Nach der Diskussion, die zum Thema Wasser aufgeploppt ist, haben wir drei Anträge gestellt. Zunächst konnte man meinen, es wäre schon über die Verordnung oder gar über das Gesetz geregelt, wer Wasser bekommt und wer nicht. Wir wollten genau das Gegenteil. Zur Versachlichung haben wir die drei Anträge zurückgezogen. Wir müssen jetzt über das Gesetz oder wie auch immer regeln, dass die Hoheit über das Wasser beim Staat bleiben muss. Das ist das Wichtigste. Dafür habe ich immer geworben und gesprochen. Teilweise wurde das komplett anders dargestellt, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in diesem Hause. Ich glaube, wir sind jetzt auf dem richtigen Weg.
Wir müssen das Thema Grundwasser anpacken, aber mit Maß und Ziel. Wir brauchen dafür einen gewissen Zeithorizont. Hier habe ich eine andere Meinung als der Umweltminister. Wir brauchen hier gewisse Zeiträume. Ich nenne das Beispiel Knoblauchsland. In den Sechzigerjahren, als ich auf die Welt gekommen bin, wurden dort Brunnen gebohrt, damit die Bauern zum Beispiel 1.000 Hektar bewässern konnten. Irgendwann ist das Grundwasser zu stark abgesunken. Dann wurde ein anderes System gewählt, dessen Einführung aber Jahre gedauert hat. Dann wurde Filtratwasser über Leitungen geführt. So muss das im ganzen Land sein. Wir sollten nicht mehr das Grundwasser verwenden, sondern intelligent auf andere Möglichkeiten zurückgreifen. Dafür brauchen wir aber eine gewisse Zeit. Herr Staatsminister Aiwanger, sagen Sie bitte Ihrem Kollegen, dass wir hier auf einem guten Weg sind.
Weitere Punkte beim Thema Grundwasserversorgung sind die Getränkewirtschaft und die Lebensmittelerzeugung. Auch dafür wird Wasser benötigt. Ich habe die Bundesregierung heute noch nicht gelobt, aber jetzt lobe ich sie: Die Bundesregierung hat im August letzten Jahres im Bundeskabinett beschlossen, dass Grundwasser für die Ernährungs- und Getränkewirtschaft sowie für die landwirtschaftliche Produktion vorhanden sein muss. Wir müssen aber beim Tiefengrundwasser aufpassen. Einige Kommunen sind darauf angewiesen. Bei diesen Kommunen muss versucht werden, eine intelligente Umsteuerung zu erreichen. Dort sollte die Verwendung dieses Wassers nur direkt für die Menschen gestattet werden. Auch dafür bedarf es einer gewissen Zeit. Das geht nicht von heute auf morgen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir das mit diesem Landesentwicklungsprogramm hinbekommen werden.
Zurück zu den Vorrangs- und Vorbehaltsgebieten. Bislang hatten wir folgende dieser Gebiete: Gewinnung von Steinen und Erden, Gewinnung von Industriematerialien, Bodenschätze, Windenergieanlagen, Freiflächen für Photovoltaik, Flughafenentwicklung, Wasserversorgung und landwirtschaftliche Vorbehaltsgebiete. Nun kommen fünf Punkte dazu: die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel, Überschwemmungsgebiete, Niedrigwasser-Management und die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft. Die Staatsregierung und wir sind hier sehr vorausschauend. Das schlägt sich im LEP nieder. Wir sind hier auf dem richtigen Weg.
Bezüglich der Klimaschutzgebiete hätte ich an das Umweltministerium eine Bitte: Wir haben bis heute noch keine Information darüber bekommen, welche Auswirkungen und Einschränkungen damit verbunden sind. Bevor in den Regionalplänen die ersten Klimaschutzgebiete festgelegt werden, müssen wir in der Legislative wissen, worüber wir sprechen. Wir müssen das doch draußen erklären können. Ich kann einem Bürgermeister schlecht erklären, dass wir das hier beschlossen haben, aber es nicht erklären können. Diesen Fingerzeig möchte ich der Regierung geben. Ich denke, sie bekommt das hin. Ich habe mir noch aufgeschrieben, dass wir die Bedeutung des Begriffs "Überregionales Interesse" klären müssen, der in Berlin beschlossen worden ist.
Ich habe jetzt versucht, das ganze Thema im Galopp zu erläutern. Herr Staatsminister Aiwanger, ich möchte mich bei Ihrem Haus ausdrücklich für die hervorragende Zusammenarbeit und Unterstützung bedanken. Die Teilfortschreibung des LEP ist ein großes Werk, das alle Belange der Raumordnung abbilden soll.
Abschließend möchte ich eines sagen: Es gibt eine Zeit nach der Wahl. Ich weiß nicht, ob ich dem nächsten Landtag wieder angehören werde. Wir müssen aufpassen, dass wir uns selbst mit solchen Werken nicht überfordern. Die kleinteiligen Bestimmungen sollten in der Exekutive geregelt werden. Wir sollten einmal darüber nachdenken, ob sich das LEP von 1970 bis heute in die richtige Richtung entwickelt hat. Vielleicht sind wir schon viel zu weit galoppiert und müssen einiges wieder einfangen.
Wichtig ist die Schaffung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen und der Lebensverhältnisse. Bei manchen Diskussionen, zum Beispiel bei den Haushaltsberatungen, kann ich das leider nicht immer erkennen. Dort wird manchmal versucht, den ländlichen Raum gegen die Metropolregionen auszuspielen. Das LEP soll dafür sorgen, dass wir auch in kleinen Kommunen noch einen Einzelhandel haben. Vorhin wurde über die Schaffung von Wohnraum und von Einzelhandelsflächen diskutiert. Die Bevölkerung will zum Einkaufen in einen Ort fahren oder sich im Internet bedienen. Wenn man sich im Internet bedient, braucht man irgendwo große Hallen, Verteillager, die das Ganze sammeln und dann auch zum Bürger bringen, anstatt dass man den Einzelhandel in den Kommunen fördert. Da stehen Läden leer, die wir eigentlich bräuchten. So ist ja das Land entstanden und gewachsen. Also, da hat sich in der Zeit viel verändert. Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir das auch hier mehr berücksichtigen; denn das ist auch Flächenverbrauch, wenn man dann sagt, man muss draußen was bauen. Aber viele, auch von Ihnen in der Opposition, bedienen sich dann des Internets und bestellen ihre Produkte. Das sind dann die Auswirkungen, die wir letztendlich haben. Also, auch hier ist die Stärkung des Einzelhandels ganz wichtig.
Zusammenfassend darf ich sagen: Das LEP ist auf Klimawandel, die Grundversorgung der Menschen, die Mobilität usw. ausgerichtet. Ich hoffe, dass wir hier jetzt ein Werk auf den Weg gebracht haben. Wir unterstützen die Staatsregierung dabei. Ich möchte mich noch mal bei allen bedanken, die hier mitgearbeitet und mitgewirkt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem LEP. Ja, das ist ein Thema, das manchmal sperrig ist. Aber die letzten Wochen haben gezeigt, da ist durchaus oft viel, viel Musik drin, die die Leute bewegt. Das Thema Trinkwasser hat Kollege Nussel schon angesprochen. Mein Kollege Ludwig Hartmann wird
nachher noch etwas zu der Episode mit dem Trinkwasserschutz im LEP sagen, die heiß diskutiert worden ist.
Zunächst einmal bin ich überrascht, dass die FREIEN WÄHLER und Hubert Aiwanger sich das LEP, die Landesplanung, ins Haus geholt haben. Dann habe ich mir gedacht: Wohin wollen Sie als FREIE WÄHLER? Wollen Sie etwas anpacken? – Dann sehe ich einen Entwurf. Kollege Nussel hat es angesprochen, es war eine schwere Geburt. Dagegen hätte ich nichts, wenn dann auch etwas drinstehen würde. Aber das, was da drinsteht, ist für mich unzureichend und ambitionslos. Sie verschlafen aus meiner Sicht die Zukunft völlig, obwohl wir da wichtige Weichenstellungen vornehmen könnten.
Der Prozess war ziemlich zäh. Wir haben im Parlament auch hart darum gerungen, dass sich das Parlament überhaupt ausgiebig mit dem LEP befasst. Die Anhörung im Ausschuss hat es nur gegeben, weil wir GRÜNE mit der SPD und anderen ein Minderheitenvotum durchgesetzt haben. Sonst hätte sich das Parlament gar nicht in der Tiefe mit dem LEP befasst. Das wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler gewesen. Wir konnten das zum Glück verhindern.
Herr Nussel, im Nachhinein habe ich es mit dem überbordenden LEP so verstanden, dass es fast ein bisschen Kritik an den Regierungskollegen war. Am Anfang war ich mir nicht sicher. Ich möchte nur sagen und festhalten:
Das, was heute verabschiedet werden soll, könnte aus meiner Sicht in vielen Bereichen viel klarere Akzente brauchen, auch weniger Grundsätze und Ziele, aber zumindest klare Grundsätze und Ziele. Sie beschließen heute gegenüber dem bisher gültigen LEP ein LEP mit einer Handvoll, mit fast zwei Handvoll neuen Zielen und mit über fünfzig neuen Grundsätzen. Da lässt mich, ehrlich gesagt, der Vorwurf, dass wir, egal, was wir für Vorschläge machen, bürokratisch sein könnten, ziemlich kalt; denn Sie beschließen im LEP selber fast sechzig neue Ziele und Grundsätze.
Die Stellungnahmen waren groß und ausgiebig. Die Stellungnahmen sind dem Parlament dann auf Umwegen zugeleitet worden, weil die Regierung sich darauf berufen hat, dass das LEP kein Gesetz, sondern nur eine Verordnung ist. Das fand ich schade. Das war auch nicht gut für die Parlamentsbeteiligung. Wir haben im Ausschuss dann über zahlreiche Änderungsanträge diskutiert.
Wir als GRÜNE haben zum Beispiel gesagt – daran halten wir auch fest, darüber werden wir nachher auch noch mal einzeln abstimmen –, dass wir einen Neustart beim LEP wollen. Das ist nur eine Teilfortschreibung. Bei Elementen davon gehen wir mit. Aber es ist einfach viel zu kurz gesprungen. Deswegen dürfen wir jetzt die vielen Stellungnahmen, die gute Arbeit, die auch im Ministerium auf der Arbeitsebene sicher geleistet wurde, nicht verstreichen und in der Schublade verschwinden lassen, sondern wir müssen da weitermachen, damit wir dann – Kollege Nussel hat es ja auch schon angesprochen – in der nächsten Legislatur auch eine gescheite LEP-Fortschreibung hinkriegen, die den Jahren 2024, 2025, 2026 gerecht wird. Also Neustart beim LEP.
Dann haben wir Anträge gehabt zur Mobilität, zum Artenschutz, zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung, zur Energiewende, zum Flächenverbrauch – wir haben es schon diskutiert –, zur Mehrfachnutzung. Alle diese Anträge haben die Kollegen der Regierungsfraktionen abgelehnt. In der Sache war die Diskussion aus meiner Sicht oft dünn.
Ich mache das an einem Beispiel fest: Diskussion zur Mobilität. Wir GRÜNE haben beantragt, dass es im LEP ein Ziel sein muss, dass wir ein Mobilitätsangebot für alle Menschen im Land haben, ein verbindliches Mobilitätsangebot, ohne eigenes Auto wegzukommen, zur Arbeit zu kommen, in die Freizeit zu kommen. Die Diskussion wurde verunglimpft als eine "Leerer-Bus-Fahrgarantie" für Bayern. Mehrfaches Einhaken, dass da "Mobilitätsangebot" steht und nicht "Leerer-Bus-Fahrgarantie", wurde weggewischt. Zwei Sekunden später haben wir über den Mobilitätsantrag der Regierungsfraktionen geredet. Und was steht da drin? – Senkrecht startende, nachhaltig betriebene neue Formen der Mobilität, Flugtaxis. – Also, Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER, Ihr LEP legt Wert auf Flugtaxis. Wir legen Wert auf Mobilität für alle. Dazu stehe ich auch.
Beim Flächenverbrauch, Herr Staatsminister, kann ich Sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie sind der Minister, der den Schlüssel in der Hand hätte, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Alle, vom Bauernverband, der unseren Gesetzentwurf am Montag mit vorgestellt hat, bis zum Bund Naturschutz, sagen: Egal, was ihr gerade macht, das reicht nicht. – Dann unsere Vorschläge als Bürokratie zu verwerfen – brauchen wir nicht, wollen wir nicht –, wird der Sache einfach nicht gerecht. Da ist dringend notwendig, dass wir eine andere Landtagsmehrheit haben.
Ich möchte kurz am Zentrale-Orte-System festmachen, warum ich finde, dass das LEP schon mal viel besser war, und warum es wieder besser werden muss, damit die Menschen etwas davon haben. Wir haben Zentrale Orte in Bayern, die aus meiner Wahrnehmung hochgestuft wurden, damit Kommune A ein Möbelhaus aufmachen kann, damit Kommune B dies und das machen kann. Aber das ZentraleOrte-System im LEP ist doch nicht dazu da, dass man ein Möbelhaus aufmachen kann! Es ist dazu da, dass wir alle uns wohnortnah versorgen können, Gesundheitsversorgung haben, arbeiten gehen können, uns bilden können, dass alle Funktionen für unser Leben wohnortnah, in vertretbarer Distanz stattfinden können. Dafür ist das Zentrale-Orte-System mal geschaffen worden.
Sie haben es in den letzten Jahrzehnten verwässert. Jetzt stehen wir da mit einem Zentrale-Orte-System, bei dem 32 Grundzentren keine Grundschule haben, bei dem 65 Grundzentren keine Apotheke haben, bei dem 7 Mittelzentren keine weiterführende Schule haben, bei dem 66 Mittelzentren keinen Kinderarzt haben und bei dem 93 Mittelzentren und 6 Oberzentren kein Krankenhaus haben. Ist das die Vorstellung davon, was das LEP den Leuten bringen soll?
Ich will, dass wir ein LEP haben, bei dem das Zentrale-Orte-System den Kommunen die Hand reicht und sagt: Ihr Kommunen, wir versorgen die Menschen in der Region mit all dem, was sie zum Leben brauchen. – Und die Kommunen werden auch in die Lage versetzt, diese Funktion auszufüllen. Von einer schönen Urkunde und einem Fototermin kann keine Kommune sich etwas kaufen, wenn sie die Funktion hinterher nicht ausfüllen kann. Da haben Sie einfach eine Chance vertan.
Mein Fazit ist also: Nach der Teilfortschreibung wird vor der Komplettfortschreibung sein. Ich bin nach den Diskussionen im Ausschuss und im Parlament – Flugtaxis statt Mobilität für alle, keine Eindämmung des Flächenverbrauchs, eher Schwächung als ein Ernstnehmen des Trinkwasserschutzes, Klimaschutz optional statt verbindlich – überzeugt und sicher, dass es ganz andere Mehrheiten im Landtag braucht. Am 8. Oktober ist die Chance dazu, das zu ändern, für ein LEP, das den Menschen dient und das die Natur und unsere Lebensgrundlagen schützt.
Vielen Dank, Herr Kollege Zwanziger. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Kollege Bernhard Pohl.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem kurzen Werbeblock, Herr Kollege Zwanziger, den Sie hier zum Schluss unnötigerweise noch eingeflochten haben, gehe ich mal auf das ein, was Sie hier zum Besten gegeben haben.
Ja, ein Landesentwicklungsprogramm ist der grobe Rahmen, ist das Korsett, innerhalb dessen sich die Kommunen, die Regionen dann die Detailplanung überlegen. Sie haben natürlich recht, dass dieses LEP nicht so engmaschig ist, wie Sie das gerne hätten. Aber das ist halt der Unterschiedlichkeit der politischen Richtung geschuldet. Die Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN geht davon aus, dass es auch Menschen gibt, die eigenverantwortlich leben und handeln, dass es Kommunen gibt, die über eine kommunale Planungshoheit verfügen und mit dieser sorgfältig und verantwortungsbewusst umgehen. Sie sind eine Partei, die es sich zum Ziel gemacht hat, das Verbot und den Verzicht an die Spitze ihrer Agenda zu stellen, die den Menschen nichts zutraut, die den Staat
zum Maß aller Dinge erklärt. Das ist ein Menschenbild aus dem 19. Jahrhundert, das Sie hier im 21. Jahrhundert mit einem modernen Ökosozialismus wieder über uns bringen wollen.
Herr Kollege Zwanziger – jetzt hören Sie vielleicht auch mal zu –, wenn Sie von den Krankenhäusern im ländlichen Raum sprechen, ist das schon Realsatire. Das, was Ihre Bundesregierung unter Führung von Herrn Lauterbach gerade vorbereitet, führt dazu, dass ein Drittel der Krankenhäuser in Bayern verschwindet, meine Damen und Herren.
Ich gebe Ihnen ja recht, dass wir um die Grundversorgung im ländlichen Raum kämpfen, aber wir tun es auch und hinterlegen es mit praktischer Politik. Deswegen funktioniert es nach und nach, aber nicht von heute auf morgen. Natürlich beklagen wir deutliche Schwächen und deutlichen Nachholbedarf im ländlichen Raum. Wir haben – das ist so – in den Achtziger- und Neunzigerjahren eine Metropolenpolitik gehabt, auch hier im Freistaat Bayern. Ich freue mich sehr, dass die FREIEN WÄHLER sehr maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir unser Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern herzustellen, jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zielstrebig und erfolgreich angehen.
Wenn Sie hier das Thema Kinderarzt ansprechen, nenne ich Ihnen ein praktisches Beispiel, weil ich denke, man sollte es nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch unterlegen: In Buchloe haben sie lange, lange Jahre um einen Kinderarzt gekämpft. Jetzt haben sie einen. Das ist ein kleines, aber auch wichtiges Beispiel für die Menschen vor Ort, für die Menschen im ländlichen Raum.
Das Landesentwicklungsprogramm, meine Damen und Herren, muss sich natürlich, wenn es fortgeschrieben wird, an den neuen Herausforderungen messen lassen. – Herr Staatsminister Hubert Aiwanger, Chapeau! Das, was hier vorliegt, ist gelungen. – Ich blicke jetzt mal in die FDP-Fraktion zum Kollegen Muthmann. Er
grinst schon. Er weiß, was jetzt kommt. Wir beide haben uns in der vorletzten Legislaturperiode noch köstlich über die Versuche des damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil, das Landesentwicklungsprogramm fortzuschreiben, amüsiert. Er hat es nämlich nicht hinbekommen, meine Damen und Herren. Das ist der große Unterschied!
Das Landesentwicklungsprogramm muss darauf abstellen, dass wir in Bayern einen immer stärkeren Bevölkerungszuwachs haben und infolgedessen auch Verbesserungen im Verkehr benötigen, und zwar nicht nur im Bahnverkehr, sondern auch auf der Straße und natürlich auch irgendwann bei den Lufttaxis, die Sie hier so bespötteln. Wir brauchen eine nach wie vor gute Wirtschaftsentwicklung, um keine Verteilungskämpfe zu haben, und wir müssen die Interessen der Landwirtschaft im Blick haben, die – das hat die Pandemie gezeigt – absolut systemrelevant ist.
Auch hier, lieber Herr Kollege Zwanziger, sollte, wer das Wort Landwirtschaft in den Mund nimmt, bitte auch einmal ehrlich sagen: 4 % Flächenstilllegungen, das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren!
Wer den Flächenstilllegungen das Wort redet, kann auch nicht ernsthaft kritisieren, dass es mit dem Flächensparen zu langsam vorangeht. Ich sage Ihnen zum Thema Flächensparen: Ja, man hat sich jetzt ein Ziel gesetzt, aber das heißt nicht, dass man in jedem Jahr dieses Ziel sklavisch erreichen muss, so wie früher die Ziele der Fünf-Jahres-Pläne in der Sowjetunion. Nein, Sie müssen die Entwicklung über einen längeren Zeitraum sehen. Dann, wenn wir einen hohen Bevölkerungszuwachs haben, müssen wir durch Wohnungsbau reagieren. Dann müssen wir auch sehr klar Flagge zeigen und einmal sagen, das eine hat Priorität vor dem anderen.
Jetzt komme ich zum letzten Punkt: Sie haben auch noch kritisiert, es gebe nur fünf Ziele und fünfzig Grundsätze, Herr Kollege Zwanziger. Sie wissen ja, was Ziele und was Grundsätze sind. Ziele sind ein Muss. Das sind klare Vorgaben an die Planungsbehörden, während die Grundsätze gegen andere Kriterien abzuwägen sind.