Ich bin kritisiert worden: Bernreiter ist zu langsam; der will nicht; warum machen wir es nicht zum 1. Januar? – Meine Kollegen aus den grünen Bundesländern haben schon immer gesagt: 1. April vielleicht, aber eher 1. Mai. Ich habe gesagt: 1. April. Wenn wir uns im Oktober 2022 auf der Verkehrsministerkonferenz geeinigt hätten, dann hätten wir es zum 1. April einführen können.
Sie kennen meine Haltung. Ich habe immer gesagt, dass das Angebot wichtiger ist als der Tarif. Davon bin ich nach wie vor überzeugt. Wir stehen zu unseren Vereinbarungen. Wir sind wie immer ins Gelingen verliebt. Wir bremsen nicht, sondern drücken aufs Tempo.
Wie gesagt, ich hätte mir schon bei der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven im Oktober eine Einigung gewünscht. Leider hat es viele Diskussionen und Druck gebraucht, bis sich der Bund zu einer 50-prozentigen Beteiligung an den Mehrkosten bekannt hat. Damit die Einführung wie angekündigt bis Mai klappt, ist der Bund am Zug. Er muss die offenen Punkte zügig klären. Der Bundesverkehrsminister spricht zwar davon, –
Wie gesagt, auch hier ist er eher ein Ankündigungsminister. Er muss jetzt zeitnah liefern. Wir haben es am Wochenende gelesen: Es waren die B-Länder Bremen, Baden-Württemberg und Bayern, die entsprechend in die Bütt gegangen sind, weil es nicht vorangeht. Der Bund hat die Fragen des Beihilferechts noch nicht abschließend mit der EU-Kommission geklärt. Außerdem braucht es schneller Klarheit über die gerechte Aufteilung der Einnahmen. Dafür setzt sich insbesondere Bayern ein, damit auch die kleineren Unternehmen im ländlichen Raum ihr Auskommen haben.
Beim Vertrieb bröckelt es ebenso. Das Ticket darf es bis zur Einführung nicht nur digital geben. Es gibt auch Menschen, die kein iPhone haben und auch keines bestellen können. Wir sind an einer Lösung dran. Ich habe nicht verstanden, warum man nicht auf einen Kompromiss eingeht. Alle Länder haben sich verständigt. Ich habe gerade vor fünf Minuten eine Mail bekommen: Der Bund habe signalisiert, man könnte sich dem Kompromiss vielleicht anschließen. Am Freitag findet eine Schalte zu einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister statt. Man sieht also: Der
Druck nutzt schon, wenn man ihn entsprechend aufbaut. Der Bund muss sich aber beeilen und die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Beschlussfassung dafür ist für den 31. März geplant. Der Zeitplan ist insgesamt sehr ambitioniert.
Meine Damen und Herren, mich wundert sehr, dass ausgerechnet zwei Ampel-Parteien uns auffordern, ein zusätzliches Ticket außerhalb des Systems sofort einzuführen. Zur Beschlussfassung schlage ich vor, dass Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin um schnellere Entscheidungen bitten; denn dann kommen wir auch hier schnell weiter. Herr von Brunn, Sie rühmen sich ja immer, einen guten Draht zum Kanzleramt zu haben.
Zur zeitlichen Einordnung: Das Sommersemester 2023 beginnt an den Hochschulen am 15. März. An den Universitäten beginnt es am 1. April. Die Änderung des Regionalisierungsgesetzes für die Einführung des Deutschlandtickets hat der Bund für den 31. März – also nach den von mir genannten Daten – im Bundesrat angesetzt.
Der Dringlichkeitsantrag legt offen. Es liegt jetzt am Bund und vor allem am Bundesverkehrsministerium, die Hausaufgaben zu machen. Der Antrag zeigt – ich habe es Ihnen schon gesagt –, dass Sie den riesigen Aufwand und die Vorläufe verkennen, die für die Einführung eines solchen Tickets notwendig sind. Die Einführung eines Deutschlandtickets bis März ist illusorisch. Jetzt noch schnell ein eigenes Ticket mit allen auszuhandeln und die Einnahmenaufteilung zu regeln – da geht es ja nicht nur um den MVV, sondern um den bayernweiten Verkehr –, ist jenseits des Vorstellbaren. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen. Die kommunalen Spitzenverbände, die Kommunen, die Verkehrsunternehmen und Verbünde arbeiten seit Wochen intensiv an der Umsetzung. Die Vertriebssysteme werden in kürzester Zeit aus dem Boden gestampft. Ich danke diesbezüglich ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen ganzen Organisationen für ihren Einsatz.
Ich kann Ihnen sagen: Das bayerische Ermäßigungsticket kommt. Aber wir machen einen Schritt nach dem anderen. Wir werden das dann noch vor der Landtagswahl umsetzen. Der Dringlichkeitsantrag von FDP und SPD ist abzulehnen.
Herr Staatsminister, es liegen zwei Meldungen zu je einer Zwischenbemerkung vor. Ich korrigiere: Gerade noch rechtzeitig liegt jetzt noch eine dritte Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Für die erste Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Sebastian Körber von der FDP-Fraktion das Wort.
Herr Staatsminister, das Stichwort war "Ankündigungsmeister". Die Staatsregierung hat ja großspurig ein 365-Euro-Jahresticket angekündigt. Soweit ich weiß, ist das auch im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Aus dem Ticket ist, wie wir alle wissen, nichts geworden. Das sind wir aber schon gewohnt. Sie sagen, na ja, ich kann gar nicht sagen, wie viel mich das kostet, und ich kann es nicht vorher einführen, dann lautet meine konkrete Frage: Wäre es denn rechtlich zulässig und möglich, und liegen Ihnen dazu Erkenntnisse vor, ein Ermä
Lesen Sie bitte den Koalitionsvertrag. In diesem steht drin, dass das 365-Euro-Ticket ein langfristiges Ziel ist. Dort steht auch drin, dass wir mit den Schülern in den Großstädten beginnen.
Wenn wir die Zeit gehabt hätten – man braucht nämlich einen Vorlauf –, dann hätten wir zum 1. März oder 1. Februar 2023 ein Ticket einführen können. Es geht aber um die Verteilung. Es gibt so viele Beteiligte. Sie können so ein Ticket nicht sofort aus dem Boden stampfen. Darum ist unsere Meinung, dass wir das auf das Deutschlandticket aufsetzen. Wir arbeiten daran; wir wollen die Arbeit aber nicht doppelt machen.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Sebastian Körber (FDP): Nichts gemacht! Wie immer!)
Für die nächste Zwischenbemerkung erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Florian von Brunn das Wort.
Sie haben ja jetzt etwas zum 29-Euro-Ticket gesagt, auch wenn es mich nicht ganz überzeugt. Sie sind ein Mitglied der Staatsregierung, das jetzt hier stellvertretend den Kopf hinhalten muss. Der Ministerpräsident ist das 26. Mal von 31 Plenarsitzungen seit Januar 2022 nicht anwesend. Das unterscheidet ihn von vielen anderen Ministerpräsidenten, die regelmäßig in ihrem jeweiligen Landesparlament anwesend sind.
Weil Sie jetzt aber gerade am Rednerpult stehen und das vertreten müssen, ist meine konkrete Frage: Woher kommen die 6.000 Lehrerstellen und die 2.000 anderen Stellen? Was ist mit dem Meister-BAföG? Herr Bernreiter, vielleicht können Sie uns bei dieser Gelegenheit auch noch sagen, wie viele BayernHeim-Wohnungen bis zum Wahltermin fertig gebaut werden. Vielleicht haben Sie dazu eine konkrete Zahl.
Für die ersten zwei Fragen bin ich nicht zuständig. Die Zuständigen sitzen hier im Plenum. Zu diesen Fragen werde ich mich deshalb nicht äußern. Zur BayernHeim, das habe ich Ihnen wiederholt gesagt: Wir sind sehr gut unterwegs.
Wir haben Verträge. Wir haben das abgeschlossen. Das Ziel war 2025. Es hat aber eine Corona-Krise gegeben, und es gibt einen Krieg.
Schauen Sie Ihr eigenes Ziel an! Da lese ich nichts. 400.000 Wohnungen sind für 2022 versprochen, und 400.000 Wohnungen sind für 2023 versprochen. Diese Ziele werden krachend verfehlt. Dazu lese ich nichts, dazu sagen Sie Ihrerseits gar nichts!
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Nicht ablenken!)
Zu einer dritten Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Dr. Markus Büchler von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, dass man so ein neues Ticket nicht sofort umsetzen kann, speziell in Bayern, kann ich mir natürlich schon vorstellen. Wir haben ja auch ein bisschen arg hinterwäldlerische Strukturen, oder?
Herr Staatsminister, Sie sind ja noch nicht so arg lang im Amt. Würden Sie bei dem, was Sie hier im Verkehrs- und ÖPNV-Bereich vorgefunden haben – wir haben noch nicht einmal flächendeckende Verkehrsverbünde –, denn nicht auch sagen, dass es da halt einfach haarsträubend schwierig ist, ein modernes Ticket einzuführen? Wie kommen wir denn da auf einen modernen Stand?
Wir sind dabei. Wir erweitern derzeit den MVV, den VGN. Wir haben überall Verbundstudien laufen. Ich habe immer gesagt: So einen generellen Verbund können Sie nur mit einem Riesengeldbeutel gestalten, weil Sie das mit Geld zuschütten müssen. Sonst können Sie das nicht machen, und man kann das Geld nur einmal einsetzen.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann ist die Aussprache hiermit geschlossen, und wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/26040. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten, und die Abstimmung beginnt jetzt.
Während die Abstimmung läuft, gebe ich noch bekannt, dass auch zum Dringlichkeitsantrag mit der Rangziffer 5 der AfD-Fraktion "Keine Dieselfahrverbote in Bayern" auf Drucksache 18/26044 namentliche Abstimmung durch die AfD-Fraktion beantragt worden ist.
Gibt es noch technische Probleme? Konnten alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmen abgeben? – Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.