Es gibt einen Masterplan Geothermie, in dem einiges steht. Was aber umgesetzt werden soll, wird von Ihnen in gar keiner Weise vorangebracht. Ich gebe Ihnen ein
Beispiel aus der oberflächennahen Geothermie: In der Region Ulm gibt es eine effiziente Bohrung in 200 Meter Tiefe, die für die Unternehmen sehr nützlich und ergiebig ist. Drei Kilometer weiter wurden Bohrungen in nur 40 Meter Tiefe erlaubt. Wo liegt hier der Unterschied? – Die erste Bohrung wurde in Aichstetten in BadenWürttemberg vorgenommen. Sie reicht bis in 200 Meter Tiefe. Drei Kilometer weiter, bei gleichen geologischen Verhältnissen, darf in Lautrach in Bayern nur 40 Meter tief gebohrt werden. In Bayern ist noch nicht klar, ob man dort überhaupt Geothermie haben möchte. Baden-Württemberg zeigt, wo die Reise hingeht, während in Bayern wieder nur blockiert wird! Damit muss endlich Schluss sein!
Wir brauchen bei der Geothermie einen Fonds für Ausfallbürgschaften. Wir brauchen eine flächendeckende Erkundung. Wir brauchen Geothermie-Gipfel. Außerdem müssen wir die Genehmigungsbehörden mitnehmen. Die öffentlichen Grundstücke müssen zu fairen Preisen angeboten werden.
Herr Kollege Hagen, zum Abschluss möchte ich der FDP noch eines mitgeben: Zur Energie gehört natürlich auch das Thema Mobilität. Bei diesem Thema werden die CO2-Ziele massiv verfehlt. Wir müssen hier endlich die Low hanging Fruits ernten und sagen: Wir brauchen ein Tempolimit, wir wollen Tempo 30 in den Innenstädten. Solche Themen müssen wir voranbringen, sonst schaffen wir die CO2-Ziele bei der Mobilität nie. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir im Bund eine gute gemeinsame Lösung finden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon sehr erstaunt über die Ausführungen von Herrn Kollegen Hagen und Herrn Kollegen Stümpfig. Sie sind immerhin Teil der Ampel in Berlin; aber scheinbar haben Sie das vergessen. Sie tragen die Verantwortung für Wohnraum, Technologie und Bildung in unserem Land mit. Meine Damen und Herren, Sie reißen als Juniorpartner einer ständig überforderten Ampel-Regierung in Berlin eine gigantische Dauerbaustelle auf. Im Gegenzug blasen Sie hier in Bayern die Backen auf und sagen uns, dass wir unsere Baustellen endlich schließen müssten.
Ich darf Sie daran erinnern, dass der Freistaat unter allen Bundesländern der Vorreiter, der größte Erzeuger und die Nummer eins bei den erneuerbaren Energien ist. Wir zünden bei diesem Thema auch künftig den Turbo. Unser Ziel ist die Verdopplung des Ausbaus der regenerativen Energien bis zum Jahr 2030. Wir sind die Nummer eins bei der Solarenergie. Diese Offensive geht weiter. Das Ziel ist die Verdreifachung der Stromerzeugung auf Freiflächen und verstärkt auf Dächern.
Meine Damen und Herren, wir forcieren auch massiv den Ausbau der Windkraftanlagen. Die 10-H-Regelung wurde evaluiert, und die Kriterien wurden maßgeblich gelockert. Die Regionalen Planungsverbände weisen konsequent Flächen aus. Windkümmerer wurden eingestellt. Für schnellere Genehmigungsverfahren wurden bei den Bezirksregierungen 100 neue Stellen geschaffen.
Wir haben den Wasserstoff, dieses Multitalent, sektorenübergreifend als Schlüsseltechnologie verankert. Anfangs wurden wir dafür noch belächelt. Der Bund hat inzwischen viele Initiativen adaptiert, die häufig die Handschrift unseres Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger tragen.
Meine Damen und Herren, Bayern setzt mit einer halben Milliarde Euro ein wuchtiges Investitionsprogramm auf und schafft damit neue Akzente für die Installation von Elektrolyseuren, für die Entwicklung der Infrastruktur und für die gezielte Förderung von Wasserstofftankstellen. Sie sehen: Bayern ist das Land der Macher und Baumeister bei der Heimatenergie. Sie dagegen schaffen weitere Baustellen, die vieles lahmlegen. Ich weise Sie gern auf Ihren jüngsten Pfusch hin, die Härtefallhilfen für Öl und Pellets. Diese hat der Haushaltsausschuss des Bundestags, quasi über Nacht, einfach kassiert, und das ohne jegliche Vorankündigung. Meine Damen und Herren, dieses Verhalten ist ein massiver Wort- und Vertrauensbruch.
Das passt auch genau zu den geplanten Erlösabschöpfungen bei Biogas – ein Supergau, der alle potenziellen Investitionen in solche Anlagen im Keim erstickt hätte. Der Abschöpfungsmechanismus hat noch andere Kollateralschäden verursacht. Leuchtturmprojekte wie Bayerns größte Elektrolyseanlage in Wunsiedel stehen inzwischen still. Nächstes Paradebeispiel: Es gab gleich mehrere Gesetzesvorlagen, die kleine Wasserkraft in Bayern plattzumachen oder aus der EEG-Förderung zu kegeln. In letzter Minute wurde diese Diskriminierung verhindert. Von wem? – Natürlich von uns aus Bayern! Der Kollege Stümpfig hat das damals als Sturm im Wasserglas abgetan, meine Damen und Herren. Ganz zu schweigen davon, den Energieträger Holz als bedeutendsten nachwachsenden Rohstoff als nicht mehr nachhaltig hinzustellen!
Lieber Kollege von Brunn, da sind Sie wahrlich im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Holzweg in Berlin. – Meine Damen und Herren,
eine der wohl dilettantischsten Entscheidungen ist die Abschaltung der Kernenergie. Es ist höchst unverantwortlich, ja es ist fahrlässig, gerade jetzt in der Krise funktionsfähige, grundlastfähige Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. Sie verschärfen mit dieser apodiktisch-dogmatisch geprägten Fehllenkung die Krise. Meine Damen und Herren, das ist Ausdruck einer ideologischen Verblendung.
Zu Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Unabhängigkeit der Energieversorgung bedarf es aktuell unbedingt der temporären Laufzeitverlängerung der AKWs.
Diese müssen auch im nächsten Winter noch betriebsfähig sein. Da haben wir inzwischen, Herr von Brunn, viel wertvolle Zeit verloren. Das ist ein Desaster für die beteiligten Akteure. Das ist Ihre Energie- und Krisenpolitik. Das ist nur noch ein Trauerspiel und mit gesundem Menschenverstand nicht vereinbar.
Das sind viele Beweise für ein heilloses Durcheinander, und das ist Ausdruck der Regierungsunfähigkeit von Rot, Gelb und Grün. Gerade die FDP, Herr Hagen, disqualifiziert sich hier selbst. Sie regieren nämlich nicht nur schlecht, sondern Sie können es überhaupt nicht und spielen weder in der Ampel noch hier im Landtag eine große Rolle.
Meine Damen und Herren, zu wohn- und baupolitischen Themen haben der Kollege Huber und letzte Woche auch der Kollege Friedl genug gesagt. Ihre Partei – darf ich nur noch abschließen –, die FDP, ist mit Bauherr im Bund. Bitte beenden Sie Ihre konfusen und haarsträubenden Großbaustellen. Machen Sie Schluss mit diesem Ampel-Chaos in Berlin!
Es bedarf keiner Aufforderung und schon gar keiner Nachhilfe durch die FDP. Wir brauchen endlich eine stabile und verlässliche Politik, und die macht Bayern Ihnen vor.
Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Was für ein Sammelsurium an Themen! Aber klar, die AfD kämpft ums Überleben.
Mangelnder Wohnraum ist sicherlich die soziale Frage unserer Zeit. Fast alle diesbezüglichen Probleme sind aber doch hausgemacht, in Bayern durch die CSU und in Berlin durch Schwarz-Rot bzw. nun auch die Ampel. Wir brauchen mehr Wohnungen. Das ist dann aber auch schon der einzige Konsens hier im Hohen Haus. 400.000 sollen jedes Jahr vom Bund gebaut werden. Seien wir froh, wenn es 250.000 werden! Bayern benötigt jedes Jahr circa 75.000 neue Wohnungen. Woher sollen die kommen?
Bei uns verfehlt schon die BayernHeim ihr gestecktes Ziel von 10.000 Wohnungen um 90 %. Große Wohnbaugesellschaften kündigen an, 2023 kein einziges neues Projekt beginnen zu wollen, weil die Kosten für Baustoffe und Energie explodieren, die Finanzierungskosten sich dramatisch erhöht haben und Käufer reihenweise abspringen müssen, weil nicht genügend Baugrund zu bezahlbaren Preisen vorhanden ist. Ich könnte ewig so weitermachen.
Bauträger benötigen Rendite. Die können sie kaum erzielen, auch weil Hunderte von unsinnigen und überflüssigen Auflagen das Bauen immer teurer machen. Da erzählt uns eine Expertin aus Berlin im Bauausschuss letzte Woche doch tatsächlich, dass Bauen noch immer viel zu billig sei, weil hier eine angemessene CO2Bepreisung fehle. Was für ein Irrsinn!
Einen Tod müssen wir sterben, Kollegen. Entweder wir bauen einfacher, billiger und ohne alle diese Auflagen auch schneller, oder aber wir stoppen endlich den Zuzug noch weiterer Menschen nach Deutschland und Bayern; denn nicht nur Hunderttausende von Wirtschaftsmigranten, sondern auch die gemäß der Massenzustrom-Richtlinie zu uns kommenden Ukrainer verknappen das Angebot an Wohnraum drastisch, treiben so die Mieten in astronomische Höhen und führen schließlich zu einer Verdrängung auch von doch so dringend benötigten Krankenschwestern, Pflegern, Polizisten und Kindergärtnern.
Das aber, so die Meinung der AfD, sollten sich die Wähler am 8. Oktober nicht länger gefallen lassen. Wer also nicht will, dass München bald 2 Millionen und Bayern bald 15 Millionen Einwohner hat, der muss sich für einen sofortigen Stopp des Zuzugs für all diejenigen Menschen aussprechen, die – aus welchen Gründen auch immer sie zu uns kommen – doch sicherlich keinen Anspruch darauf haben, ausgerechnet in unseren Ballungsräumen zu wohnen, während in anderen Bundesländern noch immer Wohnraum zurückgebaut wird. Wenn es scheinbar ein Recht für jedermann auf dieser Welt gibt, zu uns zu kommen, dann werden wir daran mittelfristig zugrunde gehen. Erklären Sie das bitte Ihren Wählern! Unsere Wähler wissen es nämlich schon.
Auch auf der Baustelle Energie hätten wir deutlich weniger Probleme, wenn man auf die AfD gehört hätte, statt sich ununterbrochen über unsere Agenda zu echauffieren. Was braucht die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt neben echten Fachkräften wohl am dringendsten? – Klar, jede Menge bezahlbarer und vor allem auch grundlastfähiger Energie. Wir steigen aber am 15. April endgültig aus der Kernkraft aus. Ein ganz großer Sieg der Ideologen über jegliche Vernunft, und die ganze Welt lacht über uns! Warum lässt man nicht wenigstens die letzten zwei Kernkraftwerke am Netz und holt die noch nicht zurückgebauten vier aus dem Tiefschlaf zurück, um so doch wenigstens noch übergangsweise eine grundlastfähige Energiequelle zu haben, die weder von dümmlichen und obendrein sinnlosen Sanktionen noch von Wind und Sonne abhängt?
Wasserkraft, Biovergasung, Kernkraft, Gaskraftwerke, Photovoltaik und Windkraft zusammen in einem gesunden Mix lautet deshalb das klare Credo der AfD. Doch wir werden Braunkohle und Fracking-Gas aus den USA nutzen; denn dieser Ampel ist alles lieber als eine CO2-vermeidende, grundlastfähige Kernkraft. Wenn man aber Wahnsinn über Rationalität stellt, dann kommt halt so ein Schmarrn dabei heraus, der zwar der Umwelt nicht guttut, dafür aber den Geldbeutel der Bürger in einer nicht akzeptablen Weise leert. Hauptsache, man ist sich selbst treu geblieben! Friere doch, wer da wolle!
Nur kurz zur Bildungsmisere: Ja, man kann Schülerzahlen antizipieren, nicht aber die Zehntausenden von zu beschulenden Kindern all dieser neuen Migranten, wobei 40.000 ukrainische Kinder jetzt in Bayern noch on top dazukommen. Da fragen wir uns schon, ob denn in dieser Notlage nicht deren Schulpflicht auszusetzen ist, wenn doch die Kinder der hier schon länger Lebenden darunter zu leiden haben, dass durch fehlende Lehrer und überfüllte Klassen ihre Bildungschancen massiv geschmälert werden. Deshalb sagen wir als AfD auch: Unsere Kinder zuerst! Nur wenn es dann noch Kapazitäten gibt, sehr gerne auch die anderen, aber eben nicht auf Kosten unseres Nachwuchses und seiner ohnehin schon ungewissen Zukunft.
Noch ein Letztes: Natürlich ist es die FDP, die um ihr Überleben kämpft, und nicht die AfD; denn wir werden bei der Wahl etwa 15 % bekommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Früher gab es in Bayern Ministerpräsidenten, die den Freistaat vorangebracht haben, wie Wilhelm Hoegner, Hanns Seidel oder Alfons Goppel. Sie stehen für den Aufstieg Bayerns vom Agrarland zum Industriestaat. Heute stehen wir wieder vor entscheidenden Herausforderungen. Wir müssen einen großen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität gestalten. Wir müssen uns
von fossilen Energien unabhängig machen, viele bezahlbare Wohnungen bauen und für gute Schulen sorgen. Aber auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten sitzt heute jemand, der sich nicht ernsthaft um diese Fragen kümmert.
Er säße da eigentlich, wenn er mal da wäre. Wahrscheinlich ist er wieder beim Wassertreten in Bad Wörishofen, Herr Holetschek, oder? – Man sieht jedenfalls, dass er dieses Amt nicht ordentlich ausübt, vor allem beim Thema Energie. Eine sichere, bezahlbare Energieversorgung war die Voraussetzung für Bayerns wirtschaftlichen Aufstieg. Inzwischen hängen wir am Tropf der anderen Bundesländer. Wir produzieren selbst nicht genug Energie für Bayern. Wir müssen in Bayern seit Jahren schon Energie importieren.