Ich meine – und da trete ich Ihnen an die Seite, Frau Ministerin –: Das darf beim Digitalplan nicht wieder passieren, auch wenn wir dessen Inhalt nicht kennen. Das ist allein schon denen geschuldet – Sie haben es erwähnt –, die die Vorschläge eingebracht haben. Dabei handelt es sich um Expertinnen und Experten, Bürgerwerkstätten, 200 Verbände. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, dass zumindest diesmal Versprechungen eingehalten werden. Auch wenn ich einräumen muss, dass es wieder ein typischer Fall ist – die Staatsregierung ist da mittlerweile erprobt – eines Widerspruchs zwischen Hybris, Überschätzung, Selbstbeweihräucherung und Realität.
Ich will mal einen Punkt aufgreifen, den Sie heute auch wieder genannt haben und den Sie auch schon in Pressemitteilungen verkündet haben, wonach Bayern im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung die neue Nummer eins wäre. Wenn man
sich die Einzelanwendungen ansieht, mag vielleicht sogar etwas dran sein. Wenn man sich ansieht, wie denn die Nutzerzahlen dieser Anwendungen sind, dann sieht es ganz anders aus.
Bei den Nutzerzahlen digitaler Verwaltungsdienstleistungen liegt Bayern deutlich nur im Mittelfeld und gehört nicht mal zu den Top five. Da gibt es in den letzten Jahren auch wenig Entwicklung nach oben. Anders ist es bei den Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Das mag vielleicht in der Struktur liegen. Flächenländer wie Schleswig-Holstein, das Saarland und Nordrhein-Westfalen aber liegen vor Bayern. Die Anstiege bei Schleswig-Holstein hinsichtlich des Nutzerverhaltens liegen im Jahr 2022 gegenüber den Vorjahren bei 9 %; beim Saarland lautet die Zahl 7 %. Das ist doch die Realität, die Wahrheit. Wir sind nach wie vor Durchschnitt in der Nutzung der digitalen Verwaltungsleistungen. Sie wollen uns hier einen anderen Eindruck vermitteln. Leider haben wir Sie dabei erwischt. Deswegen müssen Sie sich der Realität stellen und sollten nicht immer nur die Selbstbeweihräucherung fortsetzen. Die bringt nämlich weder Ihnen noch Bayern etwas.
Dann würde ich schon auch Wert darauf legen, dass der Digitalplan, wie Sie ihn heute vorgestellt haben, auch zur politischen Entscheidung Ihrer Fraktion, der Regierungsfraktionen passen sollte. Ich verweise darauf, dass eine Erhöhung des Digitalbonus bei den Haushaltsberatungen 2023 erst vor wenigen Wochen im Haushaltsausschuss von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Obwohl der Digitalbonus eines der effektivsten Instrumente ist, um digitale Anwendungen in der Fläche für die Unternehmen zu verankern. Das ist ein sehr effizientes Mittel.
Wir haben leider festzustellen, dass die freien Berufe ausgeschlossen sind mit Ausnahme der freien Berufe in einer Kapitalgesellschaft – das konnte mir noch keiner erklären. Wir wollten diesmal vor allem auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Beschäftigten, in den Blick nehmen. Investitionen müssen in die Qualifizierung der Mitarbeiter im Bereich der Digitalkompetenz fließen.
Was passiert? – Wir haben auch dafür gesorgt, dass dieser Digitalbonus immer wieder im Blickpunkt bleibt. Dass Sie hier etwas verkünden und Erwartungen wecken und parallel dazu Ihre Fraktionen im Haushaltsausschuss wichtige Anträge für mehr Mittel ablehnen, passt nicht zusammen. Da fehlt Ihrem Digitalplan von vornherein die Glaubwürdigkeit.
Sie haben heute zu Recht – da kann man Ihnen nur beipflichten – die Frage der digitalen Bildung und der Bildung für Digitalisierung in den Mittelpunkt gestellt. Bleiben wir mal bei den Beschäftigten, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir stehen vor großen Herausforderungen der Transformation. Da ist es auch wichtig, sich parallel zum Beruf zu bilden, um Mentalitätswandel, Kompetenzerweiterung und Veränderungsmanagement zusammenzubringen; aber genau Sie, Ihre Fraktion leider auch zusammen mit den FREIEN WÄHLERN, sind die politische Kraft, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genau dieses Instrument verweigert, nämlich einen notwendigen Bildungsurlaub zu bekommen. Das passt doch gar nicht zusammen. Sie reden permanent von Bildung, gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und verweigern ein Instrument, das in fast allen Bundesländern genau diese Möglichkeiten gibt. Auch da passen Ihre heutige Erklärung und die Realität Ihrer Regierungspolitik leider nicht zusammen.
Bei manchen Formulierungen haben Sie, glaube ich, auch manches nachvollzogen, was wir in den letzten Jahren thematisiert haben. Wir müssen noch schauen, ob dann auch die Umsetzung so ist. Wir nehmen da vielleicht kein politisches Urheberrecht in Anspruch; wir legen aber schon Wert darauf, dass wir als SPD-Landtagsfraktion im Juni 2022 ein Gutachten erstellt haben, das die Lücken und Defizite der Digitalisierungspolitik in Bayern genau aufgedeckt hat. Wir haben von Ihnen heute vieles gehört, was in unserem Gutachten erwähnt und vorgeschlagen wird. Darüber freuen wir uns; aber es hätte der Staatsregierung vielleicht sogar gut angestanden, das auch zu erwähnen.
Ich möchte nur auf einige Empfehlungen von vor wenigen Monaten hinweisen, die Sie jetzt offensichtlich aufgegriffen haben, nämlich auf eine Analyse unseres Thinktanks, der sich mit der Digitalisierungspolitik in Bayern intensiv befasst hat. Er kommt zum Ergebnis: "Den verschiedenen Digitalisierungsstrategien fehlen bisher eindeutige, übergeordnete Ziele und ein erkennbar strukturiertes Vorgehen. Sie enthalten zwar sehr umfangreiche Maßnahmenbeschreibungen – wir bekommen jetzt eine weitere –, aber – so ein Gutachten aus dem Jahr 2019 – eine größere zugrunde liegende Strategie ist nicht zu erkennen."
Der Finger nach Berlin ist nämlich immer leichter als die drei Finger, die nach München zurückzeigen. Vielleicht sollten Sie da Ihre ganze Kraft hineinstecken. Das wäre wirklich notwendig.
Weiter: "Jedoch fehlt eine klare Verbindung zu übergeordneten Zielen, zu ergänzenden Maßnahmen, zu anderen Themen und Zuständigkeitsbereichen" – das ist auch heute wieder thematisiert worden. "Das Ganze zeichnet sich aus durch ein idealisiertes Bild der Digitalisierung in Bayern, bei dem allenfalls punktuell Nachbesserungen möglich sind." – Auch das ist heute ein Stück weit aufgetaucht: Wir sind die Besten und die Größten.
"Ein ganz wichtiger Punkt" – ich bin froh, Frau Ministerin, dass Sie ihn aufgegriffen haben – "sind die vor allem digital abseits stehenden Älteren oder Menschen mit Behinderungen" oder auch andere Menschen, die damals, vor wenigen Monaten, mit keinem Wort erwähnt wurden. Ich glaube deswegen, dass es richtig ist, dass wir die bisherige Digitalisierungsstrategie auch sozial neu orientieren. Dazu haben wir heute zumindest einiges gehört. Wir können das leider nicht prüfen, weil uns der Digitalplan nicht vorliegt.
Wir werden dies aber nachholen, und wir werden den Digitalplan auch ganz genau auf den Prüfstand stellen. Wir versprechen Ihnen auch, dass wir Sie weiter dabei unterstützen werden, mehr Kompetenzen und mehr Zuständigkeiten zu bekommen. Da bieten wir Ihnen und Ihrem Ministerium eine stärkere Unterstützung, als sie von den eigenen Regierungsfraktionsreihen geleistet wird.
In diesem Sinne wollen wir auch konstruktiv weiter mitarbeiten. Wir haben auch in den letzten Jahren, insbesondere durch Annette Karl, viele Dinge eingebracht. Was wir auch bei Ihrer heutigen Darstellung kritisieren, die im Prinzip die Wiedergabe einer Kabinettspressemitteilung ist, betrifft den Weiterbildungsbedarf. Bitte legen Sie endlich ein Konzept für einen Bildungsurlaub vor.
Nun noch etwas zum Thema Bildung und Digitalisierung. Ich glaube, beim Programm Amtliche Schulverwaltung haben Sie genug zu tun, um in Bayern ganz konkret Verwaltungsdigitalisierung durchzusetzen. Als die Bundesmittel kamen, haben Sie selber die Digitalisierung mit Landesmitteln an den Schulen gestoppt. Wir haben eine Förderlücke gehabt. Sie haben nur einen Bruchteil der 1,6 Millionen Schüler mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Sie helfen den Schulen und damit auch den Gemeinden zu wenig mit Support bei der Digitalisierung und den EDVProgrammen. Ich glaube, das ist Fakt, und daran hat Ihre wunderbare Regierungserklärung heute leider nichts geändert.
Bei der Breitbanderschließung sind wir vorangekommen. Ich habe noch erlebt, wie ein früherer CSU-Vorsitzender und Minister gesagt hat: Das regelt alles der Markt. – Wir haben lange laboriert, bis wir diesen Fehler ausgeglichen haben. Mittlerweile ist es allerdings so, dass die zunehmende Breitbandstärke wieder dazu führt, dass die Schere zwischen Stadt und Land auseinandergeht. Je höher die Netzkapazität, desto weiter geht die Schere zwischen Stadt und Land auseinander. Darauf sollten Sie und darauf sollten wir gemeinsam achten.
Abschließend noch ein Wort zu den digitalen Zwillingen. Im Energiebereich wird das besonders deutlich; dort wird auch die Fragwürdigkeit der Digitalisierungsstrategie deutlich. Wir haben das Problem doch nicht bei der Digitalisierung, sondern bei der ganz realen Energieinfrastruktur: Netzausbau blockiert, Windkraft verhindert, kein Konzept für den Ausbau der Verteiler- und Einspeisenetze. Der digitale Zwilling kann da auf den Zwilling in der Realität schauen und auf Daten warten, so lange er will: Wenn der reale Zwilling in der Realität, nämlich in der Energiepolitik, nicht umgesetzt wird, brauchen Sie in diesem Punkt gar nicht auf die Digitalisierung zu setzen. Da erwarten wir auch wesentlich mehr Änderungen.
Ich komme zum Schluss. Wir finden, Bayern soll kein Digitalstaat werden. Wir wollen ein Bürgerstaat und ein Teilhabestaat bleiben, in dem die Digitalisierung die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert, Lösungen für Probleme liefert und die Teilhabe aller Menschen befördert und stärkt.
Auf diesem Weg haben wir noch einiges vor uns. Ich würde mich freuen, wenn Sie in Zukunft mit Ihren Verhaltensweisen gegenüber dem Parlament deutlich machten, dass wir, Staatsregierung und Parlament, gemeinsam Verantwortung tragen. Heute war das kein guter Aufschlag von Ihnen.
Vielen Dank. Bitte bleiben Sie am Rednerpult, Herr Abgeordneter Halbleib. – Wir haben noch eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Gerald Pittner von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön, Herr Pittner.
Herr Kollege Halbleib, Sie haben gerade gesagt, dass bei der digitalen Bildung noch einiges im Argen liegt. Ich will nicht widersprechen. Sie haben aber dreimal erwähnt, dass Ihnen der Digitalplan nicht vorliegt. Ein Tipp: Er ist im Internet unter "Digitalplan Bayern" und ebenso auf der Seite des Digitalministeriums veröffentlicht.
(Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Zuruf von der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Entspannt!)
Nein, nicht entspannt! Das, was ihr heute produziert habt, ist ein Skandal! Ein echter parlamentarischer Skandal. Her Pittner, Sie machen noch einmal deutlich, wie skandalös heute die Vorgehensweise von Regierungsfraktionen und Staatsregierung war. Bis vor zehn Minuten war der Digitalplan nicht verfügbar.
Selbstverständlich, genau so ist es. – Sie schütteln den Kopf. Sie sagen die Unwahrheit! Wir alle hier haben auf diesen Digitalplan gewartet. Sie haben ihn vor der Sitzung gehabt; Sie haben ihn vielleicht schon länger gehabt. Das ist eine Art und Weise, in der man in diesem Bayerischen Landtag nicht miteinander umgeht. Das sollten Sie eigentlich schon vor dem Stellen einer solchen Zwischenfrage wissen.
Ich bedanke mich, Herr Abgeordneter Halbleib. Weitere Meldungen zur Zwischenbemerkung liegen nicht vor. – Nächster Redner ist Herr Dr. Helmut Kaltenhauser. Bitte schön, Herr Abgeordneter Kaltenhauser, FDP-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider mit demselben Thema beginnen, obwohl es schon zweimal angesprochen wurde. Der Digitalplan und die 200 Maßnahmen haben uns nicht vorgelegen. Am 7. März gab es einen Kabinettsbericht. In der Pressemitteilung stand nichts. Wir haben schriftlich beim Digitalministerium angefragt und haben die schriftliche Antwort erhalten: Das wird vor der Regierungserklärung nicht publiziert. Das war ganz eindeutig. Das kann ich Ihnen zeigen. Sich jetzt vor die Presse zu stellen und 200 Maßnahmen anzukündigen, ohne das Kind beim Namen zu nennen, ist ein starkes Stück. Herr Kollege Halbleib hat formuliert, dass das eigentlich ein untragbares Verhalten gegenüber dem Parlament ist.
Mir kommt das so vor, als wenn sich ein Dirigent hinstellt und sagt: Beim nächsten Mal spiele ich ein schönes Stück, wieder heimgeht und das Publikum ratlos zurücklässt. Heute haben wir festgestellt: Das neue Konzert hat stattgefunden, ohne dass wir mitbekommen haben, was eigentlich gespielt wurde. Wer so etwas macht, hat entweder etwas zu verbergen oder hat Angst, dass seine Maßnahmen in irgendeiner Form vorher zerlegt oder analysiert und kritisiert werden.
Die heutige Regierungserklärung war eine Ansammlung von Schlagwörtern – anders kann man das nicht bezeichnen –, von Buzzwörtern. Das wurde nur von der Wortmeldung des Kollegen Pittner übertroffen. Enthalten waren ein paar Beschwörungen der Zukunft. Ich muss zugeben, dass ein paar Punkte enthalten sind, die man tatsächlich als hoffnungsvoll bezeichnen kann. Hier wurden aber 200 Maßnahmen angekündigt. Ich habe einmal mit einem Unternehmenssteuerer geredet und gefragt, was er davon hält. Er hat gesagt: Es ist ein ineffektives Mikromanagement ohne Fokus, wenn ich mit 200 Einzelmaßnahmen durch die Gegend laufe. Ich brauche einen Fokus. – Dieser Fokus ist im Digitalgesetz damals nicht vorgegeben worden.
Man fragt sich: Was ist in den letzten vier Jahren passiert? Wir sind jetzt kurz vor dem oder schon mitten im Wahlkampf – je nachdem; das wird unterschiedlich praktiziert. Bis zur Verabschiedung des Digitalgesetzes ist sehr viel Zeit verstrichen. Jetzt haben wir die Regierungserklärung gehört. Den großen Wurf hätten wir aber am Anfang gebraucht.
Frau Kollegin Digitalministerin, Sie haben einiges versucht; das möchte ich nicht abstreiten. Auch der Ansatz mit der Beteiligungsplattform ist grundsätzlich begrüßenswert, so richtig durchgeschlagen hat aber nichts. Teilweise können Sie auch nichts dafür – das muss man wirklich sagen –; dies liegt auch an dem undankbaren Ressortzuschnitt; das will ich jetzt nicht mehr diskutieren. Auch die "Süddeutsche Zeitung" hat erst vor Kurzem, vor ein paar Tagen, eine schöne Zusammenfassung gebracht: Der Einfluss der Digitalministerin ist begrenzt; sie ist auf den guten Willen der Kollegen angewiesen. Sie hat keine durchschlagenden Kompetenzen, keine Mittel. Der Breitbandausbau ist beim Finanzminister, das Mobilfunknetz beim Wirtschaftsminister angesiedelt, der ja in der Regel mit seiner besonderen digitalen Kompetenz hervorsticht; die Künstliche Intelligenz ist beim Wissenschaftsminister angesiedelt. Man sieht einfach: So wichtig kann die Digitalisierung gar nicht sein, auch wenn sie ein schönes Schlagwort ist, das man gern vor sich herträgt.
Ich finde auch, dass wir tatsächlich einige bayerische Themen liegen lassen. Themen gäbe es wahrlich genug. Die Chancen waren wirklich da. Das Digitalgesetz hat leider einige Möglichkeiten verpasst. Man hat es offenbar wieder nicht geschafft, sich gegen die anderen Ressorts durchzusetzen. Ich kann mich noch erinnern – nur als ein Beispiel –, dass in einer Nacht- und Nebelaktion tatsächlich noch diese E-Community Bayern in den Gesetzentwurf gekommen ist. Ich habe nie wieder davon gehört. Ich weiß nicht, was die macht, wer da mitredet.
Okay. Trotzdem, Finanz- und Innenministerium haben da die Mehrheit. Das Digitalministerium ist nur am Rande dabei.
Wir haben damals viele Themen eingebracht, wir kritisieren nicht nur, wie es vorher geheißen hat: die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, einen häufigeren Digitalbericht, die Übernahme der BSI-Sicherheitsstandards – dafür muss Bayern nicht etwas Eigenes erfinden –, einen effektiveren Datenschutz durch kürzere Speicherfrist und gegebenenfalls die Verbindung der Speicherung von Inhaltsdaten mit einem Richtervorbehalt oder Information der Betroffenen.
Es hätte so viele Möglichkeiten gegeben, und der Digitalplan hätte eben auch die Möglichkeit geboten, die Alltagsdigitalisierung ein bisschen stärker hineinzubringen und Bayern wirklich zum digitalen Vorreiter zu machen. Jetzt wird uns das ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hier vorgelegt.