Mit diesem Digitalplan wärmen Sie viel Altes auf und verkaufen es als etwas Neues. Sehen wir uns einmal an, wie in dieser Regierung die Kompetenzen verteilt sind, dann merken wir alleine daran, dass das gar nicht richtig funktionieren kann. Hubert Aiwanger ist zum Beispiel für den schleppenden Mobilfunkausbau und für die Künstliche Intelligenz zuständig. Um den Breitbandausbau muss sich der Finanzminister kümmern. Die digitale Bildung liegt beim Bildungsministerium; da liegt sie gut. Da liegt sie und liegt sie und liegt sie, aber nichts passiert. Sie, Judith Gerlach, dürfen bei der Digitalisierung der Verwaltung ran und können interessante Personen aus der Tech-Szene kennenlernen, wie Sie das selbst gesagt haben. Reicht das? – Ich meine, das reicht nicht. So sieht doch keine Digitalisierungsoffensive für den Freistaat Bayern aus, meine Damen, meine Herren.
Die Verantwortung für dieses Stückwerk trägt natürlich Ministerpräsident Markus Söder. Er hat es versäumt, eine klare Digitalisierungsstrategie aufzusetzen. Das rächt sich jetzt; denn die Gestaltung der Digitalisierung ist doch für unser Land essenziell. Judith Gerlach hat es gerade gesagt: Dieses Internet wird nicht mehr weggehen. Sehen wir uns die Lage in Bayern an, dann müssen wir doch festhalten, dass man sich dort in den letzten Jahren auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht hat. Bei uns ist die analoge Infrastruktur in die Jahre gekommen, und die Zukunftsinfrastruktur ist noch nicht flächendeckend ausgebaut. Deswegen fordern wir GRÜNEN sehr klar: Wir brauchen eine Digitalisierungsstrategie, die die Basics der Infrastruktur, aber auch alle anderen Bereiche mitdenkt. Für uns ist dabei entscheidend: Die Technik muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Das ist das Verständnis der GRÜNEN von Digitalisierung hier in Bayern.
Ja, auch ich werbe für ein digitales Bayern; denn die Digitalisierung erleichtert unseren Alltag. Wissen ist nicht mehr exklusiv. Es gibt mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Auch Transparenz wäre möglich, wenn einmal ein Transparenzgesetz verabschiedet würde. Natürlich kann man auch digitale Möglichkeiten nutzen, um die ökologische Transformation voranzutreiben. Für all diese Punkte brauchen wir aber erst einmal die Basics. Diese Basics sind die Infrastruktur: Leitungen, Masten, Rechenzentren. Ohne diese Einrichtungen wird es keine nachhaltige Digitalisierung in jedem Winkel Bayerns geben. Das ist auch für den Wirtschaftsstandort Bayern unverzichtbar. Nur so können morgen neue Geschäftsmodelle entstehen, die heute noch Zukunftsmusik sind. Nur mit Glasfaser, 5G und 6G können Betriebe und Beschäftigte im ländlichen Raum und in der Stadt gleichwertig wirtschaften.
Ich nenne das Beispiel Glasfaser: Da ist es entscheidend, dass Glasfaser nicht nur in die Straße gelegt wird, sondern dass es einen Glasfaseranschluss für jedes Haus gibt. Das ist die Forderung der GRÜNEN, und die muss auch umgesetzt werden!
Ein weiterer Teil der Infrastruktur sind leistungsfähige Rechenzentren. Jetzt hat Judith Gerlach gesagt, es gibt dieses Bavarian Green Data Center. Da gratuliere ich Ihnen, dass Sie ein Rechenzentrum klimaneutral aufstellen wollen. Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Vor zwei Tagen kam der IPCC-Bericht heraus. Wir werden schon 2030 das 1,5-Grad-Ziel reißen, wenn wir nicht massiv umsteuern. Deswegen muss es doch essenziell sein, dass alle Rechenzentren klimaneutral aufgebaut werden und dass vor allem klug gedacht wird und die Abwärme der Rechenzentren wiederum zum Heizen der Gebäude vor Ort genutzt wird. Nur so wird ein Schuh daraus, und nur so gehen Digitalisierung und Klimaschutz auch zusammen.
Aber ich muss sagen, es ist wie Eulen nach Athen tragen, wenn man mit dieser Söder-Regierung über Klimaschutz und Energiewende reden möchte. Von einer Regierung, die es verhindert hat, dass hier erneuerbare Energien wachsen und gedeihen und zum Leben erweckt werden und die dafür gesorgt hat, dass wir teure fossile Energie haben, und die uns in die Abhängigkeit getrieben hat, kann man natürlich auch nur schwer verlangen, dass sie Digitalisierung und Klimaschutz zusammenbringt. Aber genau das brauchen wir eigentlich.
Bei Ihrer stümperhaften Energiepolitik habe ich wohl einen Nerv getroffen. Sonst hätten Sie sich nicht so aufgeregt.
Doch, doch, doch! – Aber jetzt komme ich mal zu einem Thema, bei dem wir gegebenenfalls ein paar mehr Überschneidungen haben, und das ist die digitale Bildung.
Digitale Bildung ist eine Schlüsselkompetenz. Das hat die Digitalministerin richtig gesagt. Ja, wir brauchen digitale Bildung, von den Jüngsten unserer Gesellschaft bis zu den Ältesten. Digitale Bildung und digitale Kompetenz sind nicht mehr wegzudenken. Was bisher gesagt wurde, würde ich alles unterschreiben.
Aber ich möchte noch eine Ergänzung machen zu einer Sache, die mir in der Regierungserklärung wirklich gefehlt hat. Digitale Kompetenz und digitale Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet ja nicht nur zu lernen, wie ich digital einen Arzttermin ausmache. Digitale Kompetenz und digitale Bildung sind doch auch essenziell für unsere Demokratie.
Sie bekommen ja wahrscheinlich auch mit, was gerade los ist. Fake News, Desinformation, Deepfakes – all diese Dinge, die im digitalen Raum funktionieren, schwappen über hier in die sogenannte analoge Welt und sind damit eine Gefahr für die Stabilität unserer Demokratie. Darum ist es wichtig, dass wir, wenn wir über digitale Bildung und digitale Kompetenz reden, auch immer, immer, immer die Bürgerinnen und Bürger befähigen, Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer zu werden und zu erkennen, wo die Fake News sind und wo die Desinformation stattfindet; denn nur so stärken wir auch unsere Demokratie, die von verschiedenen Seiten unter Beschuss ist.
Ich konnte noch nicht in den kompletten Digitalplan gucken, weil er jetzt erst veröffentlicht wird. Aber Sie haben hier vorgestellt, dass Sie zum Beispiel ein Projekt für 30 Kommunen betreffend die digitale Bildung aufsetzen wollen. Da würde ich sagen: Das ist ein bisschen wenig. Wieso machen wir nicht einfach mal ein neues Schulfach "Digital- und Medienbildung", damit dieser kritische Umgang mit digitalen Informationen flächendeckend in den Schulen gelehrt wird? – Das ist ein konkreter Vorschlag von uns. Den hätten wir gerne umgesetzt.
Zum Abschluss, bevor mein Kollege Benjamin Adjei noch weitere Punkte auflistet, möchte ich noch auf das Thema "Umbau der Wirtschaft zu einer Klimaneutralität" kommen. Wirtschaft und Transformation gehen nur mit Digitalisierung zusammen. Großartig ist, dass so viele Unternehmen sich schon längst auf den Weg gemacht haben. Aufgabe von Politik wäre es doch, das jetzt zu verzahnen: die Wirtschaft, die Lust auf den klimaneutralen Umbau hat, mit klarer Unterstützung und Rahmenbedingungen vom Freistaat Bayern.
Da frage ich: Wo ist denn die Landesstrategie zum Beispiel zu Green IT? – Die habe ich hier noch nie gesehen. Die gibt es hier in Bayern nicht. Die wäre aber entscheidend: eine Landesstrategie Green IT mit der Förderung von effizientem Energie- und Ressourcenverbrauch, mit dem Anstoß zu einer Kreislaufwirtschaft im Sinne der Ökodesign-Richtlinie der EU, mit dem Anstoß eines Open-Data-Prinzips. Baden-Württemberg hat so etwas, Bayern noch nicht. Auch das, Kolleginnen und Kollegen, muss sich dringend ändern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns einig, dass die Digitalisierung alles verändert und auch schon alles verändert hat. Die Frage, die wir uns als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber immer wieder stellen müssen, ist: Haben wir die Kraft, diese Veränderung aktiv zu gestalten? Haben wir die Kraft, die Digitalisierung zum Nutzen aller Menschen, für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft einzusetzen? – Ich persönlich finde, wir müssen sie haben. Wir werden als Bayerischer Landtag auch daran gemessen, ob wir die Weichen richtig stellen; denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Menschen in unserem schönen Land verdient.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede gerade gratuliere ich unserem Ministerpräsidenten im Besonderen zu der klaren Formulierung, dass wir mit den GRÜNEN nicht regieren werden.
Frau Staatsministerin Judith Gerlach hat aus meiner Sicht gerade eine ausgezeichnete, ganz hervorragende Rede gehalten, in der sie dargestellt hat, was es alles an Aspekten gibt. Und ja, Frau Kollegin Schulze, die Menschen aus der Tech-Szene wollen sie kennenlernen – nicht Sie, Frau Schulze, sondern die Frau Ministerin, und das ist gut so.
2007 hat der deutsche Verleger Christian DuMont Schütte gesagt: "In zehn Jahren ist Google tot." Wie wir alle wissen, hat er sich geirrt. Die Welt wird immer digitaler. Das Digitale wird bedeutender, und auch wir alle hier drinnen haben immer wieder ein Endgerät in den Händen. Das ist auch genau der Zeitpunkt. Wir hören zu und arbeiten parallel. Genau das ist der Punkt. Die Digitalisierung schreitet eben voran.
Im Gegensatz zu den lang angestammten Themen, die wir hier haben, ist die Digitalpolitik ein relativ neues Politikfeld. Deswegen gibt es natürlich viel Regulierungsbedarf, viel Lenkungsbedarf, und es muss zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger viel gesteuert werden. Insofern war es 2018 eine exzellente Entscheidung des Herrn Ministerpräsidenten, ein eigenständiges Digitalministerium zu gründen.
Wir können es ja vergleichen, nachdem die Kollegin gerade auf Baden-Württemberg verwiesen hat. Wir könnten mal diskutieren, was Berlin vor ein, zwei Jahren gemacht hat. Berlin hat leider die Chance verstreichen lassen, ein eigenes Digitalministerium aufzusetzen. Das wäre Ihre Zuständigkeit, Ihre Chance gewesen. Sie haben Digitales offensichtlich nur unter Sonstiges eingeordnet und in einem großen Ministerium hinten zum Anhängsel gemacht. Bayern leistet sich ein eigenes Digitalministerium.
Das zeigt eben auch, dass man wirklich kohärent mit dieser Ministerin und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Digitalpolitik arbeiten kann. Wir haben wieder den Vergleich. August 2022 hat Berlin ein wunderbares Papier, ein Stückwerk vorgestellt – ein krasser Unterschied zu Bayern, klassisches Ampel-Stückwerk.
In dem Zusammenhang möchte ich auch George Westermann vom Massachusetts Institute of Technology zitieren, der sagt: Wenn digitale Transformation richtig umgesetzt wird, ist sie wie eine Raupe, die sich in einen Schmetterling verwandelt. Aber wenn sie falsch umgesetzt wird, ist sie nur eine wirklich schnelle Raupe. – Genau das erleben wir in Berlin. Es ist halt nur eine Raupe, es wird nie ein Schmetterling. Das zeigt auch: Das ist dieser "Doppel-Wumms", der offensichtlich dort funktioniert. Das ist der Unterschied: Hier in Bayern wird gezielt daran gearbeitet, dass es ein Schmetterling wird. Insofern möchte ich mich für Digital I, BAYERN DIGITAL II, Hightech Agenda und Hightech Agenda Plus bedanken, also für wichtige Grundlagen auf dem Weg zum Schmetterling. Bayern setzt diesen Weg konsequent um. Die heutige Vorstellung des Digitalplans durch Frau Staatsministerin zeigt, dass wir sehr, sehr weit vorne sind. Ja, wir können immer noch besser werden, aber wir sind sehr weit vorne. Das verdanken wir einer fleißigen Ministerin, die
sich rund um die Uhr um die Digitalisierung kümmert und sie nicht als Anhängsel behandelt, wie dies in Berlin stattfindet.
Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig; denn die Digitalisierung ist ein echter Standortvorteil. Deswegen ist sie uns in Bayern wichtig. Unsere Digitalpolitik hat einen klaren Ansatz: Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern, den Betrieben und den wissenschaftlichen Einrichtungen all ihre Vorteile eröffnen. Klar ist auch, man braucht eine Strategie. Diese wurde gerade, finde ich, sehr, sehr gut vorgestellt; Strategie, Vision und konkrete Maßnahmen. Frau Kollegin Schulze hat kritisiert, dass die Ministerin konkrete Maßnahmen dargestellt hat. Ja, genauso läuft es: nicht nur Utopie und Überfliegen, sondern wissen, wohin man will, und dann mit konkreten Maßnahmen unterfüttern. Genau das leistet dieser Digitalplan. 200 Maßnahmen wurden mit Expertinnen und Experten, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden erarbeitet. Jeder konnte mitreden. Dabei wurden für die Digitalisierung eine halbe Milliarde Euro und 116 neue Stellen im Haushalt unterlegt. Insofern müssen wir genau das tun, was die Ministerin vorgestellt hat: eine klare Idee entwickeln, wohin wir wollen, und dann als Ergebnis auch die konkreten Maßnahmen.
Wir wissen aber auch, dass 80 % der Menschen in Bayern angeben, einen Weiterbildungsbedarf zu haben. Das geht schon bei unseren digitalen Geräten wie dem Handy los. Insofern sind auch Einsteigerprogramme wichtig. Allein in dreißig Kommunen soll es Anlaufstellen für Fragen zu Smartphone und Internet geben. Die breite Bevölkerung muss das Wissen haben, und wir brauchen Maßnahmen für Unternehmen im Technologie- und Innovationsbereich. Auch hier gibt es wieder vierzig Angebote. Die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung müssen entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten haben; denn die Ministerin hat zu Recht dargestellt: Im Bereich der Verwaltung ist sehr viel möglich, aber das muss auch organisiert werden. Genau deswegen ist es so wichtig, dass wir ein eigenständiges Digitalministerium haben, das bei jedem Ministerium Motor ist, anschiebt und immer wieder Maßnahmen einfordert.
Bei der Behördenmodernisierung liegen wir in Bayern auf Platz eins. Das soll auch so bleiben. Daten sind nun einmal der Rohstoff in der digitalen Welt. Insofern ist es wichtig, dass wir mit den Daten solide umgehen, sie aber auch für Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung bereitstellen. Mit dem Bayerischen Datengesetz werden wir unter Berücksichtigung des persönlichen Datenschutzes einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Daten organisieren. Zusätzlich hat die Ministerin darauf hingewiesen – dieser Punkt ist mir besonders wichtig –, dass wir es durch den Digitalplan schaffen, Klimaschutz und Digitalisierung zusammenzudenken. Hier ist insbesondere der digitale Zwilling zu nennen, bei dem künftige Entwicklungen mit virtuellen Abbildern von Prozessen und Abläufen in einem gesamten System dargestellt werden können. Die Anwendungsfelder sind besonders wichtig, wenn es um die E-Mobilität und um die Wärmepumpen geht. Damit hilft der Digitalplan dabei, die richtigen Entscheidungen auch für ein klimagerechtes Bayern zu entwickeln. Das Bavarian Green Data Center an der Universität Passau ist mit den innovativen Ansätzen wie dem Anbau CO2-absorbierender Pflanzen eine Blaupause für ein klimaneutrales Rechenzentrum. Auch diese beiden Maßnahmen, die ich gerade dargestellt habe, leisten einen wichtigen Beitrag, wenn wir es ernst damit meinen, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen.
Ich möchte der Staatsregierung große Anerkennung aussprechen, aber im Besonderen der Staatsministerin Judith Gerlach, die versuchen muss, die Themen mit mehreren Ministerien zusammenzubinden. Sie hat dort im Endeffekt eine Koordi
nierungsrolle, einen Thinktank. Sie ist diejenige, die dies maßgeblich vorantreibt. Genau deshalb bin ich mir auch sicher, dass aus dieser Raupe bzw. später dem Kokon ein wunderschöner Schmetterling wird. Dies ist wichtig für uns alle und für einen unbürokratischen Ablauf in Wirtschaft und Gesellschaft. Deswegen ein herzliches Vergelts Gott, Frau Ministerin.
Geschätzte Frau Ministerin a. D. Schreyer, Ihre Kollegin Frau Ministerin Gerlach, verwendete hier sehr viele englische Wörter wie "Tools", "fancy", "Isar Valley". Das soll wohl sehr modern sein. Ich lasse das einfach einmal so stehen. Ihre Vision war, dass man in dreißig Jahren wohl noch analog mit Bauklötzen spielen darf, aber die Kinder dann mit Digitalbrille zu Hause sitzen und dort dem Schulunterricht folgen. Die Schultafeln wären dann abgeschafft. Ich finde es ehrlich gesagt sehr schade, dass diese Vision von Schule der CSU und Ihrer Ministerin irgendwie zu Hause stattfinden soll und immer weniger analog ist; denn Ihre Staatsregierung war es ja unter CSU-Führung, die die Schulen in Corona-Zeiten komplett geschlossen hatte. Hier muss man sagen, eine Konsequenz ist: Nie waren Kinder medienabhängiger, als sie es heute durch die Corona-Zeit geworden sind, nie waren sie isolierter, und nie wurden sie mehr alleinegelassen. Deshalb meine Frage:
Was ist Ihre Antwort auf die zu frühe und zu starke Bildschirmfixierung von Kindern? Das ist die erste Frage, –
– und die zweite Frage lautet: Warum gehen diese Geräte hier im Bayerischen Landtag nicht seit Jahren – –.