Eingangs möchte ich im Namen des Hohen Hauses unsere Betroffenheit und Solidarität mit den Menschen in der Türkei und in Syrien zum Ausdruck bringen. Ich glaube, Ihnen geht es wie auch mir: Mit Bestürzung verfolgen wir seit dem frühen Montagmorgen die Nachrichten von sehr schweren Erdbeben im Grenzgebiet von der Türkei und Syrien. Die Zahl der Toten steigt weiter. Tausende Menschen haben in den Trümmern ihr Leben verloren; weitere Tausende sind verletzt.
Wir trauern mit den Familien und ihren Angehörigen und mit den Menschen in der Region, und wir bangen um die Verschütteten, die noch nicht gefunden worden sind.
Der Freistaat Bayern ist in enger Abstimmung mit den Generalkonsulaten sowohl in München als auch in Nürnberg und bereitet sich auf konkrete Hilfsmaßnahmen in den nächsten Tagen und Wochen vor. Zu denken ist insbesondere an Notunterkünfte für die Betroffenen, Aufbereitung von Trinkwasser sowie die medizinische Grundversorgung.
Zwischen Bayern und der Türkei sowie Syrien gibt es enge menschliche Bindungen. Viele Familien hierzulande beten für ihre Verwandten und Bekannten in den betroffenen Gebieten. Auch sie sind besonders betroffen. Auch ihnen gelten unsere Gedanken und unser Mitgefühl.
Und wie immer liegen Trauer, Schmerz und Freude eng beieinander. Ich freue mich, dass ich unserem Kollegen und Staatsminister Albert Füracker zum halbrunden Geburtstag nachträglich gratulieren darf. Im Namen des Hohen Hauses alles Gute und Gesundheit!
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der FDPFraktion "Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie"
Sie kennen ja das Prozedere: fünf bzw. zehn Minuten Redezeit, fraktionslose Abgeordnete zwei Minuten. – Als erster Redner hat sich Herr Kollege Martin Hagen für die FDP-Fraktion gemeldet.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen zwölf Monaten drängte sich vielen der Eindruck auf, die Bayerische Staatsregierung verstehe sich nur noch als Opposition zur Bundesregierung und nicht mehr als gestalterische Kraft für unser Land Bayern.
Wir haben das einmal überprüft und haben die Berichte der Kabinettssitzungen ausgewertet. Siehe da: Seit dem Regierungswechsel im Bund ist in den Berichten
der Kabinettssitzungen im Schnitt 11,5-mal pro Sitzung vom Bund die Rede, im Jahr davor war das lediglich 3,1-mal der Fall.
Das heißt, die Bayerische Staatsregierung beschäftigt sich seit Amtsantritt der Ampel viermal so häufig mit dem Bund wie zu der Zeit, als Sie selber noch Teil der Bundesregierung waren.
(Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Kasperltheater ist das! Es ist unglaublich, dass ihr nichts Besseres habt!)
Meine Damen und Herren, es scheint, als hätten Sie von einem Tag auf den anderen Ihre Leidenschaft für die Bundespolitik entdeckt.
Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass sich der Blick nach Berlin ja grundsätzlich lohnt, um zu sehen, wie die amtierende Bundesregierung in Rekordzeit die mannigfaltigen Altlasten bewältigt, die die von Ihnen geführte Regierung hinterlassen hat,
und gleichzeitig eine der schwersten Krisen unserer Geschichte meistert, wie sie Ihre Fehler in der Energiepolitik,
in der Sicherheitspolitik und anderswo korrigiert, wie sie die von CDU/CSU-Verteidigungsministern heruntergewirtschaftete Bundeswehr ertüchtigt, damit sie ihrem Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung wieder gerecht werden kann,
wie sie in Rekordzeit Flüssiggasterminals baut und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt, wie sie Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in nie gekanntem Umfang von den Folgen von Energiekrise und Inflation entlastet, kurzum: wie sie unser Land gut durch die historische Krise und in eine bessere Zukunft führt.
Aber nein, darum geht es der Staatsregierung nicht. Der Grund, dass sie sich viermal so häufig mit dem Bund beschäftigt wie zuvor, ist nicht, dass sie sich die Tatkraft und das Krisenmanagement der Bundesregierung zum Vorbild nehmen will, sondern der Grund ist vielmehr, dass sie sich seit dem Regierungswechsel in Berlin vollends von jeglichem landespolitischen Gestaltungsanspruch gelöst hat. Sie glauben, mit Kritik an der Ampel und Forderungen an den Bund sei Ihr Job erledigt. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: Das ist nicht der Fall. Sie sind nicht gewählt, um mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sondern Sie sind gewählt, um die Probleme bei uns in Bayern zu lösen. Diesem Anspruch werden Sie momentan nicht gerecht.
Wir fordern Sie auf, Bayerns Baustellen jetzt endlich anzugehen. Ich nenne Ihnen heute beispielhaft drei davon.
Erstens das Thema Wohnraum. Zehntausend Wohnungen hat Markus Söder vor der Wahl versprochen. Sie wissen: Bis heute ist nicht eine einzige davon gebaut worden. Ihre staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim entpuppt sich als der Rohrkrepierer, als den wir sie vorher schon erwartet haben. Meine Fraktion hat beispielsweise auf ihrer Klausurtagung im Januar 64 ganz konkrete Ideen erarbeitet, wie wir schneller, günstiger und unbürokratischer Wohnraum schaffen können. Mein Kollege Sebastian Körber wird darauf nachher noch näher eingehen.
Zweitens das Thema Bildung. Wir haben in Bayern – das wissen Sie auch – einen akuten Lehrermangel. Die Staatsregierung will ihr hausgemachtes Problem jetzt plötzlich auf Kosten anderer Bundesländer lösen,
indem man dort Lehrer abwirbt. Was für eine Farce, meine Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen stattdessen vor: Machen wir doch das Lehramtsstudium in Bayern attraktiver. Erleichtern wir doch die Anerkennung ausländischer Lehrerabschlüsse.
(Alexander König (CSU): Oder bringen wir einmal die ganzen Teilzeitlehrer wieder in die Schulen! Dann wissen wir gar nicht, wohin mit den Lehrern!)
Bieten wir den Angestellten endlich auch unbefristete Verträge, damit auch Lehrerinnen und Lehrer, die nicht den Beamtenstatus anstreben, hier ein attraktives Arbeitsumfeld haben. Öffnen wir den Lehrerberuf stärker als bisher für Quereinsteiger. Entlasten wir Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben, damit sie sich um den Unterricht kümmern können. Geben wir den Schulen vor Ort endlich mehr Freiheit in der Personalakquise.
Meine Damen und Herren, drittens das Thema Energie. Die aktuelle Energiekrise ist zweifellos durch den Überfall Russlands auf die Ukraine ausgelöst. Wir wissen aber auch die tieferen Ursachen. Sie liegen hier in landespolitischen Versäumnissen und Fehlentscheidungen. Es war die Bayerische Staatsregierung, die zehn Jahre lang den Ausbau erneuerbarer Energien und den Ausbau von Stromleitungen aus dem Norden blockiert und verzögert hat. Der amtierende Wirtschaftsminister stand persönlich mit Plakaten demonstrierend gegen sogenannte Monstertrassen vor dem Ministerium, meine Damen und Herren.
Wir brauchen endlich mehr Tempo beim Ausbau von erneuerbaren Energien, von Windenergie, Solarenergie und Geothermie, beim Ausbau von Netzen und von Speichern. Wir brauchen mehr heimische Gasförderung. Wir sollten uns auch die Möglichkeit einer längeren Nutzung der Kernkraft nicht dauerhaft verbauen. Das bedeutet: vorerst kein Rückbau von Isar 2.
Wir haben hier in Bayern Möglichkeiten, die Probleme anzugehen, meine Damen und Herren. Diese Probleme sind zu groß, um sie jetzt bis zur Landtagswahl liegen zu lassen. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass in diesem Hause Landespolitik gemacht wird. Lösen wir die Probleme! Packen wir es an, nicht erst nach dem 8. Oktober, sondern heute!
Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Martin Huber für die CSU-Fraktion das Wort. Er spricht zehn Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Erbsenzählerinnen und Erbsenzähler der FDP,
die Tatsache, dass wir uns so intensiv mit der Bundesregierung beschäftigen, liegt einzig und allein daran: