Deshalb wollen Sie die Menschen von den Wahlen ausschließen. Sie wollen mit Ihren Parteien dazu beitragen, dass Bayern in Berlin ein weißer Fleck und entsprechend ausgenommen ist.
Aber es kommt noch schlimmer: Eine Partei, die viele Wahlkreise gewinnt, wäre an der Sitzverteilung überhaupt nicht beteiligt. Dann ziehen auch weniger Abgeordnete aus diesem Land in den Bundestag ein.
Dann das Nächste: Ich habe es mir nicht aufgeschrieben, wer hier schon wieder geschwindelt hat. Ich glaube, es war Herr von Brunn. Nein, es war Herr Hagen. Herr Hagen hat behauptet, dann werden die Mandate, die verloren gehen, auf die anderen Landeslisten aufgeteilt und das ist kein Nachteil.
Das waren nicht Sie? Dann war es doch Herr von Brunn. Aber es ist wurscht, einer aus der Ampel war es. – Das ist nämlich genau nicht der Fall. Es gibt eine Oberverteilung. Das heißt, die in Bayern nicht besetzten Mandate werden auf die Parteien in ganz Deutschland verteilt und dann wieder heruntergebrochen. Natürlich bleiben dann noch ein paar für Bayern übrig. Aber die große Summe von Bayern ist verloren gegangen. Das heißt, mit Ihrem Konstrukt, das Sie da auf den Weg gebracht haben, sorgen Sie dafür, dass Bayern entsprechend schlechter repräsentiert ist.
Würden wir einfach mal davon ausgehen – wenn man die Berechnungen heranzieht und die Grundmandatsklausel wegfallen lässt –, dass die CSU fiktiv tatsächlich 4,9 % hätte, dann hätten wir mit diesen Grundlagen 2017 30 Abgeordnete weniger aus Bayern gehabt, die uns in Berlin vertreten hätten. 2021 wären es tatsächlich 33 weniger Abgeordnete gewesen. Ich habe das Gefühl, auch nach den Diskussionen heute, dass Ihnen gar nicht bewusst ist, dass Bayern entsprechend unterrepräsentiert ist und
(Alexander König (CSU): Oder egal! – Zurufe des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE) und der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD))
Sie damit auch einen Sargnagel mit eingeschlagen haben. Das ist antiföderal, was Sie hier machen. Das ist ganz klar gegen Bayern. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir das im Rahmen unserer Möglichkeiten nicht hinnehmen werden und klar und massiv gegen Ihre antibayerische Politik vorgehen und Ihnen da auch den Garaus machen werden. Ich denke schon, dass wir alles mit Fug und Recht positionieren.
Sie sind in dem früheren System verhaftet, in dem es direkt gewählte Abgeordnete gab, die dadurch automatisch drinsaßen. Dann ist es natürlich eine schwere Vorstellung, dass solche nicht mehr drinsitzen. Das neue Wahlrecht ist ein Verhältniswahlrecht, und die Erststimme entscheidet darüber, wer über die Liste einzieht. In dem Sinne gibt es die direkt gewählten Abgeordneten, die allein durch die Direktwahl gewählt sind, nicht mehr.
Deswegen verstehen Sie das ja so auch gar nicht. Selbstverständlich ist es völlig legitim, dass die CSU sagt: Wir sind so stark. Uns reicht es, dass wir einfach, losgelöst von allem, in Bayern antreten. – Das ist Ihr gutes Recht. Wenn Sie das nicht mehr schaffen, dann sollten Sie Konsequenzen daraus ziehen. Entweder Sie verschwinden aus dem Bundestag, so wie es vielen Parteien zwischendurch schon gegangen ist.
Wir GRÜNE waren draußen, die PDS war draußen, die FDP war draußen. Oder Sie verbinden sich mit jemandem.
Herr Schuberl, vielen Dank. Sie haben sich gerade demaskiert und selber aufgezeigt, dass Sie so langsam erst mal beginnen zu verstehen, was Sie selber in Berlin anstellen.
Ich stelle außerdem fest, dass Sie jetzt auch bestätigt haben, dass es Ihnen wurscht ist, was der Wähler vor Ort wählt, ob er einen Kandidaten besonders unterstützt, weil er sich von ihm vertreten fühlt, weil Sie selber gar nicht in der Situation sind, einen Stimmkreis zu vertreten. Deswegen werden Sie es auch nicht verstehen. Ich bin der Meinung, dass das, was Sie als Mitglied der Partei der GRÜNEN in Berlin mitverantworten, schäbig und gegen den Wählerwillen ist.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, auch wir sind ja, zwar nicht in Bayern, aber in Sachsen von der Wahlrechtsreform stark betroffen, da wir dort alle Direktmandate innehaben. Insofern denke ich, dass ich das aus recht neutraler Perspektive darstellen kann. Hier in der Diskussion kann ich feststellen: Das größte Damoklesschwert für Sie ist natürlich die Grundmandatsklausel. Sie haben das gerade ganz deutlich gemacht. Sie haben die 4,9 % selbst in den Mund genommen, haben selbst benannt, dass Sie sich damit beschäftigen. Da stellt sich für uns als Mitglieder dieses Hohen Hauses schon die Frage, wann denn der Moment kommt,
dass Sie sich als CSU bundesweit etablieren und auf die bundesweite Bühne zurückkehren. Den Versuch gab es ja schon einmal, auch wenn er damals kläglich gescheitert ist.
Herr Böhm, wissen Sie, ich würde Ihnen einfach empfehlen: Gehen Sie mal raus, trinken Sie einen Kaffee, klappen Sie Ihren Laptop auf, schauen Sie in der Mediathek auf meinen Redebeitrag! Dann würden Sie erkennen, dass diese Phantasie, die Sie gerade entwickelt haben, nicht Gegenstand meiner Rede war.
Es gibt keine weiteren Zwischenbemerkungen. Vielen Dank, Herr Kirchner. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen, und wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 18/27995 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – FREIE WÄHLER, CSU, die fraktionslosen Abgeordneten Bayerbach und Klingen. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Wer enthält sich? – Der Abgeordnete Busch (fraktionslos) und die AfD. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/28041 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Wer ist dagegen? – FREIE WÄHLER und CSU. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, AfD, die Abgeordneten Klingen (fraktionslos), Bayerbach (fraktionslos) und Busch (fraktionslos). Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Susanne Kurz u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Existenzgefährdende Rückzahlungsforderungen aus Coronahilfen an Soloselbstständige sowie Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer stoppen! (Drs. 18/27996)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Andreas Winhart, Gerd Mannes, Franz Bergmüller u. a. und Fraktion (AfD) Existenzgefährdende Rückzahlungsforderungen der Coronahilfen stoppen! (Drs. 18/28042)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) ,
Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Transparente, gerechte und rechtssichere Abwicklung der Coronahilfen in Bayern - Bericht über Rückzahlung der CoronaSoforthilfen (Drs. 18/28043)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile der Kollegin Susanne Kurz das Wort. Bitte, Frau Kurz.
Verehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Spätherbst flatterten Solo-Selbstständigen und Freien in Bayern Briefe ins Haus. Es handelte sich aber nicht um Weihnachtsgrüße, sondern um sogenannte Erinnerungsschreiben. Sie gingen an Menschen in Heilberufen, in Touristik, Kultur, Coaching, in Gedenkstätten, im Bildungsbereich, in der Vermittlung und im Sozialbereich: Bitte Corona-Hilfen neu berechnen und gegebenenfalls zurückzahlen. Fröhliche Weihnachten und Vergelt’s Gott!
Am 17. März 2020 wurden noch als Voraussetzung für bayerische Soforthilfe eine – ich zitiere – "aufgrund der Corona-Krise entstandene existenzgefährdende Wirtschaftslage bzw. Liquiditätsengpässe" vonseiten des Wirtschaftsministeriums kommuniziert. Genauer definiert wurde das aber nicht. Markus Söder war es dann, der in seiner Regierungserklärung am 19. März präzisierte. Er gelobte diesen Menschen: "Sie erhalten eine schnelle und unbürokratische Soforthilfe [...], die nicht zurückgezahlt werden muss." Noch am 27. Februar 2021 hieß es, ich zitiere wieder:
In Bayern wird auch kein allgemeines Rückmeldeverfahren durchgeführt, da die Bewilligungsstellen bereits im Rahmen der Gewährung der Soforthilfen den Liquiditätsengpass zum Teil umfassend geprüft haben. Die Verfahren sind daher für die Verwaltung – mit Ausnahme noch weniger laufender Nachprüfungen – grundsätzlich abgeschlossen.
Darf ich bitten – – Eine Sekunde bitte, Frau Kurz. – Würden Sie die Gespräche auf der Regierungsbank jetzt bitte unterlassen und der Rednerin zuhören! – Vielen Dank. Frau Kurz, bitte.
Ich weiß auch nicht, ob die, die jetzt auf der Regierungsbank quasseln, sich schon einmal über die Einkommen in der Kultur- und Kreativwirtschaft Gedanken gemacht haben, mit der sozialen Lage Kreativer befasst haben oder sich mit der Lebensrealität anderer Solo-Selbstständiger auseinandergesetzt haben. Versprechen und dann brechen, das ist zwar Söder-Alltag, aber das werden wir GRÜNE nicht zulassen.
Bevor Sie jetzt wieder alles auf den Bund schieben – damals haben Sie übrigens noch den Kommunikations-GAU in der Regierung selbst mitverantwortet –, sage ich Ihnen: Bei den bayerischen Soforthilfen hat der Bund nichts mitzureden, und andere Bundesländer haben die Bundes-Soforthilfen auch mit guten Lösungen regeln können. In Bayern haben die Betroffen aber jedes Vertrauen in die Politik verloren.
Ich zitiere einmal aus dieser Weihnachtspost: Sollte sich erst im Rahmen des verpflichtenden Rückmeldeverfahrens herausstellen, dass Sie entgegen Ihrer Verpflichtung aus den Bewilligungsbescheiden trotz dieses Erinnerungsschreibens