Natürlich sind Daten die Grundvoraussetzung dafür, dass überhaupt etwas vorangeht. Es ist auch richtig, dass die Verwendung der Daten manchmal durchaus problematisch ist und man manchmal an Grenzen stößt, was die Datensicherheit und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen angeht. Insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen kann man aber ändern. Das Problem ist aber erkannt, und wir gehen in die richtige Richtung. Ich weiß nicht, welche Fehler oder Unterlassungen uns vorgeworfen werden können.
Natürlich brauchen wir eine leistungsfähige und flächendeckende Infrastruktur; ich habe es vorhin schon einmal gesagt. Natürlich brauchen wir sie. Natürlich gibt es auch noch Lücken. Das liegt daran, dass Bayern ein riesiger Flächenstaat ist und ein paar Randbereiche mit geologischen Besonderheiten hat, die flache Länder wie Niedersachsen und Berlin nicht haben. Bei über tausend Meter hohen Alpen ist es ein bisschen schwieriger als bei ein paar Meter hohen Sanddünen. Letztendlich liegen wir aber mit Sicherheit nicht weiter hinten als andere.
Dafür haben auch die Befragungen und Workshops mit den Digitalexperten und Verbänden stattgefunden. Die Digitalministerin war nicht nur einmal in den wesentlichen Ländern, die uns voraus sind, wie insbesondere Skandinavien, die baltischen Länder in Europa, aber auch Singapur und andere. Das ist der Versuch herauszufinden, was wir machen müssen und wollen, wie wir überholen und weitergehen können. Dass das OZG gescheitert ist, heißt nicht, dass wir es jetzt nicht besser machen können.
In vielen Bereichen der Verwaltung haben wir schon Maßnahmen ergriffen; die Lösung ist in Sicht. Nachher gibt es einen weiteren Gesetzentwurf einer Oppositionspartei, in dem gefordert wird, was die ganze Zeit schon am Laufen ist. Es ist das gute Recht der Opposition, ihn zu stellen; das hätten wir in der Opposition vielleicht auch gemacht. Letztlich ist das aber keine Hilfe. Ich habe keine Lust, alle 200 Vorschläge und Maßnahmen hier vorzubeten.
Letztlich ist die Bayerische Staatsregierung in der ganzen Legislaturperiode Schritt für Schritt den richtigen Weg gegangen, um Deutschland wieder an die Spitze der Digitalisierung zu bringen, wie wir sie verstehen. Das ist erst einmal eine Tatsache, die man auch anerkennen sollte. Sehen wir uns an, welche Aufgaben noch vor uns liegen: Es gibt den demografischen Wandel, es gibt Fachkräftemangel, und es gibt durchaus Notwendigkeiten im Bereich der Bildungspolitik; das will ich gar nicht verhehlen. Sie könnte durchaus modernisiert werden. All dies wird aber nur funktionieren, wenn wir auch im Bereich der Digitalisierung auf dem aktuellen Stand sind und vorausgehen.
Diese Herausforderung schaffen wir nicht mit dem vorhandenen Personal, und es nützt auch nichts – wie es in den Haushaltsberatungen immer wieder geschieht –, da und dort mehr Stellen zu fordern usw. Wir haben diese Leute nicht, auch nicht durch Zuwanderung. Wir müssen diese – nennen wir es so – bestehenden analogen Prozesse verändern und die gesamte Struktur digitalisiert anpassen; dafür ist der Plan da. Natürlich kann man sagen, der Digitalplan tauge nichts, weil nicht drinstehe, wie wir diese Prozesse verändern sollen. – Hier sind wir aber auch ergebnisoffen. Das soll das Kultusministerium für den Bereich Kultus, das Innenministerium für den Bereich des Innern und das Wissenschaftsministerium für den Bereich der Wissenschaft und Universitäten doch bitte selbst machen; sie bekommen die Struktur, das Ziel und die Vision an die Hand; dann soll derjenige machen, der sich fachlich auskennt. An diesem Weg kann ich nichts Falsches finden.
Natürlich wird es eine Hauptaufgabe sein, alle Gesellschaftsschichten, soweit körperlich möglich – das muss man einmal sagen; bei meinen Eltern kann man in Sachen Fortbildung zwar alles Mögliche veranlassen, aber bei ihnen ist ein Lernen nicht mehr möglich; dafür gibt es weiterhin analoge Wege und Menschen, die ihnen helfen müssen, da man nicht alles digitalisieren kann –, und Bildungsbereiche so weit wie möglich in die Lage zu versetzen, hier mit den digitalen Erfordernissen umzugehen. Die Behörden müssen das umsetzen, und sie müssen es anders umsetzen, als sie es bisher gewöhnt sind. Aber auch dafür stellt der Digitalplan Projekte zur Verfügung, wie man das machen kann.
Der größte Punkt ist dabei eigentlich die Digitalagentur, auch wenn sie immer umstritten ist. Wir können nur gewinnen, wenn wir die Kommunen und Landkreise einbinden, weil es im Vergleich nur einen verschwindend geringen Teil staatlich organisierter Behörden gibt. Wir müssen es schaffen, die Digitalisierung bis in alle Lebensbereiche und bis zu den Kommunen herunterzubrechen; genau dies ist auch im Digitalplan der Staatsministerin so vorgesehen. Das ist also auch der richtige Weg; ich wüsste nicht, wie wir das anders machen sollten.
Das machen wir natürlich mit Freiwilligkeit; deswegen gibt es die Digitalagentur als Angebot. Wer es besser kann, kann es auch selbst machen. Größere Städte und Metropolregionen wie München und Berlin mögen es schaffen, wobei ich bei Berlin mit Blick auf die vergangenen Erfolge bei den Wahlen usw. meine Zweifel habe.
Es ist aber kein bayerisches Problem; deswegen lassen wir das offen. Der Digitalplan stellt dafür aber Dienstleistungen zur Verfügung, welche die Agentur ausführt. Die Fachminister werden daraus im Einzelnen die entsprechenden Schlüsse ziehen.
Deswegen noch einmal zur Sinnhaftigkeit des Digitalministeriums: Natürlich kann man es auch anders lösen. Ich persönlich finde gut, dass Bayern ein solches geschaffen hat, und ich finde es persönlich auch weiterhin gut, dass das Tagesgeschäft nicht im Digitalministerium verortet ist, auch wenn das manchmal vielleicht zulasten des Selbstbewusstseins geht. Das Digitalministerium soll vorausdenken, den Plan machen, Ideen und Zielsetzungen entwickeln. Ausführen sollen die Fachleute der einzelnen Fachbereiche; denn wenn die Schnittstellen geklärt sind, dann kann man auch die Prozesse und Daten über dieselben Schnittstellen laufen lassen, sie verbinden und dadurch neue Erkenntnisse gewinnen. Aus unserer Sicht ist der Plan also gut.
Wir werden den Weg weitergehen. Deswegen stimmen wir dem Digitalplan eigentlich auch vollkommen zu. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Pittner, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Es ist Ihnen gelungen, Redner von allen vier Oppositionsparteien zu einer Zwischenbemerkung herauszufordern.
Sehr geehrter Herr Pittner, Sie haben es gerade auf den Punkt gebracht: Wo Digitalisierung gefordert wird, da soll man sie umsetzen. Wir haben während Corona die digitale Liveübertragung aus den Ausschüssen gehabt. Das war das Nonplusultra für den Bürger. Dadurch hat eine digitale Meinungsbildung stattgefunden. Der Bürger hat Transparenz erfahren. Das war ein Wahl-O-Mat für den Bürger; er hat sich über die Arbeit der Parteien informieren können, aber pur. Wieso ist das dann auf einmal wieder abgesagt worden?
Sie präsentieren jetzt den Digitalplan Bayern, und wir erfahren selbst in diesem Hohen Haus eine digitale Zensur. Das ist eine digitale Zensur. GRÜNE und FDP haben beantragt, dass die digitale Liveschaltung wieder eingeführt wird. Die
Staatsregierung war vehement dagegen. Wieso wird diese Form der digitalen Meinungsbildung von der Staatsregierung so stark verweigert?
Also, jetzt bin ich natürlich nicht die Staatsregierung; deswegen kann ich das für die Staatsregierung auch nicht beantworten. Dazu fehlt mir auch die Kompetenz. Man muss aber natürlich ganz klar sagen: Es hat Vorteile, wenn Ausschusssitzungen übertragen werden – das sehe ich auch so –, es hat aber auch Nachteile. Wir kennen das aus eigener Erfahrung. So mancher hält dann die eine oder andere Fensterrede fürs Publikum oder nur für die Presse, aber nicht in der Sache.
Dafür gibt es die Saalöffentlichkeit, dass man auch mal Tacheles reden kann. Sie kennen das vielleicht auch aus Ihren Ausschüssen – wir sind ja in keinem zusammen, deshalb kann ich es nicht beurteilen. Sagen wir es mal so: Wenn Presse und Fernsehen ausgeschlossen sind, redet man manchmal durchaus auch ganz vernünftig in der Sache, auch wenn man sich hinterher im Ergebnis vielleicht wieder streitet. Ich halte nichts davon, alles zu veröffentlichen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Das Verständnis der FREIEN WÄHLER!)
Vielen Dank. – Die nächste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Benjamin Adjei von den GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege.
Lieber Kollege Pittner, ich finde es, ehrlich gesagt, eine ziemliche Frechheit, dass Sie sich hierhinstellen, in den 200 Maßnahmen des Digitalplans herumblättern und –
– darauf verweisen, dass Sie das alles haben, dass Sie die Maßnahmen alle toll finden, sich dann auch noch darüber lustig machen, dass wir als Opposition diesen Plan noch gar nicht haben und auf die Regierungserklärung inhaltlich nicht reagieren können, auf die Maßnahmen, die Sie alle schon haben, wir aber nicht. Darauf werden wir parlamentarisch noch eingehen müssen. Es kann nicht sein, dass die Regierung den Abgeordneten der Regierungsfraktionen Pläne zur Verfügung stellt, uns als Opposition aber nicht, obwohl die FDP explizit nachgefragt hat und diesen Plan haben wollte.
Da Sie die Maßnahmen kennen – 200 Maßnahmen gibt es –: Wie viele von diesen 200 Maßnahmen sind denn neu im jetzigen Haushalt und nicht schon in ehemaligen Haushalten enthalten gewesen, und wie viel von den 500 Millionen Euro ist denn neu im Haushalt und war in den letzten Haushalten noch nicht enthalten?
Wie viele Maßnahmen neu sind bzw. aus anderen Plänen übernommen wurden, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich habe sie nicht nachgezählt, das kann ich nicht beantworten.
Neu im Haushalt sind die gesamten 500 Millionen Euro, weil wir jedes Jahr einen neuen Haushalt machen und das Geld neu reinschreiben.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist jetzt ein Witz, oder! – Alexander König (CSU): Das ist völlig richtig! – Toni Schuberl (GRÜNE): Keine Ahnung!)
Die nächste Zwischenbemerkung kommt vom Herrn Kollegen Dr. Helmut Kaltenhauser von der FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Dr. Kaltenhauser, bitte schön.
Lieber Kollege Gerald Pittner, du weißt, dass ich dich sehr schätze. Wir haben heute schon viele Schlagworte gehört, aber was du hier abgeliefert hast, so etwas Wolkiges, habe ich selten gehört, das muss ich zugeben.
Ich kann fast nur das wiederholen, was der Kollege Adjei auch gefragt hat: Was denn bitte ist mit diesem Digitalplan anders? Was ist denn jetzt tatsächlich Neues drin? Was ist nicht nur eine Zusammenfassung? Das kennen wir von der Regierung, dass sehr oft Dinge zusammengefasst werden, die alle schon vorhanden sind, und dann wird ein schönes Wort darübergeschrieben. Ich frage mich wirklich: Was ist anders? Sagen Sie mir mal konkret drei Maßnahmen, die nach diesem Digitalplan anders sind als vorher.