Es hätte so viele Möglichkeiten gegeben, und der Digitalplan hätte eben auch die Möglichkeit geboten, die Alltagsdigitalisierung ein bisschen stärker hineinzubringen und Bayern wirklich zum digitalen Vorreiter zu machen. Jetzt wird uns das ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hier vorgelegt.
Ich möchte das noch einmal an ein paar Beispielen zeigen: Beim Deutschlandticket haben wir eine Diskussion darüber geführt, dass das möglichst noch in Papierform verfügbar sein sollte. Das ist uns vorgetragen worden. Nein, das soll in digitaler Form sein, notfalls kann man das auch mit einer Chipkarte machen. Aber alles andere macht doch keinen Sinn. Es ist auch schon mehrfach zitiert worden, dass der Digitalminister Volker Wissing auch einen Digitalplan vorgelegt hat, und zwar am Anfang der Legislaturperiode und nicht am Ende.
Da sind viele Dinge drin: moderne, leistungsfähige Netze, sichere, nutzerfreundliche digitale Identitäten, international einheitliche technische Normen und Standards verwenden, nicht selbst etwas entwickeln.
Als besonders krass empfinde ich das, was in der letzten Kabinettsberichterstattung auch noch Thema war, nämlich dass man an der Elster-Technologie festhalten will. Nein, man will an etwas Bewährtem festhalten. So war es formuliert. Ich finde es schon krass, dass man im Bereich der Digitalisierung an etwas Bewährtem festhält. Das ist so ziemlich das Dümmste, was man machen kann. Denn wenn ich im Digitalbereich an etwas festhalte, dann werde ich irgendwann überholt und ausgebremst. Das kann es also nicht sein. Ich denke, wenn man über den Personalausweis statt über die Elster-Technologie gehen würde, hätte man ganz andere Möglichkeiten, die Dinge viel besser und viel einheitlicher hinzubekommen.
Ich fand es auch interessant, dass vorher die Rede davon war, dass man einen Once-Only-Zugang hat. Das ist eine Forderung, die wir schon vor ewig langer Zeit gestellt hatten. Dass dieser Zugang jetzt auf einmal doch ganz klammheimlich kommt, finde ich auch faszinierend.
Faszinierend sind auch die Spielregeln, was innerhalb der Regierung passiert: Es war immer so verkauft worden, dass das Digitalministerium ein CIO, sozusagen der Denker im Digitalbereich, sein soll. Ich kann mich erinnern, dass wir im Innenausschuss eine hitzige Diskussion zum Thema Palantir hatten, dieser schönen Software bei der Polizei. Da hätte ich erwartet, dass sich das Digitalministerium zu Wort meldet. Falls Sie es gemacht haben, ist das aber ganz im Verborgenen passiert. Ich habe das überhaupt nicht bemerkt.
Ich könnte mir auch eine Gesamtschau betreffend die Überwachungen vorstellen, die wir haben. Auch das gehört in den Bereich, und da hätte ich erwartet, dass von einem Thinktank tatsächlich auch mal ein Vorschlag kommt.
Auch die ganze Cybersicherheitsstrategie ist tatsächlich nur ein Nachvollziehen. Mehr als Buzzwords ist ohnehin nicht gekommen.
Die Kommunen sind angesprochen worden. Die Kommunen selbst sind tatsächlich hintendran. Wenn es sich um eine kleine Kommune handelt, ist nicht zu erwarten, dass sie sich tatsächlich selber einarbeitet. Ich selbst habe in Haushaltsdiskussionen immer wieder Anträge gestellt, das Budget dafür aufzustocken, wenn man die Kommunen denn beraten will. Da muss man auch mal überlegen, was davon man zentral machen kann, ohne Doppelstrukturen einzurichten.
Das sind alles Fragen, die man sich immer wieder stellt. Man fragt sich, warum an der Stelle nichts gemacht wird; denn da könnte man tatsächlich wesentlich mehr tun.
Apropos Transparenz, das hatte ich vorher auch angesprochen gehört. Open Data ist jetzt tatsächlich auch das erste Mal in der Regierungserklärung aufgetaucht. Das fand ich faszinierend, weil das eine Forderung ist, die wir schon die ganze Zeit stellen. Aber von einer Open-Data-Pflicht ist noch lange keine Rede.
Ich denke, es gibt noch eine ganze Menge Punkte, die hier tatsächlich offengeblieben sind. Darüber könnte man noch lange sprechen. Ich will nur klarstellen, dass wir aktiv Vorschläge gemacht haben. Wir sind nicht nur am Kritisieren. Ich bin da ganz beim Kollegen Halbleib: Wir sehen uns auch weiterhin in der Servicefunktion. Ich habe mir ein bisschen mehr erwartet, na ja, vielleicht nicht erwartet, aber wenigsten gehofft, dass die Digitalisierung heute einen kleinen Schritt nach vorne machen würde. Das war leider nicht so. Das ist sehr schade.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Dr. Kaltenhauser. Es liegen keine Meldungen zur Zwischenbemerkung vor. – Ich darf den Kollegen Raimund Swoboda aufrufen. Bitte schön.
Verehrte Bürger, Hohes Haus! Es ist mir wieder eine Ehre, heute vor einem so tollen, aufmerksamen und aufgeschlossenen Publikum reden zu dürfen, und dann noch zu so einem Thema. Ja, Behördengänge im CSU-digitalisierten Bayern erledigen die Staatsbürger der Zukunft virtuell online. Sie liefern alle erforderlichen Daten, Zahlen und Fakten softwaregerecht digitalisiert an. Das Gespräch mit einem freundlichen Sachbearbeiter ist dann künftig passé; denn dafür gibt es bald künstlich intelligente Chatbots und ChatGPT. Diese werden die Sach- und Rechtslage fachgerecht prüfen und zielsicher entscheiden.
Die CSU bastelte bereits unter Herrn Seehofer im November 2013 an einem strategischen Konzept BAYERN DIGITAL, das Ministerpräsident Söder 2019 dann zur Hightech Agenda hochstilisiert hat und nun Frau Digitalministerin Gerlach zur Zukunftsstrategie für alle Lebensbereiche bei uns in Bayern hochtransformiert. Welch eine zeitenwindige Quantensprungangelegenheit zur Exekution des digitalen Staates für die herrschende Politklasse, aber auch für den gemeinen Menschen in Bayern!
Ob die heutige, dünn ausgefallene Gerlach-Strategie auch einen echten Mehrwert für die Bürger bedeutet, erscheint nach den Erfahrungen mit Homeschooling, Wohnungszensus, Grundsteuererklärung oder der Diskussion zum digitalen Gesundheitspass und zum digitalen Impfzertifikat, aber insbesondere nach den Erfahrungen aus dem Corona-Pandemie-Fehlalarm eher zweifelhaft; denn unschwer ist zu erkennen, dass es bei dieser digitalen Transformation eben nicht wirklich um die informationstechnologische Modernisierung der Staatsverwaltung geht. Nein, es geht eigentlich um die totale Digitalisierung des Menschen, also von uns allen selbst, zu einer allseits erfassbaren und algorithmisch überwachten Datenperson. Es geht um die transnationalen Menschen mit automatischer Identifikation und Datenerfassung, ob mit Sprach- oder Gesichtsfelderkennung mit RFID-Technologie oder auf sonst eine Art und Weise ist gar nicht so wichtig. Ausschlaggebend ist: Wir alle werden vom aufgeklärten, frei entfalteten, selbstbestimmten Staatsbürger zum gläsernen und willfährigen Untertan umprogrammiert. Denken Sie daran: Alles, was wir früher im Kopf hatten, konnte uns keiner nehmen. Heute haben wir das alles im PC oder im Handy, und sie, also diese Digitalstrategen, greifen skrupellos darauf zu.
Deshalb muss das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt werden. Der Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben, sondern muss neu erdacht und auch gelebt werden. Sonst würde unser Leben aufgrund massenhafter Diskriminierung und Ausgrenzung zum Albtraum. Meine Damen und Herren, Demokratie braucht einen Inkognito-Modus, eine staatsfreie Privatsphäre, aber keinen interoperativen, omnipräsenten Staat als großen Bruder.
Abschließend stellt sich für mich die Frage: Welche ganz konkreten Hilfen haben denn eigentlich all die Bürger, die digital nichts tun wollen oder dazu wirtschaftlich oder intellektuell nicht in der Lage sind und Probleme haben? Auch das müsste so eine Digitalstrategie beinhalten.
Der Frau Schulze sage ich: Wenn Sie sich wirklich wünschen, dass jeder Bürger zum Verfassungsschutzmitarbeiter wird, dann wird jeder Bürger zum Spitzel.
Wir hier im Hohen Haus diskutieren oft so Dinge, Wahrheiten, aber die Wahrheiten hinter der Wahrheit kommen nicht zu Tage. Mir war es wichtig, Ihnen ein bisschen dabei zu helfen.
Ich bedanke mich, Herr Abgeordneter Swoboda. – Ich darf jetzt Herrn Benjamin Miskowitsch von der CSU-Fraktion aufrufen. Herr Abgeordneter Miskowitsch, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Swoboda, ich hoffe mal, dass Sie keinen digitalen Zwilling haben, weil einer reicht.
Ich zumindest möchte von meiner Seite auch im Namen der CSU-Fraktion unserer Staatsministerin Judith Gerlach und ihrem Team ganz herzlich danken für die Ausarbeitung.
Der Digitalplan ist aus unserer Sicht die Fortsetzung des Bayerischen Digitalgesetzes, das am 1. August 2022 bereits in Kraft getreten ist. Schon früh hat die Bayerische Staatsregierung die Bedeutung der und die Chance durch die Hochtechnologien und die Digitalisierung erkannt und zu ihrer Förderung immer wieder Initiativen aus der Taufe gehoben, wie zum Beispiel die schon genannte Hightech Agenda und die Hightech Agenda Plus. Die Metapher von "Laptop und Lederhose" kommt also nicht von ungefähr, sondern passt auf unser bayerisches Lebensgefühl wie keine andere.
Ich möchte in meinem Redebeitrag aber nicht weiter auf den Digitalplan eingehen, sondern den Blick eher auf das Digitalministerium im Ganzen richten. Die Opposition – das hat man auch heute wieder rausgehört – redet beim Digitalministerium immer eher von einem Nischenprodukt der Staatsregierung. – Da möchte ich vehement widersprechen. Wir haben 2018 als erstes Bundesland ein eigenständiges Digitalministerium gegründet, an der Spitze Judith Gerlach als jüngste bayerische Staatsministerin. Das Digitalministerium in Bayern hat Start-up-Charakter mit 180 engagierten und hochkompetenten Mitarbeitern, deren Aufgabe und Bestreben es ist, digitale Politik aus einem Guss zu machen und unser Ziel vom modernen Staat, vom Hightech-Standort von Weltrang, weiter umzusetzen. Schon jetzt ist Bayern eine der modernsten Regionen in Europa und weltweit. Das Digitalministerium ist eine Denkfabrik – ich sage es extra auf Deutsch, damit es auch die AfD versteht – der Digitalisierung in Bayern und kümmert sich um Grundsatzangelegenheiten, Strategien und Koordinierung. Wie schon gesagt: Digitalpolitik aus einem Guss.
Das Digitalministerium ist übersichtlich gegliedert in die Bereiche "Zentrale Angelegenheiten, Recht", "Digitale Transformation, Audiovisuelle Medien", "Digitale Verwaltung, IT-Strategie und IT-Recht" und "Digitale Koordinierung, Ministerrat". Mit dem bayerischen Digitalministerium wollen wir den digitalen Wandel für Wirtschaft und Gesellschaft aktiv gestalten und vorantreiben.
Ich möchte als Punkt aus der jüngeren Vergangenheit den Pakt Digitale Infrastruktur herausgreifen. Die Bayerische Staatsregierung hat auf Initiative des Digitalministeriums mit den Kommunen und Netzbetreibern den Pakt Digitale Infrastruktur geschlossen. Damit bringen wir die Digitalisierung sowohl in den Städten als auch in den Gemeinden maßgeblich voran. Das Ziel: Überall in Bayern soll ein gigabitfähiges und hochleistungsfähiges Netz verfügbar sein. Das heißt konkret: schneller Ausbau von Glasfaser bis in die Gebäude, flächendeckend die neuesten Mobilfunktechnologien und ein offener Dialog mit allen Akteuren. Im Einzelnen: bessere Breitbandversorgung mit zusätzlichen 3,1 Millionen Haushalten, bedeutender Ausbau des Mobilfunknetzes, Förderung neuer Technologien, schnellere Genehmigungsverfahren und alternative Verlegemethoden für Glasfaser.
Weiter wird das Mobilfunkzentrum Bayern gegründet als zentraler Ansprechpartner für die Kommunen, der mit Koordinatorenstellen verstärkt wird, um den Mobilfunkausbau zu beschleunigen. – Ebenfalls bereits angesprochen ist das IT-Cluster in München und im Umland.
Mit Apple haben wir einen weiteren Player an München gebunden. Das kommt nicht von ungefähr: Wenn man dem Chef von Apple zuhört, warum Apple sich genau in München ansiedelt, dann kommt die Aussage, dass das ganz eng auch mit unserer Hightech Agenda zu tun hat und natürlich mit den klugen Köpfen, die es hier in Bayern gibt.
Ein weiteres Projekt, das ich herausheben möchte – und das sage ich als Mann –, ist das Projekt "BayFiD – Bayerns Frauen in Digitalberufen". Es spricht Frauen zwischen 18 und 30 Jahren an und soll diese fördern und motivieren, in Digitalberufen weiter voranzugehen und sich aktiv einzubringen. Das ist ein Erfolgsprodukt, das man dir, liebe Frau Staatsministerin, zuschreiben kann. Da bin ich wirklich dankbar. Du gibst Frauen damit eine Chance, in die einschlägigen Berufe einzusteigen, motivierst und bist da ein ganz großes Vorbild. Vielen Dank dafür.
Ich gebe aber auch allen recht, die sagen: Jeder muss bei der Digitalisierung mitgenommen werden. – Digitalisierung geht nicht von jetzt auf gleich, geht nicht immer schnell. Wir müssen den Weg gemeinsam gehen, und das Digitalministerium hat aus meiner Sicht schon jetzt einen guten Weg eingeschlagen, den wir gemeinsam weitergehen wollen.
Vorher ist auch die Ansiedlung von Intel in Penzing angesprochen worden. Mit Intel ist es bekanntermaßen nichts geworden. Ich möchte aber Folgendes erzählen: Wir waren diese Woche zusammen mit dem Landtagspräsidium auf dem Gelände des Fliegerhorsts Penzing. Es hat sich dort etwas tolles Neues angesiedelt, und zwar eine ganz moderne Studiolandschaft für Filmproduktionen mit "Penzing Studios" und "Hyperbowl", die dort auf modernste Art und Weise Filme produzieren können. Das ist jetzt schon ein Erfolgsmodell an diesem Standort.
Wenn etwas nicht gleich funktioniert, heißt das also nicht, dass auch irgendwas anderes dort nicht funktionieren kann. Ich habe noch nie so oft bei einem Termin von Geschäftsführern, von Unternehmern den Dank an die Politik gehört. Die wissen, wen sie hier in Bayern an der Seite haben, wenn es um Digitales und um Zukunftsthemen geht.
Deswegen schließe ich mich Christopher Pike, dem zweiten Kommandeur der "USS Enterprise" an: Wir kämpfen täglich um die Zukunft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. – Es gibt zwei Zwischenbemerkungen, die erste von Herrn Abgeordnetem Prof. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Geschätzter Herr Kollege Miskowitsch von der CSU, leider haben Ihre beiden Ministerinnen vorhin nicht die Frage beantwortet, warum dieses Abstimmgerät, das wir im Bayerischen Landtag haben, so grausam schlecht funktioniert. Ich glaube, bei den letzten zehn Abstimmungen hat es bei mir einmal funktioniert.
Dann muss man immer vorlaufen, und dann funktioniert es immer noch nicht. Hinterher macht man es wieder manuell. Vielleicht können Sie ja was dazu sagen. Frau Ministerin Gerlach hat gesagt, ganz Bayern soll weiter digitalisiert werden. – Wie will man ganz Bayern digitalisieren, wenn das WLAN hier im Landtag zum Teil eine Katastrophe ist, wenn diese Abstimmgeräte seit Jahren nicht funktionieren,
wenn man selbst das nicht hinbekommt? Wann wird das hier passieren, und wie will man dann überhaupt in ganz Bayern die Digitalisierung anständig vorantreiben?
Ich tue mich jetzt ehrlich gesagt schwer, die Frage ernsthaft zu beantworten. Ich hätte beinahe gesagt: Vielleicht hat Ihr Kasterl einen Spamfilter eingebaut und funktioniert deswegen nicht. Aber wir sind hier eine offene Demokratie. Warum das nicht funktioniert, weiß ich nicht. Ich bin kein Mitglied des Präsidiums. Ich würde vorschlagen, dass Sie eher konstruktiv an die Sache herangehen und dort anfragen, aber nicht bei mir als Redner. Ich habe das Teil ja nicht beschafft. Von daher bin ich der völlig falsche Adressat. Meistens funktioniert es, außerdem sorgt es für Erheiterung, wenn der Achtzehnte schreit: Es geht nicht! – Also, ich gebe Ihnen recht, es könnte vielleicht besser funktionieren, aber dies hier beim Digitalplan zu erläutern –. Also, wenn Sie kein anderes Thema als dieses Kastl haben, dann kann der Digitalplan gar nicht so schlecht sein.
Dann darf ich die nächste Intervention aufrufen: Der fraktionslose Abgeordnete Raimund Swoboda. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.