2002 hatte die CSU 9 % der Zweitstimmen in Deutschland und 58 Abgeordnete. 2013 waren es 7,4 %, aber immer noch, oh Wunder, 56 Abgeordnete. 2021 waren es 5,2 % und 45 Abgeordnete. In der Großen Koalition hat die CSU eine Wahlreform vorgeschlagen, die nur Vorteile für die Union gebracht hätte und massivste Nachteile für die Oppositionsparteien.
In der Großen Koalition wurde dann ein "Wahlreförmchen" beschlossen – das hat bei der Bundestagswahl 2021 auch gegriffen –, dass nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden müssen. Das war der Beitrag der CSU zur Verklei
"Der Staat als Beute" ist das Motto der CSU. Das haben Sie in der Vergangenheit gnadenlos durchgezogen, auch bei der Wahlgesetzgebung.
(Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wie viele Staatssekretäre habt ihr in Berlin in der Bundesregierung? Wahnsinn!)
Normalerweise können Sie vor Selbstüberschätzung überhaupt nicht mehr laufen. Aber jetzt hört man nichts anderes mehr als "Mimimi, die sind alle so böse zu uns".
Sie sind gar nicht mehr fähig, konstruktive Politik zu machen. Von Ihnen hört man nur noch Geschrei und Klamauk.
Zu dem Vorwurf, den Sie jetzt gebracht haben, dass die Wahlreform nur zu unserem Vorteil wäre: Wäre das neue, jetzt beschlossene Wahlrecht 2021 bereits angewandt worden, dann hätte die CSU 11 Überhangmandate verloren, die GRÜNEN hätten hingegen 24 Ausgleichsmandate verloren.
(Martin Hagen (FDP): Alle hätten verloren! – Widerspruch der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU))
Alle hätten verloren. – Seit vielen Jahren gibt es Gespräche. Die CSU hat sie sabotiert. Die Gespräche sind stets möglich. Sie sind auch weiterhin möglich. Die CSU hat es aktuell wieder abgelehnt. Das Gesetz ist nun vom Bundestag beschlossen und wird vor dem Verfassungsgericht beklagt. Ich sehe daher keinen Veränderungsbedarf. Aber es ist okay, wenn auf Bundesebene Gespräche geführt werden. Auf Bundesebene – das ist nämlich der richtige Rahmen. Das sind komplexe Themen. Auch die Frage der Listenverbindung ist komplex. Wollen wir wirk
lich, dass NPD, DVU, Republikaner, III. Weg, Thüringer Heimatpartei und andere Untote wieder Relevanz erhalten, indem sie Listenverbindungen eingehen?
Eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ist auch durchaus problematisch, genauso die Regionalisierung der Fünf-Prozent-Hürde, die jetzt im Raum steht. Wir hatten schon mal eine Regionalisierung der Fünf-Prozent-Hürde, die jeweils nur für das Land gegolten hat. Da hatten wir einen sehr zersplitterten Bundestag, ganz am Anfang der Bundesrepublik.
Reden wir darüber, wie wir das Wahlrecht weiterentwickeln, aber nicht mehr mit dem Ziel, der CSU eine Sonderrolle zu sichern. Wir sollten endlich aufhören, unser Wahlrecht anzupassen, um einzelnen Parteien Vorteile zu verschaffen.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wann wurde das Wahlrecht angepasst? Wer passte es an? Das macht die Ampel! – Weitere Zurufe)
Wir sollten endlich mit dieser CSU-Bevorzugung aufhören. Es geht hier um das Land, nicht mehr um Ihre Pfründe.
(Beifall bei den GRÜNEN und der FDP – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es geht um das Land, um die Demokratie! – Weitere Zurufe)
Das aktuell beschlossene Bundestagswahlrecht verkleinert den Bundestag um 100 Abgeordnete. Es werden alle Parteien gleich behandelt. Die ungerechtfertigte Bevorzugung der CSU ist weggefallen, und das ist gut so.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU titelt mit der Forderung: Stimmen von Bayerns Bürgern weiter respektieren. – Fällt Ihnen da etwas auf? Genau das tun Sie selbst eben nicht. Sie treten die Stimmen von einer Million Bürgern in den Schmutz, die Stimmen der AfDWähler in diesem Freistaat.
Der von Ihnen beklagte Weg Richtung Mehrheitswahlrecht, dem manche Wahlkreisgröße in Ihrer Partei zum Opfer fallen wird, wäre durch eine Flexibilisierung der Landeslisten durchaus gangbar gewesen. Dies war übrigens eine der wenigen AfD-Forderungen, die keinen Eingang in die Reform fanden. Das war unser wahrhaft basisdemokratischer Vorschlag zur Bürgerpartizipation. Den haben Sie dort, in Berlin, nicht unterstützt und hier jammern Sie jetzt. Ihre CSU-Direktkandidaten haben zudem schon lange nicht mehr die Legitimation von 50 plus x Prozent. Dafür gibt es genau zwei Gründe: Ihr Anbiedern nach links und unser stabiler Kurs als einzige rechtskonservative Partei in diesem Land.
Genau das ist auch der Grund, warum Sie als 5,2-Prozent-Partei im Bund um die Fünf–Prozent-Hürde fürchten müssen, ganz zu Recht. Nicht zuletzt Ihre seit 2015
zum Schaden des deutschen Volkes betriebene Migrationspolitik wird 2025 für einen CSU-Limbo unter der Fünf-Prozent-Stange hindurch genügen.
Eine Grundmandatsklausel, mit der dann trotz eures Verfalls noch vierzig Amigos mit nach Berlin geschleust werden, die braucht unser Land auch nicht. Treten Sie doch einfach bundesweit an. Was spricht dagegen? Kannibalisieren Sie sich dabei ruhig mit den Kollegen von den bereits etablierten FREIEN WÄHLERN. Wir als AfD freuen uns darauf. Liebe CSU, das Endspiel um Ihre Macht wird nicht mit dieser Wahlrechtsreform eingeläutet. Nein, das hat mit Ihrem Wahldebakel 2021 bereits begonnen. Fast in jedem deutschen Parlament gäbe es eine stabile Mehrheit rechts der Mitte. Aber immer war und ist die Union zu feige, diese Option im Sinne unserer Heimat, im Sinne unseres Volkes zu ziehen.
Die Menschen da draußen durchschauen Ihr Heucheln. Dort jammern Sie über Verfassungswidrigkeit, und hier, hier verwehren Sie uns den Posten des Vizepräsidenten. In Erwartung einer höchstrichterlichen Entscheidung enthalten wir uns trotzdem bei Antrag und bei Nachzieher.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ich muss Martin Hagen zustimmen. Es ist gut, dass es die Ampel endlich geschafft hat, eine Wahlrechtsreform in Deutschland durchzuführen und den Bundestag zu verkleinern. Es ist gut, dass wir das geschafft haben, was mit der Union in den letzten Jahren einfach nicht möglich war. Das haben die Bürgerinnen und Bürger von uns erwartet.
Um es noch einmal deutlich zu machen: Die CDU und vor allem die CSU haben dazu überhaupt nichts beigetragen. Von der CSU kam keinerlei konstruktiver realistischer sinnvoller Vorschlag. Die einzigen Vorschläge, die Sie gemacht haben – und das haben die Wahlrechtsexperten in den Anhörungen auch bescheinigt –, dienten dazu, die Union im Endeffekt massiv zu begünstigen. Das, was Sie vorgeschlagen haben, war nicht umsetzbar. Das muss man an der Stelle einfach festhalten.