Fast 40 Millionen Euro wurden in Bayern aufgrund unsinniger Bußgeldvorschriften einkassiert; dafür gab es nie eine sachliche, evidenzbasierte Grundlage.
von Behörden- und Gerichtsentscheidungen eben nicht für den Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit. Die Wiederaufnahme der Verfahren und die Aufhebung und die Rückzahlung der Strafen und Bußgelder würden das Vertrauen in den Rechtsstaat vielleicht wenigstens teilweise wiederherstellen. Deshalb: Der AfD-Antrag ist gut, Amnestie jetzt!
Und wenn Sie es besser wissen, dann kommen Sie doch her und sagen Sie’s! Aber Sie wissen es nicht besser. – Ich danke Ihnen.
Herr Kollege Swoboda, mich würde jetzt interessieren, was konkret Sie der Staatsregierung vorwerfen.
Wir erinnern uns: Was war denn vor drei Jahren? – Man hat uns Angst gemacht. Man hat gesagt: Nur durch Impfung bekommen wir unsere Freiheit zurück; nur die Impfung schützt uns und andere vor Ansteckung. Kindern wurde gesagt, sie gefährden ihre Oma und ihren Opa, diese sterben vielleicht.
so weiß man – das kann man belegen, Sie können diese Zitate in den Print- und Sendemedien nachlesen, in den Mediatheken –, man hat nur auf ganz bestimmte Wissenschaftskreise gehört, auf die, die gesagt haben: Masketragen hilft. – Aber warum, das haben Sie nicht erklären können.
Man hat bei der Impfung gesagt, die vulnerablen Gruppen – das sind die älteren Herrschaften da oben auf der Tribüne, hier und da, bei Ihnen und draußen in der Bevölkerung – sind besonders gefährdet. Vulnerable Gruppen – schwaches Immunsystem. Ein Impfstoff, der uns vorgestellt wird, –
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Sie reden die Krise doch wieder herbei, Herr Kollege! Das passt doch wieder voll zu Ihnen!)
Herr Kollege, jetzt ist die Zeit um. – Ich darf damit die Rednerliste schließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung dieses Dringlichkeitsantrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion sowie die fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Swoboda. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind alle übrigen Fraktionen sowie die fraktionslosen Abgeordneten Busch und Sauter. Stimmenthaltungen? – Der Kollege Klingen (fraktions
Wir haben heute die seltene Situation, dass wir schon sehr früh am Ende der Tagesordnung sind. Die Damen und Herren Gäste dieses Hauses haben leider nicht die Chance, noch weitere Debatten mitzuerleben. Ich wünsche Ihnen aber noch einen guten Aufenthalt im Hause und einen schönen Dienstagabend. Alles Gute! Die Sitzung ist geschlossen.