Ich glaube, Sie haben den nächsten Gesetzentwurf eingebracht, den wir dann beraten. Darin fordern Sie genau das, nämlich die Zusammenfassung aller Maßnahmen. Im Übrigen gibt es auch neue Maßnahmen da drin. Wie gesagt, ich habe sie im Einzelnen nicht gezählt.
Sonst fordern Sie immer die Zusammenstellung aller Maßnahmen, damit die Opposition überprüfen kann, was die Regierung macht, wie sie vorangeht. Jetzt macht die Digitalministerin genau das, und es ist auch falsch. Ich verstehe, ehrlich gesagt, den Ansatz nicht.
Sowohl im Digitalgesetz als auch im Digitalplan – – Es ist ja nicht so, dass der mit der Zusammenstellung von 200 Maßnahmen beendet ist. Der Plan lautet ganz allgemein: In welchen Bereichen wollen wir weiterkommen, welche Ziele wollen wir erreichen?
Mit welchen Mitteln wollen wir sie erreichen? Dann müssen die Ziele und Projekte festgelegt werden. Das habe ich gesagt, das ist die Aufgabe des Digitalplans der Digitalministerin. Sie hat die Ziele vorgegeben; sie hat also die Werkzeuge an die Hand gegeben, beispielhaft den Digitalrat, die Digitalagentur etc. blabla, dann die
Digitalberater – da gibt es alles Mögliche. Sie hat die Ziele vorgegeben. Der Rest ist Aufgabe des Fachministeriums. Aus unserer Sicht und aus Sicht der Regierungskoalition soll das auch so sein. Dass Sie es vielleicht anders wollen und anders machen würden – – Das könnten Sie ja machen.
Ich will jetzt nicht Bashing betreiben, aber der Digitalplan der Bundesregierung wäre hier nicht mal eine Fußnote. Das muss man jetzt einfach mal so sagen.
Dann – last, but not least – der Kollege Florian von Brunn. Bitte schön, Herr Abgeordneter von Brunn.
Herr Kollege Pittner, Sie haben hier über den Digitalplan geredet und dabei den Eindruck erweckt, dass Sie ihn gelesen haben – wenn nicht, dann müssten Sie das bitte jetzt sagen. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Wann haben Sie ihn denn bekommen?
Ich habe die Ministerratsvorlage, die zu der Entscheidung geführt hat, vom 7. März 2023 mit den Anlagen als Digitalplan bezeichnet. Das ist ja kein Gesetz.
Die können Sie auch lesen, die wird ja veröffentlicht. Sie ist vom 07.03.2023, glaube ich, aber korrigieren Sie mich.
Sie haben gerade von der Vorlage geredet, nicht über den Plan! Warum haben Sie dann gesagt, dass Sie ihn gelesen haben?
Keine Zwiegespräche bitte. – Damit ist die Zwischenbemerkung beendet, und ich darf den nächsten Redner aufrufen. Vielen Dank, Herr Pittner.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Volkmar Halbleib von der SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Halbleib, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin! Ich glaube, wir sind an einem spannenden Punkt in dieser Debatte angekommen; denn die Wolkigkeit, mit der sich der Vertreter der FREIEN WÄHLER, einer Regierungsfraktion, hier zum Digitalplan geäußert hat, und auch die Antworten auf berechtigte Nachfragen der Kolleginnen und Kollegen zeigen, wo die Regierungsfraktionen in der Digitalisierung stehen. Es ist bemerkenswert, das darf ich an dieser Stelle sagen.
Frau Ministerin, normalerweise gratuliert man ja zur ersten Regierungserklärung. Das würde ich auch gerne machen.
(Beifall bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das gehört sich so oder so! – Florian von Brunn (SPD): Darf er jetzt gratulieren oder nicht?)
Nach diesem Geschwurbel und der Art und Weise, wie Sie den Digitalplan heute präsentieren, wäre ich an Ihrer Stelle als Regierungsfraktionen mal ganz leise.
Ich finde, es ist ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier drei Stunden über den Digitalplan der Staatsregierung diskutieren,
von dem den Oppositionsfraktionen aber bis zur jetzigen Minute keine einzige Zeile vorliegt. Das ist ein Skandal!
Da wäre ich an Ihrer Stelle mal ganz ruhig. Das ist eine Art und Weise des Umgangs mit diesem Parlament, wie sie selbst der CSU unwürdig ist, die schon viel gemacht hat.
Ich habe in dieser Minute auf der Homepage nachgeschaut und auch draußen im Postfach; selbst jetzt ist er nicht da. Da wollen Sie hierzu tatsächlich eine qualifizierte Debatte führen? Der Kollege Pittner hat müde in dem Digitalplan geblättert; uns liegt er aber noch nicht vor. Wir sollen hier eine qualifizierte Entgegnung machen. Das ist der Punkt, an dem Sie mit der Digitalisierung und der Digitalpolitik in Bayern stehen. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Dann mache ich dort weiter, wo ich gerne weitergemacht hätte, und gratuliere der Ministerin jenseits der inhaltlichen Differenzen zur ersten Regierungserklärung. Das fällt mir in dem Fall als unterfränkischem Landsmann auch nicht besonders schwer.
Das fällt mir aber auch deshalb nicht schwer, weil die Ministerin es nicht leicht hat. Sie ist eine Ministerin ohne Land und leitet ein Digitalministerium, das fast keine Umsetzungskompetenzen hat – das ist heute noch einmal deutlich geworden – und dem die Schlagkraft im Zuschnitt und in der Kompetenz fehlt. Sie hat sich natürlich, wie es sich gehört, bei unserem Ministerpräsidenten Markus Söder bedankt, der als Chef persönlich dafür verantwortlich ist, dass diesem Digitalministerium, dem Frau Gerlach vorsteht, genau diese Kompetenz, diese
Umsetzungskompetenz fehlt. Das ist doch von Anfang an der Grundfehler dieses Digitalministeriums gewesen. Das ist ein grundlegender Webfehler, der sich auch heute wieder bemerkbar macht.
Mein Gefühl – und ich glaube, nicht nur mein Gefühl – ist, dass die fehlenden Kompetenzen, die fehlenden Durch- und Umsetzungsmöglichkeiten heute mit dieser Regierungserklärung überdeckt werden sollen. Deshalb hat man jetzt auch diesen Digitalplan in dieser Form ins Plenum gebracht. Leider hat sich nach der heutigen Rede der Ministerin dieser Eindruck bei mir noch verstärkt.
Ich darf noch mal betonen, Frau Ministerin, Sie haben Stilfragen auf Bundesebene angesprochen, und zwar Stilfragen beim Digitalisierungsminister des Bundes, beim Herrn Kollegen Wissing; aber die Stilfrage, wie Sie als Ministerin und wie die Staatsregierung mit diesem Parlament umgehen, müssen Sie sich selber stellen.
Hier eine Regierungserklärung zu einem Digitalplan abzugeben, der dem Parlament jetzt immer noch nicht vorliegt, geht nicht.
Dann fragt sich doch, warum Sie so vorgehen. Die Frage stellt sich doch. Da drängt sich doch auch die Überlegung auf, dass Sie einer kritischen Auseinandersetzung mit diesem Digitalplan hier im Plenum von vornherein aus dem Weg gehen wollten. Das ist fehlender Respekt gegenüber dem Parlament, aber auch ein Stück weit Angst vor einer offenen, kritischen Debatte zu einem Digitalplan, der nicht das hält, was Sie versprechen.
Da macht es auch gar keinen Sinn, dass Sie von Transparenz, Einbindung und der Öffnung verschlossener Türen berichten. Hier im Parlament praktizieren Sie das genaue Gegenteil. Darauf kommt es bei Ihrer Art und Weise, mit diesem Digitalplan umzugehen, auch ein Stück weit an. Das ist schon eine Mischung aus wolkigen Formulierungen und vielen Sprechblasen. Auch andere Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER haben sich da, von einer Glückskekssprache bis hin zu Schmetterlingsvergleichen, sehr bemüht.
Letztendlich sind aber das, was hier vorliegt, Maßnahmen, die wir zwar nicht kennen, aber diskutieren sollen. Das ist das Prinzip – ich will es mit einer Formulierung aus dem Jagdbereich sagen; Herr Kollege Weidenbusch ist nicht da, deswegen darf ich es sagen – der Anwendung der Schrotladung in der Digitalisierungspolitik: Von 200 Maßnahmen trifft irgendein Schrotkügelchen irgendeine Zielgruppe immer, seien es Journalisten, Menschen in der Verwaltung, in der Fachwelt, der Öffentlichkeit und der Bevölkerung. Das ist die Schrotkugelpolitik bei einer solchen Vorgehensweise.
Die Gefahr ist doch offenkundig, dass es diesem Digitalplan so geht wie vielen anderen Plänen, die Herr Söder schon verkündet hat oder über seine Minister verkünden ließ. Dabei gibt es ein vermeintliches Füllhorn von Maßnahmen. Man sieht dann den Wald vor lauter Bäumen nicht. Dann gibt es eine wunderbare Ankündigungsshow. Wenn man nach ein oder zwei Jahren genau hinschaut, sieht man: Die Qualität der Ankündigungen ist umgekehrt proportional zum erreichten Ergebnis.
So ist es auch in der Digitalisierungspolitik. Das darf man an dieser Stelle schon mal sagen. Seit 2015, seit der Zukunftsstrategie Bayern Digital, sind bis 2020 16 Strategiepapiere vorgelegt worden. Dieser Digitalplan, der uns nach wie vor nicht vorliegt, ist dann das 17. Papier dieser Art. Mit den Umsetzungen war es doch bisher eher mau. Wenn es anders wäre und die alten Ankündigungen alle schon realisiert und umgesetzt worden wären, bräuchte man auch keine große Ankündigung für einen neuen Digitalplan.
Ich meine – und da trete ich Ihnen an die Seite, Frau Ministerin –: Das darf beim Digitalplan nicht wieder passieren, auch wenn wir dessen Inhalt nicht kennen. Das ist allein schon denen geschuldet – Sie haben es erwähnt –, die die Vorschläge eingebracht haben. Dabei handelt es sich um Expertinnen und Experten, Bürgerwerkstätten, 200 Verbände. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, dass zumindest diesmal Versprechungen eingehalten werden. Auch wenn ich einräumen muss, dass es wieder ein typischer Fall ist – die Staatsregierung ist da mittlerweile erprobt – eines Widerspruchs zwischen Hybris, Überschätzung, Selbstbeweihräucherung und Realität.