Um es noch einmal deutlich zu machen: Die CDU und vor allem die CSU haben dazu überhaupt nichts beigetragen. Von der CSU kam keinerlei konstruktiver realistischer sinnvoller Vorschlag. Die einzigen Vorschläge, die Sie gemacht haben – und das haben die Wahlrechtsexperten in den Anhörungen auch bescheinigt –, dienten dazu, die Union im Endeffekt massiv zu begünstigen. Das, was Sie vorgeschlagen haben, war nicht umsetzbar. Das muss man an der Stelle einfach festhalten.
Tatsächlich ist es auch richtig, was Herr Hagen gesagt hat, dass die Bürgerinnen und Bürger nämlich froh sind, dass der Bundestag endlich verkleinert wird. Er war, wie schon vorgetragen, das zweitgrößte Parlament der Welt, das größte nach dem chinesischen Volkskongress.
Jetzt kommen wir zum Thema Grundmandatsklausel. Ich hätte nie gedacht, dass die CSU solche Angst hat, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Undenkbar unter einem Franz Josef Strauß oder unter einem Goppel.
(Tobias Reiß (CSU): Vorher scheitert die SPD in Bayern! – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU))
Herr Reiß, ich verstehe es sehr gut, dass Sie jetzt im Wald laut pfeifen, weil Sie Angst haben und das Thema natürlich gerne vom Tisch hätten. Ihr Verhalten beweist aber doch, dass Sie Angst haben. Natürlich hat das auch damit zu tun, dass Sie Ihre Verärgerung, Ihre Angst jetzt auf uns projizieren. Die maßgebliche Ursache aber ist doch Markus Söder – da beißt die Maus keinen Faden ab – durch sein
Verhalten im letzten Bundestagswahlkampf. Er wollte Kanzlerkandidat werden. Er ist es nicht geworden, und dann hat er einen Wahlkampf gegen Armin Laschet geführt. Deswegen haben Sie das schlechteste Bundestagswahlergebnis Ihrer Geschichte eingefahren.
An der Stelle will ich Ihnen gerne noch einmal vor Augen führen, was Ihre eigenen Unions-Expertinnen und -Experten zur Grundmandatsklausel im Zusammenhang mit dem neuen Wahlrecht gesagt haben, also die Expertinnen und Experten, die die Union vorgeschlagen hat, wie beispielsweise Prof. Philipp Austermann. Er hat von der verfassungswidrigen Grundmandatsklausel gesprochen
und davon, dass sie sich schon bislang nicht überzeugend begründen ließ. Vor dem Hintergrund, dass künftig viele Wahlkreise keine direkt gewählten Abgeordneten entsenden werden, ist die Grundmandatsklausel verfassungsrechtlich erst recht nicht mehr haltbar. – Ihr Experte. Warum haben Sie den denn benannt, wenn Sie sich jetzt darüber beklagen?
Oder auch Stefanie Schmahl, auch sie wurde von der Union benannt. Auch sie spricht von der verfassungsrechtlich zweifelhaften Grundmandatsklausel. Sie sagt, dass die Grundmandatsklausel im Gesetzentwurf enthalten ist, lässt sich rechtlich nicht widerspruchsfrei begründen.
Es gibt noch einen weiteren Experten, der das sagt. Im Endeffekt muss ich die "Süddeutsche Zeitung" zitieren. Prof. Christoph Schönberger sagte heute im Interview: "Es ist nicht die Aufgabe des Wahlrechts, die CSU möglichst optimal abzusichern." – Das ist die Wahrheit.
Wissen Sie, ich finde es schon ein bisschen fragwürdig, wenn Sie hier ein lautes Lamento erheben, aber im eigenen Land, im Bayerischen Landtag, deutlich im Widerspruch zu Ihren hohen moralischen Maßstäben handeln, beispielsweise beim Wahlkreiszuschnitt oder auch im Hinblick auf die Redezeiten für die Opposition. Da kann man sich dann schon die Frage stellen, ob das mit Fairness, mit dem Gleichheitsgedanken oder mit demokratischen Prinzipien vereinbar ist.
Nichtsdestoweniger haben Sie es selbst in der Hand, das Problem zu lösen. Die Möglichkeit der Listenverbindung ist heute schon angesprochen worden. Gehen Sie doch auf uns zu, auf die Ampel in Berlin. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen darüber zu reden. Bisher haben Sie aber noch keine Bereitschaft signalisiert. Es gibt auch noch andere Vorschläge und andere Möglichkeiten, die Sie anstreben können. Es liegt in Ihrer Hand. Ich sage Ihnen, Sie werden bei den Wählerinnen und Wählern mit diesem Thema nicht punkten, denn die sind froh, dass wir die Wahlrechtsreform endlich durchgesetzt haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Als nächsten Redner rufe ich Herrn Alexander Hold für die FREIE-WÄHLER-Fraktion auf. Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir FREIEN WÄHLER sind mit unseren Landtagsfraktionen als einzige demokratische Kraft in Deutschland unverdächtig, in puncto Bundestagswahlrecht pro domo, zum eigenen Vorteil zu argumentieren, denn wir sind weder in der Berliner Ampel, noch hatten wir in den letzten Wahlperioden in Berlin die Gelegenheit, die notwendige Verkleinerung anzustoßen und zu einem Kompromiss zu kommen. Wir sind auch nicht mit drei Direktmandaten in den Bundestag eingezogen. Wir sind auch keine Regionalpartei, die nur über das starke Ergebnis in einem Bundesland in den Bundestag einziehen kann.
Ja, klar, der Bundestag muss dringend verkleinert werden, damit er handlungsfähig bleibt. Dafür gibt es viele vernünftige Lösungswege, zum Beispiel die Reduzierung der Stimmkreise oder Stichwahlen um die Direktmandate oder vielleicht sogar integrierte Stichwahlen, um die Überhangmandatwahrscheinlichkeit zu mindern. Keiner dieser Wege ist beschritten worden. Es ist ein ganz anderer Weg beschritten worden, meine Damen und Herren: ein durchsichtiger, schäbiger, schlechter zum eigenen Vorteil der Ampel.
Was ich in der Diskussion gerade eben bezeichnend finde: Ich habe kein einziges Wort darüber gehört, wie die ergriffenen Maßnahmen überhaupt geeignet sein sollen, das Ziel zu erreichen. Die Argumentation lief dauernd nach dem Motto: Ihr, liebe Union, habt uns jahrzehntelang unsere Sandburgen kaputt gemacht, jetzt dürfen wir einmal eure Sandburg kaputt machen. Das ist die einzige Diskussion, die ich gehört habe, meine Damen und Herren. Niemand hat bisher auch nur ein Wort darüber verloren, inwiefern der Wegfall der Grundmandatsklausel notwendig, sinnvoll oder zielführend sein soll. Darüber habe ich kein Wort gehört.
Ich sage Ihnen: Der Freistaat ist das flächenmäßig größte Bundesland und der wichtigste Einzahler im Länderfinanzausgleich. Wenn seine Stimme im Berliner Parlament kein Gewicht mehr hat, dann gute Nacht Demokratie in Deutschland, dann gute Nacht Föderalismus in Deutschland!
So sehr ich Herrn Kollegen Hagen persönlich schätze, aber dieser peinliche Dringlichkeitsantrag kommt mir vor wie der Dieb, den das schlechte Gewissen packt und der überlegt, ob er die Beute zurückbringen soll. Stattdessen zündet er aber dann doch lieber in der Kirche eine Kerze an, die er übrigens nicht bezahlt, meine Damen und Herren.
Jetzt mal ganz ehrlich: Sie verkleinern nicht einmal die Sollstärke des Bundestags. Sie sprechen von einer großen Reform, mit der der Bundestag verkleinert wird. Sie vergrößern die Sollstärke des Bundestags, aber zulasten der Direktmandate mit einer Verlagerung auf die Listenmandate. Meine Damen und Herren, ein Schelm,
Das neue Wahlrecht zeigt, dass Sie überhaupt nicht daran interessiert sind, dass sich der Bürger mit den Kandidaten vor Ort auseinandersetzt. Das zählt für die Ampel nicht. Sie wollen, dass die Bürger das wählen, was Parteidelegierte vorbestimmt haben. Sie kommen damit Ihrem Ziel näher, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, was sie zu wählen haben, zwangsweise paritätisch, Parteisoldaten und Funktionäre, die von Ihnen eingereiht werden.
Für uns FREIE WÄHLER bedeutet eine Wahl etwas ganz anderes, nämlich sich selbst diejenigen auszusuchen, die sich für die Bürger einsetzen, die sich vor Ort in der Kommunalpolitik um unser Gemeinwohl bemüht haben und deshalb auch bereit und in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Meine Damen und Herren, das ist für mich Wahlrecht. Das haben Sie nicht zu bieten. Deswegen ändern Sie das Wahlrecht zu Ihren Gunsten.
Das Wahlrecht ist keine Spielwiese für Muskelspielchen. Es ist vielmehr ein wichtiger Eckpfeiler unserer Demokratie. Beschädigen Sie diese Demokratie nicht! Kassieren Sie dieses Gesetzesvorhaben, bevor das die Gerichte oder die Wähler tun! Verkleinern Sie endlich den Deutschen Bundestag, aber so, dass es Artikel 38 des Grundgesetzes genügt und jede Stimme aus jedem Bundesland das gleiche Gewicht hat. Der Schaden, den Sie andernfalls in der deutschen Demokratie anrichten, wäre weit größer als der kleine, schäbige Gewinn, den Sie kurzfristig aus dieser Reform ziehen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon außergewöhnlich, dass wir hier im Bayerischen Landtag über das Bundeswahlrecht diskutieren. Ich bin aber der Meinung, dass es richtig ist, dass dieses Thema hier im Hohen Haus behandelt wird. Je länger ich zugeschaut habe, desto mehr begrüße ich, dass dieses Thema hier im Hohen Haus diskutiert wird. Ich bin auch froh, dass wir einen Livestream haben und die ganze Debatte anschließend noch einmal in der Mediathek anschauen können. Damit können sich die Menschen ein Bild von der Meinungsvielfalt hier im Parlament machen und mitbekommen, wie durchsichtig das eine oder andere Argument ist und dass einige Argumente an den Haaren herbeigezogen sind. Und deswegen ist es gut, das wir darüber sprechen.
Zur Erinnerung: Anlass war, dass der Bundestag in der letzten Woche über die von der Bundesregierung durchgedrückte Wahlrechtsreform diskutiert hat. Die Ampel, also die SPD, die FDP und die GRÜNEN – wir wollen ja hier die Täter benennen –, hat damit die Anforderung der Wahlgleichheit ein Stück weit missachtet. Heute ist klar zum Ausdruck gekommen, dass die Parteien der SPD, der FDP und der GRÜNEN damit einen antiföderalen Ansatz verfolgen, der sich maximal gegen den Freistaat Bayern und die Menschen in Bayern richtet.
Ich bin kein Jurist, aber ich bin mir sicher, dass diese Reform verfassungsrechtlich überprüft werden wird und diese Überprüfung auch zu einem entsprechenden Ergebnis kommen wird. In der Debatte ist durch die Nebelkerzen, die gezündet worden sind, nicht klar zum Ausdruck gekommen, dass es in erster Linie um die Direktmandate geht. Zukünftig werden gewonnene Direktmandate einfach gekappt, wenn sie nicht mit einem entsprechenden Zweitstimmenergebnis hinterlegt sind. Damit wird die Wahl völlig entwertet, und damit werden auch die Wahlkreise außer Acht gelassen. Am Ende des Tages ist das eine maßlose Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die ihren Direktkandidaten gewählt und damit einen ganz klaren Auftrag erteilt haben.
Dabei geht es nicht nur um Ausnahmefälle, wie das heute verharmlosend gesagt wurde, um das herunterzuspielen. Nehmen wir als Beispiel einmal die letzte Wahl. Nach dem angedachten Wahlrecht hätte Bayern damals sieben Wahlkreise verloren. Damit wären die Direktkandidaten dieser Wahlkreise nicht in Berlin vertreten. Da Sie alle so eine Bayernphobie haben, schauen wir nach Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg wären 10 der 38 Direktmandate nicht mehr in Berlin präsent. Im Osten Deutschlands wären ganze Landstriche im Parlament in Berlin nicht mehr vertreten. Ich weiß nicht, ob das im Sinne des Erfinders ist.
Herr Schuberl, Sie haben eine Milchmädchenrechnung aufgemacht und gesagt, alle würden gleich behandelt. Auf der einen Seite fallen gewonnene Überhangmandate weg, auf der anderen Seite die Ausgleichsmandate. Sie sind hier ein Taschenspieler; denn Ausgleichsmandate gibt es nur dann, wenn es Überhangmandate gibt. Der Unterschied ist, wenn die Überhangmandate wegfallen, dann gibt es auch keine Ausgleichsmandate. Sie hätten also nichts verloren. Außerdem bedeutet das Überhangmandat ein Direktmandat. Damit werden die Wählerinnen und Wähler wiederum betrogen, weil ihr direkt gewählter Kandidat in Berlin nicht existent ist. Ich denke, wir müssen ehrlich mit den Menschen umgehen und dürfen ihnen nicht etwas vorgaukeln, was dann nicht eintrifft.
Und dann setzt die Ampel, also SPD, FDP und GRÜNE, noch einen drauf, indem sie die Grundmandatsklausel überfallartig abschafft. Sie haben irgendwelche Anhörungen angeführt und daraus irgendwelche Leute zitiert. Aber es verträgt sich natürlich nicht, die Direktmandate zu kappen und die Grundmandatsklausel abzuschaffen. Sie haben es sich einfach gemacht und nicht dafür gesorgt, dass die Menschen in Deutschland, in Bayern und in anderen Bundesländern, mitgenommen werden und ihr Wahlauftrag berücksichtigt wird. Hier waren Sie quick and dirty, auf Deutsch übersetzt, einfach dreckig unterwegs. Herr von Brunn, das muss ich Ihnen an dieser Stelle schon einmal sagen.
Damit stellt man natürlich die Integrationsfunktion der Wahl grundlegend infrage, wenn politische Interessen und die damit verbundenen Parteien nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Ich vertrete hier im Landtag die CSU. Wir treten über eine Landesliste an. In der Vergangenheit hatten wir immer mehr als 5 %. Deswegen sind wir nicht verdächtig, von dieser Regelung tangiert zu sein. Die Menschen, die heute diese Debatte erleben, können eigentlich zu dem Schluss kommen, dass die CSU auch in Zukunft locker über die 5 % kommen wird.
Wir sind aber die Vertreter einer demokratischen Partei. Unser Auftrag ist es, die Demokratie zu schützen. Allein die Möglichkeit, dass durch Ihre Ideen demokratische Wahlen außer Kraft gesetzt und ausgehebelt werden könnten, dass Parteien nicht mehr im Bundestag vertreten sein könnten, obwohl sie ein Direktmandat erworben haben, zeigt auf, dass das Ganze eine Luftnummer ist. Damit hätte fast ganz Bayern keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr in Berlin. Ich denke, das wäre eine Farce. Die Ampel wäre schuld, wenn es dazu kommen sollte.
Sie haben sich heute selbst demaskiert. Die Ampel legt keinen Wert auf eine demokratische Repräsentanz. Das liegt daran, dass sie aus Parteien besteht, die nicht nah an den Menschen sind und die Menschen nicht davon überzeugen können, sie direkt zu wählen. Nehmen wir einmal meinen Stimmkreis. Ich stehe gerade im Landtagswahlkampf. Ich kann mich nicht erinnern, in den letzten vier Jahren irgendeinen Vertreter Ihrer Partei in meinem Stimmkreis gesehen zu haben. Sie kommen jetzt, weil dies ein Wahljahr ist. Sie sind nicht bei den Menschen.