haben das Wort.
Geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Bis dat, qui cito dat – doppelt gibt, wer schnell gibt. Ja, die Probleme in unserem Land sind enorm. Rasches Handeln ist angesagt, bevor diese Probleme unlösbar werden. Natürlich bräuchten wir an unseren Schulen keine 8.000 neuen Stellen, wenn die Kartellparteien unsere Grenzen nicht für Menschen ohne Deutschkenntnisse geöffnet hätten. Da die meisten dieser Menschen Deutschland nicht mehr freiwillig ver
Folgerichtig muss die Attraktivität des Lehrerberufs erhöht werden. Statt A 13 für alle Lehrer plädiere ich allerdings für eine Erschwerniszulage für alle, die an Schulen mit einem hohen Migrationsanteil unterrichten.
Unser Land hat zu viele Akademiker und zu wenige Handwerker. Daher ist es dringend notwendig, dass nicht nur das Studium, sondern auch die Ausbildung zum Meister kostenlos ist. Auch günstige Busse und Bahnen gehören für mich zur Grundversorgung der Bevölkerung. Auszubildende und Studenten sind meist knapp bei Kasse. Daher sind aus meiner Sicht für diese Gruppen Vergünstigungen gerechtfertigt, aber bitte zeitlich begrenzt; denn sonst werden falsche Anreize gesetzt.
Aber bitte nicht nur an Auszubildende und Studenten denken! Auch Rentner sind meist nicht auf Rosen gebettet. Daher sollten für diese die gleichen Vergünstigungen gelten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Christian Bernreiter. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Dringlichkeitsantrag der FDP und SPD gibt mir die Möglichkeit, unser Vorhaben zum Ticket zu erläutern. Das ist ein guter Anlass, um die Notwendigkeit einer zeitnahen Einigung beim Deutschlandticket zu unterstreichen.
Wie von unserem Ministerpräsidenten angekündigt, werden wir in Bayern ein ermäßigtes Deutschlandticket für 29 Euro einführen. Das ist ein spezielles Angebot für Studierende, für Auszubildende und auch für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. Für sie machen wir den ÖPNV noch attraktiver. Selbstverständlich wollen wir unser bayerisches Ermäßigungsticket schnellstmöglich umsetzen. Unser Ziel ist, dass dieses Ticket ab dem Wintersemester 2023/24 zur Verfügung steht. Das ist noch vor der Wahl. Ich sage Ihnen das. Auszubildende beginnen das Ausbildungsjahr am 1. September. Das Wintersemester beginnt am 1. Oktober.
Die beteiligten Ressorts arbeiten eng zusammen und stimmen gerade alle wichtigen Inhalte und die Kostenverteilung ab. Das ist gar nicht so einfach. Es ist eine ganz große Aufgabe, die dahintersteht. Der Freistaat wird hierfür umfangreiche Mittel in die Hand nehmen. Wir sind natürlich auch mit den kommunalen Spitzenverbänden in Kontakt.
Meine Damen und Herren, für die Umsetzung brauchen wir aber erst einmal das Deutschlandticket. Ich denke, Sie werden mir zustimmen: Die Einführung unseres Ermäßigungstickets hängt mit dieser Einführung des Deutschlandtickets zusammen. Ich kann Ihnen das schon erklären: Es geht nämlich um die Aufteilung der Einnahmen. Wir brauchen nicht – –
Ja, wir sind für den Regionalverkehr zuständig, aber es geht um die Einnahmenaufteilung unter den teilhabenden Verkehrsunternehmen. Sie zeigen mit Ihrem Antrag, dass Sie von der Sache im Detail keine Ahnung haben.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Tobias Reiß (CSU): Nicht nur von dieser Sache!)
Wir brauchen keine neue Kommission, sondern wir müssen die ganze Kraft bündeln, damit wir das Ticket jetzt auch voranbringen. Unsere Arbeit in Bayern läuft auf Hochtouren; denn uns liegt viel an einer schnellen Umsetzung, nämlich spätestens zum 1. Mai 2023.