Über ganz Bayern verteilte Sonderwirtschaftszonen – oder nennen wir sie mal: Cluster – wären denkbar, um Unternehmen aus dem Bereich Künstliche Intelligenz, Halbleiterfertigung und IT nach Bayern zu bringen. Frau Gerlach, Sie haben
jetzt zwar ein paar aufgezählt, aber das ist, verglichen mit den Verlusten, die wir in den alten Industriebereichen haben, sehr bescheiden.
In der Verwaltung wollen wir das Recht auf digitale Leistung bei gleichzeitigem Anspruch auf analoge Verwaltungswege. Das ist uns auch sehr, sehr wichtig. Es gibt einen Anspruch auf digitale Leistung, aber auch auf analogen Verwaltungsweg.
Wir sehen es so: Insgesamt verlieren wir als Wirtschaftsstandort an Attraktivität. In den digitalpolitischen Bereichen geht die Entwicklung kaum voran. Ich habe es aufgezählt: Wenn man an der Bahn entlang fährt, funktioniert die Telefonie nicht. Auch die Verwaltung kommt nicht voran.
Frau Gerlach, ich erwarte wirklich, dass Sie diesen Zustand abstellen. Wir brauchen eine eigene Digitalindustrie. Sie sollten sich da mal Gedanken machen. Wir versuchen ja auch ständig, das mit Anträgen zu untermauern. Es geht eben nur über optimale und günstige Standortbedingungen.
Noch was: Wir müssen die Marktmacht von Plattformriesen – von Bayern aus ist das natürlich nicht möglich – und auch deren Datensammelwut brechen. Wir schaffen das nur mit einer angemessenen Regulierung und – die brauchen wir natürlich auch – privilegierten Zugängen zu Daten für kleine, einheimische Unternehmen. Hierfür müssen Sie sich in Zukunft auf Bundes- und auf EU-Ebene einsetzen. Natürlich brauchen wir – ich habe es schon gesagt – keine Gender-Lehrstühle. Wir brauchen qualifizierten Nachwuchs im MINT-Bereich. Diesen widernatürlichen Genderquatsch auf bayerischen Hochschulen brauchen wir einfach nicht.
Solange man nicht all diese Baustellen, die ich gerade aufgezählt habe, angeht, solange bleibt die Digitalisierungsstrategie in Bayern nur eine Luftnummer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt – seitens der CSU, seitens der Staatsministerin, seitens der Opposition – sehr verschiedene Reden gehört. Aus meiner Sicht haben durchaus alle Reden ein Körnchen Wahrheit in sich. Was aber unterscheidet die Reden? – Diese Regierungskoalition und die Staatsministerin setzen auf die Zukunft. Sie versuchen eine Vision zu entwickeln. Sie versuchen, die Zukunft zu gestalten, während seitens der Opposition immer nur Einzelbeispiele kommen, was schlecht ist.
Natürlich gibt es viele Sachen, die schlecht sind. Ich fahre auch Bahn und kenne die Problematik mit der Verbindung. Ich komme auch aus dem ländlichen Raum und habe keine Glasfaserkabel bis ans Haus, noch nicht einmal bis in die Straße, ich glaube, noch nicht einmal bis in den Stadtteil.
Aber das ist nicht das Problem des Digitalplans und auch nicht das Problem der Digitalministerin, sondern es ist erst mal eine Aufgabe, die wir vor allem als Gesetzgeber zu lösen haben. Genau dafür stehen wir, und das machen wir auch.
Jetzt schauen Sie mal, was die Staatsregierung und diese Koalition bisher gemacht haben. Wir haben das erste Digitalministerium gegründet.
Die Folge dieses Digitalministeriums war aber das erste Digitalgesetz, das erste Gesetz aus einem Guss, was etwas Sinnvolles ist, was einen sinnvollen Plan entwickelt hat.
Infolge dieses Digitalgesetzes hat die Staatsministerin jetzt den Digitalplan entwickelt; jetzt kommt nämlich die Umsetzung. So muss es auch sein: Man macht einen Plan über das, was man machen will. Man macht einen Plan zur Umsetzung. Dann kommt die Umsetzung. Wir wollen nämlich weiterhin ein Hightech-Standort von Weltrang bleiben.
Seien wir mal ehrlich; das ist der einzige Punkt, wo sich wirklich alle einig waren: Die Digitalisierung ist der größte Epochenwechsel, den wir in den letzten 200 Jahren hatten, allenfalls mit der Erfindung der Dampfmaschine und mit Strom zu vergleichen. Die Digitalisierung sichert nicht nur die Gegenwart, sondern ohne die Digitalisierung haben wir in der Zukunft keine Chance. Sie wird den Freistaat, sie wird Deutschland, sie wird die Welt massiv verändern – und zwar in allen Lebensbereichen. Deswegen ist der Digitalplan ja auch darauf ausgelegt, in allen Lebensbereichen Veränderungen und Regelungen zu erzielen und zu schaffen.
Wir haben es von der Digitalministerin vorhin gehört: Im Haushalt 2023 sind Investitionen in Höhe einer halben Milliarde Euro vorgesehen. Herr Mannes! Wenn Sie sie nicht finden, dann können Sie gerne nachfragen; ich zeige sie Ihnen, sie sind halt auf verschiedene Fachministerien aufgeteilt. Das ist halt so.
Es sind über 100 Stellen vorgesehen. Der Finanzminister weint da natürlich, weil er sie bezahlen muss. Letztlich brauchen wir sie aber; sie werden auch nicht reichen, weil wir da in Zukunft noch mehr investieren müssen.
Der Digitalplan beinhaltet ein Paket mit 200 konkreten Maßnahmen in allen Bereichen – in der Wirtschaft, in der Bildung, in der Wissenschaft –, damit wir vorankommen. Natürlich ist es richtig: Wir sind auf Platz eins im Bund. Wir können uns aber darauf nicht ausruhen, weil der Bund im internationalen Vergleich leider nicht so arg gut dasteht. Je nach Ranking stehen wir an Stelle 21 bis 28 oder noch weiter hinten. Wir haben also schon noch Luft nach oben.
Ich habe deswegen auch gesagt: In Teilen hat die Opposition recht. Wir wissen das schon. Dafür kann aber die Digitalministerin mit Ihrem Digitalplan nichts. Dafür kann diese Koalition nichts. Und wenn wir – ich muss es jetzt leider auch wieder einmal tun – nach Berlin schauen, sehen wir: Sorry, von da kommt noch weniger.
Ja, Bayern hat vielleicht auch einen Anteil daran, dass das Onlinezugangsgesetz gescheitert ist. Aber schließlich haben alle anderen Bundesländer und Berlin den wesentlich größeren Anteil daran. Das war nämlich ein Gemeinschaftswerk, was leider auch gemeinschaftlich krachend gescheitert ist. Das muss man jetzt einfach mal sagen. Das am Digitalplan aufzuhängen und zu sagen, dass Bayern nicht vorankommt – das kann es ja nicht sein. Das ist ja auch völlig falsch.
Wir müssen die Bevölkerung und die Verwaltung insgesamt – später dann natürlich auch die Wirtschaft, die macht das aber auf anderem Wege, die Digitalministerin ist dafür nicht zuständig – dazu befähigen, die Digitalisierung nicht zu begleiten, sondern auch anzuwenden. Das wird ganz schwierig. Es nützt einfach nichts, wenn man nur Tablets in irgendwelche Schulen bringt. Man muss natürlich das ganze Bildungssystem an die elektronischen Geräte anpassen.
Herr Kollege Adjei! Nur, solange man die elektronischen Geräte nicht hat, nützt es auch nichts, die Bildung anzupassen.
Vorhin haben Sie bemängelt, dass die digitale Infrastruktur – Mobilfunk und Kabel – nicht passt. Deswegen könnten wir angeblich nicht vorankommen. Jetzt machen wir es anders herum, was eigentlich in Ihrem Sinne sein müsste, aber wieder war es nichts.
(Benjamin Adjei (GRÜNE): Der Bund stellt die Geldmittel zur Verfügung! Ihr ruft sie beim Digitalpakt Schule nicht ab! – Petra Guttenberger (CSU): Weil die Kommunen die Sachaufwandsträger sind!)
Das Problem ist halt: Wenn man die Aufgaben, die man hat, angeht – das ist das, was Sie in Berlin nicht können; deswegen kennen Sie das Problem nicht –,
dann hat man halt an allen möglichen Ecken und Enden Probleme, weil die Voraussetzungen fehlen. Also müssen wir sie schaffen; das ist unsere Aufgabe. Nicht nur jammern und maulen, sondern vorangehen!
Insgesamt muss man sagen: Wir sind natürlich, wie gesagt, in den verschiedenen Rankings nicht unbedingt vorne. Natürlich wissen wir, dass die USA softwaremäßig weit vorne liegen und China hardwaremäßig natürlich die besseren Voraussetzungen hat. Das ist aber nicht unser Problem. Wir wollen Bayern und Deutschland voranbringen.
Wir können auf die anderen schauen. Wir lernen von ihnen. Wenn man sieht, wie der Digitalplan entstanden ist, wie viele Personen beteiligt waren, wie viele Workshops durchgeführt wurden – ich habe mir die Zahlen mal aufgeschrieben und finde sie beim Blättern jetzt auf die Schnelle natürlich nicht, das ist aber auch nicht wichtig –, dann sieht man, dass dieser umfassende Plan mit ganz vielen Akteuren entwickelt wurde, damit er zu einem sinnvollen Ergebnis führt. Und das ist auch gut so. Das wird auch zum Ergebnis führen. Natürlich gibt es auch Risiken; darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Die Sinnhaftigkeit und der Erfolg des Digitalplans hängen natürlich ganz massiv von der Durch- und Weiterführung durch die Fach
ministerien ab, die ihn nämlich umsetzen müssen. Damit kommen wir wieder zur Aufgabe des Digitalministeriums zurück: Das Digitalministerium soll vorausdenken, den Plan entwickeln, die Vision setzen und sagen, wohin wir wollen, und grobe Angaben machen, wie wir das machen können; umsetzen müssen es die Fachministerien.
Ein Weg dieser Regierungskoalition ist, nicht nur auf Freiwilligkeit und Engagement der Behörden und Ministerien, sondern auch des Einzelnen zu setzen. Andere machen es par ordre du mufti, mit Verbot und Gebot; das ist nicht unser Weg.
Unser Weg mag länger sein; das kann sein. Unser Weg mag schwieriger sein. Unser Weg mag vielleicht auch steiniger sein, aber er wird erfolgreicher sein, weil wir die Leute und die Bevölkerung mitnehmen und damit insgesamt auch Erfolg haben werden. Auf diesem Weg befindet sich diese Koalition, und damit werden wir auch erfolgreich sein.
Wir stehen vor einem massiven wirtschaftlichen Wandel; das habe ich gerade schon gesagt. Das betrifft die Technologie- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wenn man sich unseren Standort in der Welt anschaut, dann kann man durchaus sagen, dass in allererster Linie Deutschland insgesamt, aber auch Bayern Luft nach oben haben. Der Digitalplan ist aber genau der richtige Weg und Ansatz dafür, wie wir das verändern wollen. Wir haben wesentliche Teile im Digitalplan genannt. Hierzu zählen zum Beispiel wertebasierte Leitprinzipien. Vorhin wurde bemängelt, dass die Demokratie davon abhängt, was in unserem Digitalplan steht und wie der Digitalplan umgesetzt wird; das sehen wir auch so. Lesen Sie es nach, und schauen Sie nach, welche Projekte im Bereich der Bildung, im Bereich der Demokratisierung und im Bereich der Informations- und Cybersicherheit enthalten sind; dann wissen Sie, dass das getan ist.
Natürlich sind Daten die Grundvoraussetzung dafür, dass überhaupt etwas vorangeht. Es ist auch richtig, dass die Verwendung der Daten manchmal durchaus problematisch ist und man manchmal an Grenzen stößt, was die Datensicherheit und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen angeht. Insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen kann man aber ändern. Das Problem ist aber erkannt, und wir gehen in die richtige Richtung. Ich weiß nicht, welche Fehler oder Unterlassungen uns vorgeworfen werden können.