Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn hier eine Fraktion die zu uns geflüchteten Menschen mit ihren Kindern herabwürdigt, ist das dieses Parlaments nicht würdig. Wir sind stolz darauf, dass die Geflüchteten in unser Bildungssystem aufgenommen werden können und die Kinder hier für eine bestimmte Zeit eine Heimat haben. Die investierten Gelder sind gut investiert!
Blickt man ein wenig in die Vergangenheit, stellt man fest, es wurden von 2008 bis heute fast 20.000 Lehrerstellen geschaffen. Sieht man genau hin, was wir alles verbessert haben, stellt man fest: Die durchschnittlichen Klassengrößen wurden seit 2008 um 13 % vermindert. Wir hatten uns über die Jahre einen Erhalt der kleineren Schulstandorte ins Programm geschrieben. Die dafür notwendigen 230 Stellen waren richtig investiert. Wir hatten den Auf- und Ausbau der Integrierten Lehrerreserve an Realschulen und Gymnasien zum Ziel. Wir haben sie gesetzt und damit den Unterrichtsausfall reduziert. Wenn niemand mehr davon spricht, haben wir es richtig gemacht, weil es keinen Ausfall als solchen gibt. 1.300 Stellen mussten investiert werden, und das war richtig. Dass wir rund 3.100 Stellen für den Ausbau des gebundenen Ganztags ausgebracht haben, war ebenfalls der richtige Weg.
Jetzt noch ein Blick in die aktuelle Zukunft: Wir haben ein spezielles Qualifizierungsprogramm, um bisherigen Team- oder Unterstützungskräften an Mittelschulen eine dauerhafte Anstellung und eine Perspektive für eine Verbeamtung zu geben. Das ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.
Beim Thema Digitalisierung nenne ich nur den Koalitionsvertrag, in dem 50.000 digitale Klassenzimmer ausgewiesen sind. Inzwischen haben wir schon 63.000 erreicht. Ich nenne noch: pädagogische Systembetreuung, flächendeckende Fortbildung in der Digitalisierung, Unterrichtsfach Informatik und Verbesserung der Inklusion mit 1.200 Stellen seit dem Jahr 2008.
Man kann sagen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen Noten, die unsere Persönlichkeit abbilden. Wir wollen mehr für unseren Alltag lernen. Wir wollen eine bessere digitale Bildung. Wir wollen mehr Berufsorientierung. Wir wollen, dass die armen Schüler*innen nicht abgehängt werden. Wir wollen kleinere Klassen, also mehr Lehrer*innen. – Diese Forderungen kommen von Schüler*innen der zehnten Klassen einer Realschule, die ich gestern in meinem Stimmkreis besucht habe. Im Gegensatz zu den Kolle
gen Waschler und Huber haben diese 15-Jährigen ganz klar erkannt, woran es im bayerischen Bildungssystem fehlt. Es gibt einen hausgemachten Lehrkräftemangel.
Wie viele Lehrkräfte genau fehlen, sagt die Staatsregierung nicht. Dass viele fehlen, merken wir tagtäglich. In vielen Schulen fällt der Förderunterricht aus. Das bedeutet: Kinder, die Probleme mit der deutschen Sprache haben, werden abgehängt. Die Nachmittags-AGs fallen aus. So findet zum Beispiel keine Sport-AG statt, obwohl die Kinder dringend Bewegung brauchen. Zum Glück gibt es aber Menschen, die, ohne ein Lehramtsstudium absolviert zu haben, als Lehrkräfte arbeiten wollen, nämlich die Quereinsteiger*innen. Heute konnte ich mit mehreren Quereinsteiger*innen sprechen. Was sie berichten, hört sich nicht gut an: Nach einer viel zu kurzen Vorbereitung werden sie sofort ins kalte Wasser geworfen und müssen allein vor einer Klasse stehen.
Die vorhandene Unterstützung reicht beim besten Willen nicht aus, um diese motivierten Menschen anständig in ihren neuen Beruf zu begleiten. Wenn die Staatsregierung so schlecht mir ihrem Personal umgeht, dann braucht sie sich wirklich nicht zu wundern, wenn sich so viele von ihnen gleich wieder aus dem Klassenzimmer verabschieden. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns bei dem heute akuten Lehrkräftemangel einfach nicht mehr leisten.
Schauen wir auf die Grundschulen: In drei Jahren haben Eltern das Recht auf Ganztagsbildung für ihre Kinder. Ich sage bewusst "Bildung"; denn wir brauchen im Ganztag Qualität. Dazu brauchen wir jetzt aber schleunigst ein Gesetz, das die Qualität im Ganztag vorgibt. Für uns GRÜNE bedeutet Qualität: Fachkräfte und die Möglichkeit, dass Menschen mit unterschiedlichen Berufen im Team in der Schule zusammenarbeiten, und zwar Lehrkräfte, Logopädinnen und Logopäden, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie andere Fachkräfte, aber auch der Flötenlehrer aus der Musikschule.
Ein guter Ganztag bringt mehr Bildung, bringt mehr Chancengerechtigkeit – und davon brauchen wir in Bayern definitiv mehr.
Wir bleiben in der Grundschule: Hier sollen die Kinder Lesen, Rechnen und Schreiben lernen. Die letzte Studie des Bundes zeigt aber, dass die Realität auch in Bayern anders aussieht. Viele Schüler*innen erreichen nicht einmal mehr die Mindeststandards – Tendenz steigend. Gut jeder siebte Viertklässler kann nicht ausreichend lesen. Hinzu kommt, dass hier besonders Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern betroffen sind. Das ist das Ergebnis davon, dass die Staatsregierung die Grund-, Mittel- und Förderschulen seit Jahren vernachlässigt,
und zwar nicht nur personell, sondern auch dadurch, dass sie sich an der uralten Vorstellung festklammert, dass jedes Kind in einer Klasse das Gleiche lernen muss. Sie verschließt die Augen vor der Tatsache, dass die Schülerschaft vor allem in den Grundschulen vielfältig und divers ist. Es ist unsere Aufgabe – nein, es ist unsere Pflicht –, jedem Kind gerecht zu werden, und zwar egal welchen
Background es hat. Wir müssen den Kindern die Lernangebote machen, die sie auch brauchen. Das ist individuelles Lernen.
Mit individuellem Lernen durchbrechen wir den Mechanismus, der gerade bei uns in Bayern herrscht, nämlich dass der Schulerfolg der Schüler*innen hauptsächlich vom Elternhaus abhängt.
Diese Bildungsungerechtigkeit müssen wir hier in Bayern endlich durchbrechen. Das sind wir unseren Kindern schuldig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Staatsregierung, zünden Sie endlich den Bildungsturbo in Bayern – auch hier steht die Uhr in der Bildung längst auf fünf nach zwölf – für eine bessere Bildung, für mehr Bildungsgerechtigkeit und für unsere Kinder!
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde – "Bayerns Baustellen endlich angehen […]" – ist ein wahnsinnig plakativer, aber substanzloser Ansatz. Wenn man so etwas jede Woche aufs Neue aufruft, dann bringt das überhaupt keine Lösungsansätze, sondern verdeutlicht einfach nur die eigene Hilflosigkeit, sonst würde man das so nicht machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Unterschied zwischen den Oppositionsfraktionen, die das Bildungssystem und die Wirtschaft schlechtreden, und uns als Regierungsfraktionen, die für beides die Verantwortung tragen, ist einfach der: Sie richten Baustellen ein, um sie zu verwalten, wir hingegen bauen Baustellen ab, weil wir Innovation schaffen, weil wir Zukunft generieren und weil wir Bildung nach vorne bringen. Wir arbeiten lösungsorientiert. Das ist der große Unterschied. Wir lamentieren nicht. Bildung ist für uns das zentrale Thema unserer Zeit. Sie ist unser Rohstoff und auch unsere Zukunftsperspektive. Bildung schlechtzureden, ist genau das Gegenteil davon und bedeutet, den Standort zu diskriminieren, unseren jungen Menschen die Chancen schlechtzureden. Das Schlechtreden führt nur dazu, negative Impulse zu geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hingegen geben positive Impulse und machen Bayern damit attraktiv.
Dass wir Bildung priorisieren, dass wir Bildung als Staatsziel ausgeben, dass wir in Deutschland das Bildungsland Nummer eins sind, belegen die Zahlen: Wir geben 27 Milliarden Euro, mehr als jeden dritten Euro im Haushalt, für Bildung aus. Allein 15 Milliarden Euro bekommt das Kultusministerium. Das heißt im Klartext: Wir haben rund 14,2 Milliarden Euro für den Unterricht und zur Schulfinanzierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo in Deutschland gibt es das sonst noch? – Nirgendwo!
Wir stellen die Bildung breit auf. Wir geben für die Erwachsenenbildung in diesem Jahr 42 Millionen Euro aus. Das ist mehr als doppelt so viel wie vor der CoronaPandemie. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist Bildung, und zwar Bildung aufgestellt für jedermann in Bayern.
Wir sehen die Herausforderungen. Selbstverständlich gibt es den Personalmangel. Nennen Sie mir nur einen Wirtschaftszweig, einen sozialen Zweig oder einen Gesellschaftszweig, in dem wir keinen Personalmangel haben! Selbstverständlich gibt es auch in unseren Schulen einen Personalmangel. Der Unterschied zwischen uns und der Opposition ist aber ganz einfach der, dass wir den Lehrermangel erkennen, gegensteuern und Akzente setzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf daran erinnern: Einige waren 2019 nicht nur hier im Parlament, sondern auch am Rednerpult und haben damals fürchterlich aufbegehrt, als der Kultusminister hier administrative bzw. regulatorische Maßnahmen verkündet hat, wie etwa eine Stunde länger zu arbeiten, die Zeitgutschrift zu ermöglichen, die wöchentliche Mindestarbeitszeit zu verlängern, das Sabbatjahr auszusetzen, um diesem Mangel entgegenzuarbeiten. Auch wurde der Numerus clausus für das Lehramt an der Grundschule abgeschafft, sodass mehr Anreiz entsteht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier hat man unheimlich viel getan.
Diejenigen, die jetzt lamentieren und Bildung und Bayern schlechtreden, haben wohl vergessen, dass wir Corona mit Betretungsverboten hatten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die haben offenbar nicht mitbekommen, dass in der Ukraine Krieg ist, dass wir 40.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine zusätzlich beschulen. Die haben nicht mitbekommen, dass wir mehr Bildungsangebote und mehr Leistungsangebote machen. Die haben nicht mitbekommen, dass wir die Klassen verkleinert haben. Das sind doch alles Themen, um genau dieser Problematik entgegenzuwirken.
Wir haben den Querreinstieg attraktiver gestaltet. Wir haben die Zweitqualifikationen ausgebaut. Wir haben Sonderqualifikationen eingeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen Sie mir ein Bundesland, in dem das genauso passiert.
Allein die Diskussion jetzt, als der Ministerpräsident verkündet hat, Bayern wolle anwerben, wolle Willkommenspakete: Da kam dann der ganz große Aufschrei: Um Gottes willen! – Vielleicht zu Recht. Verehrter Kollege Hagen, dass man so eine Diskussion überhaupt führt und darauf eingeht, zeigt doch, dass die Bildung in Bayern attraktiver ist als die unserer Nachbarländer. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sonst würden sich die Leute nicht angesprochen fühlen.
Für uns als Regierungskoalition ist die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung von Bedeutung. Wir hatten vor nicht einmal 14 Tagen das Thema kostenlose Meisterausbildung. Das ist ein ganz wichtiger Faktor. Wir brauchen die Wissenschaft, und wir brauchen letztendlich auch die duale Ausbildung vor Ort. Das stärkt unsere Wirtschaft. Das stärkt unser Sozialsystem. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit können wir Zukunft generieren.
Deshalb bitte ich ganz einfach darum, unsere Entwicklung in Bayern positiv zu sehen. Die Leute kommen nicht umsonst zu uns. Bayern ist Zuzugsland Nummer eins, weil Bayern attraktiv ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Häusler war gerade zumindest noch ein bisschen darum bemüht, den bildungspolitischen Totalausfall seines Staatsministers mit ein paar Ausführungen zu umwerben.