Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 139. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die folgende erste Regierungserklärung von Staatsministerin Judith Gerlach sowie die folgende Aussprache vom Bayerischen Rundfunk live im Stream übertragen wird.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch jemandem zum Geburtstag gratulieren. Am 20. März hat die Kollegin Diana Stachowitz einen runden Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute, Gottes Segen!
Ich gebe ferner bekannt, dass die AfD-Fraktion aufgrund der Erkrankung des zur Wahl stehenden Kandidaten darum gebeten hat, die für heute vorgesehene Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium abzusetzen. Der Tagesordnungspunkt 4 entfällt daher.
Regierungserklärung der Staatsministerin für Digitales Digitalplan Bayern: Zukunftsstrategie für unsere Heimat
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Tochter hat gestern ihren ersten Milchzahn verloren. Wir machen immer Videotelefonie. Sie hat mir den Zahn ganz stolz gezeigt
und hat mich gefragt: Mama, wann hast du eigentlich deinen ersten Zahn verloren? Ich konnte mich beim besten Willen überhaupt nicht daran erinnern. Sie meinte nur trocken: Ach Mama, dann google doch mal in deinem Kopf nach. Diesen Spruch hat sie von ihrem älteren Bruder.
Diese Szene zeigt, dass viele digitale Dinge unseres Alltags, die uns bewegen, sehr, sehr analog sind. Sie zeigt aber auch, dass unsere Jugend, dass die neue, die heutige Generation, die gerade aufwächst, in einer hochdigitalen Welt groß wird. Sie umgibt sie fast schon natürlich, muss man sagen.
Unser Sohn kam letztes Jahr in die erste Klasse. Als ich ihn da so stehen sah mit selbstgebastelter Schultüte, umringt von anderen Erstklässlern, kam mir folgende Prognose in den Sinn: dass nämlich die Hälfte dieser ersten Klasse später einmal in Berufen arbeiten wird, die wir heute noch gar nicht kennen. Dies hat sehr viel mit dem digitalen Wandel unserer Zeit zu tun.
Die Zukunft wartet nicht auf uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist unsere Aufgabe, ja unsere Pflicht, sie zu gestalten. Dies gilt in Zeiten des digitalen Wandels umso mehr, weil alles schneller, weil alles komplexer, weil alles globaler geworden ist. Es ist vor allem unsere Chance, etwas daraus zu machen, die Zukunft zu gestalten. Letztendlich ist dies auch die Aufgabe des Digitalplans Bayern. Deswegen der Digitalplan Bayern: eine Strategie für Bayerns digitale Zukunft, die bewusst den Blick über diese Legislaturperiode in die nächsten Jahre hinauswirft, die konkrete Maßnahmen auf den Weg bringt, um dieses Ziel zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, Ihnen, euch heute in meiner ersten Regierungserklärung den Digitalplan vor
stellen zu können. Als letzten Sommer das erste und bisher einzigartige Digitalgesetz in Deutschland hier durch den Landtag verabschiedet wurde, haben wir uns einen klaren Auftrag gegeben. Wir haben klare Zielvorstellungen formuliert. Das setzt dieser Digitalplan nun um, erfüllt es vor allem mit Leben.
Mir war wichtig, unsere Zukunftsstrategie dem Parlament heute zu präsentieren, weil ich euch, weil ich Ihnen zeigen möchte, worauf es uns besonders ankam, wo unsere Schwerpunkte liegen, wo unser Herzblut drinsteckt. Das Versenden irgendeines Dokuments oder eines Links an alle reicht in diesem Fall einfach nicht, vor allem weil ich mir wünsche, dass der Digitalplan von möglichst vielen getragen wird, dass er Mitstreiter hat, dass er in der Umsetzung Verbündete hat.
Wir in Bayern, wir sind keine Follower; wir sind Leader. Politische Leader dürfen nicht in der Vergangenheit oder in der Gegenwart verharren; sie müssen Politik für die nächste, für die übernächste Generation machen, für unsere Kinder, für unsere Enkel. Daran müssen wir uns auch messen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Bayern gelingt uns das immer wieder aufs Neue – angefangen bei Franz Josef Strauß, der den Freistaat in einen modernen Industriestandort verwandelt hat, über die Hightech-Offensive von Edmund Stoiber bis hin zur Hightech Agenda unseres Ministerpräsidenten Markus Söder, zu einer bundes-, ja europaweit einzigartigen Technologieoffensive. Wir waren das erste Bundesland mit einem Digitalministerium. Beim Bund sucht man bis heute vergebens danach.
Seit unserer Gründung haben wir wirklich viel erreicht. Bayern liegt heute im Ranking des Bundes auf Platz eins der Verwaltungsmodernisierung. Mit der BayernApp haben wir ein Ausrufezeichen beim Mobile Government gesetzt, und wir haben vergangenen Sommer das deutschlandweit erste Digitalgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben mit "byte" als erstes Bundesland eine Digitalagentur zur Verwaltungsmodernisierung geschaffen. Andere reden nur, gründen Stuhlkreise, reden wieder – wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, liefern.
Jetzt gehen wir mit unserem Digitalplan erneut voran – mit einer vollumfänglichen Digitalstrategie, einer Zukunftsstrategie für unsere Heimat, die unter Federführung meines Hauses entstand und bei der ich eng mit dir, lieber Markus, und mit den Ministerien zusammenarbeiten durfte. Herzlichen Dank an alle für die rege Beteiligung, die stattgefunden hat, und dafür, dass die Maßnahmen der einzelnen Ressorts dafür sorgen, dass wir auch in die Umsetzung kommen und nicht nur bei der Strategie bleiben.
Der Digitalplan weist uns politisch den Weg und kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Die anderen stecken mit ihrer Bedenkenträgerei in der Vergangenheit fest – wir in Bayern gehen voran. Die anderen denken nur in Verbotsschildern – wir in Bayern denken in Chancen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Machen wir uns nichts vor: Noch sind wir in Deutschland, in Bayern in vielen Dingen spitze. Aber gilt dies auch für morgen? Bayern ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Wir haben eine unschlagbare Mischung aus Top-Konzernen, einem starken Mittelstand, innovativen Start-ups. Bei der Zahl an Start-up-Neugründungen liegt München seit letztem Jahr erstmals mit 14,5 Start-ups pro 100.000 Einwohner vor Berlin.
In zahlreichen Zukunftsfeldern der Spitzentechnologie nimmt der Freistaat Bayern bereits heute eine internationale Spitzenposition ein. Zwei der weltbesten Universitäten haben ihren Sitz in Bayern: die Ludwig-Maximilians-Universität München und die Technische Universität München. Beide gehören zu den ersten drei Elite-Universitäten in Deutschland überhaupt. Darüber hinaus haben wir erstklassige außeruniversitäre Forschungseinrichtungen: Max Planck, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz, Leibniz-Gemeinschaft. Sie sind hier in Bayern. Das ist ein riesengroßer Gewinn für unser Innovationsökosystem. Wir haben also beste Voraussetzungen für die Zukunft hier in Bayern.
Wir müssen aber auch weiter investieren. Wir müssen am Ball bleiben. Nur so bleiben wir an der Spitze des Fortschritts. Wir werden nicht von neuen Technologien überrollt. Mit dem Digitalplan zeigen wir auf, was nun ganz konkret für unsere Heimat zu tun ist; denn wir stecken mittendrin – mittendrin im globalen Wettbewerb um die technologische Dominanz, um die Vorherrschaft bei Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Quantencomputer. Digitalisierung kennt keine Landesgrenzen. Digitalisierung ist global, und vor allem nimmt sie immer mehr an Tempo auf. Ein Beispiel ist der ChatGPT, momentan in aller Munde. Im Januar hat der Chatbot nach Angaben seines Entwicklers OpenAI die Marke von 100 Millionen aktiven Nutzern geknackt. 100 Millionen Nutzer innerhalb von nur etwa vier Wochen! Das ist die schnellste Verbreitung einer neuen Technologie in der Geschichte überhaupt.
Man ist fast versucht zu applaudieren, wenn man nicht als Nutzer so damit beschäftigt wäre, ChatGPT zu nutzen, CatGPT zu trainieren und zu verbessern. Leider sind wir ehrlicherweise eher die reinen Konsumenten und weniger die Gestalter solcher Technologien.
Ich will, dass der nächste ChatGPT aus Bayern kommt, dass wir Technologie gestalten, die Macher sind, nicht nur die Nutzer.
Dafür benötigen wir natürlich die richtigen Rahmenbedingungen: mehr Recheninfrastruktur und kluge Köpfe in diesem Land, denen wir Innovation ermöglichen, um das Ruder herumzureißen. Das hat natürlich auch ganz stark mit unserer digitalen Souveränität zu tun. Digital souverän zu sein, ist letztlich eine ganz aktive Entscheidung dafür, die eigenen Werte auch in der digitalen Welt verteidigen zu wollen.
Für die Bayerische Staatsregierung kann ich sagen: Wir nehmen diese Verantwortung an. Mit dem Digitalplan können wir genau das erreichen. Wir zünden den Bayern-Turbo, damit der Freistaat auch in zehn Jahren bei neuen Technologien weiter an der Spitze steht.
Die Kerndaten: Wir investieren allein im Jahr 2023 fast eine halbe Milliarde Euro in den digitalen Fortschritt im Freistaat. Es sind genau 482 Millionen Euro und über 100 Stellen, die wir in diesem Jahr rund um das Thema Digitalisierung in den Haushalt einstellen; alles natürlich noch vorbehaltlich der Zustimmung des Hohen Hauses zum Haushaltsvorschlag der Staatsregierung. Vielen Dank schon jetzt für die bisherige Unterstützung hier im Landtag! Mein Dank gilt da ganz besonders dem Wirtschafts- und dem Haushaltsausschuss für die gute und wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit. Vielen Dank dafür!
Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch ganz herzlich bei unserem Finanzminister Albert Füracker bedanken, nämlich dafür, dass wir gemeinsame Ziele im Blick haben, dass es natürlich auch im Haushalt Niederschlag findet.
Mit dem Digitalplan Bayern formulieren wir strategische Leitlinien für die nächsten Jahre, um digitale Technologien so einzusetzen, dass sie unser Leben erleichtern, dass sie es verbessern und bereichern. Eine jede und ein jeder soll die Chance nutzen können. So werden wir gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft meistern. Wir haben dazu über 200 konkrete Maßnahmen im Digitalplan gebündelt, untereinander verzahnt und aufeinander abgestimmt.
Der Mensch steht im Mittelpunkt der Digitalisierung. Das ist nicht irgendein blutleerer Werbespruch, sondern das ist Anspruch an uns selbst im Digitalministerium. Wir in Bayern machen mit dem Digitalplan moderne Politik auf Augenhöhe. Wir gehen raus. Wir haben den Digitalplan nicht hinter verschlossenen Türen beschlossen, sondern haben auf die Menschen gehört, sie eingebunden und sie am Text mitschreiben lassen. Vielleicht mal in Zahlen: Wir haben über 200 Verbände beteiligt. Wir führten über 50 Interviews mit Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Verwaltung und der Zivilgesellschaft. Wir haben 24 Workshops mit 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet. Wir haben über unsere Onlineplattform, die wir eigens dafür auf den Weg gebracht haben, alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen. 3.500 Rückmeldungen kamen da rein, und sie haben uns natürlich auch weitergebracht. Herausgekommen ist ein wohldurchdachtes Paket. Der beschlossene Digitalplan wird Bayern – da bin ich sicher – die nächsten Jahre digitalpolitisch prägen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Digitalplan setzen wir uns für Bayern ein, für unsere Heimat: heute, morgen, aber letztendlich auch übermorgen. Die Transformation der Wirtschaft ist natürlich ein ganz entscheidender Faktor für unsere Gesellschaft. Nur ein attraktives Ökosystem sichert auch den zukünftigen Wohlstand weiterhin. Dazu braucht es kluge Entscheidungen.
Wir haben da in Bayern eine lange und erfolgreiche Tradition. Franz Josef Strauß wusste, dass Bayern global nur mithalten kann, wenn ein internationaler Flughafen kommt.
Edmund Stoiber wusste, dass die Zukunft in neuen Branchen wie Biotech liegt, und unser Ministerpräsident Markus Söder tut mit der Hightech Agenda den nächsten Schritt. Sie ist mit 3,5 Milliarden Euro die größte Technologieoffensive, die Bayern je hatte: 1.000 neue Professuren, 13.000 Studienplätze und 20 riesige Forschungseinrichtungen, lieber Markus Blume.
Mit der Hightech Agenda schaffen wir in Bayern beste Bedingungen für Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Luft- und Raumfahrt und Cleantech. Wir ermöglichen damit Forschung und vor allem wirtschaftlichen Erfolg auf Top Level.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sieht, dass das jetzt auch schon Früchte trägt: Apples europäisches Zentrum für Chipdesign entsteht nicht in Paris, nicht in Barcelona oder in Stockholm. Apple investiert bei uns, im Isar Valley, in Bayern. Schon jetzt ist München der größte Entwicklungsstandort in Europa. Apple stockt seine Investition auf zwei Milliarden Euro auf. Google hat sich für sein neues Entwicklungszentrum mit rund 1.500 Beschäftigten ebenfalls für München entschieden.
Das ist für mich ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass unsere Politik auch funktioniert. Diesen Weg gehen wir mit dem Digitalplan konsequent weiter, damit der Freistaat weltweit für die klügsten Köpfe attraktiv bleibt, damit der Freistaat weiterhin für neue Ideen und für Innovation steht, damit der Freistaat Hightech-Standort von Weltrang bleibt.
Denn wir sehen eine Zukunft vor uns, in der Technologie wirklich auch einen Mehrwert für die Menschen schaffen soll: Stellen Sie sich eine bayerische Frau vor, in 10 oder 20 Jahren, 37 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, im Spessart lebend. Sie heißt aber nicht Judith, sondern Anna. Ihr Kühlschrank hat ihr morgens schon mitgeteilt, dass er den benötigten Wochenendeinkauf bestellen wird, damit es am Sonntag auch Braten geben kann. Anna leitet bei einem mittelständischen Unternehmen den Bereich Cybersicherheit und entwickelt Sicherheitssysteme für den Finanzsektor. Die KI in ihrem Wagen erkennt Anna sofort, erkennt die Managerin, und ihr digitaler Assistent gibt ihr auf dem Weg zur Arbeit ein Briefing über die wichtigsten Termine des Tages.
Nehmen wir die Tochter unserer Anna. Sie heißt vielleicht Sophie. Um 8:00 Uhr setzt Sophie ihre VR-Brille auf. Sie nimmt heute virtuell am Unterricht teil. Ihre Lieblingsfächer sind Biologie und Mathematik. Mittels virtueller Realität kann die Schülerin selbst das DNA-Helix-Modell auseinandernehmen, in Einzelteile zerlegen und bestimmen. Auch das ist dank des Digitalplans möglich, mit starken Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher, mit unseren Investitionen im Extended-Reality-Bereich.
Während Sophie dem Unterricht folgt, kümmert sich Andreas, der Mann von Anna, um den zweijährigen Sohn. Sie spielen mit Bauklötzchen, und sie lesen ein kleines Buch – ganz analog, so wie viele andere der schönsten Dinge auch weiterhin analog bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind stolz auf unseren Bavarian Way of Life. Diese besondere Mischung aus Hightech und Heimat, das ist Bayern. Wir haben immer gesagt, wir nehmen alle mit. Für uns gibt es keine Trennung zwischen Stadt und Land. Wir lieben unsere Heimat, und wir sind vor allem für unsere Menschen hier vor Ort da.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir ein persönliches Anliegen, deshalb auch den Schwerpunkt und den Beginn meiner konkreten Darstellung des Digitalplans auf eines zu setzen: Digitale Bildung ist für mich die Schlüsselkompetenz des 21. Jahrhunderts. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Jede und jeder muss die Möglichkeit haben, an der digitalen Welt teilzunehmen. Denn was bringen mir denn die besten Tools, wenn ein Teil der Gesellschaft sie nicht bedienen kann? Was nützt mir eine tolle Software, wenn es in Deutschland zu wenig Spezialisten gibt, die sie programmieren können, und wir immer von anderen Ländern abhängig sind?
Das heißt, das Allerwichtigste ist jetzt und in Zukunft, Fähigkeiten und Kompetenzen in diesem Bereich zu stärken. Die Menschen sollen selbstbestimmt mit neuen Technologien umgehen. Sie sollen die Technologien soweit verstehen, dass sie diese auf Basis unserer Werte anwenden. Damit erreichen wir, dass unsere Gesellschaft auch in der digitalen Welt souverän bleibt. Das ist ein unschätzbar hohes Gut. Deshalb ist es mir auch so wichtig, dass wir breit angelegt in digitale Bildung investieren. Das fängt bei unseren Kleinsten an, das geht über berufliche Weiterbildung bis hin zu den digitalen Einsteigern, die wir mit digitalen Möglichkeiten vertraut machen möchten, und zwar überall in Bayern, von der Grundschule in Oberhaching bei München bis hin zum Seniorencafé in Würzburg. Alle Menschen in Bayern sollen vom digitalen Fortschritt profitieren. Wir schauen auf Jung und Alt, auf Stadt und Land und besonders auf die, die noch nicht vorne mitmarschieren.
Denn das zeichnet uns doch in Bayern aus: Wir denken in unserer Politik alle mit, die Durchstarter ebenso wie die, die eben nicht mit dem Smartphone groß geworden sind. Ein Elon Musk mag das vielleicht als Schwäche sehen – da regiert "hire and fire" oder diese Friß-oder-stirb-Mentalität. Ich dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage mit voller Überzeugung: In einer Welt, die immer digitaler wird, sind unsere sozialen Werte wichtiger denn je.