Denn das zeichnet uns doch in Bayern aus: Wir denken in unserer Politik alle mit, die Durchstarter ebenso wie die, die eben nicht mit dem Smartphone groß geworden sind. Ein Elon Musk mag das vielleicht als Schwäche sehen – da regiert "hire and fire" oder diese Friß-oder-stirb-Mentalität. Ich dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage mit voller Überzeugung: In einer Welt, die immer digitaler wird, sind unsere sozialen Werte wichtiger denn je.
Mein Ziel ist deshalb, in der Gesellschaft Vertrauen für neue Technologien zu schaffen, eine neue Offenheit. Wir gehen hier aktiv auf die Menschen zu. Für digitale Einsteiger aller Altersklassen richten wir beispielsweise in 30 bayerischen Kommunen Anlaufstellen für alle Fragen zu Smartphone und Internet ein. Wir dürfen bei allem Vorantreiben der Digitalisierung nicht die vergessen, die nicht mit diesen digitalen Tools groß geworden sind. Online-Überweisungen, der digitale Arzttermin oder ähnliche Dinge sind nicht für jeden selbstverständlich handhabbar.
Für unser neues Projekt – es heißt "zusammen digital" – ist die Bewerbungsphase für die Kommunen gerade zu Ende gegangen. Es bestand großer Andrang. Allein dieses Jahr sehen wir hier 400.000 Euro zur Unterstützung vor. Zusätzlich schließen wir mit in Bayern ansässigen IT-Unternehmen eine Allianz für digitale Kompetenzen. Hochkarätige Unternehmen sind bereit, über 40 digitale Weiterbildungsangebote für die Allgemeinheit zu öffnen. Das sind dann über das ganze Jahr verteilt mehrere Hundert Einzelaktionen, die den Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen und sie bei ihrem jeweiligen Kenntnisstand abholen. Mit jeder einzelnen stärken wir die digitale Kompetenz in der Breite der Gesellschaft. Wir werden diese Plattform in den nächsten Wochen allen Bayerinnen und Bayern vorstellen.
Gleichzeitig bringen wir die digitalen Kenntnisse auch überall zu den Fachkräften und in traditionelle Berufe. Schauen wir doch nur mal auf das Handwerk mit seiner teils jahrhundertealten Geschichte, eine Profession, die sich seit jeher anhand von technologischen Neuerungen weiterentwickelt hat. Die Digitalisierung ist im Grunde genommen nur die nächste Stufe. Da ist schon sehr viel passiert. Die Staatsregierung stärkt nun gezielt weiter das Handwerk. Wir bauen in Landshut, Weilheim, Traunstein, München und Bamberg neue, hochmodern ausgestattete berufliche Bildungsstätten des Handwerks auf und erweitern bereits bestehende berufliche Bildungsstätten des Handwerks so, dass hochmoderne digitale Technologien schon in der Ausbildung einen festen Platz haben. Wir investieren also in die Digitalisierungsoffensive für berufliche Bildung. Herzlichen Dank auch an den Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der sich hier wirklich stark einbringt.
Auch in die Schule wird investiert, und zwar nicht zu knapp, zum Beispiel in die "BayernCloud Schule", ein wichtiges Projekt für die Schulfamilie, das unaufhörlich voranschreitet. Der Digitalpakt Schule ist in den Schulen angekommen. Die Schulen haben es abgerufen. Das ist jetzt wirklich in die Fläche gekommen.
Aber es geht um mehr als nur um digitale Infrastruktur. Es geht um Lerninhalte wie zum Beispiel unsere interaktive App "Wo ist Goldi?", die Medienkompetenz vermittelt und nun auch Teil des Unterrichts wird. Außerdem arbeiten wir gerade an einem digitalen Lehr- und Lernmedium für das Fach "Natur und Technik" an Gymnasien in der fünften bis siebten Jahrgangsstufe. Das wird beispielhaft sein für andere, neue Unterrichtsinhalte. Moderner Unterricht braucht nicht nur Tablets, sondern eben auch moderne Lerninhalte.
Das fängt übrigens schon bei der frühkindlichen Erziehung an. Hier weiß ich die Familienministerin Ulrike Scharf an meiner Seite. Vielen Dank dafür! Wir bilden Er
zieherinnen und Erzieher auch in der Kita – da fängt es schon an – mit neuen Technologien weiter. Wir öffnen den Zugang zu unserer Onlineplattform KITA HUB Bayern für alle pädagogischen Kita-Fachkräfte und ergänzen die bereits vorhandenen Serviceangebote. Der KITA HUB Bayern wird der zentrale Ort, an dem Erzieherinnen und Erzieher Rat bekommen und sich austauschen, aber vor allem auch fertige Materialien und Lerneinheiten finden.
Wie Sie sehen, ist bei unseren Maßnahmen im Digitalplan für jeden etwas dabei, für den digitalen Einsteiger, für Profis, für junge Menschen, für ältere Menschen.
Wir wollen dabei als Staatsregierung aber auch vorangehen. Wir müssen uns ebenfalls weiterentwickeln. Deswegen schulen wir unsere eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die der Kommunen und in den Behörden. Wir stellen den Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung zukünftig im Rahmen des Digital.Campus Bayern eine virtuelle Qualifizierungsplattform zur Verfügung. Dabei geht es um mehr als um das Lernen von technischen Fähigkeiten. Wir setzen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Verwaltung neu denken und Prozesse schneller und effizienter machen, natürlich für sich selbst in der Verwaltung, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf einen digitalen, bürgerorientieren Service. Wir werden dafür rund zwei Millionen Euro investieren. Wir werden den Digital.Campus Bayern noch in diesem April vorstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Digital.Campus Bayern ist deswegen so wichtig, weil eine moderne digitale Verwaltung über die Leistungsfähigkeit unseres Staates bestimmt. Verwaltungsmodernisierung und der moderne Staat sind deswegen nach der digitalen Teilhabe und Bildung der zweite Schwerpunkt des Digitalplans. Wir sind dabei seit Gründung meines Hauses schon gut vorangekommen – Stichwort Platz eins bei der Verwaltungsmodernisierung. Unser Ziel ist es, eine der modernsten Verwaltungen Europas aufzubauen. Behördengänge müssen so schnell und einfach wie Onlineshopping sein. Hier setzen wir mit dem Digitalplan und ganz konkreten Maßnahmen an.
Wir wollen in der bayerischen Verwaltung beispielsweise künftig durchgängig das "Once-only-Prinzip". Das heißt, Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Daten, die die Verwaltung ohnehin schon vorliegen hat, nicht immer wieder neu eingeben. Wir machen Schluss mit der Zettelwirtschaft. Wir ruhen uns nicht auf dem Platz eins bei der digitalen Verwaltung deutschlandweit aus, sondern wollen auf das nächste Level. Deshalb entwickeln wir in unseren Innovationslaboren schon jetzt die Services gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern, den Bürgerinnen und Bürgern. Neue Verfahren werden konsequent digital gedacht und umgesetzt. So stellen wir sicher, dass der virtuelle Gang auf das Amt in Zukunft genauso einfach, nutzerzentriert und vor allem flexibel ist wie Onlineshopping.
Der Freistaat fördert sehr viel und hat sehr viele Fördermöglichkeiten. Deswegen sollen auch Fördergelder zukünftig schnell und einfach dort ankommen, wo sie benötigt werden. Mit FAZID, unserer Förderplattform, die in diesem Jahr kommt, schaffen wir dazu eine vollständig digitale Förderabwicklung. Bürger, aber vor allem auch die Kommunen und Unternehmen, werden die bayerischen Förderungen gebündelt an einem Ort digital auffinden und beantragen können. Um die Verwaltungsmodernisierung in den Kommunen schneller voranzubringen, haben wir die BayKommun als Digitalisierungshelferin neu geschaffen. Diese Anstalt öffentlichen Rechts unterstützt die bayerischen Kommunen in Zukunft bei der Nutzung und Entwicklung von Onlinediensten. Hier investieren wir bis zu drei Millionen Euro im Jahr. Der Aufbau geht gerade in die Endphase, sodass die BayKommun alsbald loslegen kann.
Die Unterstützung der Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung ist und bleibt ein wichtiges Thema für uns. Wir liefern den bayerischen Kommunen beispielsweise mit der Initiative BayernPackages ein Paket von über 200 Verwaltungsleistungen, welche sich aus ganz verschiedenen Bezugsquellen speisen, sozusagen "schlüsselfertig"; denn sie sind sofort einsetzbar. Uns ist wichtig, dass alle Kommunen mitziehen; denn nur dann, wenn Digitalisierung auch vor Ort ankommt, ist das für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmbar. Deswegen werden wir da nicht nachlassen, Kommunen zu unterstützen, aber letztendlich auch einzufordern, diesen Weg mit uns zu gehen.
Wir reformieren aber auch die staatliche Verwaltung selbst. Deshalb gründeten wir die Bayerische Agentur für Digitales – "byte". Damit stellen wir im Grund genommen allen bayerischen Ministerien und den nachgeordneten Behörden einen starken Digitalisierungspartner zur Seite. "byte" hilft bei der Planung und der Umsetzung digitaler Projekte. Gerade werden als neuestes Projekt die zentralen Prozesse aller Ministerien gescreent, auch um Insellösungen zu vermeiden und durch digitale gemeinsame Wege das Verwaltungshandeln viel schneller und effizienter zu machen.
Wir in Bayern wollen vorangehen. Deshalb orientieren wir uns mit der "byte" an den Besten, an Spitzenreitern der Verwaltungsdigitalisierung wie Dänemark und Singapur. Wir holen mit der Digitalagentur moderne Methoden aus der Digitalwirtschaft der Start-up-Szene in die staatliche Verwaltung. Dazu bauen wir die "byte" zügig, und mit Nachdruck weiter aus mit einem Investment in Höhe von zehn Millionen Euro jährlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die tiefgreifende Digitalisierung der Verwaltung können wir den Menschen in Bayern auch mehr Daten bereitstellen. Der Digitalplan schafft deshalb die Grundlage für eine neue, offene Datenkultur. Wir wollen mehr Daten verfügbar und nutzbar machen, um Kommunen, um Unternehmen, um der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft neue Projekte zu ermöglichen. Dabei denke ich an neue Märkte, moderne Medizin, innovativen Klimaschutz. Eine moderne Datennutzung ist deshalb der dritte Schwerpunkt des Digitalplans. Das bringt einen echten Mehrwert für die Menschen, und zwar ganz konkret und direkt vor Ort überall in Bayern.
So arbeitet zum Beispiel die Gemeinde Haar in Oberbayern aktuell an einer intelligenten Steuerung des Verkehrsaufkommens. Dafür werden Individualverkehr, ÖPNV und die verfügbare Infrastruktur in Echtzeit über eine Plattform erfasst. Das Ziel ist, den öffentlichen Raum effizienter und effektiver zu nutzen. Der Krankenhauszweckverband Aschaffenburg-Alzenau möchte mithilfe von Daten seine Bettenbelegung optimieren. Dabei warnt ein System frühzeitig, wann es Engpässe gibt, wann man vielleicht umsteuern muss. Bei der Erstellung von digitalen Zwillingen helfen wir in diesem Jahr 18 Kommunen in Bayern. Gestern haben wir bekannt gegeben, welche es sein werden. Sie können nun digitale Planungsmodelle entwickeln, mit denen sie auf Basis lokaler Daten Entwicklungen in ihrer Region speziell analysieren und letztendlich auch simulieren können, um für die Zukunft ein Bild zu erhalten. Damit bekommen wir datengestützte Entscheidungsgrundlagen, mit denen wir besser auf aktuelle und künftige Herausforderungen reagieren können. So schaffen wir ganz konkret einen echten Mehrwert vor Ort, bei den Menschen.
Datennutzung auf der einen Seite und Datenschutz auf der anderen Seite gehören für mich zwingend zusammen. Aber ganz ehrlich: Bei den ganzen Regeln wie DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung – und Co., da kann man schnell den Überblick verlieren. Tech-Riesen wie Google beschäftigen dafür riesige Abteilungen mit Anwälten. Unsere bayerischen Mittelständler müssen sich aber durch ein
großes Dickicht kämpfen. Deshalb bauen wir das Landesamt für Datenschutzaufsicht aus zu einem Kompetenzzentrum für Datenschutz. KMUs, Start-ups, Vereine und ehrenamtlich Tätige erhalten hier Beratung aus erster Hand. Hier gilt mein besonderer Dank Innenminister Herrmann, weil ihm der Schutz der Bürgerinnen und Bürger nicht nur im analogen Bereich wichtig, sondern auch in der digitalen Welt ein Anliegen ist.
Wer Know-how hat, der weiß auch mit Daten umzugehen. Das Kompetenzzentrum für Datenschutz soll zukünftig mit seinem großen Know-how auch interne Datenschutzvorschriften für in Bayern ansässige Unternehmen durchchecken. Das ist ein Serviceangebot von uns für die Wirtschaft. So erleichtern wir Innovationen und neue Geschäftsmodelle. Damit stärken wir vor allem den Wirtschaftsstandort Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber auch in der Politik müssen wir Daten stärker nutzen. Daten schaffen Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Eine Transparenz des Staates stärkt die Demokratie. Genau das wollen wir. Wichtige Entscheidungen für die Zukunft werden damit nachvollziehbarer, verständlicher, aber noch mehr: Wir fördern damit Wachstum, Wohlstand, Chancengleichheit, Sicherheit. Dazu braucht es strukturierte Daten in einer einheitlichen, interoperablen und vor allem sicheren Dateninfrastruktur. Dazu bauen wir als Maßnahme des Digitalplans ein umfangreiches Open-DataPortal auf, das die öffentlichen Daten strukturiert und weiterverarbeitbar allen Menschen und Unternehmen zur Verfügung stellt.
Wir setzen dabei auf einen Dreiklang: Daten finden, Daten verstehen, Daten nutzen. Für dieses Jahr planen wir 1,25 Millionen Euro für das Open-Data-Portal ein. Noch in diesem Jahr geht unser Prototyp an den Start. Neben Geodaten des Freistaats, die hineinkommen, sind auch zum Beispiel Daten des Landkreises Cham oder der Stadt Würzburg dabei. Wir wollen noch in diesem Jahr mehrere Tausend Datensätze verfügbar machen.
Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang zudem, dass wir stärker zu datengestützten Entscheidungen im Rahmen des politischen Handelns kommen. Datengestützte Entscheidungsmodelle helfen uns, uns viel besser auf die Zukunft einzustellen. Das gilt zum Beispiel für die aktuelle Energiekrise. Ein digitaler Zwilling kann uns dabei helfen, Entscheidungen für den Aufbau neuer Energiesysteme zu treffen. Dazu führen wir künftig Daten über den Belastungszustand der Energienetze, über die Stabilität der Stromversorgung, über die CO2-Bilanz kommunaler Einheiten sowie über Energieverbrauch und Kosten der Haushalte und der Unternehmen zusammen. Damit – und das ist das Interessante – können wir völlig verschiedene Szenarien für die Zukunft simulieren. Wenn zum Beispiel der Atomstrom abgestellt wird – über die Sinnhaftigkeit diskutiere ich heute nicht – oder die Frage im Raum steht, wie viel Gas kommt noch, dann können wir überlegen, in welchem Monat wir durch einen Mehrausbau von regenerativer Energie eine Lücke füllen können oder wo wir vielleicht mehr Import brauchen.
All diese Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Mit unserem digitalen Energiezwilling unterstützen wir also die politische Entscheidungsfindung. Gerade in Krisenzeiten verschafft uns das in Bayern einen immensen Wettbewerbsvorteil. Mit einem derart innovativen Steuerungselement erreichen wir nämlich den Umbau der Energiesysteme hin zur Klimaneutralität, und zwar ohne Verbote. Vor allem verringern wir teure Abhängigkeiten. So machen wir das in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir verbieten den Menschen nicht, Energie zu verbrauchen oder zu heizen. Wir schaffen mit neuer Technologie neue Möglichkeiten. Deshalb gehören Klimaschutz und Digitalisierung für mich auch zusammen. Deshalb setzen wir hier auch unseren vierten Schwerpunkt. Nur mit innovativsten Technologien wirtschaften Staat und Unternehmen wirklich nachhaltig. So erreichen wir unsere Klimaziele. Damit digitale Technologien nicht zum Bumerang für den Klimaschutz werden, haben wir auch deren CO2-Fußabdruck im Blick. Wir reagieren darauf zum Beispiel mit dem Bavarian Green Data Center, unserem Rechenzentrum der Zukunft. Wir investieren 2,8 Millionen Euro in das Modellprojekt, um verschiedene Technologien zusammenzuführen: von Photovoltaik über energieeffiziente Serverkühlung bis hin zur Nutzung von Abwärme der Server für den Anbau von Gemüse und Obst. Im Grunde genommen verwandeln wir Computercode in Gurken und Tomaten. Das ist eine großartige Sache, wie ich finde. Es ist mir wichtig, dass wir hier in Bayern vorangehen und zeigen, was möglich ist. Dieses Projekt soll einmal Vorbild sein für viele andere klimapositive CO2-absorbierende Rechenzentren. So können wir dazu beitragen, unser Klima zu schützen.
Mit dem Digitalplan sorgen wir dafür, dass eine gute Idee keine Vision bleibt, sondern ganz konkret vor Ort bei den Menschen ankommt. Ich möchte hier exemplarisch für zehn Ideen, die wir dank unseres Projekts "Kommunal? Digital!" mit über 4 Millionen Euro fördern, unser völlig neuartiges Frühwarnsystem für Unwetter und Hochwasser erwähnen, welches gerade im niederbayerischen Ergoldsbach entsteht. Wir alle haben noch die Bilder von der Katastrophe im Ahrtal im Kopf. In Ergoldsbach fördern wir nun die Entwicklung eines Systems, welches die lokalen Wetterdaten mittels Künstlicher Intelligenz auswertet und bei Gefahr dann natürlich auch alarmiert. Übersteigen die Daten bestimmte Werte, warnt das System die Einsatzkräfte sowie die Bürgerinnen und Bürger ganz automatisch auf allen Kanälen. Unser Ziel ist es, dass andere interessierte Kommunen dann ebenfalls dieses System einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so machen wir Digitalpolitik in Bayern. Zugegebenermaßen würde ich Ihnen am liebsten jede einzelne der mehr als 200 Einzelmaßnahmen vorstellen, und natürlich bilden die vier von mir vorgestellten Schwerpunkte nicht alle Themen ab. Das ist innerhalb der Zeit hier auch nicht möglich, das ist aber auch nicht nötig; denn der Plan wird online gestellt werden und für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein. Ich freue mich vor allem auf das Feedback derer, die mitgeschrieben haben, die sich an dem Digitalplan beteiligt haben. Jede einzelne Maßnahme wird dazu beitragen, dass Bayern sich noch schneller zu einem Land entwickelt, das auch weiterhin unsere schöne Heimat bleibt und gleichzeitig eine Antwort auf die Anforderungen und die Chancen der digitalen Welt gibt.
Der Digitalplan ist in sich stimmig. Er zahlt auf unsere Vision ein. Die über 200 Maßnahmen sind untereinander verzahnt, abgestimmt, und sie bringen Bayern wirklich weiter. Dafür möchte ich mich vor allem bei meinem Team im Digitalministerium bedanken, das in den letzten Monaten für einen ambitionierten Plan gekämpft hat. Sie haben "Hightech und Heimat" mit Leben erfüllt. Wir sind ein kleines Ministerium. Es war durchaus ein Kraftakt, das alles zu koordinieren und auf den Weg zu bringen. Aber unterschätzen Sie uns nicht. Wir haben in den letzten Jahren schon so einiges angeschoben und verändert, was normalerweise in die Kategorie "Das haben wir schon immer so gemacht" gefallen wäre. Es ist jedenfalls keine Selbstverständlichkeit, ein Team zu haben, das neue Wege geht, das alte Zöpfe abschneidet, das durch die eigenen innovativen Ideen andere begeistern kann. Dafür bin ich sehr dankbar.
Der Digitalplan ist deshalb auch Ausdruck eines modernen Politikstils. Es geht eben nicht nur um Algorithmen und Glasfaser, es geht um uns Menschen. Es geht darum, wie wir uns in der digitalen Welt bewegen können und wollen. Das ist Politik nahe am Leben der Menschen, das ist Politik für die Menschen. Wir haben uns deshalb unseren Digitalplan nicht hinter verschlossenen Türen ausgedacht, sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind raus zu den Menschen gegangen, weil wir den Digitalplan auch raus zu den Menschen bringen wollen, überall in Bayern.
Wir haben das im Übrigen ganz anders als die Bundesregierung mit ihrer Digitalstrategie gemacht: Bundesminister Wissing sammelte alles ein, was ihm die anderen Ressorts so an digitalem Kleinkram zugeworfen haben. Er hat das alles in ein Word-Dokument kopiert und "Strategie" drübergeschrieben. Das ist nicht unser Stil in Bayern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hightech Agenda, Digitalgesetz, Digitalplan: Wir schaffen einen Dreiklang, der deutschlandweit einzigartig ist.
Vielen Dank auch an unseren Ministerpräsidenten, an dich, lieber Markus. Er hat diesen Weg unterstützt und geht ihn mit Weitblick mit. Er weiß: Spitzentechnologie und Alltagsdigitalisierung sind nicht irgendwelche fancy-abgehobenen Themen, sondern verbessern den Alltag der Menschen. Jeder Euro aus dem Digitalplan wird eine Rendite bringen. Wir investieren jetzt und stärken damit unsere Zukunftsfähigkeit, und zwar nicht nur mit Blick auf heute, sondern mit Blick auf die nächsten Jahre.
Unser Bavarian Way of Life bedeutet prosperierende Wirtschaft, funktionierende Staatsstrukturen und, das ist ganz wichtig, Menschen, die sich wohlfühlen, Menschen, die gerne im Freistaat leben, Menschen, die hier ihre Zukunft sehen. Zukunft entsteht aber nicht mit dem Faxgerät und der Kreidetafel. Zukunft entsteht mit Quantentechnologien und Satellitentechnik, geschaffen von den Menschen in Bayern, mit den Menschen in Bayern und vor allem zum Vorteil der Menschen in Bayern. Bayern setzt daher im Digitalplan auf "Hightech und Heimat". Im Digitalplan führen wir beides zusammen. Hier in Bayern leben wir die Freiheit des Denkens und des Fortschritts, aber wir ruhen uns nicht darauf aus. Wir investieren in die Zukunft.
Jede Seite des Digitalplans unterstreicht unsere Vision von einem lebenswerten Bayern, auch zukünftig. Ich möchte Sie und euch alle einladen, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Damit gestalten wir Zukunft für uns, aber vor allem auch für die nächsten Generationen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Wir haben für diese Debatte eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 119 Minuten festgesetzt. Es kommt noch zusätzliche Redezeit hinzu, nämlich für die Fraktion der CSU 2 Minuten, für die Fraktionen der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der AfD und der SPD 1 Minute und für die Fraktion der FDP 16 Sekunden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Judith Gerlach, du hast gerade schöne und große Worte für die Wichtigkeit der Digitalisierung gefunden. Ich würde dich gerne in die Realität in Bayern zurückholen: In Bayern ist es nämlich weiterhin so, dass man, wenn man an eine Behörde ein Formular schicken möchte, es zunächst herunterladen, ausdrucken, unterschreiben und dann mit der Post wegschicken muss. Zwar gibt es mittlerweile in vielen Schulen Bayerns statt Overheadprojektoren Tablets und Computer, wenn aber mehrere Kinder gleichzeitig online gehen, dann bricht das System zusammen, weil das WLAN zu schwach ist. Und das gute alte Faxgerät hat in der Pandemie traurige Berühmtheit erlangt, weil die Menschen in Bayern erfahren mussten, dass unsere Gesundheitsämter immer noch per Fax kommunizieren.
Brauchen Kommunen bei der IT-Sicherheit Unterstützung von der Söder-Regierung, dann müssen sie meist lange warten. Dabei habe ich noch gar nicht über die mangelhafte digitale Bildung hier im Freistaat gesprochen. Liebe Judith Gerlach, auch das ist hier in Bayern Realität.
All das, was ich gerade aufgelistet habe, ist die Folge halbherziger politischer Entscheidungen. Eine halbherzige politische Entscheidung war die Einrichtung eines Digitalministeriums im Jahr 2018. Das hat Markus Söder für eine große Überschrift getan, aber sieht man sich das Ganze genauer an, stellt man fest, dieses Digitalministerium ist eher ein Mini-Ministerium für die Digitalisierung. Es ist klein, es hat wenig Geld, es hat wenig Kompetenz, und es hat wenig Macht. Ein Digitalministerium braucht aber Macht, Geld und Ressourcen. Vor allem braucht ein Digitalministerium eine klare Strategie. Liebe Judith Gerlach, was hier gerade vorgestellt wurde, ist eine Ansammlung verschiedenster Projekte; viele davon sind schon lange bekannt. Diese Projekte einfach nur zusammenzuführen und als neuen Digitalplan zu verkaufen, ist wahrlich noch keine Digitalisierungsstrategie. Aber genau so eine Digitalisierungsstrategie bräuchte Bayern eigentlich.
Mit diesem Digitalplan wärmen Sie viel Altes auf und verkaufen es als etwas Neues. Sehen wir uns einmal an, wie in dieser Regierung die Kompetenzen verteilt sind, dann merken wir alleine daran, dass das gar nicht richtig funktionieren kann. Hubert Aiwanger ist zum Beispiel für den schleppenden Mobilfunkausbau und für die Künstliche Intelligenz zuständig. Um den Breitbandausbau muss sich der Finanzminister kümmern. Die digitale Bildung liegt beim Bildungsministerium; da liegt sie gut. Da liegt sie und liegt sie und liegt sie, aber nichts passiert. Sie, Judith Gerlach, dürfen bei der Digitalisierung der Verwaltung ran und können interessante Personen aus der Tech-Szene kennenlernen, wie Sie das selbst gesagt haben. Reicht das? – Ich meine, das reicht nicht. So sieht doch keine Digitalisierungsoffensive für den Freistaat Bayern aus, meine Damen, meine Herren.